Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora

Einsatz ohne Tabus

Sechs Jahre ermittelte „Iris Schneider“ undercover in der linken Szene Hamburgs. Grenzen hat es dabei kaum gegeben.

Vor allem im Umfeld der Roten Flora hatte die Beamtin von 2000 bis 2006 ermittelt. Bild: dpa

HAMBURG taz/dpa | Immer mehr Details werden zum Fall der verdeckten Ermittlerin in Hamburgs linker Szene bekannt. So soll es beim Einsatz von „Iris Schneider“ keine Grenzen gegeben haben. „Das Auftreten eines Verdeckten Ermittlers unter einer Legende kann auch den Kontakt zu Berufsgeheimnisträgern beinhalten“, schreibt der SPD-Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller.

Auch Liebesbeziehungen waren demnach kein Tabu. „Private Beziehungen unterschiedlicher Intensität“ gehörten zur Aufrechterhaltung einer Legende, sofern sie dem „Romeo Urteil“ des Bundesgerichtshof nicht widersprächen und Kriterien der vorsätzlichen Verführung nicht erfüllten. Ob „Iris Schneider“ die Verführerin gespielt hat, um an Informationen zu kommen, werde derzeit polizeiintern geprüft, so der Senat. Die heute 41-jährige Iris P. war zuletzt beim LKA Staatsschutz Islamismus beschäftigt.

Zur Aufklärung von Brandanschlägen war die damals 28-jährige Staatsschützerin Iris P. als „nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin“ - also als verdeckte Ermittlerin - unter dem Decknamen „Iris Schneider“ in die linke Szene und in den linken Radiosender Freies Sender Kombinat eingeschleust worden. Insgesamt war sie von 2000 bis 2006 undercover unterwegs um die Aktivisten in ihrer persönlichen Umgebung und Intimsphäre zu bespitzeln.

Zu Anfang war der Staatsschutz des Landeskriminalamt (LKA 8) zur Gefahrenabwehr nach dem Hamburgischen Polizeigesetz zur Datenverarbeitung. (DPolG) dafür verantwortlich, wie der Hamburger SPD Senat erklärt. Ende 2001 habe Generalbundesanwalt Kay Nehm die Federführung unter Einbindung des Bundeskriminalamts (BKA) übernommen, um Brandanschläge und Sachbeschädigungen aufzuklären. Heute schweigen Bundesanwaltschaft und Bundesjustizministerium sich zum Einsatz aus.

Laut der Antwort des SPD-Senats hat das Ministerium in Berlin Informationen verweigert, weil es wie die Bundesanwaltschaft nicht „der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg“ unterliege. Der Senat könne somit die Geschehnisse von 2001 bis 2006 nicht bewerten - zumal die Ermittlungsverfahren, welche Grundlage des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin waren, vom Generalbundesanwalt geführt worden seien, heißt es.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, ist mit der Antwort des Senats nicht zufrieden. „Die lange Dauer und die Gründe und Ansätze der Ermittlungen bleiben weiter im Dunkeln“, so Möller der taz. „Zur wichtigen Rolle des Hamburger LKA sagt der SPD-Senat lieber gar nichts.“ Die Aufarbeitung werde nicht funktionieren, wenn der Senat sich weiter hinter der Bundesebene verstecke, so Möller. Der Einsatz wird offenkundig Wahlkampfthema in Hamburg. Am 9. Dezember gibt zudem es eine Sondersitzung des Innenausschuss der Bürgerschaft zu dem Einsatz.

 

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