Verfassungsänderung in Frankreich

Justizministerin tritt zurück

Justizministerin Taubira ist im Streit über eine Änderung der Verfassung zurückgetreten. Französische Islamisten könnten künftig die Staatsangehörigkeit verlieren.

Hollande und Taubira vor dem Elyseepalast

Gehen unterschiedliche Wege: Präsident Hollande und Justizministerin Taubira. Foto: dpa

PARIS rtr | Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist im Streit über die von Präsident Francois Hollande nach den islamistischen Anschlägen angestrebte Verfassungsänderung zurückgetreten. „Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, und manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht“, sagte Taubira, die sich mehrfach gegen die Pläne Hollandes ausgesprochen hatte.

Besonders umstritten ist der Plan, dass extremistischen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Taubiras Nachfolger wird Jean-Jacques Urvoas, der als größerer Unterstützer der Politik von Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls gilt, wie das französische Präsidialamt am Mittwoch bekanntgab.

Taubira wurde oftmals nachgesagt, nicht hart genug zu agieren. Nach den Anschlägen in Paris vom 13. November, bei denen 130 Menschen ums Leben kamen, wurden die Vorwürfe lauter. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl wurde jüngst in Medien über eine größere Kabinettsumbildung spekuliert.

 

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