Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess

Türkische Zeitung will Platz erstreiten

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.

Will einen Platz beim NSU-Prozess: Die türkische Zeitung „Sabah“. Bild: dpa

KARLSRUHE afp | Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat die türkische Zeitung Sabah Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Samstag den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Das Gericht werde sich bemühen, über den Antrag noch vor Beginn des Prozesses in München zu entscheiden, sagte der Sprecher weiter.

Der Antrag der türkischen Zeitung wurde den Angaben zufolge von dem Medienrechtler Ralf Höcker, der unter anderem den Wettermoderator Jörg Kachelmann in dessen Prozess um Vergewaltigungsvorwürfe vertreten hatte.

Sabah will sich durch die Beschwerde beim Verfassungsgericht einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten, das am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnt. Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

In München werden das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe vor Gericht stehen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit hauptsächlich türkischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

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