Verfassungsgericht bestätigt Verbot: Keine Verherrlichung des NS-Regimes
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigt das Verbot der Verherrlichung des NS-Regimes. Damit wurde die Beschwerde des verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger nachträglich abgelehnt.
Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Rieger vor dem Friedhof in Wunsiedel. Bild: dpa
KARLSRUHE afp | Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung gebilligt. Die Regelungen griffen zwar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, doch dies sei mit Blick auf den Schrecken, den die NS-Herrschaft über Europa gebracht habe, "ausnahmsweise" noch zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Damit wurde die Beschwerde des Ende Oktober verstorbenen NPD-Politikers Jürgen Rieger nachträglich als unbegründet zurückgewiesen. Er hatte geklagt, weil eine von ihm im Jahr 2005 in Wunsiedel angemeldete Veranstaltung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten worden war.
Die Verfassungshüter verwiesen mit Blick auf die Meinungsfreiheit darauf, dass das Grundgesetz zunächst "auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien" vertraue. Deshalb sei selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts "als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung" nicht von vornherein verboten. Die Bürger müssten den dieser Ideologie ausgehenden Gefahren zunächst "im freien politischen Diskurs" entgegentreten. Die Vorschrift zur Volksverhetzung diene insoweit auch nicht dem Schutz der Bevölkerung vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas".
Die Strafvorschrift zur Volksverhetzung ist laut Karlsruhe jedoch "ausnahmsweise" zulässig, weil sie verhältnismäßig bleibt: Sie verbiete weder generell "eine zustimmende Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes", noch eine "positive Anknüpfung an Tage, Orte oder Formen mit gewichtiger Symbolkraft".
Das Gesetz ziele vielmehr allein auf "die Gutheißung des Nationalsozialismus als historisch real gewordene Gewalt- und Willkürherrschaft". Diese Gutheißung kann nach Ansicht der Verfassungshüter auch in der glorifizierenden Ehrung einer Symbolfigur der NS-Gewaltherrschaft wie etwa Rudolf Heß liegen.
(AZ: 1 BvR 2150/08)
Leser*innenkommentare
stereotyp
Gast
Wenn ein Grundrecht durch ein Einzelgesetz eingeschränkt wird, ist dieses (Einzelgesetz) Verfassungswidrig!
Aber solange man alles unliebsame Andersdenke nicht tolerieren braucht, weil man seine eigenen 'richtigen' Denkschablonen eingetrichtert bekommt (am besten schon mit Beginn der Vorschule) ist die schöne (neue) Welt ja in Ordnung.
Schon mal darüber nachgedacht, dass diese Hirnamputierte NPD gar keine Partei, sondern ein Werkzeug sein könnte?
Selber denken, statt denken lassen.
daniel düsentrieb
Gast
ich bin ja nicht häufig freudn von plakativen phrasen, aber wenn ich so sachen wie die vom lieben atypixx lese, kann ich nicht anders als eine großartige band zu zitieren
DEUTSCHLAND MUSS STERBEN
die grenze von maximaler ignoranz und gefährlicher dummheit scheint nach wie vor erreicht.
atypixx
Gast
@ Hermann
In jedem deutschen Soldaten ein Hitler und Göbbels, in jedem britischen, US-amerikanischen Soldaten das Ideal der Freiheit und Menschenliebe. Re-Education completed.
Hermann
Gast
@atypixx
"Unsere Großväter waren also nicht Soldaten wie die Briten oder US-Amerikaner"
Nein, waren sie nicht. Jeder, der in Osteuropa (besonders Polen und Jugoslawien) und der Sowjetunion gekämpft hat, war beteiligt an einem Ausrottungs- und Versklavungskrieg, wie es ihn nicht vorher und nicht nachher in der Geschichte wieder gegeben hat. Polen hat etwa 1/5 seiner Bevölkerung durch den Krieg verloren, die Sowjetunion beklagte deutlich mehr als 20 Millionen (es gibt auch Schätzungen jenseits der 40 Millionen) Menschenleben und Jugoslawien wurde nicht durch die böse SS "judenrein" gemacht, sondern durch die angeblich so saubere Wehrmacht.
"Viele unsrer Groß- und Urgroßväter [...] haben dafür ihr Leben riskiert, dass es uns, den Menschen von heute, einmal gut gehen wird."
WAS? Das ist ernst gemeint, oder? Die deutsche Soldateska, die unvorstellbare Greuel an der Ostfront begangen hat, hat für ein Riesen-Großdeutsches Reich und "Raum" für die "Arier" gekämpft und gegen den "Bolschewik" (der nach Logik der Nazis auch immer der "Jude" war.) Nach einem Sieg sollte es uns nicht "gut gehen". Wir alle sollten nach der völligen Ermordung von MIllionen Sowjetbürgern in irgendwelchen Wehrdörfern bis zum Ural siedeln und die kitschigen Blut- und Bodenphantasien irgendwelcher Nazi-Vordenker erfüllen.
Horst
Gast
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hoch gefährlich.
Das Bundesverfassungsgericht wirft mit der gestrigen Entscheidung das fein austarierte System der Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsäußerungsfreiheit mit einem Handstreich durcheinander und erfindet eine Art Generalvorbehalt, der dem Grundgesetz immanent wäre, mit dem man jeglichen Grundrechtseingriff rechtfertigen kann - jedenfalls solange, wie es nur "gegen Nazis" geht. Warum man diese grundgesetzimmanente Schranke nicht auch auf andere Grundrechte der Betroffenen ausdehnen sollte, ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Die gestern veröffentlichte Entscheidung ist unter freiheitsrechtlichen und grundrechtsdogmatischen Gesichtpunkten ein katastrophaler Dammbruch, wie ich ihn dem BVerfG - was ich eigentlich auch für seine unbequemen Entscheidungen bisher sehr geschätzt habe - nicht zugetraut hätte.
iBot
Gast
"wenn Nazis sich im Geheimen ihre Lügen erzählen und sie so wieder hegemonial in der Gesellschaft werden sollten."
Das ist ja bekannt, dass man gesellschaftliche Hegemonie erreicht, indem man sich im Geheimen Lügen erzählt.
susi
Gast
"Mein Herr, Ihre Meinung ist mir ein Greuel, aber ich werde dafür einstehen, dass sie gehört wird."
atypixx
Gast
@ Flo
Unsere Großväter waren also nicht Soldaten wie die Briten oder US-Amerikaner, sondern Verbrecher. Wunderbar einfache Weltsicht, gratuliere dazu. Und im Ernst: Es macht mich traurig, wie man so denken kann. Viele unsrer Groß- und Urgroßväter waren in allererster Linie Soldaten, keine Hitlerfans. Sie haben dafür ihr Leben riskiert, dass es uns, den Menschen von heute, einmal gut gehen wird. Welche Entbehrungen und Ängste, Qualen sie dafür auf sich genommen haben, das übersteigt unser aller Vorstellungskraft in unserer wohlstandsgesättigten Konsumgesellschaft. Es ist schändlich, darauf so zu spucken, wie Du es hier tust. Und nein, ich wähle nicht NPD und beteilige mich auch nicht an Hess-Aufzügen.
Flo
Gast
@Luftschloss:
"Du willst also Unrecht an Deutschen Soldaten auf Rheinwissen gut heißen, wegen den KZs etc."
Wär das machbar gewesen hätte es Millionen Anklagen wegen Mord und Beihilfe zu Mord geben müssen. Und gegen die deutschen Verbrechen war das echt ein kalter Furz. Dafür das Verbrecher auf Wiesen wergespärt wurden vergieß ich echt keine Träne. Wär ja noch schöner wenn die ganz ungeschoren davon gekommen wären. Was die Deutschen an unglaublicher Greul angerichtet hätte man gar nicht vergelten können ohne selbst ein Monster zu werden.
"Das ist totalitäre Didaktik und ich glaube Leute wie du an der Macht währen zu ähnlichen Verbrechen fähig, nur halt nicht an Juden sondern an Bänkern oder Leuten mit Privateigentum."
Da fällt mir außer "LOL" höchstens noch "ROFL" ein.
"Das es kein Widerstand in Deutschland gab"
Ich hatte geschrieben "NIE so wenig". Und das ist eine Tatsache.
"Ach noch was, wenn jeder Deutsche Soldat russische Dörfer abgefackelt hätte"
Ich meinte mit "dezimiert" nicht die Gebäude. Und jetz fang hier nicht mit der Erbsenzählerei über die 100% korrekte Ausdrucksweise an. Du weißt was ich meine.
Phi
Gast
Das will ich sehen, was dem BVerfG seine "wehrhafte Demokratie" nutzt, wenn Nazis sich im Geheimen ihre Lügen erzählen und sie so wieder hegemonial in der Gesellschaft werden sollten. Wer wird da noch ein solches Verbot durchsetzen können?
Andere Demokratien haben kein Problem damit, auf Volksverhetzungsparagraphen zu verzichten und trotzdem nicht unterzugehen.
Luftschloss
Gast
@floh
Was redest du eigentlich:
Du willst also Unrecht an Deutschen Soldaten auf Rheinwissen gut heißen, wegen den KZs etc.
Das ist totalitäre Didaktik und ich glaube Leute wie du an der Macht währen zu ähnlichen Verbrechen fähig, nur halt nicht an Juden sondern an Bänkern oder Leuten mit Privateigentum.
Das es kein Widerstand in Deutschland gab ist auch eine Lüge, nur gegen den Gestapostaat so einfach aufzubegehren, du wärst ja sicher der erste gewesen oder hättest du auch den Arm gehoben, aus Angst? Die Arroganz der nachgeborenen Generationen ist traurig.
Ach noch was, wenn jeder Deutsche Soldat russische Dörfer abgefackelt hätte (haben die Russen meist schon vorher gemacht), hätte es keine KZs gebraucht, die waren notwendig um die größten Schweinereien des Regimes halbwegs zu vertuschen.
Migrantin
Gast
Es ist an der Zeit dem nationalsozialismus in jeglicher form ein Verbot zu setzen.
Hätte dieses Land nicht so eine grausame JUNGE geschichte, würde ein Verbot von derartigen meinungsäußerungen tatsächlich die Grundrechte verletzen.
Aber Deutschland ist lange nicht drüber hinweg und wird es auch nicht, wenn nicht endlich mal stellung bezogen wird zur geschichte, statt nur fakten zu berichten, wie es jahrelang im geschichtsunterricht in den schulen praktiziert wird.
Die Welle ist brandaktuell.
beschäftigt euch mir eurer Geschichte, nicht weil sie vergangen ist, sondern weil sie gegenwärtig ist!
Luftschloss
Gast
@Von oliver korb:
"Ihr Nazis seid echt widerlich in Eurer Unnaufrichtigkeit. Ihr sollt an Eurer Wortkaperei ersticken."
Jaja das Niveau ist wieder so hoch bei der Gegenargumentation, jeder der nicht bei dieser Meinung mit schwimmt ist Nazi oder soll den Erstickungstod erleiden.
Das nenne ich großes Kino
Flo
Gast
atypixx schrieb:
"Nein, gedacht wird in aller Regel nur bestimmten Opfern, andere Opfer werden totgeschwiegen. Es schwächt die eigene Identität, wenn man seine Ahnen als Peinlichkeit unter den Teppich kehrt."
Naja ich seh eigendlich auch nur auf einer Seite echte Opfer.
Du meinst du Naziopi der nach seinen jahrelangen Greultaten an KZ Häftlingen (zu Recht) in den Rheinwiesenlagern gelandet ist? Oder die netten Frontsoldaten die entlang der Ostfront ganze Dörfer dezimiert haben und dafür ins Gulag gekommen sind? Oder Otto-Normalverbraucher der natürlich von nix gewusst hat, sich bei den Progromen etwas "ausgetobt" hat und "nur" die Juden im eigenen Viertel an die Gestapo verpfiffen hat (und somit für ihren Tod verantwortlich ist)? Ist das ein Opfer wenn ihm hinterher ne Bombe auf den Kopf gefallen ist (obwohl er Jahre zuvor den "totalen Krieg" bejubelt hat)?
Es waren nicht nur die 50 höchsten Parteinazis die das NS Regim aufrecht erhalten haben. Es war ein ganzes Volk was dem Warn verfallen war. Und da haben wir nach etwas. Noch NIE gab es gegen ein totalitäres Regim so wenig Protest aus der Bevölkerung wie in Dtl. zur Zeit des dritten Reiches. Also ich denke nicht das Opfer die richtige Bezeichnung ist.
atypixx
Gast
"Wir gedenken der Opfer..."
Nein, gedacht wird in aller Regel nur bestimmten Opfern, andere Opfer werden totgeschwiegen. Es schwächt die eigene Identität, wenn man seine Ahnen als Peinlichkeit unter den Teppich kehrt.
oliver korb
Gast
Ihr Nazis seid echt widerlich in Eurer Unnaufrichtigkeit. Ihr sollt an Eurer Wortkaperei ersticken.
Mario C.
Gast
Großartiges Urteil!
Keiner wird doch ernsthaft bestreiten, dass es GRENZENLOSE Meinungsfreiheit nicht geben kann und darf.
Welch Ironie, übrigens, dass immer die Radikalen, am lautesten von allen "Verbot von Meinungsfreiheit" schreien - genau jene, die dieses Grundrecht abschaffen würden, wären sie an der Macht...
Karlsruhe hat sich auf jeden Fall eng an wenigen Sonderbedingungen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehalten: Es muss eine absolute Ausnahme bleiben und die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt!
susi
Gast
"Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."
Kreuzgefählriche Tabuisierung
Gast
Solche Einschnitte in die Meinungsfreiheit
begründeten auch die Anfänge der DDR.
Wenn die Meinungsfreiheit stirbt.....
Gast
Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung gebilligt. Die Regelungen griffen zwar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, doch dies sei mit Blick auf den Schrecken, den die NS-Herrschaft über Europa gebracht habe, "ausnahmsweise" noch zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Verbote..so Typisch Deutsch
Gast
Verbote fördern Unerlichkeit
Rede und Meinungsfreiheit hätten die Ehrlichkeit
und die Toleranz retten können...
Verbote..so Typisch Deutsch
Gast
Verbote erschaffen Rassismen
Redefreiheit schafft die Saat der Verständigung.
Weiß ich nicht was mein nächster Denkt
weil "dieser Hinter dem Berg damit Hält"
kann ich auch nicht für Tolleranz werben.
stereotyp
Gast
Wenn ein Grundrecht durch ein Einzelgesetz eingeschränkt wird, ist dieses (Einzelgesetz) Verfassungswidrig!
Aber solange man alles unliebsame Andersdenke nicht tolerieren braucht, weil man seine eigenen 'richtigen' Denkschablonen eingetrichtert bekommt (am besten schon mit Beginn der Vorschule) ist die schöne (neue) Welt ja in Ordnung.
Schon mal darüber nachgedacht, dass diese Hirnamputierte NPD gar keine Partei, sondern ein Werkzeug sein könnte?
Selber denken, statt denken lassen.
daniel düsentrieb
Gast
ich bin ja nicht häufig freudn von plakativen phrasen, aber wenn ich so sachen wie die vom lieben atypixx lese, kann ich nicht anders als eine großartige band zu zitieren
DEUTSCHLAND MUSS STERBEN
die grenze von maximaler ignoranz und gefährlicher dummheit scheint nach wie vor erreicht.
atypixx
Gast
@ Hermann
In jedem deutschen Soldaten ein Hitler und Göbbels, in jedem britischen, US-amerikanischen Soldaten das Ideal der Freiheit und Menschenliebe. Re-Education completed.
Hermann
Gast
@atypixx
"Unsere Großväter waren also nicht Soldaten wie die Briten oder US-Amerikaner"
Nein, waren sie nicht. Jeder, der in Osteuropa (besonders Polen und Jugoslawien) und der Sowjetunion gekämpft hat, war beteiligt an einem Ausrottungs- und Versklavungskrieg, wie es ihn nicht vorher und nicht nachher in der Geschichte wieder gegeben hat. Polen hat etwa 1/5 seiner Bevölkerung durch den Krieg verloren, die Sowjetunion beklagte deutlich mehr als 20 Millionen (es gibt auch Schätzungen jenseits der 40 Millionen) Menschenleben und Jugoslawien wurde nicht durch die böse SS "judenrein" gemacht, sondern durch die angeblich so saubere Wehrmacht.
"Viele unsrer Groß- und Urgroßväter [...] haben dafür ihr Leben riskiert, dass es uns, den Menschen von heute, einmal gut gehen wird."
WAS? Das ist ernst gemeint, oder? Die deutsche Soldateska, die unvorstellbare Greuel an der Ostfront begangen hat, hat für ein Riesen-Großdeutsches Reich und "Raum" für die "Arier" gekämpft und gegen den "Bolschewik" (der nach Logik der Nazis auch immer der "Jude" war.) Nach einem Sieg sollte es uns nicht "gut gehen". Wir alle sollten nach der völligen Ermordung von MIllionen Sowjetbürgern in irgendwelchen Wehrdörfern bis zum Ural siedeln und die kitschigen Blut- und Bodenphantasien irgendwelcher Nazi-Vordenker erfüllen.
Horst
Gast
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hoch gefährlich.
Das Bundesverfassungsgericht wirft mit der gestrigen Entscheidung das fein austarierte System der Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsäußerungsfreiheit mit einem Handstreich durcheinander und erfindet eine Art Generalvorbehalt, der dem Grundgesetz immanent wäre, mit dem man jeglichen Grundrechtseingriff rechtfertigen kann - jedenfalls solange, wie es nur "gegen Nazis" geht. Warum man diese grundgesetzimmanente Schranke nicht auch auf andere Grundrechte der Betroffenen ausdehnen sollte, ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Die gestern veröffentlichte Entscheidung ist unter freiheitsrechtlichen und grundrechtsdogmatischen Gesichtpunkten ein katastrophaler Dammbruch, wie ich ihn dem BVerfG - was ich eigentlich auch für seine unbequemen Entscheidungen bisher sehr geschätzt habe - nicht zugetraut hätte.
iBot
Gast
"wenn Nazis sich im Geheimen ihre Lügen erzählen und sie so wieder hegemonial in der Gesellschaft werden sollten."
Das ist ja bekannt, dass man gesellschaftliche Hegemonie erreicht, indem man sich im Geheimen Lügen erzählt.
susi
Gast
"Mein Herr, Ihre Meinung ist mir ein Greuel, aber ich werde dafür einstehen, dass sie gehört wird."
atypixx
Gast
@ Flo
Unsere Großväter waren also nicht Soldaten wie die Briten oder US-Amerikaner, sondern Verbrecher. Wunderbar einfache Weltsicht, gratuliere dazu. Und im Ernst: Es macht mich traurig, wie man so denken kann. Viele unsrer Groß- und Urgroßväter waren in allererster Linie Soldaten, keine Hitlerfans. Sie haben dafür ihr Leben riskiert, dass es uns, den Menschen von heute, einmal gut gehen wird. Welche Entbehrungen und Ängste, Qualen sie dafür auf sich genommen haben, das übersteigt unser aller Vorstellungskraft in unserer wohlstandsgesättigten Konsumgesellschaft. Es ist schändlich, darauf so zu spucken, wie Du es hier tust. Und nein, ich wähle nicht NPD und beteilige mich auch nicht an Hess-Aufzügen.
Flo
Gast
@Luftschloss:
"Du willst also Unrecht an Deutschen Soldaten auf Rheinwissen gut heißen, wegen den KZs etc."
Wär das machbar gewesen hätte es Millionen Anklagen wegen Mord und Beihilfe zu Mord geben müssen. Und gegen die deutschen Verbrechen war das echt ein kalter Furz. Dafür das Verbrecher auf Wiesen wergespärt wurden vergieß ich echt keine Träne. Wär ja noch schöner wenn die ganz ungeschoren davon gekommen wären. Was die Deutschen an unglaublicher Greul angerichtet hätte man gar nicht vergelten können ohne selbst ein Monster zu werden.
"Das ist totalitäre Didaktik und ich glaube Leute wie du an der Macht währen zu ähnlichen Verbrechen fähig, nur halt nicht an Juden sondern an Bänkern oder Leuten mit Privateigentum."
Da fällt mir außer "LOL" höchstens noch "ROFL" ein.
"Das es kein Widerstand in Deutschland gab"
Ich hatte geschrieben "NIE so wenig". Und das ist eine Tatsache.
"Ach noch was, wenn jeder Deutsche Soldat russische Dörfer abgefackelt hätte"
Ich meinte mit "dezimiert" nicht die Gebäude. Und jetz fang hier nicht mit der Erbsenzählerei über die 100% korrekte Ausdrucksweise an. Du weißt was ich meine.
Phi
Gast
Das will ich sehen, was dem BVerfG seine "wehrhafte Demokratie" nutzt, wenn Nazis sich im Geheimen ihre Lügen erzählen und sie so wieder hegemonial in der Gesellschaft werden sollten. Wer wird da noch ein solches Verbot durchsetzen können?
Andere Demokratien haben kein Problem damit, auf Volksverhetzungsparagraphen zu verzichten und trotzdem nicht unterzugehen.
Luftschloss
Gast
@floh
Was redest du eigentlich:
Du willst also Unrecht an Deutschen Soldaten auf Rheinwissen gut heißen, wegen den KZs etc.
Das ist totalitäre Didaktik und ich glaube Leute wie du an der Macht währen zu ähnlichen Verbrechen fähig, nur halt nicht an Juden sondern an Bänkern oder Leuten mit Privateigentum.
Das es kein Widerstand in Deutschland gab ist auch eine Lüge, nur gegen den Gestapostaat so einfach aufzubegehren, du wärst ja sicher der erste gewesen oder hättest du auch den Arm gehoben, aus Angst? Die Arroganz der nachgeborenen Generationen ist traurig.
Ach noch was, wenn jeder Deutsche Soldat russische Dörfer abgefackelt hätte (haben die Russen meist schon vorher gemacht), hätte es keine KZs gebraucht, die waren notwendig um die größten Schweinereien des Regimes halbwegs zu vertuschen.
Migrantin
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Es ist an der Zeit dem nationalsozialismus in jeglicher form ein Verbot zu setzen.
Hätte dieses Land nicht so eine grausame JUNGE geschichte, würde ein Verbot von derartigen meinungsäußerungen tatsächlich die Grundrechte verletzen.
Aber Deutschland ist lange nicht drüber hinweg und wird es auch nicht, wenn nicht endlich mal stellung bezogen wird zur geschichte, statt nur fakten zu berichten, wie es jahrelang im geschichtsunterricht in den schulen praktiziert wird.
Die Welle ist brandaktuell.
beschäftigt euch mir eurer Geschichte, nicht weil sie vergangen ist, sondern weil sie gegenwärtig ist!
Luftschloss
Gast
@Von oliver korb:
"Ihr Nazis seid echt widerlich in Eurer Unnaufrichtigkeit. Ihr sollt an Eurer Wortkaperei ersticken."
Jaja das Niveau ist wieder so hoch bei der Gegenargumentation, jeder der nicht bei dieser Meinung mit schwimmt ist Nazi oder soll den Erstickungstod erleiden.
Das nenne ich großes Kino
Flo
Gast
atypixx schrieb:
"Nein, gedacht wird in aller Regel nur bestimmten Opfern, andere Opfer werden totgeschwiegen. Es schwächt die eigene Identität, wenn man seine Ahnen als Peinlichkeit unter den Teppich kehrt."
Naja ich seh eigendlich auch nur auf einer Seite echte Opfer.
Du meinst du Naziopi der nach seinen jahrelangen Greultaten an KZ Häftlingen (zu Recht) in den Rheinwiesenlagern gelandet ist? Oder die netten Frontsoldaten die entlang der Ostfront ganze Dörfer dezimiert haben und dafür ins Gulag gekommen sind? Oder Otto-Normalverbraucher der natürlich von nix gewusst hat, sich bei den Progromen etwas "ausgetobt" hat und "nur" die Juden im eigenen Viertel an die Gestapo verpfiffen hat (und somit für ihren Tod verantwortlich ist)? Ist das ein Opfer wenn ihm hinterher ne Bombe auf den Kopf gefallen ist (obwohl er Jahre zuvor den "totalen Krieg" bejubelt hat)?
Es waren nicht nur die 50 höchsten Parteinazis die das NS Regim aufrecht erhalten haben. Es war ein ganzes Volk was dem Warn verfallen war. Und da haben wir nach etwas. Noch NIE gab es gegen ein totalitäres Regim so wenig Protest aus der Bevölkerung wie in Dtl. zur Zeit des dritten Reiches. Also ich denke nicht das Opfer die richtige Bezeichnung ist.
atypixx
Gast
"Wir gedenken der Opfer..."
Nein, gedacht wird in aller Regel nur bestimmten Opfern, andere Opfer werden totgeschwiegen. Es schwächt die eigene Identität, wenn man seine Ahnen als Peinlichkeit unter den Teppich kehrt.
oliver korb
Gast
Ihr Nazis seid echt widerlich in Eurer Unnaufrichtigkeit. Ihr sollt an Eurer Wortkaperei ersticken.
Mario C.
Gast
Großartiges Urteil!
Keiner wird doch ernsthaft bestreiten, dass es GRENZENLOSE Meinungsfreiheit nicht geben kann und darf.
Welch Ironie, übrigens, dass immer die Radikalen, am lautesten von allen "Verbot von Meinungsfreiheit" schreien - genau jene, die dieses Grundrecht abschaffen würden, wären sie an der Macht...
Karlsruhe hat sich auf jeden Fall eng an wenigen Sonderbedingungen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehalten: Es muss eine absolute Ausnahme bleiben und die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt!
susi
Gast
"Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."
Kreuzgefählriche Tabuisierung
Gast
Solche Einschnitte in die Meinungsfreiheit
begründeten auch die Anfänge der DDR.
Wenn die Meinungsfreiheit stirbt.....
Gast
Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung gebilligt. Die Regelungen griffen zwar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, doch dies sei mit Blick auf den Schrecken, den die NS-Herrschaft über Europa gebracht habe, "ausnahmsweise" noch zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Verbote..so Typisch Deutsch
Gast
Verbote fördern Unerlichkeit
Rede und Meinungsfreiheit hätten die Ehrlichkeit
und die Toleranz retten können...
Verbote..so Typisch Deutsch
Gast
Verbote erschaffen Rassismen
Redefreiheit schafft die Saat der Verständigung.
Weiß ich nicht was mein nächster Denkt
weil "dieser Hinter dem Berg damit Hält"
kann ich auch nicht für Tolleranz werben.