Verfassungsreferendum in Ägypten: Sisi bittet zur Wahl
Die Abstimmung über eine neue ägyptische Verfassung geht in den zweiten Tag. Der Auftakt am Dienstag wurde von Gewalt begleitet. Elf Menschen starben.
Anstehen zum Abstimmen: ägyptische Wählerinnen am Dienstag. Bild: dpa
KAIRO dpa/rtr/taz | In Ägypten wird am Mittwoch das landesweite Referendum über eine neue Verfassung fortgesetzt. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber zugleich auch das ohnehin mächtige Militär. Die Annahme gilt als sicher. Ein Quorum gibt es nicht.
Den Auftakt der Abstimmung am Dienstag hatten Zusammenstöße und Gewaltakte mit insgesamt elf Toten überlagert. Die schwersten Zusammenstöße gab es in Sohag südlich der Hauptstadt Kairo. Örtliche Behördenvertreter berichteten, dass vier Anhänger der Muslimbrüder sowie drei Polizisten getötet worden seien. Dagegen berichtete die amtliche Nachrichtenagentur, die Islamisten hätten das Feuer auf Passanten eröffnet, um sie an der Stimmenabgabe zu hindern.
Auch in Gizeh bei Kairo kam es zu Zusammenstößen. Dort wurden vier Menschen getötet. In Kairo und in Mahalla nördlich der Hauptstadt explodierte je ein kleiner Sprengsatz. Dabei wurde aber niemand verletzt.
Die Muslimbrüder sowie verschiedene säkulare Gruppierungen hatten die Bürger aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Auch deswegen wird eine breite Zustimmung erwartet. Die Wahllokale sind noch bis Mittwochabend geöffnet. Ein Ergebnis soll drei Tage nach Ende der Abstimmung vorliegen.
Zum Referendum aufgerufen sind knapp 53 Millionen Menschen. Die Ägypter stimmen zum dritten Mal in drei Jahren über eine neue Verfassung ab.
Legitimierung durchs Volk
Das Votum soll auch den umstrittenen Putsch vom vergangenen Juli rechtfertigen, mit dem das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernte. Eine starke Beteiligung könnte den Architekten des Coups, Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, in seiner Absicht bestärken, bei Wahlen in diesem Jahr für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.
Als Oberkommandierender der Streitkräfte und Verteidigungsminister gilt Al-Sisi als der eigentlich starke Mann der ägyptischen Politik. Mursis Anhänger hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen.
Die zweitägige Abstimmung läuft unter enormen Sicherheitsvorkehrungen ab. Nach Angaben ägyptischer Medien sind 250.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um die rund 30.000 Wahllokale zu schützen. Am Mittwoch wird erneut zwischen 8.00 und 20.00 Uhr (MEZ) gewählt. Die Ergebnisse sollen der Wahlkommission zufolge innerhalb von 72 Stunden veröffentlicht werden.
