Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor

Islamhasser im Visier

Verfassungsschützer bereiten eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene in Deutschland vor. Gegen einen Autor der Seite "PI News" wird bereits wegen Volksverhetzung ermittelt.

Deutsche Muslime demonstrieren gegen die rechtsextreme Pro Bewegung.  Bild:  ap

BERLIN taz | Die deutschen Verfassungsschutzämter bereiten eine systematische Beobachtung der islamophoben Szene in Deutschland vor. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, sagte der Berliner Zeitung, es würden eine Reihe von Websites überprüft. Ob und welche bereits als extremistisch eingestuft wurden oder eingestuft werden sollen, wollte er noch nicht sagen.

Es gebe Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen der Seiten "ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hätten", sagte Murck der Berliner Zeitung. "Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten." Die bisherigen Erkenntnisse der Verfassungsschützer zeigten, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten werde und sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte wahrgenommen würden.

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der Zeitung unterdessen, dass sie gegen den Autor der islamfeindlichen Seite "PI-News", Michael Stürzenberger, wegen Volksverhetzung ermittle. Der ehemalige CSU-Sprecher hatte ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime gefordert. Der Blogger Dietmar Näher hatte Ende Oktober Strafanzeige gegen ihn gestellt.

Neben islamophoben Blogs werden die Verfassungsschützer außerdem weitere Gruppen wie die rechtsextreme Pro Bewegung überprüfen. "Es zeichnet sich eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und verschiedenen Websites ab", sagte Murck. Auch ideologisch gebe es eine Nähe zwischen Neonazis und der islamophoben Szene. Den Gegnern werde gerne mit einem "Tag X" gedroht, an dem die Macht übernommen und ihnen der Prozess gemacht werde. (LRS)