Verfassungsschutz prüft „Uniter“: Hannibals Verein unter Verdacht
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
Hier haben Mitglieder von Uniter trainiert: militärischer Übungsplatz in Mosbach Foto: Sebastian Erb
BERLIN taz | Uniter e.V. ist vor allem duch seinen Gründer bekannt: André S. alias Hannibal, der als Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in seiner Freizeit mehrere Prepper-Chatgruppen organisierte, in denen auch Terrorverdächtige aktiv waren. Der Verein, der intern paramilitärische Trainings durchführte, distanziert sich offiziell von Extremismus und verweist darauf, dass er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Eine solche Beobachtung rückt nun aber womöglich näher. Nach taz-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich den Verein mit Sitz in Stuttgart zu einem so genannten Prüffall erklärt. Darüber hatte am Mittwoch zunächst Tagesschau.de berichtet. Es wurden „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ festgestellt. Uniter mit seinen angeblich 2.000 Mitgliedern steht jetzt offiziell unter Rechtsextremismusverdacht.
Die Klassifizierung als Prüffall bedeutet, dass das BfV nun systematisch aus öffentlich zugänglichen Quellen Informationen sammelt. Das können beispielsweise Veröffentlichungen im Internet sein oder Äußerungen bei öffentlichen Veranstaltungen. Die Einstufung hat einerseits Signalwirkung, sorgt aber auch für mehr Ressourcen bei der Bearbeitung. Sollten sich die Hinweise weiter erhärten, würde daraus ein Verdachtsfall, bei dem auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen. Die letzte Stufe ist dann ein offizielles Beobachtungsobjekt.
Der Verfassungsschutz hatte sich schon länger mit Uniter beschäftigt, verstärkt seit vergangenem Frühjahr. Im März 2019 hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg Gründungsvorsitzender von Uniter war und der Verein zudem eine Zusammenarbeit mit dem Apparat des philippinischen Autokraten Duterte plante. Daraufhin sprach Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem „Störgefühl“ und wandte sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Die Bundesbehörden sollten doch bitte einen genaueren Blick auf Uniter werfen.
Der MAD holte sich Infos bei André S.
Seehofer leitete daraufhin im Juni 2019 einen erneuten Informationsaustausch mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Landesämtern für Verfassungsschutz in die Wege. Die Zusammenstellung der Ergebnisse hat jetzt offenbar zur Einstufung als „Prüffall“ geführt. Der MAD hatte bereits 2017 eine Auskunftsperson im Verein: ausgerechnet Gründer André S.
Da es Bezüge ins Ausland gibt, war auch der BND mit dem Verein befasst. Nach taz-Informationen verfügen zudem mehrere Verfassungsschutzbehörden seit Längerem über Hinweisgeber zu Uniter. Auch der Generalbundesanwalt führt einen Beobachtungsvorgang.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärte: „Wir begrüßen es, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch strukturiert mit den dubiosen und hoch problematischen Umtrieben des Vereins Uniter beschäftigt.“ Auch die Frage einer etwaigen Einflussnahme durch ausländische Nachrichtendienste müsse nun umfassend geklärt werden.
Im Verein Uniter hatten sich ursprünglich vor allem aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten zusammengeschlossen. Das war ein Anlass dafür, dass die Verfassungschutzbehörden der Länder und des Bundes derzeit an einem Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst arbeiten. Dieses soll im Frühjahr fertig sein.
Leser*innenkommentare
Nina Janovich
"Der MAD hatte bereits 2017 eine Auskunftsperson im Verein: ausgerechnet Gründer André S."
Besonders dickes Danke an dieser Stelle an die taz für die Aufdeckung der Uniter Umtriebe sowie an den/die Whistleblower der/die offenbar interne Dokumente zu kommen ließ und die von der taz auch überprüft wurden. Im Prinzip ist das die Arbeit die ich auch von einem ordentlich arbeitenden Geheimdienst erwarten würde. Ohne die journalistische Aufklärung würde die Organisation weiter als Kuschelverein für Veteranen und Auslandsheimkehrer gelten mit den vertrauensvollen Informationen von Andreas S. ... Oder man hätte analog zum NSU die Quelle falscher Informationen geschützt vor Ermittlungen und Zugriffen der Polizei und später wenns Terroranschläge gibt die eigene Verstrickung als Mitwisser oder komplette Fehleinschätzung per Akten schreddern aus dem Regal geschafft. As usual. Wozu brauchen wir noch mal diese Geheimdienste?
Rosmarin
Der grüne Konstantin sollte die entscheidende Frage nicht scheuen:
Die etwaige Einflussnahme INLÄNDISCHER Geheimdienste!
Das ist die Frage, die eine Bürgerrechtspartei zu stellen hat: Wer steuert, finanziert die Kader (sog. Informationshonorare, d. h. Gehaltszahlungen), liefert Waffen, deckt, schützt und verschleiert?
Dies alles taten und tun Geheimdienste und Sicherheitsbehörden Deutschlands bei der NSU, ihren Unterstützern und ihrer Mordserie.
"Deutsche Unitarier" nennt sich übrigens eine direkte Nachfolgeorganisation der völkisch-religiösen Strömung der NSDAP. Bis 1945 hieß sie "Deutsche Glaubensbewegung", ab 1948 mißbrauchte sie den Namen der libertären Religionsgemeinschaft "Unitarian Universalist Association", mit der sie nicht das Geringste zu tun hatte und der ihr als Tarnung diente.