Verfassungsschutz und Co.

Linkspartei befürchtet Beobachtung

Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom Verfassungsschutz beobachtet werdenvon Juliane Schumacher

Beobachtete der Verfassungsschutz auch sie? Linksparteilandeschef Lederer und Ex-Senator Harald Wolf  Bild:  ap

Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, schließt die Berliner Linkspartei nicht aus, dass auch hiesige Landespolitiker betroffen sein könnten. Laut Berichten des Spiegel werden die Berliner Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Halina Wawzyniak beobachtet. "Das sind nahezu alle Berliner Abgeordneten", sagt Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. "Angesichts des Eifers, den der Verfassungsschutz bei der Linken an den Tag legt, und dem personellen Aufwand, den er offenbar betrieben hat, ist es unwahrscheinlich, dass es bei vier Politikern geblieben ist."

Unter Berliner Linken wird Lederer zufolge diskutiert, ob auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses betroffen seien, möglicherweise gar Exsenatoren. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz sei darüber jedoch keine Information zu erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der Linken mit deren Eintritt in die Regierung 2001 eingestellt, erklärt Lederer. Angesichts der "Verselbstständigung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz hält er es jedoch durchaus für möglich, dass dieses die Berliner Landespolitik weiter beobachte.

Neu sei das Thema nicht: Der Verfassungsschutz versuche seit 20 Jahren durch Kriminalisierung und Abgrenzung die Partei zu dämonisieren. "Das nimmt langsam McCarthy-ähnliche Züge an", so Lederer. Dass die Berliner Linken als äußerst gemäßigt gelten, spiele dabei keine Rolle. Die Linkspartei fordert eine sofortige Einstellung der Überwachung.