Verfassungsschutz und Maaßen

Mitarbeiter verdoppeln, einen ablösen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant einem Bericht zufolge, bis 2021 auf fast 6.000 Mitarbeiter anzuwachsen. Der Chef hingegen soll gehen.

Horst Seehofer und Andrea Nahles gehen Hand in Hand aus einem Gebäude

Werden sich Andrea Nahles und Horst Seehofer noch einig über die Zukunft Maaßens? Foto: dpa

BERLIN/MÜNCHEN/OFFENBACH rtr/dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant einem Bericht des Spiegel zufolge bis 2021 eine Verdopplung seiner Mitarbeiterzahl. Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtete der Spiegel am Samstag unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. So solle die Stellenzahl um 2.900 auf fast 6.000 angehoben werden.

Der Auslandsgeheimdienst BND hat zirka 6.500 Mitarbeiter. Dem Spiegel zufolge sollen die für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie für Islamimus und islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilungen beim BfV umstrukturiert und gestärkt werden. Neben dem Inlandsgeheimdienst BfV gibt es auch in den 16 Bundesländern eigene Verfassungsschutz-Ämter oder -Abteilungen.

Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern, da die Haushalts- und Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft sind.

In der Bundesregierung fordert der Unions-Koalitionspartner SPD indes die Ablösung Maaßens wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit rechten Ausschreitungen in Chemnitz.

Auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz zu Maaßen

SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung Maaßens. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, sagte Nahles am Samstag in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend kritische Stimmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am Wochenende erneut hinter den Spitzenbeamten. Der CSU-Chef zeigte sich aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen wird.

Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des Konflikts beraten. Ein erstes Krisentreffen am Donnerstag hatte keine Einigung gebracht. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Der Bild-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pocht auf seine Ablösung. Nahles bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. Parteivize Malu Dreyer sagte der Bild am Sonntag, Maaßen sei nicht mehr der richtige Mann für dieses Amt. „Die Kanzlerin muss handeln.“

Aber auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der Welt am Sonntag, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

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