Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel: Ein haltloses Versprechen

Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum.

Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Bundesbauministerin hat endlich ausgesprochen, was alle schon wussten. Deutschland wird vorerst das Ziel verfehlen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Nun kann man Klara Geywitz (SPD) nicht vorwerfen, dass sich die Bedingungen durch den russischen Angriffskrieg verschlechtert haben: steigende Zinsen, unterbrochene Lieferketten, Energie- und Materialpreise. Das zeichnete sich seit Längerem ab. Erst vor Kurzem warnte das Bündnis Soziales Wohnen vor einem Rekordwohnungsmangel.

Dass Geywitz und auch der Kanzler dennoch so lange an der Zahl 400.000 festgehalten haben, grenzte an Realitätsverweigerung – es war ja auch ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Das Eingeständnis ist aber ein überfälliges Signal, das politisch nicht folgenlos bleiben darf.

Die Ampelregierung braucht eine neue Strategie gegen die Wohnungsnot. Wir bauen mehr, stärken den sozialen Wohnungsbau, aber lassen die Mieten, wie sie sind – das war in der Koalition der ausgehandelte Kompromiss mit der FDP, die einen Mietendeckel für sozialistisches Teufelszeug hält. Dieser Ansatz war von Anfang falsch.

Der marktwirtschaftliche Glaube, mehr Angebot senkt automatisch die Preise, ist nur bedingt auf dem Wohnungsmarkt wirksam. Das Land braucht zwar Neubau, aber keine neuen Luxuslofts, sondern bezahlbare Wohnungen. Durch den Krieg ist der Bedarf an günstigem Wohnraum sogar gewachsen. Darauf muss sich die Bundesregierung konzentrieren. Klimapolitisch ist es ohnehin geboten, möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln – etwa durch Aufstockung oder Umwidmung.

Nötig sind eine Trendwende zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und eine Politik, die dafür sorgt, dass die Bodenpreise sinken. Dafür gibt es nicht die eine heilsbringende Stellschraube, sondern viele kleine – angefangen mit der Beschränkung renditeorientierter Wohnungsunternehmen über eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Stärkung des sozialen Wohnungsbau bis hin zu einer Deckelung der Mieten. SPD und Grüne dürfen dabei den Konflikt mit der FDP nicht scheuen.

Comments

[Lindenberg]

Die Autorin erwähnt nicht, das Bauministerin Geywitz sich weigert, wie von einem Bündnis für das Wohnen gefordert, finanziell in die Vollen zu gehen. Das ist ein Skandal, schafft böses Blut bei denen, die nicht wissen, wie sie als Normalverdiener eine günstige Wohnung finden sollen.

Das Wohnungsproblem ist seit Jahren bekannt, aber ungelöst, wird von Jahr zu Jahr schlimmer, denn zu viele Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung!

Das Problem lässt sich wie bei der Ausstattung der Bundeswehr nur mit sehr viel mehr Geld im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einem guten Management lösen. Beides gibt es nicht.

Ohne große Demonstrationen wird die Politik nicht aufwachen.

Alles andere ist ein Herumspielen an Rädchen, die ein wenig bringen, aber nicht die große Wende.

Warum kommt es nicht dazu? Weil den Sozialpolitikern bei SPD und Grünen die Problematik ziemlich egal ist, sie nicht bereit sind, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten und Verantwortung zwischen Bund und Bundesländern ohne Koordinierung durch den Bund (Geywitz) verdampft.

Ein bürokratisches Planungs-Chaos wie bei der Bundeswehr.

Zur Abwendung der riesigen Wohnungsnot gegen die FDP im Bundestag ein Bündnis mit dem Sozialflügel der CDU/CSU im Bundestag zu schließen, wäre eine Möglichkeit. Doch selbst dazu sind Sozialpolitiker bei Grünen und SPD, aber auch der CDU`CSU nicht in der Lage.

Wie wäre es mit einem Grundrecht für das günstige Wohnen wie in der Weimarer Reichsverfassung? Dass das nicht diskutiert wird, zeigt, dass wie seit Jahrzehnten an den Problemen im Wohnungsbau herumlaviert wird.

Zigtausende Wohnungen fehlen in den Großstädten, aber auch auf dem Land, auch weil Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, die eine Wohnung benötigten.

Jetzt gibt es wieder Behelfswohnheime, wohlmöglich für Jahre. Andere Flüchtlingsgruppen sind das längst gewohnt.

Zugleich gibt es in jeder Großstadt Hunderte freie Ferienwohnungen, weil es lukrativer ist.

[Franquin]

Die Begriffe Wohnungsmarkt und Bodenmarkt sind falsch. Der Marktmechanismus impliziert, dass die Marktteilnehmer Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, angetrieben von der Preisentwicklung bei Übergang des Einen oder des Anderen.

Anbieter könne aber kein Bauland schaffen (oder zurückbauen), das liegt alleine in der Hand der Kommunen. Entsprechend haben wir eine Bodenbörse, auf der das Bauland entsprechend seiner Knappheit versteigert wird.

Solange die Kommune keine konsensfähige Entwicklungsstrategie hat, wird jede Inanspruchnahme von Flächen als 'Salamitaktik' einer flächendeckenden Verwertung und Versieglung wahrgenommen. In der Folge wird die Gemeinde in langwierige Planunsgprozesse verwickelt, weshalb sie diese Arbeit gerne an Investoren deligiert.

Bauen und Gemeinwohl sind aber nicht notwendig Gegensätze. Die Planung muss allerdings wesentlich breiter aufgestellt sein und über den Tellerrand nicht nur hinaussschauen, sondern aktiv mit anderen Fachdisziplinen kooperieren.

Bauen ist kein eigenständiges Ziel, sondern lediglich ein Mittel. Entsprechend sind auf kommunaler Ebene Ziele zu definieren um zu beantworten, welche von ihnen durch Bauen erreichber sind.

Für einen Hammer sieht jedes Problem erstmal aus, wie ein Nagel - für einen Planer, wie ein Bauplatz.

[FalscherProphet]

Günstig sollte es sein, klimaneutral, ohne Bodenversiegelung, nachhaltig und modern. Hab ich noch was vergessen?

Sind etwas viele Wünsche auf einmal. Ich kann aber nicht verstehen warum ein angeblich so reiches Industrieland nicht in der Lage ist pragmatisch und unbürokratisch Übergangslösungen zu schaffen um etwas Druck vom Kessel zu nehmen.

Ich kann nicht jedes Jahr > 1 Millionen Menschen ins Land lassen, diese mit wehenden Fahnen begrüßen und zum kommen ermuntern und dann die Augen zumachen in der Hoffnung das klappt schon irgendwie.

Bei uns im Nachbardorf ist jetzt wieder die Sporthalle mit Menschen vollgestopft worden. Das ist weder toll für die Flüchtlinge / Migranten noch für die Kinder die immer noch ihre Corona-Pfunde vor sich herschieben (im wahrsten Sinne des Wortes) und sich jetzt wieder nicht bewegen dürfen, weil neben Schulsport auch alle Hallenzeiten wegfallen... .

Es ist untragbar! Und mich kotzt es an wie träge und gleichgültig die Politik ist. Ja sie erkennen da ein Problem aber es wird überhaupt nichts gemacht, was vielleicht kontrovers sein könnte (z. B. wirklich einfach mal komplett neue Städte bauen, da wir im Jahr eh mindestens zwei neue bräuchten und die dann gleich autofrei entwickeln!).

[KnorkeM]

Wohnungsnot oder Landflucht?

[Mustardmaster]

Berlin ist ein begehrter Wohnort ,in dem Wohnungsmangel besteht. Sobald aber irgendwo gebaut werden soll, sei auf den noch verbliebenen Brach-bzw. Ackerflächen am Stadtrand oder Nachverdichtung in der Innenstadt, gibt es die unvermeidlichen Nicht- in- meinem- Hinterhof- Proteste. Unterstützt von Teilen der regierenden Koalition durch Argumente wie Bodenversiegelung ,Klimaausgleichsflächen,Biotope,etc.

Finde den Fehler!

[DiMa]

Durch die Vorschläge der Autorin wird eine Wohnungsnot nicht im mal ansatzweise behoben.

Im Zweifel verschlimmert der genannte Mietendeckel die Not sogar. Vermieter werden nach Lösungen suchen um Wohnungen gewerblich zu vermieten und betuchte Mieter werden such größere Wohnungen leisten. Da das Auswahlermessen des Vermieters nicht eingeschränkt wird, würden ich in Zukunft die gleichen Bewerber zum Zug kommen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssten erst mal einen Bestand aufbauen.

[Ruediger]

Ein Staat der Unsummen von Steuergeldern dafür ausgibt, Menschen die Arbeiten mit Wohnungen zu versorgen, weil die Gehälter nicht in dem Maße gestiegen sind, wie die Wohnungspreise für Miete und Eigentum, nimmt die Arbeitgeber aus der Verantwortung, ihren Arbeitnehmern genug Gehalt zu bezahlen, um davon auf dem privaten Markt eine Wohnung zu bekommen. Das freut die Aktionäre, ist aber nicht sozial, weil dann nachher alle viel mehr Steuern zahlen müssen oder es eoande4s Abstriche gibt.

Sozialwohnungen sollten für Menschen da sein, die aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sind,ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich bin mir nicht sicher, ob es da wirklich einen steigenden Bedarf gibt, wenn angemessene Gehälter gezahlt werden. Neu gebaut werden sollten Wohnungen von Genossenschaften und Unternehmen, es sollte bei einem mittleren Gehalt auch wieder möglich sein, selbst genutztes Eigentum zu erwerben. Dafür müssen die Löhne und Gehälter massiv steigen, nicht die Staatsausgaben!

[White_Chocobo]

@Ruediger Ein sehr treffender Kommentar!

[Kriebs]

Kann mir jemand erklären, welchen guten Einfluss ein Mietendeckel auf einen Wohnungsmangel hätte.

Das vergisst die Autorin nämlich.

Meines Erachtens kann ein solcher Mietendeckel zwar eine sinnvolle sozialpolitische Maßnahme sein, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Einen "Rekordwohnungsmangel" bekämpft ein solcher Mietendeckel aber nicht. Wie auch?

Wenn es einen Mangel an Wohnraum gibt, im Sinne von zu wenig Wohnraum (ggf. auch nur in bestimmten Marktsegmenten) lässt sich dieser Mangel nur auf zwei Wege bekämpfen:

Entweder ich schaffe neuen Wohnraum, also entweder Neubau oder Umwidmung von Büroflächen zu Wohnraum. Oder ich laste den bestehenden Wohnraum mehr aus, sorge also dafür, dass mehr Menschen im Bestand wohnen. Entweder durch Verkleinerung von Wohnungen oder der Rationierung in Form der Prüfung, ob man berechtigt noch in einer Wohnung wohnt ober ob z.B. Kinder ausgezogen sind und die Wohnung nicht schon zu groß ist.

Das Problem ist, dass wenn man auf den Neubau verzichtet oder hier die Ziele reißt, es durchaus schmerzhafte Eingriffe geben muss. Oder es bleibt beim ebenso schmerzhaften Status Quo.

[Goldi]

Dankeschön für den sehr guten Kommentar. :-) Volle Zustimmung!

[CallmeIshmael]

@Goldi ja, bei mir auch!

[Rudolf Fissner]

Was hat das Gejammer über die FDP hier schon wieder verloren? Die 400.000 Wohnungen sind m.W. Bestandteil des Koalitionsvertrags, also auch von der FDP abgesegnet.

[CallmeIshmael]

@Rudolf Fissner haben Sie den Artikel gelesen?

"Nötig sind eine Trendwende zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt "

die FDP ist in der Koalition die einzige Partei, die diese Marktorientierte Baupolitik unterstützt. Sie können die Parteiprogramme lesen, sind alle Online noch.

[Rudolf Fissner]

@CallmeIshmael Wenn die Bundesregierung und die Kommunen ihre Wohnungen, die Sozialwohnungen endlich bauen würden, dann IST das gemeinwohlorientiert.

Und DABEI steht keine Partei im Weg. Da ist es völlig wurstsalat, was die Kleinpartei will oder in deren Parteiprogramm steht. Sie regiert nicht bspw. in Berlin und hat sich zum Bau von Wohnungen committet.

Wenn eine RRG-Regierung in Berlin Koalition den Bau von 8.000 Neubauten in Pankow und Treptow verhindert, dann ist das nicht auf dem Mist der FDP gewachsen: www.bz-berlin.de/b...ngen-auf-blockaden.

Hamburg bekommt den Bau von Sozialwohnungen wesentlich besser hin. Das zeigt doch, dass Politik auch liefern kann ohne sich hinter der Ausrede FDP zu verstecken.

[Rudi Hamm]

@Rudolf Fissner Wo "jammert" die FDP?

Sie hat im Koalitionsvertrag grünes Licht für neue Wohnungen gegeben, ist aber gegen eine Mietpreisdeckel, der auch nicht im Koalitionsvertrag steht.

Das Versagen des Wohnungsbus liegt eher bei der SPD, die hat es gewollt aber nicht umgesetzt.

[Rudolf Fissner]

@Rudi Hamm Sie haben das wort "über" übersehen.

[Rudolf Fissner]

Für 400.000 neue Wohnungen braucht man Städte, in der diese errichtet werden können.

Wenn z.B. Berlin es nicht gebacken bekommt bei der Initiative produktiv mitzuarbeiten, dann gibt es auch keine neuen Wohnungen.

[nutzer]

"Der marktwirtschaftliche Glaube, mehr Angebot senkt automatisch die Preise, ist nur bedingt auf dem Wohnungsmarkt wirksam."

ich würde sogar sagen, das ist auf den Wohnungsmarkt gar nicht anwendbar. Um in der VWL zu bleiben, der Wohnungsmarkt funktioniert nicht wie ein Kartoffelmarkt, wer keine Kartoffeln kaufen will, kauft was anderes. Wer nicht zu diesen Preisen mieten will, macht was? Und dass die Mietpreise in Oldenburg niedriger sind, als in München hilft auch nicht weiter. Aber wenn die Kartoffeln bei Aldi billiger als bei Edeka sind, hilft das schon eine Entscheidung zu treffen...

Der Glaube an den freien Markt in Bereichen, die keiner freien Entscheidung unterliegen ist der Grund...

Soviel bauen, wie Wohnungen benötigt werden ist gar nicht möglich, weil eine wachsende Stadt eine umso größere Sogwirkung entfaltet...

Die Arbeitsplatzkontzentration auf große Städte ist in der Vergangenheit immer größer geworden, diesem Sog kann kein Wohnungsbau entgegen wirken.

[Rudi Hamm]

@nutzer Stimmt. Man sollte endlich was tun, dass Menschen gar nicht erst pendeln müssen, sondern die Unternehmen zu ihnen kommen. Dann wäre auch mancher Fachkräftemangel geringer, da die Flächenverteilung besser ist.

[Kriebs]

@nutzer "Die Arbeitsplatzkontzentration auf große Städte ist in der Vergangenheit immer größer geworden, diesem Sog kann kein Wohnungsbau entgegen wirken." --> Mag sein, aber wenigstens lindert ein Neubau die Wohnungsnot der großen Städte ein bisschen (wenn auch nur als Tropfen auf den heißen Stein).

Ein Mietendeckel hingegen würde die Sogwirkung noch deutlich beschleunigen.

Denn dann lockt die Stadt nicht nur mit dem besseren Einkommen und der größeren kulturellen Vielfalt, sondern zusätzlich noch mit den günstigen Mieten. Einer der wesentlichen Bremsfaktoren, die Überlegung "höheres Einkommen aber auch höhere Kosten, lohnt sich das überhaupt?", fällt dann weg.

Um in der VWL zu bleiben: Ich bekämpfe einen Angebotsmangel dadurch, dadurch dass ich für mehr Nachfrage sorge. Dass das keine besonders nachhaltige Strategie ist, liegt hoffentlich auf der Hand.

[Rudolf Fissner]

@Kriebs "Denn dann lockt die Stadt nicht nur mit dem besseren Einkommen und der größeren kulturellen Vielfalt, sondern zusätzlich noch mit den günstigen Mieten. "

Ja, Städte locken mit hohen Einkommen, klar. Denn sonst können sie keine Fachkräfte finden am neuen Firmenstandort in der Metropole. Denn mit Wohnung können sie nicht werben, weil die Bauplätze fehlen oder für neue Gewerbegebiete genutzt werden.

Das führt dann dazu, dass die Besserverdienenden die schlechter verdienenden verdrängen in die noch schlechteren und kleineren Wohnungen am noch schlechteren Standort.

Um bei der VWL zu bleiben. "Raum" läßt sich nicht vergrößern und Wohnungsbestand nur schlecht und nur gegen die Bewohner in die Höhe treiben. Nachfrage als Kraft ist oftmals einfach nur zu schwach um nötige Veränderungen in angemessener Zeit zu erreichen.

[Kriebs]

@Rudolf Fissner Das ist absolut richtig.

Mir leuchtet eben nur nicht ein, wie eine Verbilligung des Raums (=Mietensenkung durch den Deckel) dem Mangel an Wohnraum entgegenwirken soll. Das ist für mich Vodoo:

Es gibt zu wenig Wohnraum zur Miete (= Mangel). Es besteht also ein Mangel am Angebot.

Den bestehenden Wohnraum (also die Mangellage beim Angebot) will man nun durch eine Erhöhung der Nachfrage beseitigen. Eine Mietpreissenkung führt in aller Regel zu einer Nachfrageerhöhung (und wenn es "nur" der Jugendliche ist, der endlich bei den Eltern ausziehen will und es sich angesichts der Mietensenkung nun endlich leisten kann).

Was mir (bisher) keiner erklären kann ist, wie man einen Angebotsmangel durch eine Nachfrageerhöhung bekämpfen will.

Dass die Mietenbremse eine sozialpolitisch wünschenswerte Maßnahme ist, bestreitet ja niemand. Das ist aber nicht die These des Artikels. Dessen Aussage ist, es braucht keinen Neubau, sondern den Mietendeckel als Bekämpfung der Wohnungsknappheit.

Und diese These halte ich für Unfug.

[mensch meier]

@nutzer Danke für diesen tollen Kommentar!

Genau meine Meinung 😃