Vergabe an der Spree: "Das verbietet sich von selbst"

Im Hauptausschuss wird die Doppelrolle von Abris Lelberg als BSR-Aufsichtsrat und Bieter des BSR-eigenen Grundstücks am Holzmarkt Thema.

Eine immer noch aktuelle Frage: Wem gehört die Stadt?

Bild: dapd

Darf das Aufsichtsratmitglied eines landeseigenen Unternehmens bei einem Grundstücksverkauf eben dieses Unternehmens mitbieten? Seitdem der Geschäftsführer der Elpro GmbH, Abris Lelberg, öffentlich machte, für das BSR-Grundstück am Holzmarkt ein Angebot abgegeben zu haben, steht diese Frage im Raum. Lelberg sitzt nämlich auch im Aufsichtsrat der BSR. Abgeordnete aus dem Hauptausschuss wollen nun die Transparenzregeln verschärfen.

Für Christian Goiny, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss, ist die Sache klar. „Das muss jeder für sich entscheiden. Entweder ich bin im Aufsichsrat. Oder ich gebe ein Angebot ab. Beides geht nicht.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Finanzsenator und die BSR keine rechtlichen Bedenken hätten. „Dann muss man eben die Regeln ändern“, sagt Goiny der taz. „Wir diskutieren derzeit in der Fraktion einen Antrag ans Parlament, der das künftig untersagt.“

Unterstützung bekommt Goiny von der Opposition. „Um eine solche Doppelfunktion künftig auszuschließen, kann man die Satzung der landeseigenen Betriebe ändern“, findet Jochen Esser, ebenfalls Mitglied im Hauptausschuss. „Bis dahin“, so der Grünen Politiker, „gehörte der Fall Lelbach in die Kategorie: Das verbietet sich von selbst.“

Die BSR bleibt unterdessen bei ihrer Haltung. „Herr Lelbach hat frühzeitig angezeigt, beim Holzmarkt mitbieten zu wollen“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. „Bei allen Entscheidungen dazu hat er den Raum verlassen.“ Am Dienstag läuft die Angebotsfrist für das Grundstück ab, für das sich auch die Holzmarktgenossenschaft bewirbt. Eine Entscheidung wird es aber erst am 17. Oktober geben. „Das letzte Wort hat der Aufsichtsrat“, bekräftigte Sabine Thümler.

Comments

[anonymous]

@DJ Tüddel:

 

Ja, hast Recht, diese ganze Diskussion läuft in eine völlig falsche Richtung!

 

Sicher, die Club-lobby hat es gaschafft, über heiße Polit-Kontakte eine Veränderung des Bebauungsplans zu erwirken, um so andere Mitbewerber aus dem Rennen zu werfen.

Und ja, das Angebot Lelbergs erscheint mir sozialverträglicher.

 

Aber der wirklich sinnvoll wäre es wirklich, das Grundstück zu halten und z.Bsp. über kommunale Projekte plus Pachtverträge rentabel zu nutzen.

Wenn man sich z.Bsp. mal anschaut, welche Mieten kommunal geförderte Projekte an private Vermieter zahlen, wird einem übel: Da wird öffentliches Geld benutzt, um Leuten ihren Grundbesitz zu vergolgen.

 

Weshalb nutzt man diese öffentlichen Gelder nicht, um Grundstücke wie das im Artikel besprochene zu halten ?

[yberg]

die erste frage is doch:

 

wie und auf wessen ticket,verband,partei,lobby kam lelberg in den aufsichtsrat,es gibt mindestens 100 000 berliner die das mandat ausfüllen könnten und annehmen würden und sitzt er auch dadrin,weil er größere geschaftsbeziehungen unterhält

 

die zweite frage is:

 

warum hat er sein amt nicht ausgesetzt,niedergelegt bzw. is vom land berlin kurzfristig abberufen worden

 

die dritte frage:

 

warum gibts hier teilangebote,das grundstück wurde im ganzen angeboten.

 

die vierte frage:

 

warum kann ein angebot nachgebessert werden,is doch ne ausschreibung,hoffentlich europaweit gemäß den gesetzlichen bestimmengen,is doch die BSR 100% öffentlich rechtlich

 

die fünfte frage:

 

der bezirk ändert gerade den bebauungsplan. folge:reduzierte geschoßflächenzahlen.bei verkauf zum jetzigen zeitpunkt mit noch über GFZ 80 000 , macht sich die BSR,bzw das land , schadensersatzpflichtig,falls daran nach unten gedreht wird

 

was die mehreinnahmen im unteren millionenbereich angeht a,die kann man in ein bis drei jahren an den übertariflichen führungskräften einsparen.

 

wenn mnan den mut hätte,die fahrzeugbeschaffung zu optimieren,könnte das unternehmen im zweistelligen millionenbereich pro jahr entlastet werden

 

immer das teuerste und modernste spielzeug auf dem hof bei real nicht mal 4 stunden betrieb pro wochentag

[DJ Tüddel]

Ich sehe das nach wie vor so: Auch wenn man an welche privatisiert, die sich für die "Netten" halten - warum auch immer - so ist es immer noch eine Privatisierung. Hier werden langfristig für die Daseinsvorsorge einsetzbare öffentliche Güter verschleudert, um kurzfristige Haushalts-Pflaster zu bekommen. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Die Zeiten von Neoliberalismus und Austeritätspolitik sollten längst abgelaufen sein.

 

Die Privatisierung muss gestoppt werden, und die Diskussion, welche Investorengruppe das kleinere Übel darstelle, geht in die falsche Richtung.

[anonymous]

Da die taz mit ihrer Lobby-Arbeit für die Elite-club-Clicke kaum noch hinterherkommt, hier noch mal mein Statement zu dieem Thema:

 

Ich bin dagegen, dass die Club-Yuppies das Grundstück zugeschoben bekommen!

 

Denn deren elitäres Kulturverständnis haben sie hinlänglich demonstriert:

Menschen wie ich können sich keine Schnitzel für 30,- Euro in deren Luxus-Gastronomie leisten,- sofern sie überhaupt am Schnösel-Türsteher vorbeikommen.

 

Sorry, das ist kein 'alternativer' Ansatz, sondern einfach nur Karrieristentum. Und es richtet 'die Kulturszene Berlins' zu Grunde.

 

Da möchte ich mir nicht die Stimmung auf den Gelände vorstellen, wenn die Club-Knaben das erworben haben. Denn es stinkt schon jetzt nach 'Garted Community für in die Jahre gekommende Party-Yuppies'.

 

Mir ist unverständlich, wie die Masse einer an sich aufgeklären Szene in diesem Fall der zugegebener Maßen sehr professionellen Lobbyarbeit von Clubleuten auf den Leim gehen kann.

 

Aber wie instrumentalisierbar die ClubgängerInnen Berlins sind, hat sich ja schon an der GEMA-Debatte gezeigt:

Auch hier folgten die Lemminge den seitens Clubcommission vorgebrachten Lobby-Statements ohne diese zu hinterfragen.

Etliche von Live-Musikern hatten das Nachsehen und blieben ungehört.

 

Und nun das, ein weiterer Coup der Club-Clicke:

 

Das ist das wirklich Fanal für die Kulturszene!!

 

Schade, dass sich die taz auf Seite der Club-Lobbyisten geschlagen hat. Denn das Angebot Lelbergs hört sich allemal sozialer an.