Vergabe an der Spree

"Das verbietet sich von selbst"

Im Hauptausschuss wird die Doppelrolle von Abris Lelberg als BSR-Aufsichtsrat und Bieter des BSR-eigenen Grundstücks am Holzmarkt Thema.von Uwe Rada

Eine immer noch aktuelle Frage: Wem gehört die Stadt?   Bild:  dapd

Darf das Aufsichtsratmitglied eines landeseigenen Unternehmens bei einem Grundstücksverkauf eben dieses Unternehmens mitbieten? Seitdem der Geschäftsführer der Elpro GmbH, Abris Lelberg, öffentlich machte, für das BSR-Grundstück am Holzmarkt ein Angebot abgegeben zu haben, steht diese Frage im Raum. Lelberg sitzt nämlich auch im Aufsichtsrat der BSR. Abgeordnete aus dem Hauptausschuss wollen nun die Transparenzregeln verschärfen.

Für Christian Goiny, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss, ist die Sache klar. „Das muss jeder für sich entscheiden. Entweder ich bin im Aufsichsrat. Oder ich gebe ein Angebot ab. Beides geht nicht.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Finanzsenator und die BSR keine rechtlichen Bedenken hätten. „Dann muss man eben die Regeln ändern“, sagt Goiny der taz. „Wir diskutieren derzeit in der Fraktion einen Antrag ans Parlament, der das künftig untersagt.“

Unterstützung bekommt Goiny von der Opposition. „Um eine solche Doppelfunktion künftig auszuschließen, kann man die Satzung der landeseigenen Betriebe ändern“, findet Jochen Esser, ebenfalls Mitglied im Hauptausschuss. „Bis dahin“, so der Grünen Politiker, „gehörte der Fall Lelbach in die Kategorie: Das verbietet sich von selbst.“

Die BSR bleibt unterdessen bei ihrer Haltung. „Herr Lelbach hat frühzeitig angezeigt, beim Holzmarkt mitbieten zu wollen“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. „Bei allen Entscheidungen dazu hat er den Raum verlassen.“ Am Dienstag läuft die Angebotsfrist für das Grundstück ab, für das sich auch die Holzmarktgenossenschaft bewirbt. Eine Entscheidung wird es aber erst am 17. Oktober geben. „Das letzte Wort hat der Aufsichtsrat“, bekräftigte Sabine Thümler.