Verhaftungen bei „Cumhuriyet“

Schwarzer Montag in der Türkei

Ein schwerer Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung: Der Chefredakteur und elf Mitarbeiter sind inhaftiert worden.

Wasserwerfer und Polizisten vor dem Cumhuriyet-Gebäude

Bloß kein Protest: Polizei und Wasserwerfer wachen nach den Verhaftungen vor dem Gebäude der Cumhuriyet in Istanbul Foto: ap

BERLIN taz | Mit einem Angriff auf die wichtigste Oppositionszeitung der Türkei, Cumhuriyet, hat das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gestern begonnen, eine der letzten Bastionen des freien Wortes zu zerschlagen: Zwölf wichtige Mitarbeiter der Zeitung, darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu, sind verhaftet worden. Der Geschäftsführer Akin Atalay und der frühere Chefredakteur Can Dündar entgingen ihrer Festnahme nur, weil sie sich im Ausland aufhalten. Gegen Can Dündar ist ein förmlicher Haftbefehl erlassen worden.

Die Polizei kam in den frühen Morgenstunden. Aydin Engin, 75 Jahre alt, einer der bekanntesten Menschenrechtler des Landes und Kolumnist bei Cumhuriyet, wurde um 6 Uhr abgeführt. Frühestens in fünf Tagen darf ihn – ebenso wie die anderen Festgenommenen – ein Anwalt besuchen. Die Cumhuriyet-Mitarbeiter können insgesamt 30 Tage in Polizeihaft festgehalten werden, bevor ein Richter über ihre weitere Haft entscheidet.

Einen weiteren bekannten Kolumnisten, Kadri Gürsel, der auch Vorstandsmitglied des Internationalen Presseinstituts (IPI) ist, trafen die Polizisten am Morgen in seiner Wohnung nicht an. Er wird nun ebenfalls mit Haftbefehl gesucht.

Vor dem Verlagsgebäude beobachteten am Montag Hunderte Unterstützer der Zeitung, wie immer neue Mitarbeiter von Cumhuriyet abgeführt wurden. Für den Abend riefen sämtliche Journalistenorganisationen, der linke Gewerkschaftsdachverband DISK und die Vorsitzenden der oppositionellen CHP und HDP, zu einer Demonstration für Cumhuriyet auf.

„Wenn schon Cumhuriyet angegriffen wird“, sagte der altgediente türkische Journalist Oktay Ekci angesichts dieser Entwicklung, „kann sich niemand mehr sicher fühlen.“ Hasan Cemal, ein früherer Chefredakteur der Cumhuriyet und weithin geachteter Publizist, schrieb am Montag: „Man braucht nicht mehr drum herumzureden. Das Vorgehen gegen die Cumhuriyet ist ein tödlicher Schlag gegen die Freiheit. Das Wort ist am Ende. Mit diesem Schritt Erdoğans sind Freiheit und Recht vernichtet worden. Der zivile Putsch vertieft sich.“

Die Cumhuriyet-Mitarbeiter können insgesamt 30 Tage in Polizeihaft festgehalten werden, bevor ein Richter über ihre weitere Haft entscheidet

Allein die Zahlen sprechen dafür, dass er recht hat: Rund 200 Journalisten sind seit dem Putsch am 15. Juli vorübergehend festgenommen worden, rund 130 sitzen in Haft. Mehr als 600 Journalisten wurde ihre Pressekarte und damit ihre Arbeitsberechtigung entzogen. Insgesamt 168 Medienorganisationen wurden per Notstandsdekret geschlossen.

Aber die Vernichtung der Freiheit beschränkt sich längst nicht auf Journalisten und die freie Meinungsäußerung. Auch eine oppositionelle politische Tätigkeit ist kaum noch möglich.

Während die Mitarbeiter von Cumhuriyet verhaftet wurden, geriet die kurdische Oppositionspartei HDP ebenfalls verstärkt unter Druck: Wie sie am Montag bekannt gab, sind in den letzten Tagen 700 wichtige Parteimitglieder verhaftet worden, außerdem weitere 27 HDP-Bürgermeister.

Der Vizevorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Bülent Tezcan, überlebte am Sonntag ein Attentat. Er wurde durch Schüsse am Bein verletzt. Wenige Tage zuvor waren die beiden Bürgermeister der größten kurdischen Stadt, Gültan Kisanak und Firat Anli, verhaftet worden. Der Haftrichter hat der Untersuchungshaft bereits zugestimmt.

Derzeit sind etwa 130 Journalisten in Haft, 600 verloren ihre Arbeitserlaubnis

Begründet werden all diese Verhaftungen – egal ob bei der Cumhuriyet oder in Diyarbakır – mit der angeblichen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation, wahlweise der islamischen Gülen-Bewegung oder der kurdischen PKK-Guerilla. Dabei spielt es längst keine Rolle mehr, ob es tatsächlich eine Verbindung zu einer dieser Organisationen gibt. Es reicht völlig aus, als Kritiker der AKP oder Präsident Erdoğans zu gelten.

Nachdem der Chef der im Parlament vertretenen rechtsradikal-nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, vor gut einer Woche bekannt gegeben hat, dass er grundsätzlich eine Volksbefragung für ein neues Grundgesetz unterstützen würde, ist das Ende der heutigen Türkei absehbar.

Noch in diesem Jahr will die AKP ihren Entwurf für eine autoritäre Präsidialverfassung im Parlament einbringen. Das Referendum soll dann in den ersten Monaten des kommenden Jahres stattfinden. Freiheit und Demokratie in der Türkei wären abgeschafft.

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