Verhandlung gegen Gewerkschafter

Ein Prozess, der nicht in die Zeit passt

Linke Gewerkschafter stehen in der Türkei wegen Unterstützung der PKK vor Gericht. Der Prozess widerspricht den Friedensbemühungen.

Kurden feiern Abdullah Öcalan. Bild: dpa

ANKARA taz | Lami Özgen, der Vorsitzende der linken Gewerkschaftskonföderation KESK (Kamu Emekcileri Sendikalari Konfederasyonu), hat auf den ersten Blick wenig mit einem typischen Gewerkschaftsboss zu tun. Doch der schlanke, asketische Intellektuelle hat das klassische Gewerkschaftsrepertoire durchaus drauf: Auf einem Demonstrationswagen vor Hunderten Gewerkschaftern vor dem Gericht in Ankara legt er los, dass die Genossen in Jubel ausbrechen. Ein „infamer Anschlag“ auf die Gewerkschaft sei der Prozess, wir werden „bis zuletzt dagegen kämpfen“, ruft er.

Tatsächlich ist der Prozess, der am Mittwoch vor der Großen Strafkammer in Ankara gegen die Führungsspitze der KESK stattfand, ein Novum, selbst in der Türkei, wo Gewerkschaften es ohnehin schwer haben. Laut Anklage sollen 72 Funktionäre und Mitglieder der KESK einen Geheimbund gegründet haben, der aktiv die kurdische Guerilla PKK unterstützt hat.

Die KESK-Leute sollen deshalb als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu Strafen von 6 bis 10 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Von den im Juni 2012 Festgenommenen sind 50 aus der U-Haft entlassen worden, 22 waren bis zur ersten Verhandlung am 10. April fast 300 Tage in Haft.

Als Lami Özgen am Mittwochmorgen vor dem Gericht im Zentrum von Ankara seine Rede hält, ahnt er allerdings bereits, dass der Prozess gut ausgehen wird, denn die im Vorjahr zusammengeschusterte Anklage passt seit einigen Wochen nicht mehr in die politische Landschaft.

Kurdisch in der Schule? Warum nicht!

Die linke Gewerkschaftskonföderation KESK, zu der auch die Lehrergewerkschaft Egitim Sen gehört, ist jahrelang vom Staat verfolgt worden, weil sie sich traditionell auch für ihre kurdischen Mitglieder engagiert hat und kurdischen Unterricht in den staatlichen Schulen forderte. Doch was im Vorjahr für viele Staatsanwälte noch Hochverrat war, ist seit dem Beginn der Friedensverhandlungen zwischen PKK-Chef Abdullah Öcalan und der Regierung fast schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Kurdisch in der Schule, „warum nicht“, heißt es plötzlich.

So ist Gewerkschaftschef Lami Özgen, der selbst ebenso vor Gericht steht, seit einer Woche Mitglied der von Regierungschef Tayyip Erdogan eingesetzten „Kommission der Weisen“, eine Gruppe handverlesener prominenter Frauen und Männer, die in Veranstaltungen und Gesprächen für den Friedensprozess in der Bevölkerung werben soll. „Diese Widersprüche, das ist die Tragödie der Türkei, die sich in dieser Weise in meiner Person manifestiert“, sagte Özgen am Vorabend des Prozesses vor einer Runde internationaler Gewerkschafter, die zur Prozessbeobachtung nach Ankara gekommen war.

Polizisten mit Maschinenpistolen

Im Gericht selbst ist allerdings zunächst nichts von den veränderten politischen Verhältnissen zu spüren. Polizisten der Anti-Terror-Einheit mit Maschinenpistolen in der Hand sind aufgezogen und schirmen die 22 Angeklagten wie Schwerverbrecher von Zuschauern und Verteidigern ab. Stundenlang müssen sich die Angeklagten dann zu den „absurden Vorwürfen“ der Staatsanwaltschaft äußern. „Ich bin seit 20 Jahren Lehrer und habe Tausende Schüler unterrichtet. Ich habe immer versucht, bei ihnen ein Verständnis für Fairness und Gerechtigkeit zu wecken, und jetzt soll ich deshalb ein Terrorist sein“, sagte einer der Angeklagten empört. „Woher nehmen Sie das?“

Die Erlösung kommt dann nach acht Stunden Verhandlung am frühen Abend. Alle 22 Angeklagten werden aus der U-Haft entlassen. Im Gerichtssaal und vor allem vor dem Gericht, wo immer noch Hunderte ausharren, bricht Jubel aus. Doch die Gewerkschafter werden zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, der Prozess ist damit aber nicht vom Tisch. Friedensprozess hin oder her, im Juli wird der Prozess fortgesetzt. Özgen will trotzdem in der Erdogan-Kommission bleiben. „Nicht für Tayyip Erdogan, aber für das Volk“, sagt er.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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