Verhandlungen im Nahostkonflikt

Abbas reist nach Washington

Die USA wollen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu harten Entscheidungen bringen. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres lobt ihn als „guten Partner“.

„Ein Mann mit Grundsätzen“ nannte Israels Premier Schimon Peres seinen Amtskollegen Abbas.  Bild: reuters

WASHINGTON dpa | US-Außenminister John Kerry hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu harten Entscheidungen im Nahost-Friedensprozess ermutigt. Die Verhandlungen befänden sich in einer entscheidenden Phase, niemand solle die Chance eines dauerhaften Friedens versäumen, sagte Kerry bei einem Treffen mit Abbas am Sonntag in Washington nach Angaben von Regierungsbeamten. Kerry habe seine Bereitschaft bekräftigt, in den nächsten Wochen in die Gespräche einzugreifen, um bestehende Differenzen zu überwinden.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat seinem palästinensischen Amtskollegen vor Gesprächen im Weißen Haus den Rücken gestärkt. Mahmud Abbas sei ein guter Partner Israels sowie „ein Mann mit Grundsätzen, der gegen Terror und Gewalt ist“, betonte Peres vor dessen Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Montag.

„Wir befinden uns jetzt an der kritischsten Stelle der Friedensverhandlungen und wir müssen alles Mögliche unternehmen, damit sie weitergehen“, sagte der 90-jährige Friedensnobelpreisträger nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit der kongolesischen Menschenrechtsaktivistin Rose Mapendo.

Abbas wird am Montag mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Bei dem Gespräch im Weißen Haus geht um den Stand der im Juli begonnen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern: Die Zeit drängt, denn Ende April läuft eine Frist für die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ab, bei denen es bislang kaum erkennbare Fortschritte gegeben hat.

Anerkennung als Vorbedingung

Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war vor knapp zwei Wochen bei Obama zu Besuch. Dort hatte er den Palästinensern vorgeworfen, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts – anders als Israel – nicht geleistet zu haben.

Einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen ist die Forderung Netanjahus, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Abbas lehnt dies unter Hinweis auf die arabische Bevölkerung in Israel und die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ab.

 

Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

17. 3. 2014

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