Verhandlungen um RAW-Tempel: Tempel der Hoffnung

Die Verhandlungen stagnieren seit Jahren. Doch in diesem Frühjahr könnten die Kreativen Verträge über zehn Jahre kriegen.

"Sie lassen uns am ausgestreckten Arm verhungern!" So beschreibt Kristine Schütt, Sprecherin des Vereins RAW-Tempel, die seit zwei Jahren festgefahrenen Verhandlungen um das Gelände an der Warschauer Brücke in Friedrichshain. "Ganz so würde ich es nicht formulieren", entgegnet dazu Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Doch auch er beschreibt die Situation mit "es geht drei Schritte nach vorn, dann zwei zurück, dazu halbe Ausfallschritte nach links und rechts, aber es geht weiter". Und Moritz Müller, Vertreter der Eigentümergesellschaft R.E.D., findet die Frage danach, wie "es 2010 weitergeht", zwar eine "gute Frage" - aber mehr möchte er dazu auch nicht sagen. Dabei liegt laut Schulz "ein ernst zu nehmender Vertragsentwurf auf dem Tisch". Doch der Teufel scheint in den vielfältigen Details zu stecken.

Diese Details sind ebenso vielfältig wie das rund 65.000 Quadratmeter große Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) "Franz Stenzer". Seit 1998 nutzen Anwohner und knapp hundert Gruppen das stillgelegte Bahngelände mit etlichen Hallen und Verwaltungsgebäuden als Veranstaltungsort für ihre künstlerischen Aktivitäten, für Zirkus-Projekte mit Kindern bis hin zu einer bei den Jugendlichen sehr beliebten Skaterhalle und einem Konzertsaal. So entstanden auf dem gesamten Gelände in den letzten Jahren rund 130 Arbeits- und Ausbildungsplätze, der eigentliche RAW-Tempel umfasst nur die vier Gebäude entlang der Revaler Straße.

"Hier kann man eine Stadtentwicklung von unten ausprobieren, weil die Voraussetzungen günstig sind und die Menschen das wollen", betonte Franz Schulz 2008 auf der Abschlusskundgebung einer Demo der NutzerInnen des RAW-Geländes. Welche kulturelle Ausstrahlung diese Ansammlung von Projekten entwickeln kann, zeigte auch ein Besuch von Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2005.

Doch gleichzeitig möchte ein kommerzieller Investor das Gelände entwickeln. In dessen kühnsten Träumen ist am Fuß zur Warschauer Brücke ein Einkaufszentrum und am Südrand entlang der Eisenbahn eine kompakte Wohnbebauung geplant. Im Sommer 2007 hatte die R.E.D., hinter der ein isländischer Immobilienfonds steht, das gesamte Gelände von der Immobilien-Verwertungsgesellschaft der Bahn AG für rund drei Millionen Euro gekauft. "Hier trifft das globale Finanzsystem auf lokale Strukturen, hier werden die Konflikte sichtbar", sagt dazu Michael Rostalski, ein engagierter Anwohner. Im Jahr 2008 bot die R.E.D. dem RAW-Tempel dessen Teilstück, das gerade mal ein Zehntel der Gesamtfläche ausmacht, für zwei Millionen Euro zum Kauf an. Empört wies der Verein das Angebot zurück. Seitdem pokert er gemeinsam mit dem Bezirk mit seiner größten Trumpfkarte: dass noch kein Bebauungsplan - und somit kein Baurecht - besteht.

Dabei ist es aber auch geblieben. Der gemeinsame Auftritt aller Projekte auf dem Gesamtgelände als "Revaler5Eck" zerfiel seitdem mangels gemeinsamer Perspektiven; die Webseite ist seit Ende 2008 nicht mehr aktualisiert worden. Der "Ideenaufruf", ein Zusammenschluss von Anwohnern, gab frustriert auf, "weil die Interessen der BürgerInnen nicht gehört wurden", berichtet Kristine Schütt. "Die Investoren blocken alle anderen Planungen ab", fügt sie hinzu. Seit Sommer 2008 verhandeln nun die verschiedenen Projekte auf dem Gelände alleine: Manche bekamen Zwischennutzungsverträge, einige sogar über die Dauer von zehn Jahren.

Der Grund dafür könnte die globale Finanzkrise sein: Denn dem Investor scheint im Augenblick durch die Krise, die ja insbesondere Island betraf, etwas die Luft auszugehen. Deshalb gibt sich Kristine Schütt überzeugt, dass auch für die vier Gebäude des RAW-Tempels in den kommenden Monaten ein langjähriger Nutzungsvertrag zustande kommen wird. "Dann haben wir endlich Vertragssicherheit und können richtig investieren."

Langfristig strebt sie nach dem Nutzungsvertrag den Erwerb des Geländes durch eine Stiftung an: "Diesen Gedanken geben wir nicht auf." Doch der Investor möchte laut Schütt im Augenblick ihnen keinen Kauf ermöglichen; er hoffe noch auf ganz andere gesamtwirtschaftliche Bedingungen in zehn Jahren.

So traktieren sich beide Seiten seit Monaten mit Sticheleien. Zum Beispiel betreibe die R.E.D. eine von dem Voreigentümer gestellte Räumungsklage weiter, um dann zum Gerichtstermin das Verfahren "auszusetzen, aber eben nicht grundsätzlich zurückzunehmen", wie Schütt berichtet.

Dazu kamen einige Schicksalsschläge, die viel Energien der Aktiven auf dem Gelände gebunden haben. Im Herbst vergangenen Jahres entdeckte die Bauaufsicht des Bezirks schwere Mängel beim Brandschutz und forderte den Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Veranstaltungshalle. Allerdings beteiligten sich das Land Berlin und das Jobcenter an den Kosten von rund 40.000 Euro. Laut Schütt ist der Auflagenkatalog inzwischen weitgehend abgearbeitet. Und Ende vergangenen Jahres brach im sogenannten Verwaltungsgebäude im 1. Obergeschoss ein Feuer aus, das von zwei MitarbeiterInnen gerade noch rechtzeitig gelöscht werden konnte. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde deshalb kaum beschädigt.

Doch auch bei diesem eigentlich kleinen Brandschaden zeigte sich für Schütt bei der Frage, wessen Versicherung nun zuständig ist, "wie unsicher die Lage ist" und "wie dringend wir Klarheit brauchen". Und so hofft sie für den RAW-Tempel e. V., zu dessen fünfköpfigen Vorstand sie gehört, dass die festgefahrenen Gespräche im Januar wieder aufgenommen werden. "Ein zehnjähriger Nutzungsvertrag wäre doch eine für alle Seiten akzeptable "Win-win-Lösung", so Schütt. Und vielleicht geht es dann auch mal mehr als drei Schritte nach vorn.

Comments

[eduard rossak]

Der RAW-Tempel e.V. ist nicht das Sprachrohr aller Geländenutzer bzw. gibt es auch andere Vereine bzw. Projekte auf dem Gelände die nicht durch den Tempel repräsentiert werden(wollen)!!

Warum wird über diese Problematik nie etwas berichtet??

Außerdem ist der RAW-Tempel z.t. auch selber an seiner Misere schuld!

[ideenaufruf]

Sehr geehrter Herr Villinger,

wir haben gern den Artikel "Tempel der Hoffnung" gelesen. Jedoch ist in einem Punkt zum Ideenaufruf ein falsche Aussage getroffen worden, nämlich dass "der Ideenaufruf frustriert aufgab".

Das ist so nicht richtig: Im Gegenteil: bereits am

22. April wird es eine weitere Veranstaltung zum Raw-Gelände geben, auf der die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung des letzten

Jahres vorgestellt werden.

Zudem sind wir weder frustriert noch gibt

es Grund aufzugeben, denn durchaus sehen wir Fortschritte bei der

Anerkennung von Prozessen der Stadtentwicklung von unten, bei denen

vor allem die lokalen sozialen und ökonomischen Potenziale eine

stärkere Gewichtung gegenüber spekulativen Finanzinvestitionen

erhalten. Das der RAW-tempel als Begründer dieser jetzt selbst vom

Eigentümer bevorzugten Entwicklung mit vor den größten Schwierigkeiten

steht, seine sozio-kulturelle Entwicklung langfristig gesichert

fortzusetzen ist daher umso mehr unverständlich.

Der Ideenaufruf wird sich weiterhin für die Gesamtgeländeentwicklung

interessieren und diese kritisch dahin gehen begleiten, wie die

sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Belange der in

dieser Hinsicht benachteiligten und um das Gelände herum lebenden

Menschen eine relevante langfristige Bedeutung neben den privaten

Entwicklungsinteressen erhalten. Nicht weniger - und hier sprechen wir

im generellen Kontext von Stadtentwicklung - als die demokratischen

Ansprüche des Grundgesetzes sollen dadurch eingefordert werden, die

wir durch die teilweise starke Dominanz von finanz-kapitalistischen

Privatinteressen auf politische Prozesse der Entscheidungsfindung in

Gefahr sehen. Das Stadtentwicklung sehr viel stärker im Sinne der

jeweils konkret Betroffenen und lokal Handelnden ablaufen, und

gleichwohl neben sozialen auch ökonomische nachhaltige Entwicklung

befördert, kann teilweise bei der Raw-Geländeentwicklung nachgewiesen

werden. Dazu trugen neben den NutzerInnen gerade auch die lokale

Politik und Verwaltung mit klaren Positionen bei wie auch in Teilen

die Eigentümergruppen, die seit 1998 den NutzerInnen reale Chancen

unabhängig von maximalen Gewinnerwartungen auch für soziale

Unternehmungen einräumten.

Wir möchten Sie bitten, unser Schreiben als Richtigstellung zu

veröffentlichen, was wir jedoch keineswegs als grundsätzliche Kritik

an Ihrem Artikel verstehen, da sie sich im konkreten Fall auf eine

Aussage einer GeländenutzerIn stützten.

Mit freundlichen Grüßen

Ideenaufruf

[Mikado]

Lieber Christoph, falls es dieses Kaufangebot der RED an den RAW-tempel gegeben haben sollte, ist mir das in dieser Form nicht bekannt. Richtig ist, dass der RAW-tempel im Dezember 2008 nach Abholzung der angelegten Grünfläche der RED ein Kaufangebot über eine Teilfläche von ca. 17.000 qm (inclusive Halle 40) für 1,2 Mio € gemacht hat, in Anlehnung an den Bodenrichtwert. Dieses Angebot hat die RED abgelehnt, wegen des zu niedrigen Preises und des Einschnitts in ihre Bebauungsplanung, die allerdings momentan ohnehin nicht weiter verfolgt wird.