Verhandlungen zur Jamaika-Koalition: Der smarte Mister X

Christian Lindner ist die unbekannte Größe bei den Jamaika-Verhandlungen. Wenn jemand das Bündnis platzen lässt, dann er.

„Wir gehen nicht an den Kühlschrank und nehmen anderen die Sachen weg“, sagt Lindner Foto: dpa

BERLIN taz | Christian Lindner braucht ein bisschen, um sich seine FDP in einer WG vorzustellen. Wenn ein Jamaika-Bündnis eine Wohngemeinschaft wäre, fragt ein Journalist am Montag, was für ein Typ wären die Freidemokraten? „Wir gehen nicht an den Kühlschrank und nehmen anderen die Sachen weg“, antwortet Lindner. „Und wir spülen unser Geschirr ab, wenn wir es benutzt haben.“

Verlässlich, rechtschaffen und konstruktiv. Lindner schafft es, auch abseitige Fragen für seine wichtigste Botschaft zu nutzen: Die FDP ist der Hort der Vernunft. Aber ist sie das wirklich? Manche Verhandler bei CDU und Grünen haben Zweifel. Lindner ist eine unbekannte Größe. Mal tut er konziliant, mal denkt er laut über Neuwahlen nach. In der Klimapolitik profiliert er sich gerade als Hardliner.

Wenn jemand Jamaika platzen lasse, diese These hört man oft, dann die FDP. Das bedeutet, dass die Entscheidung am Ende bei Lindner allein läge. Schließlich ist alles auf ihn zugeschnitten. Ohne Lindner ist die FDP nichts. Will der smarte 38-Jährige diese Koalition wirklich? Oder arbeitet er heimlich auf das Ziel hin, sich in der Opposition zu profilieren?

Am Dienstag gab sich Lindner versöhnlich. Er begrüßte das Kompromissangebot der Grünen beim Verbrennungsmotor, vor allem aber das beim Kohleausstieg. Offenbar bekomme die Versorgungssicherheit bei den Grünen mehr Bedeutung, lobte er. Und räumte im gleichen Atemzug ein, dass die FDP zur Kenntnis nehmen müsse, dass es für eine Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Lindner wirkte plötzlich wie ein Staatsmann. Doch er kann auch anders.

Am Wochenende waren vor allem Drohungen zu hören. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, in der nächsten Woche müssten Kompromisse gefunden werden – „oder die Veranstaltung ist zu Ende“. Lindner betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die FDP habe „keine Angst vor Neuwahlen“. Wenn die FDP sich mit ihren Positionen nicht in einem Koalitionsprogramm wiederfinden könne, werde sie in die Opposition gehen. „Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“

Trauma im Nacken

Dass ein FDP-Chef offen droht, das Regieren sein zu lassen, ist neu. Die FDP ging in der Vergangenheit stets pragmatisch mit Macht um. Sie griff nach ihr, wo es möglich war, auch mit wechselnden Partnern – ob in einer sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt oder im schwarz-gelben Bündnis unter Helmut Kohl.

Hinter Lindners markigen Sprüchen verbirgt sich die Angst, am Ende wieder als Chef einer Umfallerpartei dazustehen. Ihm sitzt ein Trauma im Nacken. 2009 führte Guido Westerwelle die euphorische FDP mit großmäuligen Ansagen in die Koalition mit Merkel. Ministerämter lockten, dass die fulminanten Steuersenkungen, die die FDP ihren Wählern versprochen hatte, chancenlos waren, rechnete keiner so genau durch. Am Ende flog die FDP aus dem Parlament.

Was man bei der FDP-Psychologie ebenfalls nicht vergessen darf: Vom Verschwinden der bürgerlichen Konkurrenz profitierte damals vor allem Merkel. Mehr als zwei Millionen ehemalige FDP-Wähler liefen 2013 zur Union über. So etwas, das weiß Lindner, darf der FDP nicht noch einmal passieren. Dann wäre sie erledigt.

Distanz zu Merkel

Mit Sticheleien markiert er immer wieder Distanz zu Merkel. Glaube bloß niemand, die FDP habe das Regieren nötig. Da wäre etwa der Poker um das Finanzministerium. Lindner hat in Interviews immer wieder die Bedeutung des Finanzressorts hervorgehoben, allerdings ohne einen klaren Anspruch anzumelden. Jede Partei, sagte er zum Beispiel nach der Wahl, könne es übernehmen, nur nicht die CDU – andernfalls werde durchregiert. Ob Lindner selbst Minister werden will oder lieber als Fraktionsvorsitzender den Bundestag bespielen würde, ist offen.

Auch die Kanzlerin bekam ihr Fett ab: Im Stern wies Lindner darauf hin, dass in der CDU eine Debatte über die Merkel-Nachfolge beginnen werde. Solche Sätze sind kleine Provokationen. Sie sollen selbstbewusst wirken und Spielräume öffnen. Lindner tänzelt allerdings auf einem schmalen Grat. Demonstrative Coolness steht immer auch im Verdacht, Unsicherheit zu verbergen.

Die FDP, heißt es bei den Grünen, sei inhaltlich schlecht munitioniert – und greife auch in internen Runden auf Wahlkampffloskeln zurück. Die Freidemokraten haben, anders als die anderen Parteien, im Bund keinen Apparat hinter sich, keine Fraktion mit Fachpolitikern und Referenten.

Lindner ignoriert sämtliche Studien

Wie sich das auswirken kann, zeigt sich beim Klimaschutz. Lindner bezweifelt öffentlich die „physikalische Machbarkeit grüner Energiepolitik“ – und ignoriert dabei sämtliche Studien anerkannter Institutionen, etwa des Fraunhofer-Instituts. Sie haben detailliert dargelegt, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Doch von solchen Details will Lindner nichts wissen, nicht nur auf Twitter, wo er Antworten aus der Wissenschaft auf seine Aussagen einfach ignoriert. Auch bei den Sondierungen weichen die Liberalen aus, berichtet jemand, der mit am Tisch sitzt: „Die FDP vermeidet detaillierte inhaltliche Diskussionen, weil sie darauf nicht vorbereitet ist“, heißt es. „Es fehlt da einfach an Expertise.“

Das Zweite, was fehlt, ist Vertrauen. Auch zwischen Union und Grünen gibt es viele Differenzen, doch man kennt sich aus gemeinsamen Jahren im Bundestag, pflegt teilweise Freundschaften und redet zumindest abseits der Mikrofone offen miteinander. Die FDP war aus diesen informellen Netzwerken ausgeschlossen. Drei Viertel der FDP-Abgeordneten sind Neulinge. „Man kennt teils sich einfach gar nicht“, heißt es in Kreisen der Sondierer.

Über den Grund für Lindners harte Haltung beim Klima wird gerätselt. Die wenigen verbliebenen Kohlekumpel gehören nicht zur FDP-Kernwählerschaft; die moderne, digital ausgerichtete Wirtschaft, die Lindner umwirbt, steht hinter dem Ausstieg, den am Mittwoch ein Bündnis von 50 Unternehmen, von Adidas über Nestlé bis zur Telekom forderte. „Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, heißt es in der Erklärung. Eigentlich eine Vorlage für die FDP.

Aus der Opposition heraus kritisieren

Warum die Verweigerung? Entweder geht es dem FDP-Chef darum, sich das Ja zu den Klimaschutzzielen, ohne die die Grünen nicht in die Koalition gehen werden, möglichst teuer abkaufen zu lassen. Wenn es keine Kompromisse innerhalb der Themenblöcke gibt, sagen Verhandler, würden am Ende Themen gegeneinander verdealt: Wenn die Grünen sich beim Klima durchsetzen, bekommt die FDP an anderer Stelle ihren Willen – etwa dem Abbau des Solis.

Oder, so vermuten seine Verhandlungspartner, Lindner legt es darauf an, die Gespräche platzen zu lassen – um aus der Opposition heraus kritisieren zu können. „Die Freien Demokraten haben auf jeden Fall am wenigsten zu befürchten“, sagt FDP-Vize Kubicki mit Blick auf Neuwahlen. Damit könnte er richtig liegen. Würde die FDP ein Bündnis am Klimaschutz scheitern lassen und behaupten, diese Koalition bedrohe den Industriestandort Deutschland, käme das bei ihrem Klientel gut an. Die Grünen gelten hier oft noch als realitätsfremd. Und die unerfahrene FDP-Truppe ließe sich in der Opposition auch leichter stabilisieren.

Ob Lindner in die Jamaika-WG einziehen will, weiß wohl nur er. Vielleicht weiß er es selbst noch nicht.

Comments

[Normalo]

Natürlich ist es Taktik. Die Sondierungen werden in der Öffentlichkeit für den Geschmack der FDP viel zu sehr als Ringen zwischen den Antipoden CSU und Grüne wahrgenommen. CDU und FDP kommen mit ihren Positionen vergleichsweise selten vor.

Merkel kann es sich - als übermächtige Mutti-Figur in der vermutlich letzten Amtszeit und anerkannte Fahnenträgerin der ideologiefreien Machbarkeit - locker leisten, wenn am Ende keine dezidierte eigene Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen ist. Die FDP kann das nicht. Also muss sie schauen, dass sie sich als dritter Pol dieser Verhandlungen wahrnehmbar macht.

Und wenn das nicht über Inhalte geht, dann über die Machtkonstellation: Dann werden die versammelten Schwarz-Grünen eben in aller Deutlichkeit erinnert, dass sie keine Mehrheit haben, und dass die FDP mit einem anständigen Ausstiegsszenario mit am wenigsten zu verlieren hätte, wenn die Sondierungen scheitern. Dass dabei Lindner und Kubicki sich in der "Bad Cop"-Rolle abwechseln, dient dazu, beide möglichst unbeschadet aus der Wadenbeißer-Rolle wieder rauszubringen, wenn es ans Regieren geht.

Und ja, solche Verhandlungen sind Bazaare: Wenn man bei den Herzensangelegenheiten der anderen Teilnehmer zu schnell einknickt, haben die keinen Grund mehr, die Kröten zu schlucken, die man ihnen selbst vorsetzen muss.

Kurz: Der Artikel ist ein Schlaglicht aus dem Maschinenraum der Politik. Tiefere Schlüsse sind daraus nicht zu ziehen.

[Struppi]

Man merkt beim lesen, dass die 100% Gläubigkeit das es nur einen Weg geben kann schon sehr weit in die Medienwelt vorgedrungen ist. Das die FDP nicht 1:1 einer Grünen Politik, die sich den "Klimaschutz" widmet, folgt hat vielleicht damit zu tun, dass diese in der FDP kritisch gesehen wird?

Ich bin kein FDP Anhänger und die Hysterie um den "Klimawandel" halte ich für übertrieben.

Aber die Fakten sind, dass wir als Gesellschaft in dieser Angelegenheit sicher keine Veränderungen erreichen.

Der aller einfachste Weg eine CO2 Emission zu verringern, wäre eine stetig, aber massive, stegende Steuer auf Erdölprodukte, die verbrannt werden.

Stattdessen wird auch von den Grünen rumgeeiert und technisch komplizierte - damit es auch niemand versteht - Regelungen und Tabellen ausgedacht, die letztlich kaum eine Änderungen bringen.

Also insofern sind irgendwelche "Klimavereinbarungen" nicht das Papier Wert und wenn niemand aufpaßt schafft es die Auto- und Kohleindustrie mit solchen Regelungen Konkurrenten vom Hals.

Was nicht einfach ist (keep it simple) ist meist schlecht.

[jhwh]

"... berichtet jemand, der mit am Tisch sitzt: „Die FDP vermeidet detaillierte inhaltliche Diskussionen, weil sie darauf nicht vorbereitet ist“, heißt es. „Es fehlt da einfach an Expertise.“"

Keine Ahnung, an welchem Tisch dieser "jemand" saß. Aber offensichtlich nicht am gleichen, an dem Stefan Kapferer (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)) für die FDP saß. Dem kann man zwar sein Handeln als Kohlelobbyist aber bestimmt nicht mangelnde Kompetenz vorwerfen.

(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/stefan-kapferer-fdp-sondierungsgespraeche-klimapolitik)

[Malte Kreutzfeldt]

@jhwh Herr Kapferer saß nicht dauerhaft in der großen Verhandlungsrunde, sondern einmalig in einer kleinen Runde. Und dass die FDP einen externen Experten (mit Parteibuch, aber ohne Parteiamt) hinzu ziehen musste, bestätigt doch gerade, dass es bei den eigentlichen Verhandlern an Expertise zum Thema mangelt.

[Normalo]

So schön Sachkompetenz bei Politikern ist, wäre es mir ein Graus, von Leuten regiert zu werden, unter denen Jeder für irgendein Thema so ein hochspezialisierter Vollprofi ist wie der Geschäftsführer des jeweiligen Fachverbandes. Das wäre keine repräsentative Demokratie mehr sondern eine Technokratie von Spezialisten (die nämlich jeweils zu allen Themen außer ihrem eigenen notgedrungen kaum einen Schimmer hätten).

Hat man aber so einen Vollprofi in der Partei - was ja bei anderen Parteien in anderen Sachbereichen durchaus auch vorkommt - ist gerade sein nur partieller Einsatz in den Gesprächen gar nicht mal falsch. Kompetenz wird genutzt und fließt in die (innere wie äußere) Positionierung der Partei ein, entscheidend bleiben aber die politisch bestimmten Repräsentanten. So sollte (Sach-)Politik - eigentlich - funktionieren.

Ich teile Ihre Meinung, dass der FDP aktuell bundespolitisch ein wenig die Routine und die personelle Tiefe fehlt. Aber wenn man dieses Problem nun mal hat, ist so eine dosierte Hinzuziehung von Experten aus meiner Sicht noch am ehesten ein Weg, die Not zur Tugend zu machen.

Vielleicht sollten wir uns alle mal entscheiden, wen wir wir da in Berlin wirklich als Tonangeber haben wollen: Angelernte Generalisten, die mehr mit Lebenserfahrung und Grips glänzen als mit mit langjährig erarbeiteten Fachwissen ("selbstüberschätzende Dilettanten"), oder hochprofessionelle Polit-Experten, die dafür halt nie die Welt außerhalb ihres Berufes richtig kennengelernt haben ("durchalimentierte Fachidioten"). Einen Tod muss man sterben, fürchte ich.

Oder man macht es sich weiter einfach und lästert abwechselnd über alle beiden Sorten - je nachdem was gerade besser ins Konzept passt...

[571 (Profil gelöscht)]

Sein Programm heißt "Lindner".

Fakten stören da nur, aber damit ist er leider nicht allein in den Jamaika-Sondierungen...

[Andreas_2020]

Lidner hat Angela Merkel sehr gut verstanden und das tun die Grünen offentlichtlich nicht: Wer mit der CDU/CSU ins Bett springt, kommt geschlagen wieder raus.

Das ist die Kernstrategie der Bundeskanzlerin und damit hat sie es geschafft, seit 2005 an der Macht zu bleiben.

Umgekehrt ist es so, dass eigentlich kein Mensch etwas wirklich Gutes über ihre politischen Maßnahmen sagen kann. Eigentlich verwaltete sie das Deutschland von Gerd Schröder effektiv weiter und sorgt dabei für massive Ungerechtigkeit und überhaupt läuft Deutschland wie eine Maschine.

So ein Störrenfried wie Lidner, der Politik so plant, dass noch mehr Ungerechtigkeit, noch mehr Ausbeutung und noch mehr Verschwendung produziert werden soll, der wird von so einer Chef-Mobberin und Verwaltungskraft schnell aufgegeßen und da hätte sie mich sogar auf ihrer Seite.

Andererseits basiert gerade Merkel nur auf einem Status-Quo-Denken: Sie wird niemals risikobereit und unabhängig agieren wie Gerd Schröder, sondern immer auf ihrem Trampelpfad bleiben.

Wenn Lidner seinen Mega-Lobbyismus durchsetzen will, dann sollte er wohl wirklich Merkel hintertreiben und darauf setzen, dass er mit einem 'schwächeren' CDU-Kanzler mehr für seine Machtkreise und Finanziers umsetzen kann, um sich selbst und die FDP zu retten.

Ob das die FDP auf Dauer retten kann? Wahrscheinlich nicht, eine Partei, der es an echter Substanz mangelt, wird es immer schwer haben.

[Stefan Mustermann]

Die Formel heißt:

x1 (CDU) + x2 (SPD) + x3 (Linke) + x4 (Grüne) + x5 (FDP) + x6 (CSU) + x7 (AfD) + x8 (die Sonstigen je unter 5%) = 100 % (2021)

Die Frage auf der Suche nach Unbekannter oder Unbekannten lautet:

x(?)

Die FDP hat schon die Erfahrung gehabt, nach einer Legislaturperiode, bei der die FDP gemeinsam mit der CDU die Regierung bildete, keine 5% Stimmen erreicht zu haben. Weil man als kleiner Koalitionspartner zu wenig durchsetzen konnte.

Welche Partei könnte bei der Bundestagswahl 2021 an der 5% Hürde scheitern?

Sowie die Sondierungsgespräche der Jamaika Koalition bis jetzt gelaufen sind, könnte es die FDP, die Grünen oder die beiden Parteien zusammen treffen bzw. „schreddern“. Der Großteil der FDP Wähler würde dann die CDU wählen. Die Grünen würden dann in der Linken und in der SPD weiter leben, jedoch unter einer anderen Fange bzw. in roter Farbe.

Was haben die FDP und die Grünen bis jetzt überhaupt durchgesetzt und wie wichtig ist es für eigene Wähler?

[meerwind7]

"Was haben die FDP und die Grünen bis jetzt überhaupt durchgesetzt" bis jezt noch fast nichts, aber es sind ja auch erst Sondierungen.

Vielleicht will man erst mal die Klippe des Grünen Parteitags überwinden (da sind die linkeren Delegierten vertreten), um danach erst einen Kuhhandel "Flüchtlinge gegen Klima" zu machden, da in der zwiten Runde die Grünen-Basis entscheidet, wo vermutlich das Energie-/Klimathema größere Bedeutung hat.

[agerwiese]

"Die FDP hat schon die Erfahrung gehabt, nach einer Legislaturperiode, bei der die FDP gemeinsam mit der CDU die Regierung bildete, keine 5% Stimmen erreicht zu haben."

2005-2009 (Union-SPD): Wahlen 2009 - SPD -11,2% (SPD raus)

2009-2013 (Union-FDP): Wahlen 2013 - FDP -9,8% (FDP raus)

2013-2017 (Union-SPD): Wahlen 2017 - SPD -5,2% (SPD raus?)

Dass jemand noch überhaupt mit Merkel koalieren möchte...

[88059 (Profil gelöscht)]

Wie die taz darauf kommt irgendetwas könne die FDP erledigen, erschließt sich mir nicht.

Sie hat sich über die Jahre ein Firmengeflecht geschaffen, dass auf der einen Seite verwundert, weil es in den diversen Steuerleaks offensichtlich nicht auftaucht und auf der anderen Seite genug Kapital liefert, um auch eine längere Dürre problemlos zu überstehen.

Da sie sich gleichzeitig darauf verlassen kann, dass die Verleger sie schon wieder ins Parlament schreiben wird, sind alle Gerüchte über einen Tod der Partei übertrieben.

[21272 (Profil gelöscht)]

Es ist besser, wenn dieses Buendnis nicht zustande kommt, denn bei so weit auseinanderliegenden Standpunkten wuerde ein solche Regierung keine 4 Jahre ueberstehen. In der Sache hat Lindner recht, er laesst nicht von dubiosen pseudowissenschaftlichen Studien zum Kohleausstieg beirren.

[Age Krüger]

Auch alles nur Show.

Man schaue sich an, wie flott das in Schleswig-Holstein ging und in NRW hat die FDP bewiesen, dass sie wieder mal ohne eine einzige liberale Position durchzusetzen in die Regierung gegangen ist.

[Stefan Mustermann]

Sie haben recht.

Es ist sehr wahrscheinlich nur eine Verhandlungstaktik, was die FDP macht. Dabei will die Partei nur, dass vor allem die CDU einen noch ein bischen größeren Stück vom Kuchen erlaubt der FDP, für sich zu nehmen.

[agerwiese]

Lindner ist wirklich nicht zu beneiden.

Die eigene Klientel verwöhnt durch Pseudosozis (https://www.youtube.com/watch?v=ZiH20g2vWF4) und bestätigt durch "Weisen" (http://webhosting2016.is.cc/~news/nachrichten/wirtschaftsweise-fordern-30milliardeneuroentlastung) lässt nicht so einfach mit einstelligen Milliardenbeträgen abspeisen.

[82278 (Profil gelöscht)]

Hoffentlich Herr Lindner nicht sein Versprechen zur Einrichtung eines Unterssuchungsausschusses zur Grenzöffnung 2015. Ob nun als Regierung oder Opposition.

[Nikolai Nikitin]

Manchmal würde ich mir gerade auch in der taz eine journalistische Äquidistanz zu allen Parteien wünschen. Herr Schulte und Herr Kreutzfeldt, Ihre Charakterisierung des Lindner'schen Politikverständnisses und seiner aktuellen Verhandlungsstrategie liest sich wie eine politische Bewertung aus der Sicht eines grünen Politikers.

[Rudolf Fissner]

@Nikolai Nikitin Die FDP mit ihrem mickrigen paar Prozent is doch so etwas von irrelevant und ihre Ideen kenn noch nicht mal jemand in der Bevölkerung.

[Marzipan]

"... auch in der taz eine journalistische Äquidistanz zu allen Parteien wünschen ... liest sich wie eine politische Bewertung aus der Sicht eines grünen Politikers."

Summa summarum ergibt sich die Äquidistanz beim Lesen solcher Elogen auf Herrn Lindner: https://www.taz.de/!5448933/

Nein, eigentlich muss man da schon eher von Überkompensation sprechen.

[Stefan Mustermann]

Eigentlich machen z.B. Grüne Politiker eine Politik, die viel näher beim Grundgesetz ist, als die der FDP. Im Grundgesetz heißt es ja: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Da im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Jemand muss doch kontrollieren oder bewerten, welche Partei am Grundgesetz näher ist und für das Deutsche Volk mehr leistet bzw. bessere Politik machen würde. Da stehen gerade Journalisten in der Gesellschaftlichen Pflicht, Politiker zu „outen“!

[Nikolai Nikitin]

Eigentlich machen z.B. Grüne Politiker eine Politik, die viel näher beim Grundgesetz ist, als die der FDP. Im Grundgesetz heißt es ja: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Ich sehe keineswegs, dass Grüne mit ihrer Politik näher am GG sind.

[Gunter Gabriel]

Wenn jemand das Ganze platzen lassen möchte dann Trittin. Er war schon vor 4 Jahren gegen Schwarz-Grün und nun setzt er alles in seiner Macht stehende in Bewegung um Jamaika zu verhindern.

[SUDEK]

@Gunter Gabriel Ich hoffe und Gott gebe es, Trittin schafft es, schwatz/geld/grün zu verhindern. Ansonsten kann man die grünen in die tonne treten.

[Nikolai Nikitin]

@SUDEK Die Schwampel wird auf jeden Fall umgesetzt werden. Frau Göring-Eckardt und Herr Özlemir sind dermaßen in Frau Merkel verliebt, dass es zum Äußersten kommen wird. Leider.

[Markus Müller]

Oooch,sind die ganzen schönen transplantierten Haare schon wieder ausgefallen oder hat er sie sich gerauft?