Verkehrspolitik in Berlin: Senatorin mit Herz für verzweifelte Parkplatzsucher

Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde will sich locker machen bei der Parkraumbewirtschaftung. Parkausweise sollen künftig in mehreren Zonen gelten.

Benzin in Berlin: Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU, r.) will Au­to­fah­re­r:in­nen nicht länger „gängeln“ Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin dpa/taz | Berliner Au­to­fah­re­r:in­nen sollen künftig Anwohner:innen-Parkausweise für mehrere Zonen beantragen können. Das sieht ein entsprechendes Gesamtkonzept zur Berliner Parkraumbewirtschaftung vor, wie jetzt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erklärte.

„Ich muss auch berücksichtigen, dass Menschen nicht nur dort parken möchten, wo sie wohnen, sondern häufig auch einen bestimmten anderen oder zwei bestimmte andere Punkte haben in der Stadt, wo ihr Verkehrsbedürfnis sie immer wieder hinführt“, sagte Bonde. Das müsse in einem Gesamtkonzept mitbedacht werden.

Aktuell kann in Berlin pro Auto nur ein Anwohner:innen-Parkausweis für eine bestimmte Parkzone beantragt werden. Für alle anderen Bereiche mit Parkraumbewirtschaftung müssen Parktickets gezogen werden. Der eigentliche Sinn der in Berlin vor allem für Innenstadtbereiche eingeführten Parkraumbewirtschaftung ist es, insbesondere über die Tickets die Nachfrage nach Stellplätzen bei Nicht-Anwohner:innen zu reduzieren.

Das hält die Senatorin offenkundig für überholte au­to­fah­re­r:in­nen­feind­li­che Folklore und will es daher ändern – zumindest in bestimmten Fällen, sagte Bonde: „Ich muss das Verkehrsbedürfnis für die Bereiche nachweisen, ich kann mir da nicht irgendwas einfach aussuchen.“

Bei Preiserhöhungen bleibt Bonde vage

Bonde erneuerte dabei ihre Ankündigung, den Jahrespreis für die Parktickets deutlich erhöhen zu wollen. „Wenn ich nur das Anwohnerparken nähme, dann hielte ich einen Preis von 80 bis 120 Euro pro Jahr für angemessen“, sagte sie. Berlin wäre damit im Bundesvergleich immer noch eines der Schlusslichter. Derzeit sind aber gerade mal 10,20 Euro pro Jahr fällig. Die jährlichen Gesamtaufnahmen belaufen sich bislang auf lächerliche 2,5 Millionen Euro.

Wirklich festlegen will sich die Senatorin indes auch nicht. Man müsse eben erst mal schauen, was denn das Gesamtkonzept sonst noch so biete, außer dem Anwohner:innen-Parken: „Danach muss sich dann der Preis bemessen.“

Das Konzept soll noch im laufenden Jahr vorgestellt werden – „und zwar dann zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmt“, erklärte Bonde. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei möglich. Das gesamte Stadtgebiet zu einer Parkzone zu machen, lehnt Bonde aber ab.

„Es kommt ganz darauf an, wo Parkdruck besteht. In den Außenbezirken, also zum Beispiel da, wo ich wohne, da gibt es keinen Parkdruck, null Komma null“, berichtete die CDU-Politikerin. Dort brauche es aus ihrer Sicht dann auch keine Parkraumbewirtschaftung. „Das wäre nur Gängelung der Anwohnerinnen und Anwohner“, warf sich Bonde schützend vor ihre Nachbar:innen.