Verkehrswende und Bundeshaushalt

Scheuer entdeckt die E-Mobilität

Der Verkehrsminister fordert eine Milliarde Euro vom Finanzminister, um die Infrastruktur für die Antriebswende zu fördern.

Andreas Scheuer fährt E-Bus.

Sollte zum Busfahrer weitergebildet werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Foto: dpa

Zumindest eine Antriebswende fasst jetzt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Auge. Er fordert eine Milliarde Euro mehr für den Haushalt seines Ministeriums, um private und öffentliche Ladestationen für Elektroautos zu fördern. „Wir brauchen Lademöglichkeiten zu Hause, am Arbeitsplatz und am Supermarkt“, sagte Scheuer der Bild am Sonntag, „Wir wollen den Bürgern Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern.“

Laut Ministerium laden die Besitzer von Elektroautos ihre Fahrzeuge zu 75 bis 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb solle der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen. Laut BamS wird eine Normal-Ladestation mit Einbau und Netzanschluss dann mit bis zu 3.000 Euro gefördert, für Schnell-Ladestationen gäbe es bis zu 30.000 Euro.

Mit dem Vorstoß entspricht der Minister einer ersten Handlungsempfehlung der Nationalen „Plattform Zukunft der Mobilität“, die diese am Freitag veröffentlicht hatte. Das Expertengremium hatte festgestellt, um den steigenden Neuzulassungszahlen von Elektroautos auch eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, müssten „bereits in diesem Jahr Maßnahmen getroffen werden, die den Ausbau beschleunigen“. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zählte Ende 2018 insgesamt über 16.100 Ladepunkte in Deutschland, 12 Prozent davon Schnelllader. Laut Wirtschaftsministerium gibt es bundesweit rund 8.000 öffentliche Ladesäulen.

Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, forderte laut dpa, damit die Fördergelder „auch wirklich fließen können, muss sichergestellt werden, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen kann, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstellt“. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) müsse das Miet- und Wohnungseigentumsrecht anpassen.

Mehr Ladesäulen, aber schnell

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, begrüßt zwar den Anreiz, E-Autos statt Verbrenner zu kaufen. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Andreas Scheuer insgesamt nicht bereit sei, die notwendigen Maßnahmen für eine ernsthafte Verkehrswende zu ergreifen.

Ähnlich kommentiert Tobias Austrup, Verkehrsexperte von Greenpeace, Scheuers Plan. „Wir brauchen schnell mehr Ladesäulen“, so Austrup, „darum ist es nachvollziehbar, dass der Staat hier finanziell einspringen will.“ Allerdings sei es zusätzlich notwendig, eine Quote für Elektroautos einzuführen, um den Herstellern Anreize zu geben, ihre Modellpolitik umzustellen. Abgesehen davon sei die Antriebswende weg vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität nur ein Teil einer notwendigen Entwicklung: „Wenn wir 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor durch 40 Millionen E-Autos ersetzen, haben wir nichts gewonnen.“

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