Vor der nächsten Klimakonferenz fordern die EU-Umweltminister als Zwischenlösung eine Verlängerung des Kioto-Protokolls – unter bestimmten Bedingungen.
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: CO2-Einsparungen müssten eigentlich forciert werden. Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht auf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Kioto-Protokolls nach 2012 geeinigt. Sie wollen sich bei der nächsten UN-Klimakonferenz, die Ende November in Durban beginnt, einen entsprechenden Verhandlungsspielraum offenhalten, sagte Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die das deutsche Umweltministerium in Luxemburg vertrat. In den Schlussfolgerungen der Minister heißt es, die Europäische Union sei "offen" für eine Verlängerung des Kioto-Protokolls. Mehr aber nicht.
"Es ist schon ein positives Signal, dass die Minister überhaupt dazu bereit sind, darüber zu reden", sagt der Klimaschutzexperte von Greenpeace, Joris van den Blanken. Zurzeit wollen weder Russland noch Japan das Klimaschutzprogramm verlängern. "Deshalb sollte auch die EU das nicht von vornherein versprechen und damit alle Karten auf den Tisch legen. Sonst werden sich die anderen gar nicht bewegen", meint van den Blanken.
Ursprünglich wollte die Europäische Union für die Zeit nach 2012 ein komplett neues Klimaschutzabkommen, zu dem auch die Vereinigten Staaten beitreten sollten, die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten; zudem sollten auch Schwellenländer wie China sich zu einem langsameren Anstieg verpflichten.
Aber nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 suchen die Europäer nach neuen Lösungen. EU-Kommissarin Connie Hedegaard schlug am Montag vor, das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens zu verlängern; denkbar wäre ein Zeitraum bis 2015. Eine solche Verlängerung würde zumindest Länder wie Russland und Japan zu weiteren CO2-Einsparungen verpflichten.
Für die EU-Staaten würde diese Entscheidung zunächst nichts ändern. Sie bleiben weiterhin bei ihrem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren - unabhängig von einem internationalen Abkommen. Nur wenn die übrigen Industriestaaten mitziehen, wollen die Europäer dieses Ziel auf 30 Prozent erhöhen.
Auch zum Umgang mit den aus dem Kioto-Protokoll übrigen Emissionszertifikaten wollten die EU-Minister am Montag keinen konkreten Vorschlag machen. Unter dem Kioto-Protokoll dürfen Länder, die weniger CO2 ausstoßen, als ihnen zugestanden wurde, die überschüssigen Emissionszertifikate verkaufen.
Nun muss entschieden werden, was mit den Zertifikaten passiert, die übrig geblieben sind. Die Minister formulierten das vorsichtig. Die neue Regelung dürfe nicht umweltschädlich sein.
Greenpeace ist das zu wenig: "Ich hätte mir gewünscht, dass die EU eine klare Vorgabe macht. Wenn die Länder ihre Zertifikate auch nach 2012 noch verkaufen können, würde das den gesamten Klimaschutz aushebeln", befürchtet Joris van den Blanken. Greenpeace fordert, dass die Zertifikate gestrichen oder zumindest beschränkt werden.
In dem 1997 beschlossenen Kioto-Protokoll sollten sich eigentlich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihren Ausstoß an Klimagasen bis 2012 im Durchschnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Allerdings blasen viele Staaten heute mehr CO2 und andere Gase in die Luft als damals, auch innerhalb der EU.
China, Südkorea und Australien führen in naher Zukunft den Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ein. Und mancher träumt schon vom integrierten CO2-Markt.
In ihrem Videocast fordert Kanzlerin Merkel einen schnellen Ausbau der deutschen Stromnetze. Um den Windstrom von den Norden in den Süden zu schaffen, sind Tausende neue Netzkilometer nötig.
Die Welt befindet sich derzeit mitten in einem großtechnischem Experiment mit ungewissem Ausgang: Die intensive Freisetzung von Treibhausgasen, vor allem dem Kohlendioxid (CO2) aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, verändert die Atmosphäre des Planeten in einer erdgeschichtlich einmaligen Geschwindigkeit. Der Anteil von CO2 in der Atmopshäre ist so hoch wie seit Jahrtausenden nicht und die Emissionen haben 2010 einen historischen Rekordstand erreicht. Bislang ist die globale Mitteltemperatur der Erde gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum um etwa 0,8 Grad Celsius gestiegen. Setzen sich die bisherigen Trends fort, wird die Erde bis 2100 im Schnitt etwa vier Grad Celsius wärmer sein. In manchen Gegenden wie den Polgebieten wird der Anstieg noch deutlich größer sein.
Ursache für die Freisetzung der Treibhausgase ist zum größten Teil die Energiewirtschaft. Aber auch die industrielle Land- und Viehwirtschaft, die Zerstörung des tropischen Regenwalds und der Verkehr tragen große Mengen zum menschengemachten ("anthropogenen") Klimawandel bei, der die natürlichen Schwankungen (etwa durch Sonnenaktivitäten oder geologische Phänomene) inzwischen deutlich überdeckt. Der UN-"Klimarat" IPCCC hat mit einer überwältigenden Mehrheit der zuständigen Wissenschaftler in bislang vier Sachstandsberichten klargestellt, dass der Klimawandel real ist, schneller als gedacht abläuft und zum großen Teil von menschlicher Aktivität verursacht wird. Der aktuelle Bericht des IPCC datiert von 2007, der fünfte Bericht wird für 2014 erwartet.
Fast alle Fachleute (mit Ausnahme einiger weniger oftmals unqualifizierter und politisch motivierter "Klimaskeptiker") gehen davon aus, dass eine solche Veränderung des Klimas massive Folgen nach sich zieht: Die Meeresspiegel könnten bis zu einem Meter steigen, die Gletscher in vielen Gebirgen abschmelzen und die Wasserversorgung gefährden; Vegetationszonen verschieben sich bereits, Tiere und Pflanzenarten geraten unter zusätzlichen Druck, die Ernährung der Bevölkerung ist bedroht. In vielen Regionen nehmen die Wetterextreme zu und bisher gewohnte Muster wie der Monsun in Indien beginnen sich zu verändern. Ab einem bestimmten Punkt befürchten Wissenschaftler einen "Rückkopplungseffekt", an dem sich die Klmaerwärmung von selbst verstärkt: Schmilzt etwa das Eis an den Polen absorbiert das dunklere Wasser mehr Sonnenenergie, erwärmt sich und schmilzt darauf wiederum mehr Eis. Als solche "Kipppunkte", an denen das Weltklima eine rasche Erwärmung erfahren könnte, wenn eine Schwelle überschritten ist, gelten zum Beispiel die Polkappen, der "Golfstrom", der Amazonas-Regenwald oder die auftauenden Permafrostböden vor allem in Sibirien.
Die Menschheit hat das Problem bereits relativ früh erkannt, aber bislang nur sehr zögerlich reagiert. 1992 schlossen die meisten UN-Staaten die "Klimarahmenkonvention" UNFCCC, die zum Ziel hat, eine "gefährliche menschengemachte Veränderung des Weltklimas" zu verhindern. 1997 folgte daraus das Kioto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer, die historisch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, zu einer Reduzierung ihrer Emissionen um ingesamt 5,2 Prozent bis 2012 gegenüber 1990 verpflichteten. Obwohl sich die USA als damals größter Verschmutzer aus dem Abkommen zurückzogen, wurden die Quoten erreicht - doch die weltweiten Emissionen stiegen und steigen weiter steil an. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der "Schwellenländer" wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika, die unter dem Kioto-Protokoll zu keiner Reduktion verpflichtet sind, heizt inzwischen das Klima stark auf. Nach einem gescheiterten Versuch, auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu schließen, der alle Länder umfasst, gibt es nun eine solche Perspektive für 2020: Bis zu diesem Zeitpunkt, so haben die Staaten einstimmig bei der Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban beschlossen, soll ein allgemeines internationales Abkommen den globalen Klimaschutz regeln.
Trotz aller Versprechungen sind die aktuellen Anstrengungen zum Klimaschutz aus Sicht der Wissenschaft bei weitem nicht ausreichend. Eine Studie des UN-Umweltprogramms UNEP vom Herbst 2011 kommt zu dem Schluss, dass bisher nur etwa 60 Prozent der nötigen Anstrengungen unternommen werden, um den Klimawandel auf zwei Grad Celsius bis 2100 zu beschränken - diese Schwelle gilt bei vielen Wissenschaftlern als die Obergrenze, bis zu der die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar sind. Um dies zu erreichen, müsste der weltweite Ausstoß von CO2 etwa 2015 seinen Höhepunkt erreichen und dann rasch absinken. Die bisherigen Trends lassen eine solche Entwicklung allerdings sehr fraglich erscheinen. Viele Wissenschaftler gehen deshalb inzwischen davon aus, dass das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist.
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