Verluste der Linkspartei im Osten: Inhaltlich ziemlich blank

Niemand hat bei den Landeswahlen in Sachsen und Brandenburg so viele Stimmen verloren wie die Linke. Daran ist die Partei selbst schuld.

Ihr Streit hat lange über inhaltliche Leere hinweggetäuscht: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping Foto: imago images/ Sammy Minkoff

Die Linke liegt vor CDU und SPD – im Verlieren: Auf 16,5 Prozentpunkte summieren sich ihre Verluste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verglichen mit 2014. Keine andere Partei hat so viel Schwund zu verkraften.

Kein Wunder, dass die Stimmung in der Partei im Keller ist und dass nun die Messer gewetzt werden. Irgendjemand muss doch schuld sein – aufs Schafott mit den beiden Parteivorsitzenden!

Genau dieser Hang zum internen Zoff aber, genauer: die Dauerfehde zwischen den Spitzenfrauen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht hat der Linken geschadet. Die persönlichen Machtkämpfe haben zugleich kaschiert, dass die Linke auch inhaltlich zuweilen ziemlich blank ist. Der Partei, die einst als Anwältin der Ostdeutschen galt, fehlt heute ein politisches Projekt, mit dem sie verbunden wird.

Es geht ihr da ähnlich wie der SPD: Die Menschen fragen sich, wozu die Linke eigentlich gebraucht wird. Zwar attestieren die WählerInnen in Brandenburg und Sachsen der Linken immer noch die höchste Ostkompetenz. Doch die AfD erreicht mittlerweile ähnlich hohe Werte. Auch als soziale Partei wird die Linke weiterhin wahrgenommen. Allein: Hartz IV gibt es immer noch – 15 Jahre nachdem die damalige PDS „Hartz IV muss weg“ skandierte.

Wofür steht die Linke?

Selbst zwei Drittel der verbliebenen WählerInnen bei diesen Landtagswahlen fanden, dass der Linken neue Ideen fehlen. In aktuellen Debatten um Klimawandel, Migration und die Zukunft der EU wird die Linke entweder gar nicht oder höchst dissonant wahrgenommen. Bestenfalls können die GenossInnen immer sehr klar benennen, wogegen sie sind. Aber beim Wofür fangen sie an sich zu streiten.

Die Linke muss in aktuellen Zeitfragen Lösungen anbieten, will sie nicht nur Protestpartei sein. Diesen Rang hat ihr im Übrigen ebenfalls die AfD abgelaufen.

Bevor sie die Kapitäne absetzen, sollten die Meuterer also wenigstens wissen, auf welchen Kurs sie die Partei bringen wollen. Sonst machen sie den gleichen Fehler wie die SPD beim Sturz von Andrea Nahles: Putsch. Und dann?

Comments

[Philippe Ressing]

Die Kritik betrift mehr als die Partei " Linke". Die konstatierte Hilf- und Einflusslosigkeit der Partei auf die real existierenden Verhältnisse beschreibt den Zustand linker Politik - vor allem, wenn sie parlamentarisch orientiert ist. Die Grünen machen es sich einfacher, sie täuschen per Maulradikalität über ihre reale Einflusslosigkeit hinweg. Beispiel: Frau Baerbock poltert vor der Bundespressekonferenz, eine Koalition mit den Grünen im Osten schließe neue Braunkohle-Tagebau-Projekte aus. Lustig, wer fordert das eigentlich bei CDU oder SPD? Insgeheim haben sich die Grünen von eine wirkliche Umbau der umweltzerstörenden Industriepolitik längst verabschiedet - das hat eine Analyse der ZEIT vor einigen Wochen auf den Punkt gebracht. Ihre Forderungen entsprechen denen der GroKOo. Fazit: Linke Politik hat in Deutschland - und leider nicht nur hier - derzeit keinen Erfolg. Grüner Neoliberalismus ist aber noch schlimmer, verschleiert er doch die Kapitulation vor den wirklich Mächtigen.

[75064 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing Zustimmung.

[Nico Frank]

Der „Putsch“ lag bereits vor der Wahl und die Meuterer waren keine Unbekannten, sondern die jenen, die das Wahldesaster von Sachsen und Brandenburg zu verantworten haben. Nämlich Berndt Risinger und Sonja Kipping oder so ähnlich, eben die Parteivorsitzeden die mit der SchickiMicki-Linken in Berlin um den schlauen Prof. Klaus Lederer & Co. ihre eigenen politischen Lichtgestalten Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine kaltgestellt haben.

So eine strategische Dummheit, bringt auch nur die Linke zusammen.

Nur ein Beispiel von vielen. Blickt man auf das Facebook von Wagenknecht nach der Wahl, so kann man entnehmen das ihr Kommentar 6.259 Gefällt mir und 1.830 Kommentare aufweist. Bei Berndt Risinger und Katja Kipping sind es 140 bis 180 Gefällt mir und ca. 30 Kommentare. Das was Kipping & Risinger in drei Jahren zusammen an Gefällt mir einfahren, holt sich Wagenknecht mit einem einzigen Kommentar. Da liegen Lichtjahre dazwischen.

Und wie hätten die Linke im Osten im Jahre 2019, nachdem sie ja selbst an der Macht waren und noch sind und nichts Wesentliches verändern konnten, noch glaubwürdig behaupten können, sie wäre die Anti- Establishment-Partei? Gar nicht! Deswegen sind der Linken so viele Wähler ab und davon, wie von keiner anderen Partei.

In Brandenburg hat die LINKE 42,5% und in Sachsen 45% der Wähler aus dem Jahr 2014 verloren.

Wenn die LINKE nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, dass ein Totaldesaster ist, den gleiche Fehler wie die SPD begeht, nämlich nach brutalen Wahlniederlagen stets keine personellen Konsequenzen zu ziehen, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen. Wie wollen bitteschön, die Partei-Eliten innerhalb der Linken nach so einer Niederlage glaubhaft nach innen eine Führungsstärke zeigen?

Die Linke muss von Lafontaine und Wagenknecht bedingungslos geführt werden, sonst bleibt die Partei umwählbar, erst recht im Westen.

[relation]

@Nico Frank Haha! "Muss bedingungslos geführt werdrn" Autoritarismus bei der Linken endlich ungeschminkt. Alle Kader stehen stramm. So witzig, weil so traurig.

[Rainer B.]

@relation Hallo!! NICO FRANK ist doch nicht „die Linke“.

Man darf getrost auch bezweifeln, dass potentielle Wähler von 'Die Linke' diese nur mit einer „bedingungslosen Führung“ wählen würden - was immer das auch sein mag.

[82289 (Profil gelöscht)]

Die Linke hat auf die falschen Pferde

gesetzt, ständiges anbiedern an die Grünen und die SPD hat der PdL

nur geschadet.

Letztendlich ist die SPD fast am Ende

und die Grünen koalieren zukünftig wohl eher mit der CDU.

[Michael Garibaldi]

Nun fliegt eben eine der Lebenslügen der "DIE Linke" auf: Ein Teil ihrer ostdeutschen Basis war nicht links, sondern schlicht offen für jeden Populistischen Müll.

Das konnte rechts aber schon immer besser.

Und die "DIE Linke" hat diesen Müll auch reichlich verbreitet, bis hin zu offener Denunziation anderer linker Positionen.

Und natürlich steht dafür vor allem Wagenknecht und ihre Bestrebungen zur Querfront mit anderen Populisten - Mahnwachen, Montagsdemos.

[schwarzwaldtib]

@Michael Garibaldi Das sehe ich genauso. Diese Analyse wird aber niemand akzeptieren wollen.

[Jan-Peter Nagel]

Gut geschrieben Junge Frau !

Weiter so, gruss ausm WESTEN

#Ahoi

[eremit]

Nö, es sind die Kapitäne. Die haben den Kurs so gesetzt, wie es Frau Lehmann gefällt, aber irgendwie sonst Niemandem.

Sind die unfähigen Kapitäne von Bord, wird's mit dem Kurs auch wieder leichter. Ging ja vor diesen beiden Grollzangen auch ganz gut.

Und, Frau Lehmann: das man 15 Jahre vergeblich nach dem Ende von Hartz IV gerufen hat, hat die AfD zu dem gemacht, was sie ist: Wahlgewinner. Das lag aber nicht am Rufer. Sondern an der Borniertheit der Zuhörer. Vor allem der Professionellen.

[Rainer B.]

Glückwunsch an Anna Lehmann! Mit der taz hat sie ihr Wahlziel bequem erreicht. Jetzt ist auf lange Zeit wohl erstmal Schluß mit „inhaltliche Leere“. «(º¿º)»

[Rolf B.]

Ehrlich gesagt erwarte ich nach so viel Wagenknecht-Bashing von Frau Lehmann keine gute Analyse über das Elend der Linkspartei, die unter den nichts sagenden Vorsitzenden zuletzt wie eine schlechte grüne Kopiei wirkte.

Die Lager sind gespalten. Das ist Fakt. Es gibt die klassische antiimperialistische Linke. Dieser Flügel, verunglimpft als nationale Sozialisten, hat ein klassisches linkes Profil, das in den hippen Milieus keine Bedeutung mehr hat.

Aufgeschreckt von der Klimadebatte hat Die Linke wie alle anderen Parteien jenseits der Grünen kein ökologisches Konzept. Die extreme Annäherung des Kipping Flügels an die Grünen wird der Linke den Rest geben.

Die Linke wird unwählbar für Linke.

Mich erinnert das an die Entwicklung der Grünen, die sich vor vielen Jahren von ihren linken Mitgliedern gerne trennten und eine stinknormale bürgerliche Partei Wurde und sogar koalitionsfähig mit der Union. Jetzt sind sie sogar koalitionsfähig mit einer sehr rechten CDU in Sachsen.

Mich interessiert DIESE Linkspartei absolut nicht mehr, wenn es so weiter geht mit der Vergrünung der Partei und der ständigen Abkehr von sozialen Fragen inkl. der Mutlosigkeit, sich den hippen Open Border Leuten entgegen zu stellen. Klar, dass Wagenknecht das Hassobjekt für diese Mutlosen war. Jetzt kriegen sie ihre Quittung.

[Benedikt Bräutigam]

@Rolf B. Na das sehe ich aber doch genau andersherum. Die "klassische, antiimperialistische Linke" war und ist einfach nur eine Wohlfühlzone. Antiimperialistisch ohnehin nur wenn es gegen die Amis geht, bei der europäischen Integration reichlich lustlos, die Solidarität neuerdings, wo es vielleicht weh tut, lieber und zuerst mit sich selber als mit Neuankömmlingen. Das sollen Linke sein? Sie selben hören sich mit Ihren "Open Border Leuten" übrigens auch nicht viel anders an als die AFD mit ihren "Gutmenschen". Das ist doch nicht links. Das ist gemütlich, mit reichlich Ressentiments und alten Gewissheiten als Proviant. Die Verweigerung von Umweltpolitik hat auch nichts mit linkem Profil zu tun, die Beschäftigung damit ist kein Opportunismus sondern Notwendigkeit. Mutlos und verantwortungslos ist wer das ablehnt.

[Rolf B.]

@Benedikt Bräutigam Ich habe nichts dagegen, dass Sie sich Ihre Position schön reden. Aber so weit weg von der Realität? In der Wohlfühlecke, von der auch Wagenknecht sprach, befinden sich doch genau diejenigen, die kopf- und planlos sozialpolitische Positionen aufgaben zugunsten einer unreflektierten und im Kern neoliberalen Position mir dem Anschein von Progressivität. Das war eine Kampfansage an linker Politik, die sich ja durchaus in den neuen Wahlergebnissen widerspiegelt. Die Linke ohne klassisch sozialistische Programmatik ist sinnlos. NATO und US Trolle gibt es doch genug. Die sind doch bei den antideutschen Spinnern gut aufgehoben.

[Kriebs]

Geholfen hat sicherlich auch nicht, dass die Linke seit Jahren in der Hauptstadtregion zusammen mit der SPD ein Trauerspiel nach dem Anderen aus den Bereichen "Pleiten, Pech und Pannen" aufführt.

Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands in Berlin, die Dauerbaustelle BER, die Causa Golze kurz vor den Wahlen, etc. Diese Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen.

Böser Wähler, der sich auf einmal an katastrophale Regierungsarbeit erinnert.

[Hampelstielz]

Meiner Meinung trägt daran die Wagenknecht-Fraktion einen maßgeblichen Anteil. Suchte und sucht sie bis jetzt valide Punkte in rechter Weltanschauung und nach Schnittpunkten zu Faschisten.

[Rolf B.]

@Hampelstielz Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass in den letzten Monaten nur noch die mut- und kraftlose Parteispitze Kipping/Riexinger und NICHT Wagenknecht in der Öffentlichkeit für Die Linke stand?

Ich kenne niemanden, der eine Linke, die durch diese beiden verkörpert wird, wählen würde. Noch als Gespenst scheint Wagenknecht für Sie für alles verantwortlich zu sein. Denken Sie bitte mal darüber nach.

[Benedikt Bräutigam]

@Rolf B. Aha, schon wieder der Rolf B.. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, wen die Wagenknecht- Anhänger gestern wohl gewählt haben. Das tut weh, oder?

[Rolf B.]

@Benedikt Bräutigam Aha, schon wieder der HARESU, der sich an den Linken und Wagenknecht abarbeiten will. Sie ist doch jetzt weg. Was wollen Sie mehr?

[APO Pluto]

In der Tat fehlen neue Ideen.

Warum schafft es die Partei nicht, Klima- Umwelt- und Gerechtigkeitsfragen zu einem Bündel zusammenzuschnüren und permanent den anderen Parteien um die Ohren zu hauen. Den eins ist klar, ohne soziale Gerechtigkeit wird es keine Lösung der Klima- und Umweltprobleme geben. Meine Vorschläge: Privates Einkommen und Vermögen muss radikal begrenzt werden, der Individualverkehr gehört abgeschafft. Werbung und Werbefinanzierung gehört abgeschafft. Alles eingesammelte Geld wird nach unten umverteilt. Die Agrarindustrie, weg damit. U.v.a.m.. Was wir brauchen ist eine Agenda 2030, die eine zukünftige Welt beschreibt ohne Konsumwahn.

[schwarzwaldtib]

@APO Pluto Könnte daran liegen, dass man mit so einem kommunistischen Programm sauber unter 5% landet. Das hat selbst die Linke erkannt und lässt es lieber.

[86970 (Profil gelöscht)]

@schwarzwaldtib ich würde eher sagen:

deutlich unter 0,5 %.

[APO Pluto]

@schwarzwaldtib Ohne können sie aber diesen Planeten über kurz oder lang in die Tonne kloppen. Ob da jetzt einer ein kommunistisches Programm drin sieht oder nicht.

[Wurstprofessor]

@APO Pluto Sie haben vielleicht Lust auf APO, Die Linke aber nicht - denn Derartiges aus der Sockenschuß-Kiste des Steinzeitmarxismus führt im allerersten Schritt unter die 5%-Hürde.

[satgurupseudologos]

@APO Pluto mir gefallen Ihre Ideen ,aber deren realisierung setzt einen staat voraus der von den märkten nicht erpressbar ist und auf die interessen der kapitalistischen ausbeuter*innen und ihrer korrupten kollaborateure keine rücksicht zu nehmen braucht .ein solcher staat existiert zur zeit nicht und müsste also erst geschaffen werden.

ohne eine soziale revolution in europa geht das nicht.