Verordnungen gegen Pandemie: Corona-Verstoß? Ab in Haft!
In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
Genügend Abstand auf dieser Bank? Eher nicht. In Bayern könnte das Ärger geben Foto: dpa
MÜNCHEN/BERLIN taz | Thomas Prudlo ist immer noch sauer. „Es gibt kein Maß mehr“, schimpft der Münchner. „Das nimmt aberwitzige Züge an.“ Dabei ist Prudlo jetzt immerhin wieder in Freiheit. Am Montag dagegen noch hockte der 53-Jährige für mehrere Stunden in Haft. Weil er in München auf einer Parkbank und später auf einer Wiese saß.
Er habe seine Mittagspause mit einer Freundin auf einer Bank am Königsplatz verbracht, als Polizisten gekommen seien und ihm erklärt hätten, dass dies gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen verstoße, erzählt Prudlo, der auch Vorsitzender der ÖDP in München ist. „Wir saßen aber meterweit von anderen entfernt. Also habe ich das nicht akzeptiert.“
Ein darauf erteiltes Bußgeld sei für ihn noch okay gewesen, der folgende Platzverweis aber nicht, sagt Prudlo. „Es gab ja keinerlei Gefährdung von anderen.“ Daraufhin habe ihn die Polizei für zwei Stunden in Gewahrsam genommen.
Die Münchner Polizei bestätigt diese Schilderung. Prudlo sei im Rahmen von Kontrollen der Corona-Verordnungen angetroffen worden und „auf Konfrontationskurs“ gegangen, heißt es in einer Mitteilung. Nachdem er einem Platzverweis nicht Folge leistete, sei er in Gewahrsam genommen und nach einer „Betroffenenanhörung“ wieder entlassen worden.
Mehrere Stunden Haft
Für Prudlo war die Geschichte damit aber noch nicht beendet. Denn nun wollte der Münchner sehen, „wie weit der Rechtsstaat in diesen Zeiten geht“, wie er einräumt. Also setzte sich Prudlo mit einem Buch ganz in der Nähe erneut in die Sonne – wo ihn erneut die Polizisten antrafen.
Wieder verweigerte Prudlo einen Aufbruch. Und landete erneut im Gewahrsam, diesmal mit richterlichem Beschluss und für mehr als vier Stunden. Erst um 22 Uhr am Abend wurde Prudlo wieder entlassen – nun mit zwei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz im Gepäck.
„Worum geht es bei diesen Maßnahmen eigentlich?“, schimpft Prudlo. Er stehe ja hinter der Notwendigkeit eines Infektionsschutzes gegen das Corona-Virus und halte die nötigen 1,5 Meter Abstand zu anderen Menschen ein. „Aber die Maßnahmen sind inkonsequent und werden teils völlig unverhältnismäßig ausgelegt“, sagt Prudlo. „Geht es hier wirklich noch um den Schutz? Oder darum, den starken Mann zu markieren?“
Prudlo ist mit seinem Ärger nicht mehr allein. Denn bundesweit sind wegen der Corona-Pandemie derzeit Einschränkungen im öffentlichen Leben verhängt, die weit in die Grundrechte eingreifen – Bund und Länder begründen dies mit dem Schutz von Menschenleben. Wie die Verordnungen indes umgesetzt und kontrolliert werden, variiert von Bundesland zu Bundesland – und Bayern geht hier mit besonderer Strenge voran.
Inzwischen befinden sich in Bayern drei Männer gar in mehrtägiger Haft wegen wiederholter Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen – ein 22-Jähriger und 27-Jähriger aus Landshut sowie ein 34-Jähriger aus Bamberg. Der 27-jährige Landshuter landete schon vor anderthalb Wochen das erste Mal für fünf Tage in Gewahrsam, weil er sich laut Polizei wiederholt und „unbelehrbar“ mit einem Freund „zum Alkoholtrinken und Rauchen“ auf der städtischen Mühleninsel traf – und mit weiteren Verstöße „zu rechnen war“. Am Sonntag, zwei Tage nach seiner Freilassung, sei der Mann erneut bei einem „Saufgelage“ im Freien angetroffen worden, so die Polizei. Er landete darauf wieder in der JVA, diesmal über Ostern bis zum 13. April.
Am gleichen Tag wurde auch der 22-jährige Landshuter inhaftiert: Er soll vier Mal gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und befand sich beim letzten Mal „ohne triftigen Grund mit mehreren Personen aus verschiedenen Haushalten vor einem Anwesen“. Der junge Mann sitzt nun ebenfalls bis zum 13. April in Gewahrsam.
Der Bamberger wiederum wurde am 2. April festgenommen und muss ganze zweieinhalb Wochen in der JVA bleiben, bis zum 19. April – dem derzeitigen Ende der bayrischen Ausgangsbeschränkungen. Laut Polizei soll er fünf Mal bei „Corona-Partys“ in seiner Wohnung angetroffen worden sein: Er habe „immer wieder mehrere Bekannte zu sich nach Hause eingeladen, um dort Alkohol zu konsumieren“. Der 34-Jährige könne nun in Haft „über sein Verhalten nachdenken“, heißt es in der Polizeimeldung. Polizeipräsident Alfons Schieder verteidigte das Vorgehen: Bei „hartnäckiger Uneinsichtigkeit“ von Betroffenen brauche es die „notwendige Konsequenz“.
Alle drei Haftbefehle wurden von Gerichten bestätigt. Sie gelten als Unterbindungsgewahrsam – als Präventivmaßnahme, um weitere Verstöße zu verhindern. Und sie gründen laut bayrischem Innenministerium auf dem 2017 und 2018 verschärften Polizeiaufgabengesetz des Landes. Grüne, Linke und FDP halten das Gesetz für unverhältnismäßig und klagen derzeit dagegen.
Parlamentarische Aufklärung
Die Grünen wollen nun auch den aktuellen Corona-Verhaftungen parlamentarisch nachgehen. Die Fälle müssten detailliert aufgeklärt werden, sagte die bayrische Fraktionschef Katharina Schulze der taz. „Grundrechte gelten auch in Zeiten der Pandemie.“ Das Polizeiaufgabengesetz, das ein „Dauerärgernis“ bleibe, und der polizeiliche Präventivgewahrsam dürften nicht missbräuchlich verwendet werden.
Auch der Fall von Thomas Prudlo zeige, dass die Polizei von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) „zu scharf losgeschickt worden ist“, so Schulze. „Das erhöht nicht die Akzeptanz der Bevölkerung für wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und erschwert auch die Arbeit der Polizei.“ Schulze fordert deshalb bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Corona-Pandemie.
Aber es ist nicht nur Bayern. Auch in Weinheim (Baden-Württemberg) wurde Ende März ein Mann vorübergehend festgenommen, der zunächst anonym im Internet zu einer Demonstration gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen aufgerufen hatte. Ermittler konnten den 32-Jährigen schließlich identifizieren und nahmen ihn vorläufig fest. Gleichzeitig durchsuchten sie seine Wohnung und beschlagnahmten drei Laptops, vier Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone.
Juristen äußern sich inzwischen kritisch zu solch strikten Verfolgungen der Infektionsschutz-Verordnungen. „Wir erleben gerade Zustände, die wir uns vor einem Monat nie hätten vorstellen können“, sagt der Berliner Juraprofessor Niko Härting. „Da finden Exzesse statt, die nicht mehr mit unseren Verfassungsgrundsätzen in Einklang stehen.“
„Tiefe Grundrechtseingriffe“
Härting kritisiert, dass die Corona-Verordnungen in den Ländern unterschiedlich verfasst und in ihren Punkten „sehr unbestimmt“ seien. Dass nun sogar Menschen wegen Verstößen über Tage inhaftiert würden, seien „tiefe Grundrechtseingriffe, die hoffentlich bald von Gerichten kassiert werden“. Die Verordnungen müssten wieder auf solche Maßnahmen beschränkt werden, die klar begründbar seien, so Härting.
Scharfe Kritik übt auch der Republikanische Anwälteverein. Auch deren Vorsitzender Peer Stolle hält die Corona-Verordnungen für sehr weitreichend und zu unbestimmt. „Das führt nicht nur zu so absurden Maßnahmen wie das Sitzen auf einer Parkbank zu sanktionieren. Sondern eröffnet auch Raum für Willkür.“ Der Zweck des Infektionsschutzes gerate da in den Hintergrund. Stolle spricht vielmehr von einem „teilweise autoritativen Ausnutzen der weitreichenden Verordnungen“. Auch eine Aushebelung der Versammlungsfreiheit sei nicht hinzunehmen. „Da muss dringend nachgebessert werden.“
Tatsächlich legte das Bundesinnenministerium am Donnerstag eine Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für alle Bundesländer vor – diese indes nur bezogen auf Einreisen von Personen aus dem Ausland. Die weiteren Regelungen variieren teils weiter zwischen den Ländern. Die Freiheitsbeschränkungen an sich hatte das Bundesverfassungsgericht am Beispiel Bayerns indes am Mittwoch vorerst gebilligt. „Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer“, befanden die Richter in einer Eilentscheidung. Geklagt hatte ein Mann aus Bayern.
Auch der Münchner Thomas Prudlo will sich wehren. Seinen mehrstündiger Gewahrsam hält er bis heute für reichlich überzogen. Er werde dagegen nun nachträglich juristisch vorgehen, kündigt Prudlo an. „Solchen Auslegungen der Verordnungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Dass die Bewohner von Bavaria ein wenig anders ticken als die Preußen war mir bekannt. Dass jedoch der Unterschied derart groß ist, überrascht mich sehr.
Das Einsperren bei Verstößen gegen die restriktiven Auflagen erinnert mich an Putin's Russland.
Mit einem Unterschied: während das Geheule über die förchterlichen Aktionen in Russland mit großem Getöse medial verwurstet werden, werden sie im Falle Bayern schamhaft verschwiegen.
Deshalb ein großes Lob an den Autor. Für mich einer der wichteren Beiträge zum Dauerthema dieser Tage ...
Hanne
In Sachsen kommt man ggf. bei Verordnungsverstößen in die Psychiatrie.
www.lvz.de/Region/...zur-Not-wegsperren
It's Freistaat.
warum_denkt_keiner_nach?
Diskutiert Herr Prudlo eigentlich auch über jede Geschwindigkeitsbegrenzung?
Sven Günther
"Wie die Verordnungen indes umgesetzt und kontrolliert werden, variiert von Bundesland zu Bundesland – und Bayern geht hier mit besonderer Strenge voran."
Ist ja für Söder auch ein wichtiges Profilierungsprojekt. Nur sorgen seine Maßnahmen nicht unbedingt für weniger Reiseverkehr.
Kleines Beispiel, der Freistaat Bayern hat in unendlicher Sorge um seine Landeskinder am 20.03. die Baumärkte und Gartencenter geschlossen.
Den Leuten ist langweilig und wenn nicht jetzt, wann soll man denn sonst etwas im Garten machen?
Bei uns in Hessen sind die Baumärkte nicht zu. Seitdem ist unser Grenzgebiet, auch hier in Frankfurt, voller Leute aus Bayern. Gestern hatte ich Leute vor mir an der Kasse beim Obi, die haben Blumenerde, Stiefmütterchen und so gekauft. Die fingen sich an der Kasse an zu unterhalten, wie schön das sie jetzt wenigstens etwas im Garten machen könnten.
Einen ziemlich fränkischen Dialekt hatten die aber drauf, dachte ich mir, die sind nicht aus Mainfranken, von da kommen ja viele Leute nach Hessen. Auf dem Parkplatz sehe ich, Nummernschild FÜ. Ich frag ganz höflich, sind sie wirklich für Blumenerde aus Fürth gekommen?
Sagen die, ja sicher, in Bayern haben die Baumärkte zu, Tschechien lässt sie nicht rein und über die A3 sind es ja nur 230 km nach Frankfurt und sie hätten ja Zeit.
www.hessenschau.de...,video-119250.html
www.fnp.de/frankfu...arkt-13641747.html
Damit war natürlich absolut nicht zu rechnen...
Hugo
@Sven Günther Für globale Ignoranz hätten die Fürther ein paar Tage Polizeigewahrsam verdient *lol*.
460+ km für paar Säcke Torfblumenerde (ganz böse umwelttechnisch) und Stiefmütterchen (die wachsen jedes Jahr neu, braucht mensch nur einmal zu erwerben und/oder dauerborgt die und andere Blumen auf Friedhof-Grüngutsammelhaufen).
Ffm ist jetzt ned der totale Brennpunkt an bestätigt Corona-Infizierten, aber durch den Flughafen schon exponierter als die Uckermark oder mein südthüringer Landkreis.
Lange Rede kurzer (Un)sinn; evtl. sollte sich der Staat bißchen scripted reality einfallen lassen und verbreiten; so mit Polizisten mit Uzi (muß ja ned gleich die BW sein*lol*) und in ABC-Vollmontur vorm Baumarkt, die die Leute anranzen, mit Trockeis einnebeln, Ausweise kontrollieren und jede*n Vierte*n (grundlos) abführen...
Günter Witte
@Sven Günther Was wollen Sie uns mit ihrem Beitrag sagen ? Hat Bayern ( Söder ) alles falsch gemacht ? Grenzt Hessen an Österreich an, wo Corona vor Bayern auftrat ?
Und warum Baumärkte bei bestehenden Kontaktverbot in einzelnen Bundesländern geöffnet sind, erschließt sich mir in keiner weiße. Baumärkte sind nicht Überlebenswichtig.
Deep South
@Günter Witte "Hat Bayern ( Söder ) alles falsch gemacht ? Grenzt Hessen an Österreich an, wo Corona vor Bayern auftrat ?"
Andersherum gefragt. Haben alle anderen Bundesländer als Bayern (und Sachsen) etwa alles falsch gemacht? Und wieso hat Hessen diese Beschränkungen nicht, obwohl es an Bayern grenzt, wo die höchsten Fallzahlen sind?
Niemand hat es bislang für nötig erachtet, zu erklären, warum es -teilweise gravierende- Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt und wo der Mehrwert dieser rigorosen Maßnahmen in einzelnen Bundesländern liegt. Manchmal legt eine Straßenseite fest, ob man sich noch zu dritt zum Grillen treffen oder nicht einmal auf eine Parkbank sitzen darf.
Das ist blanker Unsinn. Und es hat nullkommanix mit mangelnder Solidarität, Unvernunft oder Unverständnis für die allermeisten Beschränkungen zu tun, wenn man das kritisch sieht.
01054 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Witte Baumärkte sind auf jeden Fall wichtig für das Handwerk, deswegen sind die zumindest für die Firmen oft offen, ob das in Bayern so ist, weiß ich nicht, aber in vielen anderen Bundesländern sind die für alle offen und es ist nicht bekannt, das es dort vermehrt Infektionen dadurch gibt. Die Hotspots sind jetzt leider Kliniken, Alten- u. Pflegeheime, Obdachlosenheime und Asylunterkünfte. Das es jetzt nach etlichen Wochen immer noch steigende Infektionszahlen gibt, liegt es wohl weniger an rigiden Maßnahmen, an die sich 99,9% vorbildlich halten, sondern daran, das es immer noch zu wenig Schutzausrüstung gibt für die Heime. Bayern überzieht mal wieder wie so oft, die Methode, je härter die Maßnahmen, desto weniger Infektionen, ist ein Irrweg, auch verfassungsrechtlich. Differenzierungen sind nötig, schon um das Land nicht komplett zu ruinieren.
Sven Günther
@Günter Witte So schwierig ist die Aussage des Textes nicht zu erfassen, unabgestimmte Maßnahmen sind dumm, kein Bundesland ist eine Insel, aber vor allem Laschet und Söder tun sich ja mächtig schwer mit dieser Erkenntnis.
"Grenzt Hessen an Österreich an, wo Corona vor Bayern auftrat?"
Jetzt mal ohne Spaß guter Mann, es landeten noch im Januar pro Woche 45 Flüge alleine der Lufthansa am Frankfurter Flughafen aus Nanjing, Peking, Shanghai, Qingdao, Chengyangoder Hongkong, glauben sie wirklich in Hessen/Frankfurt, der Stadt mit dem 4 größten Flughafen Europas kam das später an?
Und warum sollten die Baumärkte zumachen, irgendwie müssen sich die Leute beschäftigen und zumindestens die mit Garten können das auch tun.
Günter Witte
@Sven Günther München hat den zweitgrößten Flughafen in Deutschland, und auch dort landen Flieger aus Asien.
Was Laschet und Söder betrifft, kann man beide verstehen. Söder konnte / wollte nicht Warten, bis der Bund sich durchgerungen hätte, was zu tun ist, und es war in dieser Situation auch richtig so. Und Laschet will CDU-Häuptling werden, also musste er sich als starker Landesvater zeigen, um beachtet zu werden. Kann man versehen, muss man aber nicht.
Hanne
@Sven Günther In Sachsen sind die Baumärkte auch geschlossen (worden), weil dort plötzlich so viel los war seit Beginn der ersten Vorsichtsmaßnahmen.
Sven Günther
@Hanne Das meine ich ja, es gibt sicherlich Orte die irgendwo Mitten im Bundesland, aber die sind ja nicht Regel.
Von mir aus gesehen Frankfurt am Main.
-Mainz/Rheinland-Pfalz 43 km.
-Mannheim/Baden-Würtenberg 84 km
-nach bayrisch Hessen 37 km Kahl am Main
-und da würde ich am liebsten wieder auf Außendienst fahren, meine liebsten Kunden, in Erfurt, aber auch Thüringen brauche ich 135 km
Sachsen liegt natürlich völlig anders als Hessen, aber ich fress doch einen Besen mit grüner Soße, wenn auch nicht viele Sachsen wissen, wie sie nach Tschechien kommt, ohne eine Bundesstraße zu benutzen.
Rudolf Fissner
Herr Prudlo sollte die Fakten mal ernst nehmen: Einmal Ausatmen = Tröpchen werden bis zu zwei Meter verteilt. Einmal Husten = Tröpchen werden bis zu 6 Meter verteilt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Fakten interessieren nicht. Hauptsache eigenes Ego ausleben und die Polizei überflüssiger Weise beschäftigen.
Jim Hawkins
Wenn manche autoritären Charaktere nicht in der Lage sind, freiwillig das Vernünftige zu tun, dann muss man sie eben dazu zwingen.
Deep South
@Jim Hawkins Bei allem Unverständnis für Herrn Prudlos Trotzkopfigkeit und bei aller Richtigkeit von Kontaktbeschränkungen.
Es sind wohl eher die "autoritären Charaktäre", die undifferenziert staatliche Maßnahmen als "das Vernünftige" bezeichnen und rechtlich fragwürdige Bestrafungen beklatschen.
Jim Hawkins
@Deep South Das regt mich jetzt ehrlich gesagt weniger auf.
Das sind ein paar wenige Ausnahmen. Das Gros der Leute scheint zu verstehen, um was es geht und bringt die notwendige Disziplin auf.
Das alles fällt ja niemandem leicht. Und wenn jetzt ein paar meinen Trotzköpfchen spielen zu müssen, dann passiert eben, was passiert.
Ich habe schon Leute im Supermarkt angeschnauzt, weil sie mir auf die Pelle rückten. Einer sagte: "Ich bin doch nicht krank".
Bei derartigem Verhalten ist eben oft Dummheit und Denkfaulheit im Spiel.
Deep South
@Jim Hawkins Natürlich sind da viele Pfeifen unterwegs. Hatte ich erst am Diesntag. Ich muss beim Orthopäden mit Mundschutz und frisch desinfizierten Händen vor der Tür im Treppenhaus warten, während die gerontöse Hausgemeinschaft gesammelt und bestens gelaunt vom Einkauf wiederkommt und tatsächlich zu sechst in den Aufzug steigt. Durchweg Risikogruppe.
Seis drum. Ich find trotzdem, dass man bestimmte Beschränkungen und Sanktionierungen durchaus auch hinterfragen kann. In Bayern sind die Bestimmungen halt auch wesentlich schärfer, als in anderen Bundesländern. Haft für renitentes Parkbanksitzen is mir auf alle Fälle zu heftig.
Jim Hawkins
@Deep South Das stimmt schon, das ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
65572 (Profil gelöscht)
Gast
@Deep South Zwischen Parkbanksitzen und Renitenz ist genug Platz für differenzierte Maßnahmen.
Deep South
@65572 (Profil gelöscht) Jo, toll. Und was genau willst du mir damit sagen? Dass das alleinige Sitzen auf einer Parkbank speziell in Bayern und Sachsen gefährlicher ist, als im Rest des Landes, wo das nach wie vor erlaubt ist? Dass es so eine große Gefahr darstellt, dass es verboten, bestraft und im Wiederholungsfall mit Haft sanktioniert werden muss? Dass man Verordnungen und Strafen, die ja sogar von der Justiz krisiert werden, generell nicht mehr hinterfragen sollte?
Überleg mal, wieviele Menschen man kontaktiert und gefährdet wenn man auf einer Parkbank sitzt und was man im Normalfall anstellen muss, um in Haft zu kommen.
schoenerrhein
Wenn von einigen Politikern und Organisationen bereits jetzt eine sog. exit-Strategie oder umfassende Debatte hierüber gefordert wird, ist das angesichts von täglich 3 bis 6 Tsd. Neuinfizierten verfrüht. Erst mal muß die Zahl der Neuinfizierten runtergehen, und das über mehrere Tage lang. Dann kann das Fell des Bären verteilt werden. (Sprichwort unserer Vorfahren, das immer noch aktuell ist)
schoenerrhein
Es ist sicherlich hilfreicher, wenn sich alle Bürger an die Anweisungen der Regierungen / Bund/Länder halten. Die Anweisungen haben nicht das Ziel, die Bürger zu schikanieren, wie es manche Foristen hier ausdrücken. Es geht um unser aller Gesundheit, die in D. geltenden Maßnahmen sind deutlich maßvoller als die der anderen Staaten. Wenn Teile der eigen Familie von dem Virus angesteckt wurde, würden die Foristen hier anders reden.
Geli75
Es ist verständlich, das erst mal alles gestoppt wurde, um die Verbreitung des unbekannten Corona-Virus zu stoppen. Mit jedem Tag wird es aber fragwürdiger, wenn keine Exit-Strategie vorgelegt wird von Merkel & Co, wenn das Land wirtschaftlich ganz ruiniert wird, man den Eindruck hat mehr und mehr in einem Polizeistaat zu leben, indem Bürger- und Freiheitsrechte nichts mehr gelten, wenn selbst Anwälte, die klagen, verfolgt werden, dann scheint die Demokratie in großer Gefahr. Noch hat die Groko eine hohe Zustimmung, aber die Populisten stehen schon in den Startlöchern, aus großen sozialen Krisen sind oft neue Parteien entstanden, das ist hier nicht ausgeschlossen. Die Groko ist nicht zu beneiden, zwischen Pest und Cholera, im wahrsten Sinne, man kann es nur verkehrt machen. Prognose: Es wird schiefgehen.
nonpayclick
This afternoon, refugee activists mounted a car and bike protest outside the Mantra Hotel calling for the detainees to be released.
Victoria Police said in a statement that one man was arrested and taken into custody for planning the protest, while 26 individuals were fined for their involvement.
Individual fines in Victoria for breaching physical-distancing orders are $1,652, meaning the group were fined a total of $42,952.
Police said the organisers had been warned earlier in the week that officers would be present and would prosecute them if the protest went ahead.
"While Victoria Police respects the public's right to protest, these are extraordinary times and the health and safety of every Victorian needs to be our number one priority at this time," the statement said.
www.abc.net.au/new...s-weekend/12140378
Chris72
Wenn eine Heidelberger Fachanwaltskanzlei Besuch von Staatschutz bekommt, weil diese klagt gegen die Corona-Maßnahmen, dann ist klar, das die Demokratie in großer Gefahr ist.
BluesBrothers
@Chris72 Wenn Sie Frau Bahner meinen, ist Ihr Beitrag Fake News und sollte gelöscht werden.
01054 (Profil gelöscht)
Gast
@BluesBrothers Nun ja, das kann jeder selbst recherchieren im Netz. Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber nicht inhaltlich, sondern es wurde der Rechtsweg aufgezeigt. Es wäre schon hilfreich, wenn man wüßte, ob all die Maßnahmen auch wirklich rechtens sind in allen Punkten und wann die Maßnahmen wieder aufzuheben sind, schon deswegen helfen Klagen, um das Vertrauen in das Krisenmangement nicht erodieren zu lassen.
Geli75
@BluesBrothers Manchen meinen, der Rechtsstaat macht Pause, dem ist nicht so. Unsachliche Beiträge ändern das nicht. Nicht nur Anwälte können sich an Karlsruhe wenden, sondern jede/r. Laut SZ soll es bereits über achtzig Klagen geben. Deswegen dürfen die Mecklenburg-Vorpommernschen jetzt auch an die Ostsee. Das GG wird auch in diesem Kommentarbereich sicherlich nicht abgeschafft, auch wenn das einige anstreben sollten. Quizfrage: Wie wird die Merkelsche Herdenimmunität am schnellsten erreicht? Durch Kontaktverbot oder in der Disco?
rero
Den ÖDP-Chef trifft es also auch, wenn er Platzverweise nicht einhält.
Na, da soll noch einer sagen, dass die bayrische Polizei auf dem rechten Auge blind ist.
Deep South
Ob man nun unbedingt jetzt den Trotzkopf raushängen lassen muss, sei mal dahingestellt.
Die Frage ist doch eigentlich, mit wievielen Menschen man in Kontakt kommt, wenn allein irgendwo sitzend ein Buch ließt und mit wievielen, wenn man zweimal mit auf die Wache und anschließend in Gewahrsam muss.
Und warum man in Bayern und Sachsen für etwas mit Haft bedroht wird, was im Rest der Rest Landes nicht einmal untersagt wird.
Es gibt schon Punkte, die fragwürdig sind und dass der "Flickenteppich" an Regelungen irgendwann zu Unmut führt, war abzusehen.
Aymen
Ich lebe seit meiner Kindheit mehr oder minder in Bayern (Bj 1966). Die momentane Situation erinnert mich wieder sehr an meine Jugendzeit. Auch früher haben wir uns Orte, an denen wir uns Abends zum Lagerfeuer und Chillen getroffen haben, danach ausgesucht, das diese Orte für die Polizei mit dem Auto schwer erreichbar waren. Zusätzlich hatte man ein Auge immer auf die Umgebung gerichtet um im Notfall schnell türmen zu können ....
So ist es auch heute wieder, wer sich ungestört in der Natur aufhalten möchte, wählt Orte zu denen die Polizei nicht mit dem Auto anrücken kann. Dazu noch das richtige Outfit, z.B. eine Fahrradhose und schon klapps auch in Bayern mit dem ungestörten Freizeitvergnügen in freier Natur trotz Ausgangsbeschränkung.
Da momentan 90 % der Leute, die in Bayern leben, die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen super finden, kann ich als Demokrat schlecht dagegen argumentieren.
Erschreckender finde ich, das schon nach 3 Wochen medialer Dauerhorrorbeschallung aller Medien inkl. Taz, die meisten Menschen bereit sind ihre Grundrechte aufzugeben. Und das im Grunde alle Parteien, auch die Grünen (auf jedenfall in Bayern) sofort dabei sind ....
01054 (Profil gelöscht)
Gast
@Aymen Von Karl May kann man immer noch was lernen und wahre Liebe läßt sich nicht durch nichts aufhalten. Es ist leider so, das Corona immer mehr zum Vorwand genommen wird um Grundrechte aufzuheben, wenn man in die Welt blickt und auch hier ist die Demokratie in großer Gefahr, erstmals seit 1945. Noch schlimmer wäre es, wenn es Populisten wieder gelingt, mangels echter demokratischer Opposition, wieder die Unzufriedenen einzufangen.
BluesBrothers
@Aymen Genau ich habe das Recht in Discos zu feiern, wenn deswegen andere Menschen sterben wen kümmerst, ich beharre auf meinem Recht. Ich habe keine Angst vor temporären Regelungen, sondern Egoisten, die nichteinmal kurzzeitig auf Annehmlichkeiten verzichten wollen, um andere zu retten.
Thomas Brunst
@Aymen Ich teile Deine Meinung, bin aber auch voller Hoffnung, dass der momentane “Ist-Zustand“ - welcher an einen Polizeistaat erinnert - nicht von Dauer sein kann. Für ein erfolgreiches Wiederanfahren der Wirtschaft müssen die BürgerInnen ihre gewohnten Freiheiten zurückbekommen. Konsum, Produktion, Dienstleistungen und (grenzüberschreitender/ globaler) Handel sind auf persönlichen (Grundrechten) und wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen/ Konzernen aufgebaut.
Man kann die BürgerInnen nicht zum Konsum oder zur Arbeit in die Städte/ City's schicken, ihnen aber gleichzeitig Versammlungen (z.B. Proteste, Demonstrationen) im öffentlichen Raum verbieten – das funktioniert nicht. Auch ist eine hohe Polizeipräsenz nicht immer förderlich für den unbeschwerten Konsum i. V. m. einem Stadtbummel.
Und selbst die Bayerischen BürgerInnen, welche die momentanen Ausgangsbeschränkungen “super“ finden wird, früher oder später, “die Decke auf den Kopf fallen“. Schon jetzt wünschen sich doch die meisten Menschen ihre gewohnte Normalität zurück.
rero
@Aymen Das ist aber nichts Bayernspezifisches.
Wenn ich mich zur Zeit zu einem Lagerfeuer und zum Chillen in einer Gruppe in der Natur im rot-rot-grün regierten Berlin treffe, habe ich dasselbe Problem mit der Polizei.
09922 (Profil gelöscht)
Gast
@Aymen Sie haben aber kein Problem damit, dass Ärzte und Pfleger ihre Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit aufgeben damit Sie Ihren Spaß haben?
09922 (Profil gelöscht)
Gast
Das Verhalten dieser Leute ist einfach unsozial. Natürlich kann mal jemand auf einer Bank sitzen; aber leider kommen dann fünfhundert andere auch weil was der eine darf muss dem anderen auch gestattet werden.
Und genausowenig wie ich mir aussuchen kann, ob ich bei Rot über die Ampel fahre, genauso wenig kann ich mir aussuchen, ob ich einer Verordnung Folge leiste oder nicht.
Ich war gerade gestern wieder im Supermarkt: Alle Versuche den nötigen Abstand einzuhalten scheiterten daran, dass überwiegend ältere Herrschaften jede Lücke nutzten um von A nach B zu kommen. Was passiert wenn alle gleicheitig losziehen falls die Beschränkungen aufgehoben werden will ich mir gar nicht vorstellen.
Geli75
@09922 (Profil gelöscht) Wenn die Polizei mit demselben Eifer alle Falschparker sanktionieren würde, dann wären Rad- und Fußwege wieder nutzbar. In meiner Straße wird schon seit vielen Jahren eine Seite wild zugeparkt. Wer hält sich da irgendwelche Regeln und nun spielen dieselben Blockwart.
RosaLux
@09922 (Profil gelöscht) Regeln danach zu hinterfragen ob sie Sinn machen. ist also nicht so Ihr Ding? Das finde ich auf Dauer gefährlicher als jeden Virus...
By the way, finde ich es schon interessant, dass es gerade in Bayern, wo die Maßnahmen am krassesten sind, die Zahlen am meisten steigen. Ist also wohl nicht das Erfolgsrezept.
BluesBrothers
@RosaLux In Russland gibt es keine Coronatodesfälle, da sterben die Leute an Lungenentzündung. Soviel zu ihrer Erfolgsrezeptanmerkung.
RosaLux
@BluesBrothers Verstehe, es gibt also nur Russland und Bayern. Ich meine damit, dass man sich offen andere Konzepte anschauen muss - und schon viel früher hätte tun müssen (v.a. Südkorea und Taiwan) und verstehe nicht, warum ein Söder hochgelobt wird OBWOHL dieser harte Kurs nicht mehr oder weniger erfolgreich ist als der in allen anderen Bundesländern.
gelangweilt
@09922 (Profil gelöscht) Und wo wäre das Problem, wenn 500 Andere auch auf der Parkbank sitzen, alleine und mit genügend Sicherheitsabstand?
Glücklicherweise wohne ich in einem Randbezirk, in dem kaum Polizei unterwegs ist. Die Leute verhalten sich sehr vernünftig, sitzen in der Sonne, aber mit großem Abstand. Obwohl ich einer Risikogruppe angehöre, fühle ich mich hier sicher.
Zum Thema Ageism: Ich sehe auch sehr viele Millenials, die sich asi verhalten.
Weltbürger_01 Kantioler
Für mich klingt das nach Wutbürger, diesmal aus der linken Ecke. In einer Situation in der wir uns momentan befinden, helfen leider nur klare Verhaltensregeln. Leider hat nicht jeder Bürger die nötige Empathie/Intellegenz/Verantwortungsbewusstsein, um sich ohne vorhandene Regeln so zu verhalten, dass er andere nicht potentiell schädigt. Von daher muss ich die Ordnungshüter in diesem Fall unterstützen. In einer Situation wie dieser brauchen wir wirklich keine spätpubertierenden Trotzbürger.
mats
@Weltbürger_01 Kantioler Dass Mitglieder der ÖDP aus der linken Ecke kämen, wäre mir gänzlich neu.
Weltbürger_01 Kantioler
@mats Danke für den Hinweis. Dann korrigiere ich mich. Dies ändert aber nichts an der Schlussfolgerung. Manche Leute nehmen sich selbst so wichtig und merken nicht, dass sie einfach nur nerven mit ihrem pubertierendem Trotzverhalten
Wenda-Linus
Ich bin nun wirklich kein Freund von den verschärften Polizeigesetzen und ein Teil der Beschränkungen sind in manchen Details nicht unbedingt zielführend.
Wer allerdings in der momentanen Situation seine spätpubertäre Trotzphase gegenüber Ordnungskräften und dem Staat auslebt kann nicht auf meine Solidarität hoffen.
Selbst schuld- auch wenn das juristisch nicht ganz astrein sein sollte. Wer braucht momentan Leute die unfähig sind, das Ganze zu sehen und ihre Rechte und Pflichten dynamisch und sinnvoll zu verhandeln?!
mats
@Wenda-Linus Auf der Parkbank Sitzen und Lesen ist mittlerweil aus dem Exegesekanon des Urtexts bayerischer Ausgangsbeschränkungen gestrichen worden, denn selbst die bayerische Polizei hat keine Lust, sich hier zum Hanswurst zu machen. Ich finde die Aktion von Prudlo zwar renitent, aber dynamisch und sinnvoll scheint sie allemal gewesen zu sein, um den Blick wieder zu richten auf das, was zweckdienlich und verhältnismäßig ist.
Hans Schnier
@Wenda-Linus Beim "das Ganze sehen" sollten Sie aber nicht vergessen, dass es abgesehen von Virologie und Ordnungspolitik noch zahlreiche Themen gibt, ohne die unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig ist.
Rosmarin
Klar, wird es auch in Bayern viele geben, die allein auf einer Parkbank sitzen - und nicht ins Gefängnis kommen, wie in allen Bundesländern.
Ich bin in Bayern großgeworden und wundere mich nicht, dass ausgerechnet dort wieder die Exempel zum Gaudi der Spießer von den "Bullen" und dem "Freistaat" zelebriert werden.
Im Jahr 1968 (da war ich noch Kind) gab es in Bayern deutschlandweit fast die Hälfte der staatlichen Gewalttaten gegen die 68er Bewegung: Festnahmen, Verprügeln, Knochenbrüche, Demütigungen, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote. Viele Bayern sind danach ins Exil gegangen. Z. B. Seyfried mit seinen Bulletten...
Das ist die Staatsräson der sog. 'liberalitas bavaria' - (um die geht es, egal ob gerade Corona oder etwas anderes passiert) mit ihrer Staatspartei.
R. R.
Jemand musste Thomas P. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.
Sehr geehrter Herr Litschko, es besteht ein eklatanter Unterschied zwischen Haft und Gewahrsam. Das eine ist strafprozessual, das andere gefahrenabwehrend.
Ich war noch nie ein Fan der bayerischen Polizei, aber der Artikel ist mir zu angeheizt und Herr P. wird es wohl drauf angelegt haben, da er bestimmt sehr wichtig ist.
Thomas Brunst
taz-Zitat: “(...) Juristen äußern sich inzwischen kritisch zu solch strikten Verfolgungen der Infektionsschutz-Verordnungen. „Wir erleben gerade Zustände, die wir uns vor einem Monat nie hätten vorstellen können“, sagt der Berliner Juraprofessor Niko Härting. „Da finden Exzesse statt, die nicht mehr mit unseren Verfassungsgrundsätzen in Einklang stehen.“ (...)“
Mit Corona auf dem Weg zum Polizeistaat?
Den “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Wahl der Mittel“ (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Polizeirecht) kennen Bayerische Polizeibeamte nicht mehr. Dafür wandern die BürgerInnen in Bayern heutzutage – nach dem neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz - um so leichter ins Polizeigewahrsam.
Immerhin handelt es sich bei Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz lediglich um Ordnungswidrigkeiten; laut § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG)gelten Bußgeldvorschriften.
Pittsi und Curry
Solche Ereignisse bekommen ein besonderes Geschmäckle, wenn man weiß, dass zugleich andernorts Häftlinge aus Gründen des Infektionsschutzes vorzeitig ENTLASSEN werden:
www.siegener-zeitu...sen-werden_a196990
www.bo.de/lokales/...-vorerst-entlassen
(Ach, böse Zungen würden wohl jetzt ätzen: "Ja klar, die Plätze müssen doch für die echten schweren Jungs freigemacht werden...")
Und bei Formulierungen wie "der 34-Jährige könne nun in Haft 'über sein Verhalten nachdenken'" hört sich ja wohl alles auf. Es gibt ab jetzt also Stubenarrest für alle Bürger, die sich nicht in jede noch so absurde "Maßnahme" fügen?
Ich wohne nicht in Bayern, sehe hier vor Ort tatsächlich aber auch, dass der Exekutive grade jedes vernünftige Maß im Umgang mit den Verordnungen fehlt.
Und ob aus Unwissenheit, Unsicherheit oder Bosheit ist mir dabei ziemlich wurscht. Denn wie im Text schon zu lesen stand, gelten die Grundrechte auch unter erschwerten Bedingungen!
Wenn der Staat aber schon jetzt nicht fähig ist, diesen Stresstest auszuhalten, dann können wir wohl konsequenterweise gleich alle Gesetze der letzten 70 Jahre einstampfen.
Hampelstielz
Soviel zur Frage, die mir hier einmal gestellt wurde, ob ich wirklich glaube, dass der Staat zu einem autokratischen durch die Corona-Maßnahmen wird.
boidsen
@Hampelstielz Nein, er tut das, was zu den vornehmsten Pflichten eines demokratischen Rechtsstaates gehört: Er schützt Menschenleben.
Jede weitere Ausbreitung des Virus könnte nicht Menschen töten, sie tut es! Man kann ausrechnen, welchen prozentualen Anteil eine einzelne Ansteckung an jedem verstorbenen Covid-19-Patienten hat.
bruno kretz
@boidsen Der Hase wird die Osterneier leider nicht bringen dürfen. "Nicht in diesem Jahr..."
Und wenn es weitergeht, frage ich mich mit Schrecken, ob auch der Weihnachtsmann in diesem Jahr eine Ausgangssperre kriegt :-)
mats
@boidsen Das ist die übliche Alles-oder-nichts-Argumentation. Der demokratische Rechtsstaat hat immer auch noch andere, vielleicht nicht so vornehm daherkommende Plichten, die ihm auch weiterhin obliegen, wie den Schutz der Grundrechte sicherzustellen.
Rainer B.
@boidsen Wer allein auf einer Parkbank sitzt, wird damit damit schwerlich zur Ausbreitung von Viren beitragen. Polizisten, die auf so eine Person auch nur zugehen, verhalten sich allerdings eindeutig falsch im Sinne des Infektionsschutzes.