Versagen der Finanzaufsicht bei Wirecard: BaFin-Chef kämpft um seinen Job
Felix Hufelds Zukunft ist nach seinem Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags unklar. Seine Behörde hatte sich schützend vor Wirecard gestellt.
BaFin-Chef Felix Hufeld gerät wegen des Wirecard-Skandals immer mehr unter Druck Foto: brennweiteffm/imago
BERLIN taz | Es könnte einer seiner letzten öffentlichen Auftritte als Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewesen sein: Felix Hufeld hat am Mittwoch den Abgeordneten im Finanzausschuss des Bundestags wegen des Wirecard-Skandals Rede und Antwort gestanden. Der 59-Jährige hatte einiges zu erklären. Denn seine Behörde hat in der Affäre um den DAX-Konzern, bei dem immerhin fast 2 Milliarden Euro verschwunden sind oder nie existiert haben, eine Menge falsch gemacht.
Hufeld verkörpert das Problem der deutschen Finanzaufsicht: zu wenig Distanz zu den Branchen, die überwacht werden sollen. Das hat Folgen für die Kontrolle, denn die Unternehmen bekommen von der Aufsicht einen Vertrauensvorschuss, den sie nicht verdient haben. Hufeld begann seine Karriere bei einem Unternehmensberater. Später war er Deutschland-Chef bei Marsh, einem der größten Versicherungsmakler der Welt. In dieser Funktion hatte er geschäftlich viel mit den wichtigsten Managern der deutschen Assekuranz zu tun – die er später kontrollieren sollte. Denn nach einer kurzen Episode bei Finanzunternehmen wurde der Vater zweier Kinder Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der BaFin. Seit März 2015 ist er Präsident der BaFin.
Jetzt ist Hufeld schwer unter Druck, die Opposition fordert wegen des Wirecard-Skandals bereits personelle Konsequenzen bei der BaFin. Wirecard hat als erster DAX-Konzern Insolvenz anmelden müssen. Über viele Jahre ist der BaFin nicht aufgefallen, dass bei dem Finanzdienstleister etwas ziemlich schiefläuft. Hufelds Behörde verzichtete 2017 darauf, Wirecard als Finanzkonzern einzustufen und nahm sich damit weitgehendere Kontrollbefugnisse. Damals erschienen die ersten Berichte über Unregelmäßigkeiten.
Hufelds Verteidigungslinie in der nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses hat offenbar so ausgesehen wie die, die der Cello-Spieler bei einer Sitzung des BaFin-Verwaltungsrats gefahren hat: Dort hat Hufeld den Vorwurf der Schlamperei im Fall Wirecard zurückgewiesen. Die BaFin habe nichts machen können, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sei von Rechts wegen zuständig gewesen. Die hatte die BaFin im Februar 2019 mit einer Prüfung beauftragt. Aber das war offenbar eine Pro-forma-Angelegenheit. Denn Hufeld und seine KontrolleurInnen unternahmen nichts, als einfach kein Bericht kam.
BaFin braucht Neustart
OppositionspolitikerInnen konnte Hufelds Auftritt jedenfalls nicht besänftigen. Es seien nach wie vor viele Fragen offen, sagten mehrere Abgeordnete nach der Sitzung. Unklar ist nach wie vor, warum die BaFin Wirecard nicht als Finanzkonzern eingestuft hat. „Auf ein Systemversagen zu verweisen, reicht nicht“, kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. „Klar ist: Nach einer umfassenden Fehleranalyse braucht es einen Neustart der BaFin.“ Es sei weiter offen, ob das mit Hufeld möglich sei, sagte sie.
Denn wenn es darum ging, Wirecard zu schützen, hat Hufelds Behörde allerdings durchaus gehandelt. Auf kritische Berichte in der Financial Times über Bilanzmanipulationen bei Wirecard reagierte die Behörde nicht mit einer akribischen Untersuchung der Vorwürfe. Sie stellte Strafanzeige – gegen die Journalisten und einen Aktienhändler, der sein Geld mit Wetten auf Kursverluste macht. Gleichzeitig sendete die Behörde vertrauensbildende Signale für Wirecard in den Kapitalmarkt, indem sie Leerverkäufe der Aktien verbot, mit denen auf fallende Kurse spekuliert wird.
Leser*innenkommentare
Sarg Kuss Möder
Nachtrag: Hufeld, von Schäuble vorgeschlagen, der schließlich 8 Jahre Finanzminister war, ohne Substanzielles erreicht zu haben, z. B. das Chaos der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze zu entschärfen. Wer Schäubles Aktivitäten verfolgt, wird feststellen, dass er häufig Teil des Problems und niemals (mir erinnerlich) Teil der Lösung war.