Verschärfung des US-Waffengesetzes

Die Sturmgewehre bleiben

In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden. Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg.von Dorothea Hahn

Müssen doch nicht in die Tonne: Sturmgewehre in den USA.  Bild:  reuters

WASHINGTON taz | Drei Monate nach dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown – bei dem 26 Menschen ums Leben kamen – hat die Schusswaffenlobby wieder das Sagen.

Statt des von Präsident Barack Obama versprochenen umfassenden Gesetzes, das auch den Verkauf von Sturmgewehren verbietet und Backgroundchecks für alle SchusswaffenkäuferInnen vorschreibt, will der Senat im kommenden Monat nur eine Schrumpfversion verabschieden.

„Meine Aufgabe ist es, Gesetze erfolgreich durchzubringen“, begründete Harry Reid, der Demokraten-Chef der Kammer, seinen Rückzieher: „Aber für ein Sturmwaffenverbot würde es nur 40 Ja-Stimmen geben.“ Die DemokratInnen stellen 53 SenatorInnen. Um Sperrminoritäten zu brechen, sind 60 Stimmen nötig.

Dianne Feinstein, die Demokratin, die das Verbot von Sturmwaffen eingebracht hatte, reagierte enttäuscht. „Das ist das Problem mit dem Kongress“, sagte sie, „die Schusswaffenlobby ist unverhältnismäßig mächtig.“ Seit dem Massaker in Newtown sind fast 3.000 weitere Menschen in den USA mit Schusswaffen getötet worden.

Das Gesetzespaket sollte ursprünglich vier Teile enthalten: Schärfere Verfolgung von Stellvertreterwaffenkäufen. Ein Verbot von Sturmgewehren. Die Ausweitung von Backgroundchecks (gegenwärtig finden mehr als 40 Prozent von „privaten“ Waffendeals in den USA ohne Backgroundchecks statt). Höhere Strafen für illegalen Waffenhandel. Und mehr Geld für die Schulsicherheit.

Die mächtige National Rifle Association (NRA), unter deren Einfluss zahlreiche Kongressabgeordnete stehen, opponiert sowohl gegen das Sturmwaffenverbot als auch gegen die Ausweitung von Backgroundchecks. Sollte das Gesetz in seiner Schumpfversion angenommen werden, darf Senatorin Feinstein das Sturmwaffenverbot als einen „Zusatz“ erneut einbringen, hat Reid erklärt.

Doch in dem Fall wird auch die Schusswaffenlobbby im Senat zahlreiche Zusätze einbringen. Sie könnten das Gesetz in das Gegenteil von Obamas ursprünglicher Absicht verwandeln.