Versteckte Paragrafen im TTIP-Vertrag: Das Trojanische Pferd
Das TTIP-Abkommen bringt Passagen mit, die alle betreffen. Wir haben uns angeschaut, warum die Vereinbarung so umstritten ist.
Da steckt einiges drin: Trojanisches Pferd Foto: kallejipp/photocase
Konzerne verklagen Staaten
KritikerInnen nennen es Paralleljustiz, Befürworter Investitionsschutz: TTIP eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen. Das kann passieren, wenn nach Gesetzesänderungen erwartete Gewinne ausbleiben. Das gilt aber nicht für einheimische Firmen. Ursprünglich sollten diese Klagen vor privaten Schiedsgerichten möglich sein. Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, einen Handelsgerichtshof einzurichten, bei dem auch Revisionen möglich sind. Eine kosmetische Änderung, sagen die KritikerInnen. Sie fürchten, dass Regierungen aus Angst vor Klagen bestimmte Gesetze, etwa zum Umweltschutz, erst gar nicht erlassen. EU-Kommission und Bundesregierung bestreiten das. Das Klagerecht sei sehr eingeschränkt, sagen sie.
Gibt es mehr Jobs?
Mit dem Freihandelsabkommen wird die Wirtschaft angekurbelt, und damit entstehen mehr Arbeitsplätze, verspricht die EU-Kommission. Von einem „kostenlosen Konjunkturprogramm“ schwärmen deshalb die deutschen Wirtschaftsverbände. Ihre viel zu hohen Prognosen mussten sie inzwischen korrigieren. Ursprünglich sprachen die Verbände von Wachstumseffekten von 100 Milliarden Euro für beide Seiten im Jahr. Doch diese Summe ist laut einer EU-Studie insgesamt in zehn Jahren zu erwarten. Danach wird nach Abschluss des Pakts das reale Bruttoinlandsprodukt in den USA um 0,4, das der EU im Jahr 2027 um ein halbes Prozent höher sein. Manche Wissenschaftler bestreiten selbst das. Eine Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, das die erhofften Wachstums- und Beschäftigungseffekte des Abkommens „winzig“ sein würden, die Risiken im Vergleich viel zu hoch.
Verhandelt wird topsecret
Nach Protesten gegen den Mangel an Transparenz der Verhandlungen hat die EU-Kommission einen Lesesaal zur Einsicht der wichtigsten Dokumente eingerichtet. Aber: Handys müssen BesucherInnen abgeben, die Lesezeit ist auf vier Stunden täglich begrenzt. Nur ein handverlesener Kreis wie Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete hat Zugang. Jetzt will die Grünen-Bundestagsfraktion gegen den restriktiven Zugang klagen. Selbst Landtagsabgeordnete dürfen nicht in den Lesesaal, obwohl später die Landesregierungen im Bundesrat über TTIP abstimmen sollen. Die EU veröffentlicht viele Dokumente zu TTIP, aber die USA erklären alle Unterlagen für topsecret. Unklar ist, mit welchem Verhandlungsmandat die US-Delegation ausgestattet ist, über was sie also überhaupt verhandeln will. KritikerInnen verlangen von der EU-Kommission, die Geheimniskrämerei der anderen Seite nicht einfach hinzunehmen. Sie fordern eine Debatte über TTIP. Das sei nur möglich, wenn man die Inhalte auch kenne.
Am Sonntag, 24.4., eröffnen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel die Hannover-Messe. Sie sprechen auch über das umstrittenen Handelsabkommen TTIP, das die EU und die USA in diesem Sommer unter Dach und Fach bringen wollen. Kritiker fürchten, dass mit TTIP Konzerne mehr Macht bekommen und wichtige Verbraucher- und Umweltstandards sinken werden. Am Samstag wollen Zehntausende in Hannover protestieren. Die taz begleitet die Besuche mit einem TTIP-Special am Freitag.
Lobby kontrolliert Gesetze
Mit TTIP wollen die VerhandlungspartnerInnen nicht nur klassische Handelshürden wie Zölle abbauen. Sie wollen auch verhindern, dass in Zukunft überhaupt Regeln aufgestellt werden, die den Handel behindern könnten. Das heißt: Kein Gesetz soll entstehen, ohne dass der Partner in Übersee vorher über das Vorhaben informiert wird – und damit die sogenannten Stakeholder, die Interessengruppen. Das wird regulatorische Kooperation genannt. KritikerInnen sind empört: Sie sprechen von einer Selbstentmachtung der Parlamente, wenn andere Instanzen vor den gewählten Abgeordneten Kenntnis von geplanten Gesetzen bekommen. Sie fürchten, dass LobbyistInnen auf die Pläne der Regierungen Einfluss nehmen und sie in ihrem Sinne verändern können. TTIP-VerfechterInnen bestreiten, dass das geschehen wird. Sie verweisen darauf, dass die Vorabinformation ein übliches Verfahren ist. Damit können Unternehmen die Gesetzgeber rechtzeitig informieren, wenn sie sich von Regularien benachteiligt sehen.
Privates Wasser?
In den USA dürfen öffentliche Einrichtungen oft Aufträge nur an einheimische Firmen vergeben. Das soll mit TTIP anders werden, was gerade deutsche Unternehmen sehr freut. Allerdings fürchten Kommunen und Länder hierzulande, dass sie im Gegenzug Einrichtungen privatisieren müssen, etwa Kliniken oder Hochschulen. Oder privatisierte Einrichtungen wie Energieversorger nicht rekommunalisieren dürfen. Die EU will laut Verhandlungsmandat öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder Strafvollzug von der Liberalisierung ausklammern, nicht aber zum Beispiel die Wasser- oder Abwasserversorgung. Bei Ceta, dem Vorbildabkommen für TTIP, gibt es keinen Privatisierungsdruck, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch die Rekommunalisierung sei ausdrücklich vorgesehen.
Werden Medikamente teurer?
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fürchten die Liberalisierung des öffentlich finanzierten Gesundheitswesens in Europa. Die EU-Kommission weist das zwar mit dem Argument zurück, darüber werde nicht verhandelt. Aber auch Bestimmungen aus anderen Bereichen wie dem Investitionsschutz können Folgen für das Gesundheitswesen haben. Verhandelt wird über Arzneimittel und Medizinprodukte. Eine Ausweitung des Patentschutzes könnte dazu führen, dass teure Arzneimittel nicht mehr durch billige Nachahmerprodukte ersetzt werden dürfen. Krankenkassen warnen davor, dass die Pharmaindustrie mehr Einfluss bekommt. Heute können die Kassen etwa mit Rabattverträgen die Kosten für Medikamente begrenzen. Dürfen sie das nicht mehr, steigen die Ausgaben drastisch.
Angrillen mit Hormonfleisch
Verbraucherschützer warnen vor Genmais und Hormonfleisch, die in europäische Geschäfte kommen könnten. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, warnt vor einem laxeren Umgang mit Lebensmittelrisiken durch TTIP. Die EU-Kommission winkt ab: Eine Absenkung bestehender Standards werde es nicht geben, heißt es. Aber Fakt ist: Es gibt grundsätzliche Unterschiede im Verbraucherschutz. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Der Staat schreitet ein, wenn Gesundheits- oder Umweltgefahren absehbar sind. In den USA gilt eine andere Philosophie: Verbote oder Einschränkungen sind seltener, Konzerne sollen durch drakonische Strafandrohungen von mangelhaftem Verbraucherschutz abgeschreckt werden.
Leidet der Mittelstand?
Wirtschaftsverbände und PolitikerInnen erklären immer wieder, dass TTIP gerade kleineren und mittelgroßen Unternehmen nutzen wird. Denn für sie ist es schwierig, bei Lieferungen in die USA die bürokratischen Hürden zu überwinden. Aber viele EigentümerInnen und ManagerInnen mittelständischer Firmen blicken mit Argwohn auf das Abkommen. Sie fürchten, dass Konzerne aus den USA ihnen Marktanteile wegnehmen. In der EU gibt es bereits einheitliche technische Standards, die sich die Konkurrenz aus Übersee leicht aneignen kann. In den USA dagegen haben die Bundesstaaten verschiedenen Normen – was auch TTIP nicht ändert. Das schränkt die Möglichkeiten kleinerer Firmen ein, die nicht Dutzende von Produktvarianten entwickeln können.
Werden Biobauern überrollt?
Die klassische Funktion von Freihandelsabkommen ist der Abbau von Zöllen. Abgaben auf eingeführte Waren sind für ausländische Lieferanten eine hohe Hürde – und für einheimische Produzenten ein mitunter wichtiger Schutz. Mit TTIP sollen 97 Prozent aller Zölle zwischen den USA und der EU abgeschafft werden. Der Verband der Deutschen Autoindustrie geht davon aus, dass seine Mitglieder dadurch 1 Milliarde Euro jährlich sparen. Aber nicht alle Branchen profitieren. Biobauern und Landwirte mit kleineren Höfen haben Angst, von der Agrarindustrie aus den USA überrollt zu werden. Weil die Farmen in den Vereinigten Staaten weitaus größer sind als in Europa, können sie viel günstiger produzieren. Auch Bioprodukte.
Biobauern und Landwirte mit kleineren Höfen haben Angst, von der Agrarindustrie aus den USA überrollt zu werden
Sind ärmere Länder gefährdet?
Brasilien wird künftig deutlich weniger Orangen nach Europa exportieren, weil mehr Zitrusfrüchte aus den USA geliefert werden – erwarten Experten. Nimmt der Handel zwischen den USA und der EU in Zukunft zu, haben andere Staaten das Nachsehen. Vor allem für arme Länder kann das zu großen Problemen führen, warnen Entwicklungshilfeorganisationen wie Brot für die Welt. Denn dann sinkt ihr Handelsvolumen. Aber: TTIP eröffne gerade diesen Staaten auch Chancen, sagen Ökonomen. Denn beliefern diese Länder heute nur die USA oder nur die EU, werde ihnen durch das Abkommen der Zugang zum jeweils anderen Markt ermöglicht. Das könne ihre Absatzchancen enorm erhöhen – wenn ihre Produkte oder Rohstoffe wettbewerbsfähig sind.
Ist das Streikrecht in Gefahr?
Im Land des Hire-and-Fire gibt es kaum Kündigungsschutz, der Urlaubsanspruch ist viel geringer als etwa in Deutschland. In den USA behindern Unternehmen die Arbeit von Gewerkschaften weitaus massiver als hierzulande. Die USA haben bis heute nicht alle Kernforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anerkannt. Dazu gehört das Recht auf eine kollektive ArbeitnehmerInnenvertretung, mit der zum Beispiel mittels Tarifverträgen höhere Löhne durchgesetzt werden. Deshalb fürchten Gewerkschaften, dass durch TTIP Rechte von Beschäftigten massiv abgebaut werden – falls Unternehmen Mitbestimmung oder Streikrecht als Handelshemmnis definieren. TTIP-Befürworter argumentieren dagegen, dass Sozialdumping im transatlantischen Handel keine Chance hat – und letztlich die weniger geschützten US-Beschäftigten vom Abkommen profitieren werden.
Die Kultur steht auf der Kippe
Eine Premiere: Zum ersten Mal hat der Deutsche Kulturrat im vergangenen Oktober mit dem Stopp-TTIP-Protest in Berlin eine Demonstration unterstützt. Auch in Hannover ist er wieder mit von der Partie. Er sieht mit TTIP große Gefahren auf den europäischen Kulturbetrieb zukommen. Denn ob Theater, Oper oder Museen – hierzulande werden viele kulturelle Einrichtungen subventioniert. US-Firmen könnten das als Handelshemmnis betrachten und sie per Gerichtsentscheid zum Schließen zwingen. Die Bundesregierung betont, TTIP erhalte den europäischen Status quo. Aber Kommunen fürchten trotzdem um ihre Angebote. Umstritten ist, ob die Buchpreisbindung mit TTIP wegfällt. PolitikerInnen sagen nein. Aber auch hier gilt: US-Verlage könnten dagegen klagen.
Bayern-Bier ist aus Oregon
In Europa dürfen bestimmte Produkte exklusiv unter Bezeichnungen vermarktet werden, die auf ihre Herkunft hinweisen, zum Beispiel Bayrisches Bier, Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen oder Spreewaldgurken. Regionale Spezialitäten mit geografischen Ursprungsangaben sind nach EU-Recht geschützt. Konkurrenten aus anderen Regionen dürfen sie nicht verwenden. Die USA kennen und wollen solche geschützten Herkunftsbezeichnungen nicht. Im Verhandlungsmandat der EU für TTIP steht zwar, dass sich ihre Delegation für den Schutz der Ursprungsbezeichnungen einsetzen soll. Aber ob die EU sich durchsetzt, ist offen. Kommt es ganz schlimm, droht den europäischen Herstellern regionaler Spezialitäten Konkurrenz aus Übersee. Und den VerbraucherInnen Verwirrung.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Ach hier Renoieren wieder die Farmer. Fein - dann kann ich ja was anderes lesen. Danke.
Soviel Naivität aufm Dutt is selten!
Tastenpunk
Der Sigi mit seiner SPD müssen erst unter 10% in Deutschland sein bevor sie verstehen, dass sie Politik für die einfachen Menschen hier in Europa machen sollten und nicht für multinationale Konzerne. Ich freue mich darauf, wenn es an einem Wahlabend in Deutschland heißen sollte SPD: 9,8 %
89598 (Profil gelöscht)
Gast
@DeinChef
die Frage war mehr die nach dem Klagerecht.
'Konkurrieren' sieht auf jedem Markt ein wenig anders aus. Gegen ein Museum von Weltrang zu konkurrieren, dürfte nicht so einfach sein.
die Frage, wo die mögliche Konkurrenzfähigkeit von 'Mitbewerbern' in der neuen angestrebten "Freihandelszone" endet, ist aber wohl nicht die entscheidende.
Das Beispiel mit den Theatern, Museen, Opern macht nur noch deutlicher, was es bedeutet, Kultur in vollem Maße dem Markt auszuliefern.
Es geht tatsächlich um die 'Katze im Sack': Entscheidend ist, denn Irrsinn solcher Klagemöglichkeiten überhaupt infrage zu stellen.
LiebeSonneScheine
Vielleicht gibt es amerikanische Unternehmen die hier in Deutschland Musicals oder Konzerte veranstalten? Wo leben Sie eigentlich, dass Sie nicht mitkriegen, welchen Einfluss Amerikanische Unternehmen auch in der Kultur besitzen?
LiebeSonneScheine
@LiebeSonneScheine antwort an @joehannes
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Diese Gefahren sind da, aber letztlich werden sie verhandelt und dann erst kann man sehen, ob das akzeptabel ist."
Aber sie werden nicht von denen verhandelt, die von den Folgen betroffen sind. Wer kauft schon die Katz im Sack?
89598 (Profil gelöscht)
Gast
Wer kann mir das erklären ??
"... sieht große Gefahren auf den europäischen Kulturbetrieb zukommen. Denn ob Theater, Oper oder Museen – hierzulande werden viele kulturelle Einrichtungen subventioniert. US-Firmen könnten das als Handelshemmnis betrachten und sie per Gerichtsentscheid zum Schließen zwingen."
Hallo? Wie denn das? Was haben US-Firmen mit Kultureinrichtungen in Europa, in Deutschland, in Leipzig oder sonst wo zu tun?
Wären das Handelshemmnisse, weil man ein subventioniertes Unternehmen nicht einfach kaufen kann?
Kann man gegen ein Theater, eine Oper, ein Museum einfach "konkurrieren" - wie denn?
Bin ich völligst naiv? Mit einem günstigeren, effizienteren Angebot mal schnell in den entsprechenden 'Markt' reingehen und so berühmte, etablierte, angesehene Kultureinrichtungen aushebeln?
Oder ist das Klagerecht (z.B. gegen Subventionen) generalisiert, unabhängig davon, ob der Kläger selbst auf den Markt presscht....?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Kann man gegen ein Theater, eine Oper, ein Museum einfach "konkurrieren" - wie denn?"
Z.B. mit konkurrierenden Theatern, Opern und Museen?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@GABRIEL RENOIR
"Das sind alles gewagte Interpretationen in dem Artikel, die sich alle widerlegen lassen. Daher wird eben geheim verhandelt."
> Ach ja? Warum sollte man geheim verhandeln, wenn sich alle Argumente gegen TTIP einfach widerlegen lassen?
"Wenn ich ein Haus kaufe, werde ich den Verkäufer auch nicht an meiner internen Kalkulation teilhaben lassen."
> Das nicht. Aber Sie sind verpflichtet, den Käufer über Mängel und Schäden zu informieren.
XXX
Die armen Länder werden durch TTIP wahrscheinlich tatsächlich noch weiter benachteiligt. Viel mehr werden sie allerdings durch die bereits bestehende Vielzahl von Investorenschutzverträgen geknebelt, welche Investoren aus dem Ausland (u.a. Deutschland) dort bereits jetzt die Art Sonderrechte zubilligen, welche wir erst mit CETA und TTIP in ihrer vollen Schönheit zu spüren bekommen werden (denn Investoren aus Entwicklungsländern gibt es ja bei uns nicht so viele). Auch diese Sonderrechte in den bestehenden Investorenschutzverträgen sind moralisch nicht zu vertreten! Ich möchte daher nochmal auf meine Petition hinweisen mit dem Titel "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!", die man leicht mit Google finden sollte.
noevil
"..Wachstumseffekten von 100 Milliarden Euro für beide Seiten im Jahr."
..pro Jahr... und das für beide Seiten, soso... Auf welchen Seiten fehlen die dann in dieser grandiosen Umverteilungsmaschine? Wer zahlt dafür die Zeche? Dass es nur Gewinner geben soll, dieses Märchen glauben doch nur noch Leute, die auch noch an den echten Osterhasen glauben. Warum bekommen die, die TTIP unterzeichnen sollen, dann dieses Vertragswunderwerk bis heute nicht strahlend und vollständig offeriert, weshalb dieser Bohei? Weshalb lassen sich die Vertragspartner hierzulande solche hanebüchenen Vorschriften diktieren und fragen sich nicht einmal,was an dieser Sache anrüchig ist, um es so geheim zu halten. Uns wird bei der Lockerung des Datenschutzes und staatlicher Datensammelei doch auch gesagt, dass wir uns nur dagegen wehren, wenn wir etwas zu verbergen haben! Und nun sollen wir blind vertrauen. Wie blöd muss man sein, um das auch noch brav zu tun? Ganz bestimmt keine Partei, der ich noch vertrauen würde!
Wer von TTP spricht, meint damit wohl vor allem die mittlerweile offen sichtbaren Schattenseiten dieses Machwerks für ehemals gutgläubige und heute geläuterte Vertragspartner wie z.B Mexico, die wie auch Deutschland und EU nach Ratifizierung nicht mehr zurück können, wovon natürlich auch keiner spricht.
Mir ist unverständlich, mit welchem Eifer unser Wirtschaftsminister und seine SPD an dem für uns alle wichtigen einigermaßen sicheren Ast sägen, auf dem wir sitzen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Sind ärmere Länder gefährdet?"
Es wurde vergessen, auf die ärmeren EU Länder hinzuweisen. Die haben es schon in der EU schwer. Wenn jetzt noch der Druck aus den USA kommt, werden die einfach platt gemacht. Die Kosten trägt dann der Steuerzahler in den reicheren EU Staaten. Die USA werden sich jedenfalls nicht beteiligen...
Reinhardt Gutsche
In ihrer Pro-TTIP-Propganada stützt sich die Europäischen Kommission vor allem auf vier selbst in Auftrag gegebene (und finanzierte) Studien mit den bestellten apologetischen Verheißungen, die das Blaue vom Himmel versprechen. So prophezeit etwa die Studie des Center For Economic And Policy Research, mit TTIP würden Millionen von Jobs kreiert, das Wachstum erhöht und die Kaufkraft jeden Haushaltes in zehn Jahren jährlich um 545 € zulegen. Solche Sirenen-Töne gab es in den USA auch vor den vergleichbaren Abkommen in Nord-Amerika unter Präsident Clinton. Nun mußte selbst seine Frau und mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zugeben: „Die Handelsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben, brachten den amerikanischen Familien letztlich größeren Schaden als Nutzen, und ihre Einkommen stagnieren seit Jahren.“ In der Tat führte NAFTA in den USA innerhalb von sechs Jahren zum Verschwinden von 1 Million Jobs und zu einer Schwächung der Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen, von den Verheerungen etwa für Mexikos Bauern nicht zu reden. Ähnliches prophezeit für TTIP nun eine alternative Studie der Tufts University (Massachusetts), die sich, im Gegensatz zu den Studien der Europäischen Kommission, methodisch an den UNO-Standards orientiert: In 10 Jahren, so diese Studie, würde TTIP sogar zu einen Nettoverlust der europäischen Exporte führen, darunter 1,9 % für Frankreich und 14 % für Deutschland, einen BIP-Rückgang von 0,5 % für Frankreich, einen jährlichen Einkommensverlust für die französischen Lohnabhängigen-Haushalte von sage und schreibe 5500 € und schließlich zur Vernichtung von 600 000 Arbeitsplätzen in der EU, darunter allein 130 000 in Frankreich. (Quelle: „Marianne“, Paris, 15. April). Also: Nieder mit TTIP!
Tom Farmer
Was nochmal wird jetzt in Europa schlechter wenn wir das mit den US Boysngirls machen?
VW Abgasskandal?
Siemenskorruptionsdesaster?
Der Genfer FIFA Standort?
Der jahrelange faire europäische Zuckermarkt?
Fairer Außenhandel mit weniger entwickelten armen Ländern?
Bankenkrise und tausende Verfahren auch gegen deutsche Banken?
Griechenland Schuldendesaster?
Ich kann überhaupt nicht erkennen was dieser Anti-TTIP Aufmarsch soll!
Wenn Sie für fairen Handel sind dann sorgen Sie dafür, wenn Sie saubere Luft wollen verklagen Sie VW oder die deutsche Kohlelobbyisten..... whatever!
Starten Sie Initiativen oder Firmen oder gehen Sie in den Freiwiligendienst oder spenden oder machen Sie wenigstens mal Urlaub in einem der nicht entwickelten Länder um zu sehen was echte Probleme sind und lassen Sie dann dort ein bisschen Geld liegen in dem Sie die einheimische Hotels buchen und keine Pauschalscheiße.
Der "Fair und gut- Hysterie - Angst -Deutsche" braucht wieder mal einen Blitzableiter! Da kommt der Ami gut gelegen.
Machen wir Deutschen doch erst mal selbst unsere Hausaufgaben, da gibts mehr als genug!
Diese Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver sind ziemlich nervend.
warum_denkt_keiner_nach?
"Ich kann überhaupt nicht erkennen was dieser Anti-TTIP Aufmarsch soll!"
Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken. dass mit TTIP alles was Sie aufgezählt haben, noch schlimmer wird.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"....was dieser Anti-TTIP Aufmarsch soll!"
Nicht nur das...
Gabriel Renoir
@warum_denkt_keiner_nach? Das sind alles gewagte Interpretationen in dem Artikel, die sich alle widerlegen lassen. Daher wird eben geheim verhandelt. Wenn ich ein Haus kaufe, werde ich den Verkäufer auch nicht an meiner internen Kalkulation teilhaben lassen.
warum_denkt_keiner_nach?
Wir reden nicht über einen Hauskauf, sondern über einen internationalen Vertrag großer Tragweite, über den dutzende Parlamente abstimmen müssen.
Wozu also die Geheimhaltung? Um die Menschen zu überfahren?
4932 (Profil gelöscht)
Gast
'Machen wir Deutschen doch erst mal selbst unsere Hausaufgaben, da gibts mehr als genug!'. Ja, genau. TTIP brauchen wir dazu genau nicht. Amerikanische Verhältnisse und zusätzliche sehr teure Abhängigkeiten von Amerika sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Vielleicht haben Sie schon gehört von dem VW-Skandal? Das ist ein Vorgeschmack von TTIP und dem american way of capitalism, wie Amerika unsere Länder, Gewohnheiten, Bedürfnisse, unsere Gesetze schlachten wird. Vielleicht lesen Sie diesen wertvollen Artikel der taz nochmal, daß Ihnen ein Licht aufgeht.
Tom Farmer
Den VW Skandal hat die amerikanische Umweltbehörde aufgedeckt. Unsere Behörden trauen sich doch seit Jahren nix gegen die “ eigenen“ Machenschaften zu unternehmen.
Auch die anderen können mal was. Nicht nur der tolle Deutsche. Und es ist genau diese Deutsche Rechthaberei die bei der TTIP Diskussion so stört.
Wir haben eben nicht die besten Umweltstandards, fairen Handel mit weniger entwickelten Ländern Usw, aber wir tun so als ob.
Der Allgäuer
Hallo TOM FARMER,
Sie haben sicher recht, dass wir in Deutschland nicht überall gut oder sogar sehr gut sind; insofern müssen wir tatsächlich vor unserer Haustüre kehren, bevor wir den Anderen sagen, wie man richtig und sauber kehrt.
Und: Mich stört auch dieser Unterton in dieser Debatte, der da lautet: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Allerdings stimmt eben auch, dass diese vertrauliche Verhandlung, über die nicht mal die Volksvertreter in den Parlamenten umfassend informiert sind, mehr als fragwürdig ist - wer den EU-europäischen Ländern und ihren Einwohnern so viel Gutes tun will, müsste dies doch eigentlich offensiv verkaufen (und das hat nun nichts mit einer internen Kalkulation oder Ähnlichem zu tun, wie ein anderer Leserkommentar schrieb).
Dieses Versteckspiel, und auch die Frage der TTIP-Schiedsgerichte (warum nicht die bestehende Gerichtsbarkeit nehmen, ggfs. erweitert um besondere TTIP - Kammern und ergänzt um TTIP-Bestimmungen?) machen mich nachdenklich, lassen mich zweifeln.
Wie schwer (fast unmöglich) es ist, gemeinsame Regeln (inkl. einer möglichst einheitlichen Interpretation dieser gemeinsamen Regeln) und ein miteinander abgestimmtes Vorgehen hinzukriegen, erleben wir doch gerade in der EU, bspw. bei der Flüchtlingspolitik, der Hilfe für in Not geratene EU-Mitglieder wie z. B. Griechenland und bei der Frage einer angemessenen EZB-Vorgehensweise.
Da frage ich mich schon, wie das im Rahmen von TTIP klappen soll, auch unabhängig von dem Aspekt, dass das TTIP-Abkommen vermutlich auch noch problematische Bestimmungen und Vorgaben enthalten könnte.
Ich befürchte eher, dass die EU-Staaten noch weiter auseinander driften (weil jede Regierung nur den eigenen Vorteil sucht), mit der Folge, dass EU-Europa nicht nur übervorteilt wird von den USA, und auch dass EU-Europa diesen zusätzlichen Konflikt nicht in den Griff kriegt und letztendlich auseinander brechen könnte.
Gabriel Renoir
@4932 (Profil gelöscht) Der VW-Skandal zeigt dass die Verbraucher in den US weit höhere Klagerechte haben.
Karl Kraus
@Gabriel Renoir Ich fänd TTIP gut, wenn die Partner zur Annahme der jeweils höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutzstandards verpflichtet würden, die es gerade gibt. Wenn ein Land das besser macht, muss das andere nachziehen. So hätte man einheitliche Standards. Und man könnte jeden Konzern verklagen, der das nicht macht. Herrlich wär das.
LiebeSonneScheine
@Gabriel Renoir Ja, wenn Sie mit "Verbraucher in den USA" diejenigen meinen, deren Konto dick genug ist, sich teure Anwälte zu leisten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Gabriel Renoir Höhere Entschädigungen bedeuten nicht mehr Rechte.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Gabriel Renoir So? Die brauchen das, weil sie sonst keine Rechte haben, die sie vor Ausbeutung und Existenzverlust schützen.
wxyz
So würde Mini-TTIP aussehen:
Ich verhandle streng geheim mit einem meiner Freunde darüber, wie mein Nachbar zukünftig zu leben hat und wieviel Geld er wofür ausgeben darf, und dieser hat das zu aktzeptieren.
Gabriel Renoir
Diese Gefahren sind da, aber letztlich werden sie verhandelt und dann erst kann man sehen, ob das akzeptabel ist. Es steht im Artikel: "Sie wollen auch verhindern, dass in Zukunft überhaupt Regeln aufgestellt werden, die den Handel behindern könnten." Das ist eine gewagte Interpretation. Der Informationsaustausch über neue Gesetzesvorhaben ist ein Austausch und kein Veto. Es ist richtig, dass die Arbeitnehmer weniger Rechte in den USA haben. Andererseits ist die USA eine dynamische Wirtschaft, die die Bankenkrise besser gemeistert hat als die EU. Der EU Club méditerranéen dümpelt mit seiner Wirtschaft vor sich hin und in den Banken dort liegen noch mehr Leichen, Leichen, die in den USA durch eine konsequentere Politik weggeräumt wurden. Auch sind die Finanzmarktregeln in den USA strenger. Die Verbraucherrechte im Hinblick auf Klageforderungen sind weit besser. Letztlich ensteht mit TTIP der größte Wirtschaftsraum, der weltweit die Normen und Standards setzen wird.
Karl Kraus
@Gabriel Renoir "Die Verbraucherrechte im Hinblick auf Klageforderungen sind weit besser." Dafür dürfen die Konzerne auch erst mal tierisch Scheiße bauen, weil Gefahren häufig erst nach einer solchen Klage offenbar werden. In Europa muss man vor Verkauf eines Produkts beweisen, dass es ungefährlich ist. Also ehrlich. Es wirkt ein bisschen naiv, was Sie so schreiben. Auch die Reaktion der USA auf die Krise war nicht der Wirtschaftsweise der Amis an sich geschuldet oder gar deren Ethik. Im Gegenteil: Obama wurde geschmäht für seinen "Kommunismus", weil er Konjunkturprogramme starten ließ, die in Europa sehr mau ausfielen, wenn überhaupt. Und die schiere Größe eines Wirtschaftsraums (was soll das eigentlich genau sein?) ist kein Qualitätsmerkmal.
Gabriel Renoir
@Karl Kraus "In Europa muss man vor Verkauf eines Produkts beweisen, dass es ungefährlich ist." Im Lebensmittelrecht liegt in Europa die Verantwortung bei den Herstellern. Es gibt keine Zulassung. Es wurde schon seit langem, das US-Prinzip übernommen, das übrigens auf Sicherheitsstandards für Raumfahrernahrung fußt (HACCP - hazard analysis on critical control points). Was Sie meinen ist das sowjetische Lebensmittelrecht, wo staatlich non-stop analysiert werden musste (teuer, - GHOST-Standard).
Georg Marder
Ihre Beiträge sind wirklich eine besondere Provokation! Worum geht es Ihnen? Die Sorgen der Menschen zu TTIP sind ehrlich und gut begründet. Und die Menschen schaffen es, trotz extremster Geheimhaltung, offensichtlich kritische Punkte zu benennen und eine Antwort einzufordern.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
LiebeSonneScheine
"Andererseits ist die USA eine dynamische Wirtschaft, die die Bankenkrise besser gemeistert hat als die EU."
Genau, deshalb bietet auch "Medicine sans Frontiers", die normalerweise Menschen in Dritte-Welt-Ländern behandeln, regelmäßig kostenlose Zahnarztbehandlungen an für Menschen in USA.
Gabriel Renoir
Obama hat an der Krankenversicherung gearbeitet. Clinton wird es auch tun. Das US-system ist leider unmöglich teuer.
Aber was haben sie von einem hohen Schutz vor Kündigung wie in Italien, wenn es keine Jobs gibt und 60% der Jugendlichen arbeitslos sind? Ist es da nicht in den USA besser, wenig Kündigungsschutz aber es gibt Jobs, auch für junge Leute!
Ansgar Reb
Die "Standards und Normen" setzt weltweit Europa. Darin kaufen sich die USA ein ohne auf Zoll und Meile zu verzichten
Der Begriff Standards ist irreführend, denn er hat zwei Bedeutungen: Im Sinne der Handelspolitik meint er "Standardklauseln" in Handelsverträgen und nur so ist er zu verstehen. Dass es nebenbei noch ein wenig um Normen geht, etwa durch TBT Bestimmungen ist eine andere Sache.
Ansgar Reb
@Gabriel Renoir Es ist eben Friss oder Stirb! Ohne Beteiligung der Parlamente oder der Politik. Alles durch Handelsbeamten verhandelt.
Gabriel Renoir
@Ansgar Reb Die Beamte handeln im Namen der gewählten Regierung und werden entsprechend angewiesen. Wenn jetzt Deutschland an Israel ein UBoot verkauft, müssen die gesamten Verhandlungen öffentlich gemacht werden?