Verteidigung taz-Kolumne: Wieso soll das verboten sein?

taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Wie steht Horst Seehofer nochmal zur Pressefreiheit? Foto: Markus Schreiber/reuters

BERLIN taz | Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext

Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Au­to­r*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

1. In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht. Was für ein Verfassungsminister! Wir wünschen uns, dass die deutschen Müllwerker diese Haltung des Ministers Seehofer nachhaltig zur Kenntnis nehmen und sich zukünftig dessen erinnern. Es gibt vermutlich mehr wahlberechtigte Müllwerker als Polizeibeamte. 2. Es hilft nichts, Behörden aufzulösen, wenn nicht die Träger der autoritären Strukturen von anderweitiger Machtausübung ferngehalten werden.

Aus Perspektive des Strafverteidigers

Den Schreihälsen aus der CSU will ich einmal mitteilen, was ich von der deutschen Polizei als langjährig tätiger Strafverteidiger halte: Es gibt stetig Mandatsanfragen von Bürgern, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort auf Polizeibeamte getroffen sind: Sie sind – aus welchen Gründen auch immer, häufig, weil die „Autorität“ der Polizisten durch aufsässiges, aber nicht beleidigendes oder gewalttätiges Verhalten der späteren Opfer herausgefordert ist – anlasslos oder unverhältnismäßig Opfer von Polizeigewalt geworden. Weil Körperverletzung im Amt ein ernstes Delikt ist, hat es damit sein Bewenden nicht.

Die uniformierten Schläger generieren durch abgesprochene und verlogene Aussagen einen rechtfertigenden Anlass für die Misshandlung, nämlich eine Widerstandshandlung des Opfers. Die Justiz verfolgt die Opfer, sie haben ihre liebe Not, das Lügen- und Aussagekomplott zu decouvrieren. Gelingt es, wird es zum bedauerlichen Einzelfall verniedlicht.

In den zahllosen Fällen, in denen es nicht gelingt, etwa weil Richter eine Art Fraternisierung mit ihren „Beamtenbrüdern“, den Polizeibeamten praktizieren, bleiben die Zusammengeschlagenen ratlos und mit Kriminalstrafe zurück. Die Seehofers und sonstigen Minister (aller Parteien, wie wir jetzt in Stuttgart erleben) hingegen nehmen die auf der Grundlage falscher Polizeiangaben entstandenen Statistiken über Gewalt gegen Polizeibeamte für bare Münze und als Rechtfertigung, politische Forderungen nach höheren Strafandrohungen durchzusetzen.

Kommen wir auf unseren Fall zurück: Die Au­to­r*in entwickelt einen satirisch geformten (nicht einmal in Minneapolis wird eine Polizei ersatzlos aufgelöst werden) Gedanken auf der Grundlage der These: Auflösung von Polizeien, weil bei diesen die Anzahl der autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset überdurchschnittlich hoch ist, ohne dass das Erwerbserfordernis der – dann – früheren Mitarbeiter der Polizeibehörden beseitigt wird, und stellt sich die Frage, ob dieser Personenkreis sodann als Lehrer etc. eingesetzt werden sollte, und verwirft diese Möglichkeit. Wieso soll das verboten sein?

Comments

[Luca]

Liebe Kommunard*innen, vielen Dank für Eure Kommentare! Wir wissen, dass zu diesem Thema viel Diskussionsbedarf besteht. Dennoch ist die Menge an Kommentaren für uns personell gerade nicht zu bewältigen, weshalb wir nach gewisser Zeit die Kommentare schließen müssen. Ihr helft uns, sie offenzuhalten, wenn es weniger Kommentare gibt, die bereits Geschriebenes wiederholen. Danke Euch!

[Uranus]

Bezüglich Seehofer erinnerte kürzlich ein*e Kommentator*in anderswo im 'TAZ-Forum' an dessen Freude, als an seinem Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Welch Kämpfer für Menschenwürde und Menschenrechte der Seehofer doch ist! Mit solchen Äußerungen aus der CSU ist zu rechnen. So sieht der normale Wahnsinn in Deutschland aus.

Soidarität mit Hengameh Yaghoobifarah!

[Irgendein Name]

Natürlich muss auch eine Satire, die nicht jedem gefällt, durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Das ist in einer Demokratie absolute Grundvoraussetzung. Und natürlich muss ein solcher Artikel nicht verboten werden. Aber bei der Reichweite, die die taz hat, hätte ich angenommen, dass die Redaktion mehr Verantwortungsbewusstsein dafür zeigt, wann sie wie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nimmt. Ist es zum aktuellen Zeitpunkt hilfreich, menschenverachtende Begriffe und Metaphern in einer solchen Reichweite weiterzuverbreiten und zu verfestigen? Ich befürchte nicht. Schliesslich beziehen sich die Benennungen auf eine ganze Berufsgruppe, die ebensowenig unter Generalverdacht gestellt werden will, wie jede andere Gruppe von Menschen auch. Hilft diese Satire zum aktuellen Zeitpunkt, eine weitere konstruktive Debatte darüber zu führen, dass jeder einzelne Mensch unserer Gesellschaft verpflichtet ist, die Grundwerte unseres Grundgesetzes so zu vertreten, sodass die Würde jedes Menschen gewahrt ist? Und viel mehr noch, muss dafür gekämpft werden, dass vor allem jene Menschen, die bisher die meisten systematischen Diskrimierungen erlitten haben und auch immer noch erleiden, ohne Vorverurteilungen und ohne Einschränkung gleich behandelt werden. In dieser Satire sehe ich jedoch nur eine weitere Spaltung der Gruppen, die uns auch nicht dabei hilft, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Es gibt durchaus Menschen, die das Grundgesetz am liebsten ganz abschaffen wollen. Wobei doch gerade das Grundgesetz sicherstellt, dass eben eine Satire wie diese, einen freien und wichtigen Raum der Meinungsdarstellung bieten kann. Warum geben wir uns nicht mehr Mühe dabei, in der öffentlichen Debatte das Grundgesetz mit allen seinen Werten zu verteidigen? Wie gesagt, ich finde vor allem den aktuellen Veröffentlichnugszeitpunkt in einer derartig aufgeladenen Stimmung äußerst unpassend und wenig hilfreich. Oder ich verstehe die Intention dieser Satire einfach nicht, mag sein.

[97287 (Profil gelöscht)]

Das hört nie auf, der Text bleibt und wird bei Bedarf wieder aus der Kiste geholt. Ich fürchte Y. H. hat damit etwas Bleibendes geschaffen, das wie Pattex oder Kartoffelleim an Ihr klebt. Ich kann nur hoffen, dass Sie das aushält und nicht resigniert.

[Pako001]

"In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht."

Diese Passage lässt tief blicken: in der sog. Satiere ging es gar nicht um den Vergleich mit "Müllwerkern", sondern mit dem Abfall direkt (Polizist = Abfall). Dass hier jetzt konstruiert wird, durch die Kritik an der sog. Satiere werden "Müllwerker" herabgewürdigt - woraus ergibt sich das außer aus einem groben Missverständnis, dem lediglich unaufmerksamen Lesen der sog. Satiere oder aus einer sehr bedenkenswerten eigenen Haltung heraus?

Zudem meinen Sie sicherlich "Fachkräfte für Kreislauf- und Abfallwirtschaft"!

[05158 (Profil gelöscht)]

Als( Rechts)Laie stelle ich wieder mal fest, wie weit ich mit Begriffen wie gut, schön, gefallen, lügen, wahr usw. komme. Nicht weit.

Ich finde den Aufbau, die Logik des Beitrages von Johannes Eisenberg interessant und nachvollziebar.

Hier zeigen sich wieder mal die Vorstellungen zum Sachverhalt eines Laien, zum Anwalt(Profi).

Ich wäre nie auf diese Formulierung gekommen

..........1. In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht......

Für mich passt hier noch gut rein

......"Der Rechtsanwalt ist hochverehrlich, obwohl die Kosten oft beschwerlich." ....(Wilhelm Busch)

[görg]

Völlig richtig, Herr Jurist, aber irrelevant.

Ihre Aufgabe ist ja, die taz hier juristisch zu beraten und das machen Sie sicherlich auch wunderbar.

Die viel relevantere Frage - für tazleser und die meisten anderen hoffentlich auch - ist aber, ob die Kolumne angemessen und der taz würdig ist. Das ist keine juristische Frage sondern eine von Anstand, Menschen- und Gesellschaftsbild.

Nur weil etwas nicht verboten ist, ist es noch lange keine gute Idee.

[u.winblad]

@NOEVIL

Danke, Ihrem Kommentar schliesse ich mich vollinhaltlich an.

[ANLO]

Zitat,

Und dass Frau Yaghoobifarah ein zutiefst verletzter Mensch ist und aus dieser Verletztheit schreibt, das sehe ich auch.

Korrektur,

Diese Frau ist auch zutiefst verletzend! Das sollte hier auch klar gestellt werden. Weil ein gesamter Berufsstand der für das Überleben einer Gesellschaft pauschalisierend verächtlich gemacht wurde von dieser Frau diskreditiert wird!

Vielleicht sollte diese Frau sich mal mit Polizisten unterhalten und sich deren tagtägliches Erleben erklären lassen! Ich lese die TAZ auch ab und an und sage ihnen klar, das geht auch differenzierter!

Links hin oder her, ist in der gegenwärtigen Debatte zum Thema durch die Schreiberin garnicht berücksichtigt worden, dass es eine Menge Polizisten gibt die täglich sehr vernünftig ihre Arbeit verrichten. Und nur so nebenbei, wir haben alle unsere Feindbilder. Das von der TAZ geschriebene ist auch nicht Satire, das ist Pauschalhisterie. Hier sind Pauschalisierungen als Linkes Gedankengut gepflegt worden. Desweiteren ist weder von der Verfasserin noch dem Rechtsgetöne beschrieben worden was denn wäre wenn es kein Ordnungskorrektur - rein gesellschaftlich betrachtet gäbe! Unsere Welt, so wie wir selbige kennen, würde in Gewalt und auch Chaos komplett untergehen. Ist es das was die TAZ mit ihrer Schreiberin transportieren will? Man kann der Schreiberin nur wünschen das sie die von ihr so verächtlich gemachte Polizei, niemals benötigt. Denn ich würde mir, wäre ich Polizst, die Frage stellen wieso ich einer solchen Person von der Müllhalde aus Gehör schenken sollte.

Das liebe Redaktion ist meine Auffassung und ich bin gelinde gesagt schockiert darüber das sich in ihrem Hause ganz offensichtlich - bei aller Kritik an den politisch handelnden - keiner Gedanken macht was er/sie auslöst.

[95309 (Profil gelöscht)]

Irgendwie gleitet das jetzt immer weiter ab.

[Tobias Stahl]

Ein wie hohes Gut die Meinungsfreiheit ist, Können wir weltweit an den Staaten ablesen, wo sie beschränkt oder inexistent ist. Freiheit ist immer auch Freiheit der / des Andersdenkenden. So vertrete ich ich auch, dass z.B. die AfD aus meiner Sicht unsägliche Gedanken haben und sagen darf. Wenn die Kolumnistin Polizeigewalt erlebt hat oder sich mit denen identifiziert, die sie erlebt haben, erklärt das ihre Ressentiments. Und wenn ihr Anwalt Menschen vertreten hat, die Polizeigewalt erlebt haben, erklärt dies seine Parteilichkeit. Die Kolumne wir auch deren Rechtfertigung in der Zeitung zu veröffentlichen, ist etwas ganz anderes als eine persönliche Meinungsäußerung. Es sind politische Statements. In die emotionale Auseinandersetzung um diese Kolumne hinein so eine juristisch gefasste Rechtfertigung zu veröffentlichen, ist meiner Ansicht nach bewusst eskalierend und kritischer zu sehen als die ursprüngliche Kolumne. Ich möchte keine Zeitung lesen oder unterstützen, die solches Gedankengut veröffentlicht. Bedauern und Entschuldigung wären meiner Überzeugung nach die einzigen akzeptablen Reaktion auf die Kolumne

[rocsta]

Ob es nun verboten ist oder nicht, kann völlig dahingestellt bleiben.

Es ist aber fragwürdig, die Keule "Pressefreiheit" herauszuholen, anstatt als taz sich zu hinterfragen und ein kleines Bisschen in Demut zu gehen.

Denn die Kolumne widerspricht vielem, für das die taz steht:

Zum Beispiel Antidiskriminierung: Eine ganze Gruppe von über 250.000 Menschen wurde pauschal diskriminiert und, das zeigt die fehlende Bereitschaft den Artikel zu hinterfragen, nicht mit Müllmännern verglichen, sondern mit mit Müll gleichgesetzt.

Aber der Artikel widerspricht auch der vermeintlichen Position der Autorin.

Beispielzitiate gefällig:

"Wer Hass und Gewalt erfährt, verdient bedingungslose Solidarität" - aus jedem Buchstaben des Artikels trieft der Hass, den die Autorin allen Polizisten entgegenbringt - oder wie sehr muss man einen Menschen denn hassen, um ihn mit Müll gleichzusetzen.

Ahja, es war ja nur Satire. Selbst wenn man dem folgen würde, sollte man doch den Maßstab der Autorin zu Grunde legen: "Wer nichts zu sagen hat, dennoch Leute zum Zuhören bringen will, erklärt sich selbst zur Gegner_in der Political Correctness und haut ein paar Jokes raus, die auch dann nicht lustig wären, wenn man über die massive Menschenfeindlichkeit hinwegsehen würde."

Menschenfeindlichkeit, Menschenverachtung, besser als sie mit Müll gleichzusetzen, kann man dies nicht ausdrücken.

Und jetzt, sich als taz hinzustellen und den obersten Dienstherrn, der nun einmal schlicht in seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber quasi per Gesetz dazu verpflichtet ist, seine Mitarbeiter zu schützen, einen Angriff auf die Pressefreiheit vorzuwerfen und zu begründen, dass ein solch diskriminierendes, menschverachtendes und menschenfeindliches Weltbild von der Pressefreiheit gedeckt ist, zeigt, dass hier die taz, wie die Autorin mit zweierlei Maß misst:

Diskrminierung, Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit ist gut, wenn sie dem eigenen Weltbild gerade entspricht.

Beschämend!

[Ben Jah]

Ich finde den Beitrag in erster Linie wichtig, weil er unterstreicht, worum es eigentlich geht, was tatsächlich in keiner Weise zu akzeptieren und deswegen zu bekämpfen ist: Die alltägliche, strukturelle Gewalt durch Polizei und Justiz, um deren Opfer sich kaum einer kümmert. Das erfordert einen Aufschrei, nicht der Artikel von Frau Yaghoobifarah.

Einen deutlichen Ausrutscher leistet sich Herr Eisenberg leider dennoch, wenn er die Tatsachen völlig verdreht und in den Raum stellt, dass Herr Seehofer mit seiner Kritik die Müllwerker diskriminiere. Frau Y. stellt in ihrer Kolumne Polizisten nicht mit Müllwerkern gleich, sondern mit Abfall. Das kann man eigentlich nicht anders lesen. Warum es trotzdem durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, führt Herr Eisenberg wiederum sehr klar und gut aus.

Eine andere Frage ist es, ob die Beantwortung von Gewalt durch eine abwertende Sprache hilfreich ist. Ich kann das nicht beantworten, aber verständlich und angemessen ist die Empörung, die aus den Beiträgen von Frau Yaghoobifarah und Herrn Eisenberg spricht, allemal.

Im Übrigen finde ich persönlich, dass es Polizisten gibt, die gute und wichtige Arbeit machen. Aber Polizeigewalt (körperliche und psychische) und rechtsextreme Tendenzen bei der Behörde sind eben ein großes und wichtiges Thema für unsere Gesellschaft. Viel zu viele Bürger haben kein Vertrauen in die Polizei. Und das ist nicht deren eigene Schuld.

[Peter Libner]

Es ist weniger relevant, ob dieser Artikel ein juristisches Nachspiel hat. Vielmehr stimmt mich traurig, dass die „TAZ“ sich nicht dazu entscheiden kann, sich für Form und Inhalt des Artikels zu entschuldigen, sondern im Sinne eines Hin- und Her-Windens versucht, aus der Sache raus zu kommen.

1.„Es tut der TAZ leid, dass einige Leser den Artikel falsch verstanden haben (TAZ-Stellungnahme)“. Dies Verlagerung des Problems auf das mangelnde Intellekt des Lesers klingt stark nach den Ausflüchten bekannter Politiker nach verlorener Wahl.

2.Es wird konstruiert, um die Artikel zurechtzubiegen. Um die Entwürdigung einer gesamten Berufsgruppe Polizei zu negieren, wird in der TAZ-Rechtfertigung aus „gehört auf die Müllhalde“ wird der „Müllwerker, der einen ehrenwerten Beruf ausübt“. Das ist in meinen Augen Rhetorik aus einer der unteren Schubladen.

3.Es wird in keiner Weise auf die Wirkung der Worte geachtet oder bewusst in Kauf genommen, dass man „Polizisten und minderwertigen Menschen und damit quasi zu Freiwild“ macht, ohne es explizit ausgesprochen zu haben. In der rechten Szene, z.B AFD, nennen wir so etwas mit Recht „geistige Brandstiftung“. Die TAZ sollte gut aufpassen, dass sie sich hier nicht vergleichbarer Mittel bedient.

Eine unrelativierte Entschuldigung hätte der TAZ gut zu Gesicht gestanden und journalistische Größe gezeigt.

[noevil]

Ich finde diesen Kommentar ziemlich unterirdisch. Möglicherweise ist er durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

Aber dem Ansehen der TAZ hat er aus meiner Sicht sehr geschadet. Nun ja, sie wird es wohl überstehen. Mir muss auch nicht alles gefallen. Aber dieses provokante Getöne ging mir zu weit. Mir scheint hier haben Zwei ein Imageproblem:

die Kommentatorin

und

die Polizisten,

die sich nicht schützend vor diese Kommentatorin stellen würden...

[Crisanto]

Daß das in Rede stehende Pamphlet von Yaghoobifarah keinerlei Straftatbestand erfüllt, erscheint mir durchaus einleuchtend.

Das ist aber nur bedeutsam für folgende Strafverfahren.

Es ist halt nur einfach grottenschlecht - und das ist nun mal nicht justiziabel.

Das einzig Gute, das ich sehen kann, daß die taz jetzt hoffentlich eine klärende Diskussion führt. Was am Ende rauskommt, werden wir ja sehen.

[Harald Czerny]

Mal ganz im Ernst: habt ihr eurer Kollegin eigentlich neben der rechtlichen auch medizinische Hilfe angeboten...? Scheint mir wichtiger zu sein.

[Olibrius]

Herr Eisenberg

Bitte durchgehend sachlich bleiben und nicht so emotional, dann könnte man ein I-Tüpfelchen auf Ihren Beitrag setzen.

Aber wie so oft trägt die Wortwahl mit zur Abwertung und Diskriminierung bei.

Ich zierte:

"In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen..."

Konsorten sehe ich in diesem Kontext als abwertend besetzte Wortwahl. Und der Gender* fehlt gänzlich.

Ihrer Lesart nach könnte ich mir ja dann auch die Freiheit nehmen, bspw. von der Journalistin X und Konsort*in oder dem RA Y und Konsort*in sprechen, oder?

Ansonsten ist der Bezugspunkt MÜLL und nicht die Berufsgruppe. Zudem entbehrt die Darstellung des Anteils an Facho-Mindset jeglicher, objektiver Grundlage. Und Objektivität sollte in jeder Auseinandersetzung das Maß der Dinge sein.

Abschließend:

Möchten Sie und Ihre Berufsgruppe mit Müll verglichen werden? Ich glaube nicht!

[Drabiniok Dieter]

Ob so ein juristischer "Empörungstext" hilfreich ist?

Es wurde bereits angekündigt, dass die Kanzlerin ein vertrauliches Gespräch mit Seehofer führen wird. Wie es scheint, haben nicht alle Schaum vor dem Mund!

Verwechselt eine Zeitung nicht mit euren privaten Whats-App-Gruppen!

[Terraformer]

@Drabiniok Dieter Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Wenn nicht zu Beginn "Anwalt" gestanden hätte, wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass dieser Beitrag von einem Juristen stammt.

[WeissIchs]

Das ist, der bis jetzt, wohl dümmlichste Beitrag zu dieser Diskussion in der "taz". Soll die Verwendung von juristischen Formeln (Rekurs, deliberieren) seiner Verteidigung mehr Gewicht verleihen. Und muss ich mir Seehofers Motivation zurechnen lassen. Jeden Text zur Verteidigung der Kolumne von HY könnte ich vomKonstrukt her nachvollziehen. Aber ich tue es nicht.Ich finde den Text ,Satire,Groteske oder sonstwas, weiterhin für schlechten Stil und daneben gegangen. Das muss man aber aushalten können, und darauf hoffen, dass es zukünftig besser und intelligenter erfolgt.

[Ingo Bernable]

@WeissIchs Der Mann ist nun mal hauptberuflich Anwalt. Ich finde da kann man ihm schlecht zum Vorwurf machen, dass sich das auch in der Sprache niederschlägt.

[Wagenbär]

@Ingo Bernable Als Strafverteidiger erlebt er regelmäßig PolizeibeamtInnen die kackfrech und dummdreist lügen, um unschuldige Menschen zu belasten. Und in so manchen Fällen konnte er das auch nachweisen.

[Terraformer]

@Wagenbär Beim Lesen des Textes und Ihres Kommentars frage ich mich, in welchem Verhältnis "nachgewiesene Lüge" und "nicht nachgewiesene Lüge" steht. Haben Sie dazu Zahlen oder ist das Ihr Bauchgefühl?

Ansonsten erwecken Aussagen wie "Die uniformierten Schläger" bei mir den Eindruck, der Autor hätte den Kommentar von Frau Y. auch bei vorheriger Prüfung befürwortet.

Ich hatte mir unter einer kritischen Auseinnadersetzung "beider Seiten" doch etwas anderes vorgestellt.

[Kartöfellchen]

Es mag vielleicht in der Abwägung nicht verboten sein. Das müssen dann die Gerichte entscheiden.

Und dass Frau Yaghoobifarah ein zutiefst verletzter Mensch ist und aus dieser Verletztheit schreibt, das sehe ich auch.

Aber ist es moralisch richtig, so etwas zu schreiben? Darf man Menschen mit Müll vergleichen? Selbst im Scherz? Darf man Menschen als "Heten" bezeichnen, also wegen ihrer sexuellen Orientierung mit einem Begriff belegen, der tendenziell abwertet? Darf man Menschen als "Kartoffeln" bezeichnen oder pauschal als "Almans" abqualifizieren?

Schilder hochhalten, die alle Polizisten beleidigen?

Und dann die Frage: BRINGT das etwas? Ich denke nein.

[Ben Jah]

@Kartöfellchen Steigen Sie doch bitte von Ihrem moralischen hohen Ross herunter. Woher wollen Sie denn wissen, ob Frau Yaghoobifarah ein zutiefst verletzter Mensch ist? Diese Art der scheinbar verständnisvollen Beurteilung finde ich überheblich, als sich über den anderen stellend und damit als abwertend. Nach meiner Einschätzung sind wir ohnehin alle mehr oder weniger tief verletzt und sehr viele unserer Worte und Taten entspringen unbewusst diesen Verletzungen. Da sollte man also nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Das ich Frau Yaghoobifarahs abwertende Sprache auch nicht mag, steht auf einem anderen Blatt.

[Amandas]

@Kartöfellchen Natürlich darf man das alles – wenn man denn mit den Folgen leben kann, und möglichst ohne viel mimimi.

Meine Torelanzschwelle ist an dem Punkt überschritten, wo man das Recht, beleidigend, vulgär, gruppenbezogen menschenverachtend und extrem polemisch zu sein für sich selbst in Anspruch nimmt und es im gleichen Atemzug anderen abspricht. Wenn Hengameh Yagobifarah oder Deniz Yücel das "dürfen", dann "darf" es eben auch ein Gauland, oder, sehr viel harmloser, eine Lisa Eckard. Hat irgendjemand von ihren erbitterten Verteidigern hier noch im Ohr, mit welcher intensiven Feindseligkeit Y. hier vor kurzem eine Kollegin verrissen hat?

[Suryo]

@Kartöfellchen Heten, Almans, Kartoffeln - der Vergleich mit der Einstufung von "Menschen, die bei der Polizei sind" (so oder so ähnlich bei HY) als "Abfall", schlägt fehl. Denn bei der Polizei sind auch homosexuelle Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Und zwischen "Hete" und "Alle Menschen, die bei der Polizei sind, sind Abfall" liegt auch sonst ja wohl noch eine ziemliche Distanz.

[Kartöfellchen]

@Suryo Liebe(r) Suryo,

nun, ich meine damit, dass die komplette Kolumne von Frau Yaghoobifarah eine Sprache hat, die ich persönlich nicht für sinnvoll und für persönlich abwertend halte.

Wissen Sie, ich möchte es an einem Beispiel verdeutlichen:

Eine Demonstrantin von BLM sagte in der tag, sie hätte ein Schild mit "F....the Police" hochgehalten. Sie hätte auf eine Reaktion gehofft, vielleicht, dass die Polizei niederknien würde. Stattdessen gab es eine Strafanzeige.

Dann frage ich mich schon, was Sinn macht. Hätte Sie ein Schild hochgehalten "Und wenn ich Ihr Kind wäre, liebe Polizisten?"

Dann hätte sie eher damit rechnen können, dass das hinhaut. Dass Polizisten sich denke, ja, wenn das mein Kind wäre....

Aber das ist nur so meine Meinung. Ich kann mich natürlich irren...

LG

[Ria Sauter]

@Kartöfellchen Sie irren sich nicht!

Aus eigener Demierfahrung kann ich Ihnen versichern,dass dies klappt.

Ich habe die Polizisten genau so angesprochen, den Kontakt gesucht.

"Ich stehe auch hier für sie und ihre Familie damit niemand durch einen Supergau verstrahlt wird etc.etc.

Hat bei manchen zum Nschdenken geführt bei manchen zu einem dummen Spruch.

Durch den Kontakt aber, war die Situation entspanmter.

[judith3000]

@Kartöfellchen "Aber ist es moralisch richtig, so etwas zu schreiben?(...) Darf man Menschen als "Heten" bezeichnen, also wegen ihrer sexuellen Orientierung mit einem Begriff belegen, der tendenziell abwertet? Darf man Menschen als "Kartoffeln" bezeichnen oder pauschal als "Almans" abqualifizieren?" -> In so einem Fall plötzlich eine moralische wertende Position einzunehmen, die sich wie selbstverständlich auf ebendiese Privilegien - ohne sie zu reflektieren- stützt und sie verteigen möchte, ist echt mega arm.

[Kartöfellchen]

@judith3000 Liebe Judith3000,

wieso nehme ich "Plötzlich" eine moralisch wertende Position ein?

Genau genommen nehme ich sehr viele moralisch wertende Positionen ein. Gegen den Irakkrieg, gegen Hartz IV, gegen Nazis, für Klimaschutz, für Menschenrechte...Und zur aktuellen Situation: Ich habe mich tatsächlich wegen Polizeigewalt und für mich nicht akzeptablen Praktiken an einen Abgeordneten meines Vertrauens gewandt und ihm Vorschläge gemacht. Und klar gemacht, dass ich eben NICHT jeden Polizisten als solche angreifen möchte.

Ich kann die Polizei als eine gute, sinnvolle Institution sehen, einen Polizisten als einen Mitmenschen, der einen harten Job macht. UND Fehlentwicklungen und falsche

Das meine ich damit, wenn ich meine "Mit dem gleichen Maßstab messen".

Darf ich Sie- freundlichst- bitten, ohne Schlagwörter und Beleidigungen ein Argument zu formulieren?

Denn eben das meine ich. Menschen sind Menschen. Manche haben es schwerer, und man weiß das nie.

Ein Beispiel: Ich habe zwei Behinderungen, lebenslang und angeboren schwerbehindert. Bin ich jetzt privilegiert oder nicht? Ich bin auch Bildungsaufsteiger vom Land. Und verdiene jetzt ganz gut.

Bin ich jetzt privilegiert oder nicht?

Sagen wir, gegenüber einer homosexuellen Autorin mit Migrationshintergrund, die bei einer bundesweiten Zeitung arbeitet, während ich "nur" Kommentare schreiben darf? Bin ich in der Summe unter- oder überprivilegiert? Und was bedeutet das dann? Und was bringt es, wenn wir das ausrechnen?

Schauen Sie, was ist mit dem guten alten: Respekt, Tolerenz, Solidarität und Mitgefühl geworden?

Schauen Sie, deswegen glaube ich, dass das zu nichts führt.

Und, bitte, fragen Sie sich selbst: Was haben Sie geleistet, um mich zu überzeugen?

[judith3000]

@Kartöfellchen das ist ja total schön, dass Sie das nun auch differenzierter sehen können. über ihren klassenhintergrund wie mögliche behinderungen ging es m.E. in ihrem post überhaupt nicht und da ich nicht hellsehen kann sind mir ihre hintergründe ja nicht bekannt. die autorin, um die es geht, in ihren aussagen aus einer moralischen perspektive zu betrachten UND DABEI ebenjene privilegien, die von ihr scheinbar "abgewertet" werden, aufzuführen, halte ich für problem aus einer mehrheitsposition heraus moralisch zu urteilen (deutsch, heterosexuell) vor allem, wenn die benannten schlagwörter ja eben privilegien und dabei einfach eine absolute norm benennen, die schwerlich abgewertet werden kann - wie gesagt, was sie sonst so ausmacht ist dabei ja nicht angegriffen wurden. getroffene hunde bellen ja meistens. und, ja klar ist es toll, wenn Sie sich gegen Ungerechtigkeit einsetzen, aber eben bitte an der richtigen Stelle und nicht eine Ungerechtigkeit gegen Privilegien erdichten.

[Kartöfellchen]

@judith3000 Liebe Judith 3000,

noch einmal. Ich wollte Ihnen nur sagen, wie absurd ich persönlich das Denken in Privilegien-Kategorien halte. Es gibt Menschen, die haben es schwerer und die sollten solidarisch sein und sollten da Hilfe und Solidarität bekommen, wo sie benachteiligt werden.

Das heißt nicht, dass ich Menschen abwerten darf, außer, es geht um ein konkretes Verhalten (also, wenn ich z.B. einen Typen als Kriminellen bezeichne, der ein bestimmtes Verbrechen begeht). Einen Menschen "Kartoffel" zu nenne, finde ich rassistisch. Außer, man macht das ironisch selbst. Dass das in Deutschland weniger schlimm ist als, sagen wir, das "K-Wort", okay, stimmt. Aber es ist trotzdem meines Erachtens nach nicht richtig.

Wenn Sie einem Menschen, sagen wir einem weißen, männlichen Globalisierungsopfer aus der Arbeiterschicht sagen

a) Sie sind trotzdem als weißer hetero-Mann privilegiert

oder

b) Ja, das ist ungerecht. Und deshalb schließen sie sich zusammen mit Menschen, die auch benachteiligt werden wie Frauen und Menschen mit dunkler Hautfarbe

Was, glauben Sie, erreicht bei ihm mehr? Obama hat b) gewählt und gewann die Swing-States. Clinton wählte a) ("Deplorables") und verlor.

[judith3000]

@Kartöfellchen ich sehe das einfach zum teil anders. um zu verstehen warum manche menschen es schwerer haben ist es wichtig auch zu verstehen warum manche menschen es leichter haben. das sind privilegien und die zu erkennen ist wichtig, obwohl es manchmal unbequem ist, weil man dann eben mal auf der gewinnerseite von etwas (nicht immer von allem) steht. und: einen menschen "kartoffel" zu nennen ist kein rassismus, denn es gibt keinen rassismus gegen weiße menschen. hier hilft es sich wirklich tiefer mit dem thema und der geschichte auseinanderzusetzen.

weiter.

zu a) ja, total, denn man kann ja in manchen punkten privilegiert sein und in anderen nicht. deswegen lohnt es sich ja auch oft genauer hinzuschauen.

zu b) ja, das wäre wünschenswert, trotzdem ist es dann aber gut a) im blick zu haben, nicht? also man kann ja solidarisch sein und trotzdem die eigenen privilegien im blick behalten. dann klappt es ja auch besser sachen zu bewirken und andere gut und richtig zu unterstützen.

[Ria Sauter]

@Kartöfellchen Wunderbar geantwortet.

Gewaltfreie Kommunikation.

[4813 (Profil gelöscht)]

Oh, jetzt tritt ein Kartoffelgericht zusammen, um über Menschenverachtendes zu befinden.

[Kartöfellchen]

@4813 (Profil gelöscht) Liebe(r) SCHNURZELPU,

vielen Dank, Sie haben mich auf meinen Nickname gebracht.

Ab sofort schreibe ich als Kartöffelchen...

LG

[Raskalnikow]

Die Argumentationsweise erinnert doch stark an den "Flora-Anwalt" Beuth. Ich glaube, eine nüchternere Auseinandersetzung mit Sachverhalt wäre professioneller.

"In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht."

Ich würde das als Unterstellung werten. Da muss man schon stark mit der Brechstange arbeiten, um das als Intention zu sehen. Vielmehr kann man dies genauso der Autorin unterstellen.

"Die uniformierten Schläger generieren durch abgesprochene und verlogene Aussagen einen rechtfertigenden Anlass für die Misshandlung, nämlich eine Widerstandshandlung des Opfers."

Warum sagt er "uniformierte Schläger" und nicht Polizisten? Hier scheint auch wieder das Weltbild von Herrn Eisenberg durch.

[Wagenbär]

@Raskalnikow "Warum sagt er "uniformierte Schläger" und nicht Polizisten? Hier scheint auch wieder das Weltbild von Herrn Eisenberg durch."

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Nö, nicht sein Weltbild, sondern seine Erfahrungen in vielen Hauptverhandlungen mit lügenden PolizeibeamtInnen und manipulierten Akten.

[Jim Hawkins]

@Wagenbär Hallöchen.

Freut mich, dass Sie sich noch wacker schlagen.

Mir hingegen geht langsam die Puste aus. Ich habe alles gesagt was mir wichtig und richtig scheint und ich befürchte sogar, mehr als einmal.

Ich glaube das hört erst auf, wenn jede und jeder gesagt hat, wie schrecklich menschenverachtend der Text von Hengameh Yaghoobifarah ist.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins Der Beitrag oben sollte hier her gehören.

[Rider]

@Jim Hawkins Danke dafür die Fahne der Vernunft hochzuhalten - ganz ernst gemeint.

[lama93]

"In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht. Was für ein Verfassungsminister! Wir wünschen uns, dass die deutschen Müllwerker diese Haltung des Ministers Seehofer nachhaltig zur Kenntnis nehmen und sich zukünftig dessen erinnern. Es gibt vermutlich mehr wahlberechtigte Müllwerker als Polizeibeamte."

Das ist glaube ich eine sehr freie und nicht nachvollziehbare Interpretation. Ich denke, folgender Nebensatz war entscheidend: "...wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Ich denke, dass wenn eine gesamte Berufsgruppe, und somit alle Menschen darin pauschalisiert werden, und dann ihnen noch die Menschenwürde abgesprochen wird, man schon darüber nachdenken kann, ob über ein gewisses Ziel hinausgeschossen wurde. Mehr Differenzierung würde auch diesem satirischen Text gut.

Ich bin dennoch der Meinung, dass der Text im Rahmen der künstlerischen und journalistischen Freiheit gedeckt ist. Auch qualitativ schlechte Satire besitzt dieses Recht.

[Ingo Bernable]

"In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein"

Nur bezieht sich die Formulierung in der Kolumne "wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." recht offensichtlich nicht auf Müllwerker sondern auf den Abfall.

Dringlicher als die Frage der Justiziabilität der Äußerung, scheint mir aber die Überlegung ob man sich derartige Aussagen als Journalist*in oder Zeitung wirklich zueigen machen muss oder ob es aus vielen Gründen nicht besser und klüger wäre davon, auch wenn es sich noch im legalen Rahmen bewegen sollte, Abstand zu halten. Sei es schlicht aus Anerkennung der Menschlichkeit des politischen Gegners, sei es weil man genug Selbstachtung hat um sich nicht auf das Niveau der rechten Hetzer zu begeben die auch immer wieder davon fabulieren wen sie denn alles gern entsorgen würden oder sei es auf Grund der taktischen Überlegung, dass einem das Bemühen um einee menschlichere und gerechtere Welt und eine progressivere und emanzipatorische Gesellschaft einfach keiner mehr glaubt wenn man die Verklappung ganzer Menschengruppen propagiert.

[noevil]

@Ingo Bernable Gut gebrüllt, Löwe!

Und:

Ich möchte mich weder auf das Niveau

der Kommentatorin noch auf das vereinzelt auffälliger Polizeibeamter begeben, die persönliches Machtstreben mit Autorität verwechseln und glauben, dies auf dem Rücken von Bürgern ausleben zu dürfen. Wobei Letztere womöglich nur ihre demokratischen Rechte ausüben wollen. Wir alle sind Bürger dieses Staates und haben ein großartiges Grundgesetz mit einer ziemlich gut aufgestellten Justiz. Diese zu respektieren mit ihren ausführenden Organen gewährleistet die von uns allen so sehr geschätzte offene Gesellschaft. Um diese unbeschädigt zu erhalten müssen wir alle uns dafür einsetzen und uns gegenseitig respektieren.

Das gilt sowohl für uns als Gesellschaft als auch für die Polizei.

Allerdings sollte auch eine Kommentatorin nicht glauben, dass sie über den Dingen steht, denn

Takt ist eine Sache, die nur auffällt, wenn sie nicht vorhanden ist.

[Ria Sauter]

@Ingo Bernable Zutreffender kann ein Kommentar nicht sein!

[CSM101]

Bitte beweisen Sie, dass die Polizei einen überdurchschnittlichen Fascho-Mindset hat. Woran machen Sie das fest? Welche wissenschaftlichen Studien gibt es dazu und wurde das für die deutsche Polizei durchgeführt? Welches Institut bzw. welcher Wissenschaftler war dafür tätig? Oder ist das nur eine nicht beweisbare Behauptung?

[Wagenbär]

@CSM101 Dieser Umstand war das erste mal unbestreitbar bei einer Wahl in Berlin in den 80 Jahren deutlich geworden. Bei einem Wahllokal, dessen Wähler praktisch ausschließlich Beamte der Bereitschaftspolizei waren, gab es ein exorbitant hohes Wahlergebnis für die rechtsextreme "Republikanische Partei"

[Ingo Bernable]

@CSM101 LMGTFY. Bitte sehr. Von da aus können sie sich dann zu weiteren Arbeiten durchhangeln.

Schicht, G. (2007). Menschenrechtsbildung für die Polizei. S. 30. www.ssoar.info/sso...zei.pdf?sequence=1

Ich bin ja immer sehr für die (auch gern wissenschaftlich-)fundierte Auseinandersetzung. Aber bei Kommentaren wie diesem habe ich doch oft den Eindruck, dass es darum dann eigentlich doch nicht geht, sonste hätte man die knapp 5 Minuten die es mich gekostet hat eine Quelle zu finden ja auch selbst investiert. Aber was ich im Subtext solcher Kommentare lese läuft eher auf die rabulistische Unterstellung 'ohne Beweise ist es nicht wahr bzw. gelogen' hinaus. Was wollen sie? Unter jedem Einspalter eine mehrseitige Bibliographie deren Qualität sie als idR fachfremder Laie dann doch nur sehr begrenzt einordnen können? Und wenn es dann doch mal Quellen gibt wird das Studiendesign angezweifelt, Arbeiten mit (teils nur vermeintlich) gegenteiligen Ergebnissen präsentiert und suggeriert (Hallo Klimawandeldebatte), dass die Wissenschaft ja eigentlich auch nix genaues weiß.

Relativ leicht dürfte indess, auch ohne wissenschaftliche Fundierung, die Einsicht fallen, dass die Polizei in charakterlicher Hinsicht doch eine andere Klientel anzieht, als etwa soziale Berufe oder der akademische Betrieb.

[Terraformer]

@Ingo Bernable Ich habe Ihre Quelle nach "fasch*" durchsucht, weil sich csm101 ja direkt auf Fascho-Mindset bezog. Ich konnte leider nichts finden.

Mal davon abgesehen, dass Ihre Quelle vieles thematisiert, scheint die an der eigentlichen Frage vorbeizugehen. Eine empirische Quelle hätte ich vorgezogen. Mal davon abgesehen, dass die Arbeit und deren Quellen 13 Jahre bzw. älter sind.

Vielleicht ist es doch nicht so einfach, eine entsprechende einschlägige Quelle zu finden?