Verwandtenaffäre in Bayern: Minister zahlen Geld zurück
Die bayerische Justizministerin Merk hat die Überweisung schon getätigt, Kollegen wollen folgen: Sie zahlen nach dem Ärger über die Verwandtenaffäre Geld zurück.
Hat das Geld bereits zurückgezahlt: Justizministerin Beate Merk. Bild: dpa
MÜNCHEN dpa | Drei bayerische Minister wollen nach der öffentlichen Empörung über die Beschäftigung von Verwandten und Familienangehörigen Geld zurückzahlen. Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) an, die 13.500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau seit 2008 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. „Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten bereits Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) sich zur Rückzahlung von Geldern bereiterklärt.
Brunner hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau Ende Dezember 2009 beendet. Am Wochenende räumte er ein, dass er auch Schwester und Nichte als Mitarbeiter entlohnt hatte. „Vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2008 hatte ich meine Schwester, vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002 meine Nichte mit maximal 400 bzw. 325 Euro netto pro Monat beschäftigt“, schrieb Brunner in einer Erklärung, die am Samstag in der Passauer Neuen Presse veröffentlicht wurde.
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Kostenpauschale für die Abgeordneten des bayerischen Landtags für verfassungswidrig. Die steuerfreie Pauschale in Höhe von 3.200 Euro im Monat, die jeder Abgeordnete neben seinen Diäten erhält, sei grob unangemessen und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sagte Arnim dem Focus. „Längst nicht jeder Parlamentarier unterhält etwa ein Büro in seinem Wahlkreis oder nutzt in nennenswerter Weise seinen Privatwagen für Fahrten zu Terminen.“
Auch in der Bevölkerung gibt es kaum Zustimmung für die Beschäftigung von Verwandten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Focus nannten fast drei Viertel aller Befragten dies „falsch“.
Bayerns Justizministerin Merk hat die Gelder, die sie zwischen 2010 und 2013 ihrer Schwester für deren Arbeit in ihrem Stimmkreisbüro gezahlt hatte, nach Angaben eines Sprechers bereits in voller Höhe zurückgezahlt. Das Geld sei Freitag überwiesen worden. Die Höhe nannte der Sprecher allerdings nicht.
Die Beschäftigung von Geschwistern als Verwandten zweiten Grades ist nach bayerischem Abgeordnetenrecht bislang erlaubt. Deswegen hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Justizministerin von seinen Rücktrittsforderungen an die Kabinettsmitglieder ausgenommen, die Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt hatten.
Das waren insgesamt fünf CSU-Politiker: Neben Spaenle und Brunner auch Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Sibler hatte nach seinen Angaben das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bereits beendet, bevor er ins Kabinett berufen wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von allen Mitgliedern der Staatsregierung Rückzahlungen verlangt, die nach ihrer Berufung noch Familienmitglieder beschäftigten.
Leser*innenkommentare
DocEx
Gast
Zitat von Wolfgang:
# Dies bestätigt doch nur, die objektive Tatsache der bewussten vorsätzlichen kriminellen Handlung.
Gefängnisstrafen ohne Bewährung, Einzug der Privatvermögen und ..., dies wären in einer bürgerlich demokratischen Gesellschaftsordnung, auch im undemokratischen 'Freistaat Bayern', die überfälligen rechtlichen Maßnahmen!
Merke: Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Demokratie auch im spätfeudalen Bayern durchsetzen! #
Dies bestätigt doch nur, die objektive Tatsache der bewussten vorsätzlichen kriminellen Handlung, die typisch ist für einen Staats-Finanzkapitalimus.
Gefängnisstrafen ohne Bewährung, Einzug der Privatvermögen und ..., dies wären an sich in der vergangenen bürgerlich demokratischen Gesellschaftsordnung, auch im undemokratischen 'Freistaat Bayern', die überfälligen rechtlichen Maßnahmen gewesen!
Merke: Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Parlamentarische Demokratie wieder in der früh-finanzkapitalistischen BRD durchsetzen!
DocEx
Gast
Zitat von Flohkop
# Danke an unsere Politiker für ein Rechtsempfinden das erst Uli und Co ermöglicht weiter so und mit gutem Beispiel in Siebenmeilen Stiefeln voran. #
Danke an unsere Politiker der Bunten Berliner Einheitspartei für eine Herrschaftform, die erst das Rechtsempfinden für solche Symptome wie Uli H und den KdF-Komplex ermöglicht. Weiter so und mit gutem Beispiel in Siebenmeilen Stiefeln voran...
von der 'Parlamentarischen Demokratie und Sozialen Marktwirtschaft' in den STAFIKAP = Staats-Finanzkapitalismus.
DocEx
Gast
Zitat von keilbachh:
$ Damit ist das Vergehen nicht geheilt. Wir sind nicht in USA. $
Da liegen Sie total daneben:
Der US-Fiskus ist erbarmungslos gegenüber Missbrauch von Staatsmitteln, denn er braucht sie zum globalen Machterhalt (Militär, Dollar als Leitwährung).
Die Mafiabosse kamen bekanntlich wegen ihrer Steuervergehen hinter Gitter. Nur den USA ist es zu verdanken, dass das Schweizer Bankgeheimnis geknackt wurde. Obama hat persönlich mit Präsident Maurer telefoniert und mit Lizenzentzug für Schweizer Banken in den USA gedroht.
Schaeuble käme mit seinem geplanten Amnestie-Gesetz für kapitalen Steuerbetrug in den USA hinter Gitter.
P.S.: Die US-Politiker werden nicht vom Fiskus gepampert. Sie müssen per Fund Raising ihren Wahlkampf bekanntlich selbst finanzieren.
Monica L. hat den Fiskus nichts gekostet.
DocEx
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Zitat von Spendenquittung
§ "das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung" Das Angenehme mir dem Nützlichen verbinden, dazu eine Spendenquittung die wiederum steuerlich abgesetzt werden kann.
Der bayerische Landtag ist nicht verfassungstreu. Justizministerin Merk hat demzufolge einen sehr hohen Aufwand für die Pflege ihrer Internetseite.
Wer weiß wer in ihrem Name die politischen Anfragen beantwortete. Ghostwriter sind sehr beliebt, das externalisierte Gehirn. Daher antworten viele Politiker vor einer Kamera immer so merkwürdig, wo nichts ist, kann auch nichts kommen, außer verbale Desinfektion. §
Zu Kohls Zeiten gab es Beraterverträge. Dann kam Steinbrück mit Vorträgen. Hoeneß vom FCBayern hat es perfektioniert zum Geschäftsmodell "Vorträge als steuersparende Wohltätigkeit". Ein Verein e.V. bittet H einen Vortrag abzulesen. Dafür erhält er ein fiktives Honorar von 30.000 Euro auf einer Spendenquittung bestätigt. Diese legt H dem Staatsfiskus zwecks Steuerminderung/rückzahlung vor. So wird aus dem Nichts ein Gewinn für H generiert. Der Verein kann so kostenlos Werbung zwecks Mitglieder/Spendengelder mit dem Promi H machen, der seinerseits sein berühmtes Wohltätigkeits-Image aufpoliert. Vom dem wieder Angela Merkel und Horst Seehofer durch Presseauftritte profitieren, um ihrerseits Wählerstimmen zu gewinnen.
Das ist der Komplex „Freizeit-Sport-Medien-Politik-...-PR“ unseres realexistierenden STAFIKAP = Staats-Finanzkapitalismus. Ziel: Das steuerzahlende Staatsvolk zahlt wie mit der GEZ seine Verdummung/ sein Wohlbefinden selbst. Vgl. KdF oder auch Heinz Rühmann.
P.S.: Manche nennen 'verbale Desinfektion' auch 'verbale Diarrhöe'.
Spendenquittung
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Ein Politiker ist kein Firmenchef mit Verantwortung, er hält sich aber für einen solchen ohne Verantwortung. Die bundesdeutschen Selbstdarsteller meinen sie wären ein VIP.
Der eigentliche Skandal ist der, das Politiker ihr Personal, egal welcher Verwandtschaftsverhältnisse, staatlich bezahlen können. Aus eigene Tasche wäre das etwas anderes. Daher verstehen Politiker auch nicht welche täglichen Aufgaben wie Kochen, Putzen, Einkaufen und andere Notwendigkeiten der normale Bürger erledigen muss. Der hat kein angestelltes Personal, wird aber als solches bundesweit so behandelt. So als hätte der Bürger unendlich viel Zeit. Alte Menschen mit Gehwagen müssen inzwischen 10 Kilometer zur nächsten Post gehen.
Es dürfte auch ein Putzfrauenskandal hinter dem Skandal stecken. Schwarzarbeit ohne ende?
"das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung" Das Angenehme mir dem Nützlichen verbinden, dazu eine Spendenquittung die wiederum steuerlich abgesetzt werden kann.
Der bayerische Landtag ist nicht verfassungstreu. Justizministerin Merk hat demzufolge einen sehr hohen Aufwand für die Pflege ihrer Internetseite.
Wer weiß wer in ihrem Name die politischen Anfragen beantwortete. Ghostwriter sind sehr beliebt, das externalisierte Gehirn. Daher antworten viele Politiker vor einer Kamera immer so merkwürdig, wo nichts ist, kann auch nichts kommen, außer verbale Desinfektion.
keilbachh
Gast
Damit ist das Vergehen nicht geheilt. Wir sind nicht in USA. Dort können mit Krokodilstränen und "kindlichen" Eingeständnissen und durch Zahlung einer Summe X wieder eine weiße Weste erworben werden.
So geht es nicht meine Damen und Herren. Was bleibt ist ein Rücktritt. Wenn ein Harz IV Empfänger bei seinen Angaben nicht ehrlich ist erwartet ihn die ganze Bandbreite der vorgesehenen Strafen. Und hier: Gibt es zweierlei Recht in Deutschland?
Flohkop
Gast
Schöne rechtssichere Welt für Abgeordnete (nicht nur in Bayern)
Die Politiker bedienen sich schon lange auf eigens für Sie
zugeschnittenen Gesetze (diese aussage betrifft mehrere Gesetze) das Ihnen unseriöses Handeln und Selbstbedienung am Steuerzahler ganz legitim und legal erlaubt.
Jeder Hartz-IV ler wird für jede Kleinlichkeit gleich bestraft mit Geldentzug. Oder Jeder Otto Normalverbraucher würde bei Steuervergehen derbe zur Kasse gebeten.
Danke an unsere Politiker für ein Rechtsempfinden das erst Uli und Co ermöglicht weiter so und mit gutem Beispiel in Siebenmeilen Stiefeln voran.
Irmi
Gast
Wieder mal gezeigt, wer da wichtig ist oder nicht. Der Schmid mußte gehen um das weise Westchen der Partei zu retten.
Jetzt zahlt man die Gelder zurück, statt die Posten zu räumen. Zurück zahlen ist ja nicht schwer ist, die Politiker verdienen ja richtig gut auf Kosten der Steuerzahler (Schmid über 13.000 € im Monat). Und schon ist die befleckte Weste wieder sauber.
Spezlwirtschaft halt ?
Stefan
Gast
Da zeigt sich die ganze Verdorbenheit: als ginge es um die paar tausend Euro... Der Rechtsbruch der politischen Elite wird nicht als ethische Selbstdisqualifikation wahrgenommenn sondern als leicht behebbarer finazieller Fehltritt, maximal noch als ein politisches Problem bei den anstehenden Wahlen.
Schmidt Georg
Gast
Der deutsche Michel-Quatsch-weltweit bereichern sich die VIPs und leben grosszügig auf Steuern und lassen sich schmieren, ärgerlich eher, dass zB Ex Kanzler 7 Autos für der Tür stehen hat, die der Steuerzahler beahlt, ärgerlich, dass wir alle Ex BP/BK mit hohen Beträgen durchfüttern müssen!
Schmidt Georg
Gast
natürlich ist die KOstenpauschale ungerecht, auch im BT , der eine Abgeordnete wohnt in Berlin und fährt, naja, mit dem Fahrrad ins Parlament, der andere wohnt, zB, in Freiburg, und hat trotz Gratis Tickets Mehrkosten, hier müsste, wie es im Aussendienst üblich ist, eben Zonen nach Entfernungen geben!
Wolfgang
Gast
Dies bestätigt doch nur, die objektive Tatsache der bewussten vorsätzlichen kriminellen Handlung.
Gefängnisstrafen ohne Bewährung, Einzug der Privatvermögen und anschließend, nach der Haft, in den offenen Hartz-IV-Strafvollzug (bisher nur, demokratie- und menschenunwürdig, gegen vermögenslose und arbeitslose Werktätige), dies wären in einer bürgerlich demoktatischen Gesellschaftsordnung, auch im undemokratischen 'Freistaat Bayern', die überfälligen rechtlichen Maßnahmen!
Merke: Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Demokratie auch im spätfeudalen Bayern durchsetzen!
bismarckhering
Gast
Nix da!
Reumütige Spenden können mglw. in einem Prozess als mildernde Umstände gewertet werden, ausreichende Sühne sind sie NICHT.
b.
markus gerat
Gast
was muss in einer exekutiven oder legislativen eigentlich passieren, dass es neuwahlen gibt? der deutsche michel lässt wirklich alles mit sich machen und von mainstream medien manipulieren.
breiter
Gast
ich denke die dürfen nicht mehr gewählt werden oder uns macht es spass verarscht zu werden geht zur wahl und zeigt den mal was ihr wollt
breiter
Gast
schnell unter den tisch damit auweier die wahlen wer hat uns den verraten
Ute
Gast
Eigentlich sollte jede ihren Mann oder ihre Kinder mindestens als Minijobber im Haushalt anstellen können....
man muss sich die Vorteile vorstellen.