Vetternwirtschaft: Piraten trennen Job und Liebe

Eine Piraten-Mitarbeiterin beendet die Beziehung zu einem Abgeordnetem – beruflich, nicht privat

Oliver Höfinghoff sagt "Nein" (Archivbild) Bild: Reuters

Die Verwandtenaffäre der CSU hat Folgen für die Piratenfraktion in Berlin: Die Bundestagskandidatin Mareike Peter wird nicht mehr für den Abgeordneten Oliver Höfinghoff arbeiten, mit dem sie eine Beziehung führt. Sie habe sich zu dieser Entscheidung „nicht getrieben gefühlt“, sagte sie am Mittwoch zur taz, auch wenn es anhaltende Presseanfragen (auch der taz) und Unmut in der Fraktion gegeben habe.

Sie habe Höfinghoff wenige Tage vor der Berlin-Wahl im September 2011 kennengelernt. Kurz darauf habe sie einen Job als Mitarbeiterin von Höfinghoff und einem zweiten Abgeordneten begonnen. „Die Liebesbeziehung hat sich parallel entwickelt“, sagt sie.

Die Berliner Abgeordneten erhalten aus dem Landeshaushalt monatlich 580 Euro, um davon einen persönlichen Mitarbeiter zu beschäftigen. Es ist dabei jedoch gesetzlich verboten, einen Ehegatten, einen eingetragenen Lebenspartner oder einen anderen engen Verwandten anzustellen. Wer in einer Beziehung ohne Trauschein lebt, darf seinen Partner hingegen beschäftigen – juristisch gesehen. Politisch haben solche Verbindungen zwischen Beruf und Privatleben jedoch durch die Vorgänge in Bayern erheblich an Brisanz gewonnen. Der Piraten-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sprach am Wochenende auf dem Parteitag in Neumarkt beispielsweise von „bayrischen Horden“ und „Vetternwirtschaft“.

Im November 2011 war die Piraten-Abgeordnete Susanne Graf wegen eines ähnlichen Vorgangs in die Kritik geraten. Sie hatte ebenfalls eine Beziehung mit einem Mitarbeiter – allerdings war hier der Mitarbeiter schon länger ihr Freund, als die damals 19-Jährige ihn kurz nach der Wahl anstellte. Innerhalb der Partei brach eine Welle der Empörung über Graf und ihren Freund herein. Nach kurzer Zeit machten sie die Anstellung wieder rückgängig.

Comments

[kritischer Beobachter]

@Julien

"Wenn jemand zufaellig mit dem bestmoeglichen Mitarbeiter verheiratet etc ist und deshalb nicht darf, schadet das allen"

Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Es sah nach reiner Vetternwirstchaft aus, die Dame schien nie tatsächlich zu arbeiten, sondern kassierte nur das Gehalt, und hat ansonsten das gemacht was sie vorher auch schon tat: dauertwittern, irgendwo in der Stadt irgendwas machen, meist auf Demos oder Antifa-Veranstaltungen, nur eben dank des über Steuergelder verfügenden Freundes im Rahmen eines selbstorganisierten BGE. Irgendwas war da auch noch mit 4.000 Euro eines Spenders, die auf ihre Privatkonto landeten (die taz berichtete).

Die Piraten setzen das BGE offenbar schrittweise um. Zuerst bei sich selbst und der eigenen Entourage. Ponader, Peter, diverse Abgeordnete, manche wie der Bezirksverordnete Ickes bekennen sich auch ganz offen dazu.

[Julien Lewis]

es sollte die beste Konstellation zusammen arbeiten, die auch die besten Ergebnisse bringt, wenn die verwandt sind etc sind sie s halt.

gravierender ist viel mehr, wenn Freunde Verwandte etc eingestellt werden, weil Probleme bestehen, ueber den Rand zu sehen

Wenn jemand zufaellig mit dem bestmoeglichen Mitarbeiter verheiratet etc ist und deshalb nicht darf, schadet das allen

Wer s uebertreibt mit den Regelungen gibt einer Neidrepublik nach

[Humanist]

Piraten lernen besonders schnell, im Vergleich zu anderen Parteien!

Übrigens:

Piraten führen DOCH ONLINE Abstimmungen ein!!

http://www.piratenpartei.de/2013/05/16/piraten-fuhren-online-abstimmungen-ein/

[Daniel]

"Die Verwandtenaffäre der CSU hat Folgen für ..."

Ziemlich richtig. Die konservativen Parteimitglieder dominieren mittlerweile die Piratenpartei, deshalb konnte die Partei gar nicht anders als in einer Beziehung zwischen 2 Menschen ein brauchbares Tool zu sehen, um Druck ausüben zu können. Die Piraten sollten, anstatt CSU/CDU/AfD nachzueifern lieber die Selbstauflösung einleiten. Wer gesehen hat, wie diese Beziehung parteiintern benutzt wurde, weiß eines: solche Menschen braucht niemand im Bundestag und schon gar nicht in entscheidenden Positionen im Staat.