Geißlers Spruch "Wollt ihr den totalen Krieg?" regte auf. In den 80ern wurde er von Willy Brandt als "schlimmster Hetzer seit Goebbels" bezeichnet. So ist die Politik.von JULIA SEELIGER

Brandt (links) 1985 zu Kohl (rechts) über Geißler: "Ein Hetzer ist er!" Bild: screenshot youtube
BERLIN taz | "Ein Hetzer ist er!" Gemeint ist Heiner Geißler. Das sagt nicht Spiegel Online im Jahr 2011, sondern Willy Brandt 1985 – beim legendären Kanzlerstreit mit Helmut Kohl.
Eigentlich geht es da in dem Videoschnipsel (unten) gerade um das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur USA. 1985, in der Endzeit des Kalten Kriegs, der Friedensbewegung, der Pershing-II-Raketen und des Nato-Doppelbeschlusses.
Kohl beklagt die kritische Einstellung von Brandt zur US-Regierung.
Brandt hingegen ist da schon so sauer, dass er Helmut Kohl mit "Reagan" anspricht. Kohl meint daraufhin, das zeige "wes Geistes Kind" Brandt sei und setzt hinzu: "Lassen Sie doch Heiner Geißler beiseite. Heiner Geißler tut für unsere Partei seine Pflicht wie ihre Leute auch." Und wenn er aus seiner Pflichterfüllung heraus, aus seiner Überzeugung heraus, den Finger auf Punkte lege, die offensichtlich...
Brandt fällt Kohl ins Wort: "Ein Hetzer ist er. Seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land". Kohl: "Herr Brandt, lassen Sie doch solche Vergleiche. Die stehen Ihnen überhaupt nicht an. Lassen Sie bitte den Vergleich zwischen Geißler und Goebbels weg. Sie sollten sich schämen, hier eine solche Aufführung zu machen."
Hintergrund sind die Querelen um Geißlers Äußerung, "der Pazifismus der 30er Jahre" habe Auschwitz erst möglich gemacht. Das war 1983 – und regte so auf, dass es 1985 noch nicht vergessen war.
Das Netz lehrt eine Menge über Gespräche, wohl aufgrund der Nachvollziehbarkeit des Gesagten.
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Schon im Jahr 1990 postulierte Mike Godwin: "Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins an" – heute bekannt als "Godwins Law". Schon 1989 schrieb Richard Sexton: "Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt."
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Godwins Postulat ist offener als das von Sexton, denn es sagt nicht, dass eine Diskussion mit dem ersten NS-Vergleich beendet sein muss bzw. nicht mehr auf die eigentlichen Inhalte zurück geführt werden kann. In der Praxis führt ein solcher, oft unangemessener, Vergleich jedoch häufig dazu, dass sich die Teilnehmenden der Diskussion in erster Linie an dem Vergleich abarbeiten – und nicht mehr am Thema der Diskussion. (jus)
Joschka Fischer hatte 1983 dem Spiegel gesagt, angesichts von Auschwitz sei zu bedenken, ob wieder eine Massenvernichtung vorbereitet werde, "heute entlang der Ost-West-Koordinaten so wie früher entlang der Rasse". Geißler keilte mit "den Pazifisten" zurück. Nachzulesen sind Teile der Debatte, die im Parlament und in der Öffentlichkeit breiten Widerhall fand, im Plenarprotokoll der Bundestags-Sitzung vom 15.6.1983.
Als die Grünen im Jahr 1999 um den Kosovo-Krieg stritten, war Joschka Fischer dann übrigens mit "Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz" eher auf der Linie Geißlers als auf der Seite der Pazifisten.
Helmut Kohl selbst stellte, nur ein Jahr nach dem Kanzlerstreit, den Reformer Michail Gorbatschow in eine Reihe mit Goebbels. Der Newsweek sagte Kohl "Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der etwas von PR versteht. Goebbels, einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrechen der Nazizeit, kannte sich damit auch gut aus".
Unter den Videos, die Youtube als "ähnlich" anbietet, ist ein weiterer spektakulärer Goebbels-Vergleich zu finden: Herbert Wehner vergleicht Franz-Josef-Strauß. Die anderen ein bunter Blumenstrauß an Politiker-Ausrastern: "Gerhard Schröder in der Elefantenrunde", "Strauß teilt aus", Joschka Fischers "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" – sowie mehrere Videos von alkoholisierten Politikern im Parlament.
Heiner Geißler, Mitglied der CDU, von attac und der Jesuiten – ein Orden, der für geistige Elite im Katholizismus steht – haute schon immer gern einen raus. Ein paar Zitate aus den 80ern:
"Die SPD verharmlost die Sowjetunion, verschweigt ihre Verbrechen und betreibt eine politische Kriminalisierung der USA. Die maßlosen Ausfälle Willy Brandts vor dem Millionen-Publikum im Fernsehen zeigen seine Wut darüber, dass die neutralistischen Züge der SPD von uns frühzeitig aufgedeckt wurden." (in der BILD).
"Die Auseinandersetzungen um eine mögliche Nachrüstung dürfen das Klima in unserem Land nicht vergiften."
"Die politische und geistige Auseinandersetzung über die Rolle des Pazifismus kann ich Ihnen, der SPD und der sog. Friedensbewegung nicht ersparen." (Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Walthemathe)
Über die Grünen: "Schicki-Micki-Partei der Kir-Royal-Society" | "Wer mit den Grünen poussiert, verrät die Arbeiter."
Über die SPD: "Geistiger Ladenschluss" | "Man hat fast den Eindruck, dass bei den Sozialdemokraten die Lust am Untergang eine erotische Qualität bekommen hat." | "Loreleypartei"
"Wenn die IG Metall die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, ist der 'Playboy' das Mitteilungsmagazin des Vatikan." | "Skrupellose Kapitalisten"
"Die Deutschen sind ein großartiges Volk – wenn sie die richtige Führung haben." (beim kleinen Parteitag der CDU in Bonn)
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
08.08.2011 15:49 | Hasso
O-Ton Kohl:Lassen sie doch die Vergleiche zwischen Geißler und Göbbels weg. Was war damals der Vergleich Kohls: Gorbatschow ...
06.08.2011 19:42 | tazitus
"..Über die Grünen: "Schicki-Micki-Partei der Kir-Royal-Society" | "Wer mit den Grünen poussiert, verrät die Arbeiter."" ...
06.08.2011 16:56 | vic
@ kafka ...