Freunde & Helfer: Bremens Prügel-Polizei

Ein Video zeigt, wie Bremer Polizisten einen Diskobesucher verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Video war lange bekannt.

Damit schlägt es sich gut: Tonfa-Schlagstock. Bild: imago/Blickwinkel

BREMEN taz | In Bremen haben Polizisten einen jungen Mann brutal zusammengeschlagen. In einer Gruppe von acht Leuten hauten und traten die Beamten auf den 28-Jährigen ein. Sie prügelten weiter, als dieser schon am Boden lag. Ereignet hat sich der Vorfall bereits am 23. Juni – frühmorgens in der Diskothek „Gleis 9“ in der Bremer Innenstadt. Anfang der Woche tauchte ein Überwachungsvideo auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt.

Bei den Ermittlungen soll auch geklärt werden, ob die Polizei schon länger von dem Video wusste. Denn nach Aussagen des Betreibers, habe er der Polizei das besagte Video bereits am Tag nach dem Vorfall ausgehändigt.

Am 4. Juli durchsuchte die Polizei dann die Räume seiner Disko, ebenso seine Wohnung und die seines Geschäftspartners: wegen eines „Datenschutzvergehens“. Die Polizisten beschlagnahmten die komplette Überwachungsanlage aus der Disko, 16 Kameras plus Aufzeichnungsgerät. Alles „zur Gefahrenabwehr“.

Prügelszenen auf Video

Fast zwei Wochen vorher hatten sich die Mitarbeiter der Disko Gleis 9 noch selbst an die Polizei gewandt. Ein Bekannter des späteren Prügelopfers war ausfällig geworden, soll eine Bedienung geschlagen haben. Die Sicherheitsleute riefen die Polizei. Der 28-Jährige wird laut, pöbelt wegen seines Bekannten. Er habe aber selbst nichts gemacht, sagt Gleis-9-Betreiber Tim Meister zur taz. Im Eingangsbereich der Disko fängt die Überwachungskamera dann die inkriminierenden Szenen ein.

Ein Polizist greift dem Mann an die Kehle, drückt ihn mit zwei Kollegen an die Wand. Immer mehr Polizisten kommen ins Bild, sichern, greifen mit ein. Sie halten den Mann zu viert. Ein Polizist fällt besonders auf: Aus der zweiten Reihe tritt er zu, haut mehrfach mit seinem Tonfa-Schlagstock in Richtung Knie des Mannes.

Vier Beamte drücken den Mann mit dem Gesicht zu Boden. Gewusel, Tritte. Der eine Polizist schlägt dem Mann mit seinem Tonfa-Stock von oben ins Genick. Einmal, zweimal. Der Mann sinkt weiter zu Boden. Dann ziehen die Polizisten ihn an den Handschellen wieder auf seine Füße.

Wie die Bild berichtet, kamen der Mann und sein Begleiter für fünf Stunden in eine Zelle. Danach sei er im Krankenhaus stundenlang in der Notaufnahme behandelt worden. Prellungen des Kopfes, am Gesicht, Rücken und Rippen seien diagnostiziert worden.

Als Journalisten am Dienstag bei der Polizei nachfragten, erstattet diese aufgrund der Schilderungen Strafanzeige und leitet ein internes Ermittlungsverfahren ein.

Verhältnismäßig soll es sein

Die Polizei sei „leider häufig gezwungen, rechtstaatlich legitimierte Zwangsmaßnahmen anzuwenden“, erklärte Bremens Polizeipräsident Lutz Müller. Aber die Maßnahmen müssten verhältnismäßig und angemessen sein. „Wenn dies nicht geschieht, machen sich die agierenden Beamten strafbar“, erklärte Müller in einer Mitteilung. Zu dem Vorfall konkret heißt es von der Polizei: „Das Video lag bislang nicht vor.“

Der Diskobetreiber widerspricht dieser Aussage. Direkt am Montag nach dem Vorfall erkundigte sich die Polizei nach dem Video. Telefonisch, sagt er, daran erinnere er sich, denn normalerweise frage die Polizei immer per E-Mail. Ein Mitarbeiter habe das Video dann zur zuständigen Wache am Stephanietor in Bremen-Mitte gebracht.

In der gleichen Wache sitzt auch Zug 221 der Einsatzhundertschaft, dessen Beamte am Samstag zuvor den Mann verprügelt hatten. Turnusmäßig ist die etwa 30 Mann starke Einheit für Einsätze rund um die Diskomeile am Bahnhof zuständig.

Nicht angekommen sei das Video, heißt es von Seiten der Wache. Auch die Staatsanwaltschaft hat das Originalmaterial bisher noch nicht sichten können. „Das Problem ist, dass die Videoaufnahmen sich auf einem verschlüsselten iPad befinden“, sagt Claudia Kück, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Techniker würden daran arbeiten. Das Tablet-Gerät sei bei einem der Betreiber sichergestellt worden. Und zwar bei einer Durchsuchung, die sich nicht um den Fall gedreht haben soll, sondern um ein Datenschutzvergehen.

Die Diskobetreiber sollen neben Videos auch Ton aufgezeichnet haben. „Die Polizei ist selber tätig geworden“, sagt Kück. Sie habe einen Beschluss beim Amtsgericht erwirkt, zur Verhinderung weiterer Straftaten. Allerdings sei die Verletzung der „Vertraulichkeit des Wortes“ kein Offizialdelikt – es brauche also jemanden, der sie anzeigt. Laut Staatsanwaltschaft gab es den auch.

Keine Erinnerung

„Es ist kein Polizist“, sagt Kück. Jemand habe mitbekommen, dass Tonaufnahmen gespeichert würden. Und zwar am 23. Juni, als nach der Prügelszene die Videoaufzeichnungen gesichert werden sollten. Noch am 4. Juli – elf Tage und ein Disko-Wochenende später – muss die Gefahr noch so groß gewesen sein, dass die Polizei ohne Strafantrag durchsuchte. Dass durchsucht worden sei, um Beweismittel beiseite zu schaffen, weise sie „entschieden zurück“, sagt Kück.

Auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagt, dass solche Durchsuchungen eher selten vorkämen. Gleiches hört man auch von Seiten der Polizei oder der Landesdatenschutzbeauftragten. Eigentlich kann sich keiner der Gefragten überhaupt erinnern, dass eine Disko und Wohnungen in Bremen wegen eines Datenschutzvergehens durchsucht wurden.

Comments

[StateDepartment]

Ein Land, dass seine Gewalttäter in die Rolle unbescholtener Familienväter hebt und auf der anderen Seite seine Beschützer unter den Generalverdacht der gewaltverbreitenden autoritären Miliz stellt, ist ein Land von Feiglingen.

Hier geht es nicht um Schülerdemonstranten, die Schläge bei einer friedlichen Kundgebung bezogen haben, sondern um einen agressiven Unruhestifter, der mit seinen Leuten Angst und Schrecken verbreitet und selbst vor Frauen nicht zurückschreckt. Als Familienvater. Auch wenn es sich hart anhört: Wer noch nie bei so einen Polizeieinsatz mitgewirkt hat, kann nur schwer beurteilen, welches Gewaltmaß bei einem solchen Gewälttäter angebracht ist.

Auf diese Verhältnismäßigkeit zu pochen stellt eine Demokratie noch lange nicht in Frage. Ganz im Gegenteil, Demokratie ist kein Selbstläufer und schon gar nicht gewaltsteril. Wer immer Demokratie dazu ausnutzt, Angst und Schrecken zu verbreiten, muss gestoppt werden. Wenn die Polizei wie hier geschehen hart hinlangt, ist das erschreckend, aber es hat eben nicht einen unbescholtenen Bürger getroffen sondern einen gewaltbereiten, provozierenden, agressiven Täter, der in diesem Moment weit vom Bild des idealen Familienvaters entfernt war. Lasst uns mehr über diese Person diskutieren und das vorhandene Gewaltpotenzial anstatt über die Reaktion darauf. Demokratie verteidigen heißt auch, sich unrecht entgegenstellen. Und das ist auch in einer Demokratie nicht ohne Gegengewalt möglich.

Wer mal im europäischen Ausland, auch bei Nachbarn, Polizeieinsätze verfolgt, dürfte eine Idee davon bekommen, wo Anwendung von Gewalt wirklich aus dem Rahmen fällt. Bei uns ist es skurril: Der Täter erfährt Nachsicht, der Frust entläd sich gegen unsere Bechützer.

[Pepper]

Das schlimme ist das sie durch den Senator Mäurer(SPD)

geschützt werden.Nie wieder SPD.....Pfui Teufel

[Observer]

Heute sehe ich ein Video mit der Vorgeschichte des brutalen Polizeiübergriffs. Das Verhalten des Polizeiopfers ist nicht ok und muss ggf. auch strafrechtlich geahndet werden.

Das Verhalten rechtfertigt aber nicht den völlig unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizisten.

Den Foristen hier die mit Sprüchen wie "... er hat es verdient ..." und Ähnlichem kommen sei klar gesagt: Die Beamten haben bei ihren Maßnahmen IMMER den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Egal, wie sich die festzunehmende Person vorher anderen ggü. verhalten hat. Eine Bestrafung obliegt nur dem zuständigen Richter.

Auch bei "Ausfälligkeiten gegenüber der Polizei ..." (so auch ein Forist hier) darf die Polizei so nicht handeln. Die Ansichten des letztzitierten Foristen passen in die NS-Zeit oder in einen totalitären Staat moderner Prägung aber nicht in eine rechtsstaatliche Demokratie.

[Gerd]

Wo genau liegt das problem? Wenn ihr euch das video mal genau anschauen würdet, statt euren polizeiphobien freien lauf zu lassen, würdet ihr sehen, dass die nichts anderes versuchen, als diesen riesenbrecher zu boden zu bekommen. Ich wette, die grosse empörung wäre ausgeblieben, wenn der zu nachgiebige polizisten vermöbelt hätte

Bin mal gespannt, wann ich in dieser hochausgewogenen postille was über die holstenstrasse gestern abend lese, da war ich nämlich zufällig vor ort. Mal sehen, ob meine beobachtungen sich mit der veröffentlichten taz darstellung decken...

Also lasst mal das gegreine, in diesem fall hat es den richtigen getroffen und die polizei hat sich mal nicht zum affen machen lassen

Mir ist es lieber, diese schlägertypen bekommen gescheit was von der polizei aufs maul, als dass sie sich in der disko, ubahn oder offener strasse an unschuldigen austoben

Oder hat euch alexanderplatz, letzte nacht altona, kirchweye usw noch nicht gereicht?

[Marc]

Hallo zusammen,

über die Vorgehensweise der Polizei braucht man nicht zu diskutieren,

sie war falsch, dumm und überflüssig!

Nun soll es aber nach neuesten Erkenntnissen so sein, dass das Opfer

tatsächlich vorher gegenüber der Garderobenfrau aggressiv gewesen

sein soll. Wenn sich dieses bewahrheitet, dann ein deutliches "Pfui" an

das s.g. Opfer und dann muss ich ehrlich sagen, er hat es verdient!!!

[Georg]

@ Stefan:

Ja

Sie machen das was die Polizei sagt.

[JunkerJasper]

letzte woche der Tote in Berlin, jetzt Bremen, wer schützt uns vor den gewaltgeilen uniformierten Hooligans, vor gericht landen dann immer die Falschen ! siehe Lothar König!

[Stefan @ Georg]

"Eigentlich die normalste Sache der Welt, daß man bei Ausfälligkeiten gegenüber der Polizei mit entsprechenden Reaktionen zu rechnen hat."

Das heißt im Klartext, wenn ich mich bei Polizisten über bestimmte "Maßnahmen" beschwere, muss ich damit rechnen, von mehreren Polizisten festgehalten zu werden, während mir ein weiterer mit dem Tonfa auf den Kopf schlägt und ich im Anschluss schwere Verletzungen davon trage?

[Kein Kunde]

All den U-Bahnprüglern, die uns so in den letzten Jahren beschäftigten, sollten Praktika bei der Polizei angeboten werden.

Das würde die Diversität fördern und deren Talente gewinnbringend in den Polizeidienst eingliedern.

Alternativ würde ich gerne solcherlei Beamte für 8 Jahre ohne Bewährung hinter Gittern sehen.

[@gerstenmayer]

Also ich habe auf dem Video nicht gesehen, dass der Zusammengeschlagene mit Steinen geworfen oder die Polizisten bespuckt hätte. Auch in der Berichterstattung war davon nirgends die Rede. Welches Video haben Sie gesehen?

Und wenn die Beamten mit derartigen Belastungen in ihrem Job nicht umgehen können oder schlicht überfordert sind, haben sie den falschen Job und sollten sich schnell was Neues suchen.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass sich Beamte in ihrem Handeln an Recht und Gesetz halten. Können oder wollen sie dies nicht, müssen sie entlassen werden.

[Georg]

Eigentlich die normalste Sache der Welt, daß man bei Ausfälligkeiten gegenüber der Polizei mit entsprechenden Reaktionen zu rechnen hat.

Das passiert viel zu selten.

[vic]

Schlimme Bilder von prügelgeilen Bullen.

Die Mehrzahl der Polizisten arbeitet verm. korrekt- diese nicht.

Wehe, wer ihnen ausgeliefert.

[MattF]

Wie sicher müssen sich Polizisten eigentlich fühlen, wenn sie im öffentlichen Raum wo Heute jeder ein Handy mit Videofunktion dabei hat, solche Dinge machen?

Im übrigen finde ich es super, dass sich der Überwachungswahn jetzt mal gegen die andere Seite richtet.

Aber die Jungs bekommen ne Abmahnung und die Beförderung wird um 6 Monate verschoben und das wars dann.

Bezeichnend auch, dass in dem Team wohl keine Frau war.

MfG

Matthias

[Helga]

Bitte sachlich korrekt "Prügel-Polizistinnen" sagen - wenn schon, denn schon. Es geht nicht an, dass man zwar jetzt "Professorinnen" sagen muss, sich die Frauen im Gegenzug aus der Verantwortung für die BremerIn Polizeigewalt stehlen.

Erst, wenn alle Frauen für ihre TatInnen in GefängnissInnen sitzen, kann man von wirklich von GleichberichtigungIn sprechen.

[Kimme]

Die Polizei hat hier übertrieben und falsch gehandelt. Aber die Aussage "jemanden so zu verletzen, dass er notärztliche Behandlung braucht, ihn dann aber zuvor stundenlang einzusperren: Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist versuchter Mord." ist so nicht vollständig korrekt.

Generell werden ersten einmal alle Patienten an einer Klinik in der Notaufnahme aufgenommen und behandelt, es sei denn sie werden vom Hausarzt an die Klinik überwiese. Deswegen liegt auf Grund dieser Tatsache erstmal kein Mord vor. Dieser ist lediglich an Hand der schwere der Verletzungen und der notwendigen Anschlussbehandlung (z.B. auf der Intensivstation) zu ermitteln und ob die Angriffe gezielt gegen den Kopf geschahen.

Sollten sich die Politizisten danach tatsächlich wie im Artikel verhalten haben - leider kann man sich bei der taz nicht mehr auf eine korrekte und neutrale Berichterstattung in solchen Fällen verlassen - wäre das eine weitere Straftat, nämlich Vertuschung einer selbigen bzw. Beihilfe dazu.

[Seit Wann]

Ja seit wann verlinkt taz.de bitte BILD.tv Videos? Braucht der "Feind" Klick-Unterstützung, damit er als Schmuddelbild erhalten bleiben kann oder war das einfach nur "nicht so schlau"?

[Oliver F.]

Es ist doch zum ausrasten. Keine Woche vergeht, ohne dass man von Polizeigewalt, staatlicher Vertuschung von Amtsmissbräuchen, Lügen der Ermittler (siehe hier: "Das Video gab es vorher nicht" Ha-ha) usw. hört. Das sind keine "unglücklichen" Einzelfälle, sondern ist im System beherbergt.

Es muss für gewaltbereite Polizisten eine unabhängige, keiner anderen Stelle der Polizei untergeordnete Einheit für die Aufklärung solcher Fälle geben.

[Observer]

Die Bremer Polizei hat erst dann die Ermittlungen gegen die eigenen Leute aufgenommen als bekannt wurde, dass Übewachungsvideos von der Prügelorgie öffentlich im Umlauf sind.

Sehr bezeichnend dafür, wie die Polizei in Deutschland den Begriff Rechtsstaalichkeit versteht. Da passt es auch ins Bild, dass die Bremer Polizei in ihrer Erklärung über den Einsatzanlass gelogen hat und dass wohl versucht wurde, das belastende Video aus dem Verkehr zu ziehen. Daher die völlig unverhältnismäßigen widerrechtlichen Durchsuchungen. Oder wollte die Polizei mit der Maßnahme Zeugen einschüchtern?

Folglich müssen noch zusätzlich Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen werden. Oder fanden die beteiligten Beamten und deren Kollegen auf der Dienststelle den gewaltsamen, unberechtigten Übergriff gegen den Bürger so in Ordnung?

Mal abwarten, was kommt. Wahrscheinlich können die Beamten anhand des Videos nicht identifiziert werden (passiert i.d.R.) oder das Opfer wird zum Täter gestempelt und die Prügelorgie im Nachhinein damit gerechtfertigt.

[P.Haller]

Wo ist nun gleich nochmal die Disco ? In Istanbul ?

Ach nee, das is ja in Doitschland. Kann nich sein !!!

[Michael Surma]

Schade, gar keine Meldungen von schwerverletzten Polizisten mit Knalltrauma, Prellungen, Schürfungen oder anderen schwerwiegenden Verletzungen auf Seiten der Polizei. Das ist doch sonst auch immer ne Schlagzeile wert.

[Lisa]

Mal abgesehen vom Fehlverhalten einzelner Polizisten bleibt das grundsätzliche, per Gesetz vorgegebene Ungleichgewicht, dass die Polizei und somit auch die einzelnen Polizisten legal Waffen tragen dürfen und diese Waffen auch noch vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, den nicht der Polizei angehörenden Bürgern jedoch per Gesetz verboten ist, Waffen zu tragen - somit hat der Bürger keine Chance, sich gegen Polizeigewalt zur Wehr zu setzen und muss sich verprügeln oder - wie in Berlin - erschießen lassen, ohne sich effektiv gegen die Polizei wehren zu können.

Die Vertuschung von Polizeigewalt ist in Deutschland Standard. Wenn das so weitergeht, muss die Polizei gar nichts mehr vertuschen, denn wer soll sich gegen sie zur Wehr setzen? Letztes Mittel gegen die Prügel-Polizei kann dann nur noch die Bundeswehr sein.

[Christian Relling]

Kriminelle in Uniform, in der BRD leider an der Tagesordnung. Hirnlose Schlaeger die geschuetzt durch den Staat Straftaten begehen wie Sie moechten, da faellt mir doch der gute alte Spruch ein - ich kann nix, ich bin nix, gebt mir eine Uniform.

[petermann]

Brutale Schläger in Uniform und anschließend das Übliche: Abwiegeln, Verharmlosen, Vertuschen und Verschleppen der ganzen Angelegenheit bis es keinen mehr interessiert. Wenn ich so was lese kann ich mir die moralische Empörung über Polizeieinsätze Marke Erdogan, Putin und Co. schenken!

[golm]

Es wird endlich Zeit, dass die Polizei abgeschafft und durch private Sicherheitsdienste oder Bürgerwehren ersetzt wird.

[Dr. Manhattan]

Auf seiner Facebook-Seite zeigt der Familienvater aber auch seine tätowierten Hände: Die Tattoos „JP“ und „HWDP“ sind polnische Abkürzungen von Polizei-Beschimpfungen. Zu BILD sagt Daniel A. „Die Tattoos darf man nicht ernst nehmen, das sind Jugendsünden.“

Da haben sich aber die Richtigen getroffen.

[gerstenmayer]

es gibt bestimmt fälle wo polizisten überreagieren-

aber wie reagiert jemand auf den steine und sonstiges

geworfen werden,der oft bespuckt,aufs übelste beleidigt

wird ? hat der sich immer im griff?egal ob er polizist

oder schornsteinfeger ist,er ist mensch - keine roboter

[Wolf]

Solche Schläger-Beamten haben gar nichts und rein gar nichts im öffentlichen Dienst zu suchen.

Hoffentlich werden sie bald wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt und entlassen ohne Pensionsansprüche.

Und dann noch das versuchte vertuschen von Krähen, die anderen kein Auge aushacken wollen, ist der Gipfel und die Justiz sollte sich auch diese Leute vornehmen, die auch nichts im öffentlichen Dienst verloren haben.

[Marvin]

Liebe taz,

ist "Creative Commons" wie angegeben wirklich der Urheber des Titelfotos oder nicht eher die Lizenz, unter der es veröffentlicht wurde?

[Kilian]

Jemanden so zu verletzen, dass er notärztliche Behandlung braucht, ihn dann aber zuvor stundenlang einzusperren: Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist versuchter Mord.

Dann hinterher zu versuchen, Beweismittel verschwinden zu lassen und den Diskothekenbetreiber einzuschüchtern, passt ins Bild.

Solche feigen Banden von uniformierten Gewaltverbrechern gehören nicht nur dauerhaft suspendiert sondern eingesperrt, im Interesse

aller Menschen, einschließlich der Mehrheit der Polizisten, die sich als Freund und Helfer verstehen.

[Mona]

Mollath ist leider nicht allein. Die Staatsmacht kann eben handeln wie sie möchte und ist immer "gesetzeskonform". Die Beschlagnahme der Überwachungstechnik inklusive einer Durchsuvhung ist der Gipfel an Schamlosigkeit. Mit der Begründung von Datenmissbrauch sollten sich Behörden in diesen Tagen besonders zurückhalten. Wer beschlagnahmt denn die Saugtechnik vieler Geheimdienste auf deutschem Boden, die in Deutschland gegen geltende Gesetze versoßen? Ein wiederholt peinlicher Auftritt unserer Gesetzeshüter.