Volker Beck über den Asylkompromiss: „Das schwächt die Menschenrechtler“
Die neu erklärten „sicheren Herkunftsländer“ verletzen Menschenrechte. Besonders für LGBT-Aktivisten und Roma ist die Lage schwer, kritisiert der Grünen-Abgeordnete.
Serbische LGBT-Aktivisten beim Protest 2010 in Belgrad Bild: dpa
taz: Herr Beck, was bedeutet die Entscheidung für MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Serbien?
Volker Beck: Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat nicht nur Auswirkungen auf das Asylrecht, sondern auch auf die Menschenrechtsauseinandersetzung vor Ort. Schon jetzt vermarktet der serbische Botschafter das Prädikat „sicherer Herkunftsstaat“ als menschenrechtlichen Persilschein. Das schwächt die Menschenrechtler vor Ort: Wie kann man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ ausstellen, in dem die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine BürgerInnen vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride, oder in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind?
Sind die Nöte der Bundesländer nicht auch nachvollziehbar?
Die Änderung wird die Länder tatsächlich überhaupt nicht entlasten. Der Bund muss Länder und Kommunen entlasten und unterstützen. Das hätte man etwa durch Aufhebung des ohnehin verfassungswidrigen Asylbewerleistungsgesetzes tun können. Dadurch hätten Flüchtlinge endlich auch eine anständige Gesundheitsversorgung bekommen.
Welcher Kompromiss wäre aus Ihrer Sicht noch vertretbar gewesen?
Volker Beck
Foto: dpa
wurde 1960 in Stuttgart geboren. Seit 1994 sitzt er für die Grünen im Deutschen Bundestag. Er ist innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer differenziert nicht zwischen der Situation der Gesamtbevölkerung und besonders verletzlichen Gruppen, wie auf dem Balkan die Roma oder LGBTTI. Eine Erweiterung der Liste um diese drei Staaten ohne Änderung hieran halte ich für falsch.
Leser*innenkommentare
Eilige Intuition
Wenn wundert’s noch
nach
- Otto Schily,
- Josef Fischer,
- Angelika Beer,
- Daniel Cohn-Bendit,
- N.N.
gibt jetzt nach seinem Verrat bei Stuttgart 21 Kretschmann erwartungsgemäß zum zweiten Mal den Judas.
Rainer B.
Ich weiß nicht, ob man bei Stuttgart 21 von einem Verrat Kretschmanns reden sollte. Bauherrn des Projekts sind Bahn und Bund. Der Runde Tisch unter Geißler hatte bereits alle möglichen Kompromisse ausgelotet. Die Bahn besteht trotz erheblich höherer Kosten auf Weiterbau und auch der Bund steigt nicht aus. Kretschmann kann sich als Ministerpräsident nun nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Kretschmann wurde mit zahlreichen Stimmen aus dem konservativen Lager zum Ministerpräsidenten gewählt. Wäre Stuttgart 21 ein sinnvolles Projekt, könnte man vielleicht sogar von einem geschickten Schachzug der Konservativen sprechen, aber die Nachteile für die Bürger überwiegen deutlich. Demokratie führt eben nicht automatisch auch zu vernünftigen Ergebnissen, sondern nur zu einer größeren Machtverteilung.
Was die Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsländer angeht, liegt der Fall grundsätzlich anders. Das ist klar Verrat an der Menschlichkeit durch alle, die dem zustimmten - aus welchen Gründen auch immer.
Eilige Intuition
Das mit Stuttgart 21 ist nicht so ganz richtig. Sonst hätte es in und auf Baden-Württemberg begrenzt kein Volksabstimmung dazu gegeben.
Der "Verrat" besteht m.E. darin, dass entgegen der Vereinbarungen trotz explodierender Kosten das Projekt realisiert wird.
Rainer B.
Die Volksabstimmung ergab eben doch eine Mehrheit für den Tiefbahnhof. Auch deshalb ist es faktisch nicht gerechtfertigt, in diesem Fall von einem "Verrat" Kretschmanns zu sprechen.
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html
Lowandorder
Nur Mut -
in der K-Frage -
in dieser - wie in jener -
stehen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen -
naturellemente die
letzten Antworten noch aus -
so denn - 2.0
@@…
Klar - kenn ich -
meine Dankbarkeit an Churchill ist
als Überlebender im Mutterleib der
Bombardierung Dresdens - begrenzt;
(danach hat er sich, wenn ichs recht weiß, gegen Bomber-Harris durchgesetzt)
but -
einer aus der Eaton-Oxbridge-Liga -
was will der mir erzählen?
Nein - durch die Bank waren/mir die
K-ler, AO-ler & sonstige Schrägschisser suspekt -
von Anfang an immer im Verdacht -bigott nur die Kirchen zu wechseln -
ob die Kommunisten waren - ¿
keine Ahnung!
mit Eltern jenseits der 40 & uralten Großeltern & entsprechender Verwandt/Bekanntschaft aufgewachsen -
hat mich früh das Finish, die Ebene -
"dohn is 'n Ding -
snacken könnt wi all" -
&gelassen in den Spiegel gucken können -
bewegt, interessiert, beeindruckt -
& da und so gesehen -
ist dieser Herr - erbärmlich.
Dr. McSchreck
Frage an Willi und Co: wenn Ihr die dt. Öffentlichkeit für überwiegend rassistisch oder zumindest fremdenfeindlich haltet und mehr oder weniger verachtet - wie wollt Ihr dann eigentlich Eure politischen Vorstellungen gegen diese dumme Masse umsetzen?
Willi
Wenn die Grünen es ernst meinen und sich wieder Glaubwürdigkeit verdienen wollen, leiten sie ein Parteiausschlussverfahren gegen den "grünen" Lehrer Kretschmann in Baden-Württemberg ein.
Eilige Intuition
Da werden eher Kretschmanns KritikerInnen wegen "parteischädigenden Verhaltens" vor die Tür gesetzt.
Hätte nicht gedacht, in Sachen Menschenrecht einmal nur noch auf die Linkspartei setzen zu können.
D.J.
Gast
@Willi Stimmt schon, man glaubt nicht, dass die Gestalten von der Grünen Jugend und er in der selben Partei sind. Wenn jene Gestalten das Bild der Grünen maßgeblicher bestimmen, sehe ich die Grünen bei zwei Prozent. Also nur zu.
Eilige Intuition
Was für "Gestalten" meinen Sie denn?
Oder haben Sie beim Schreiben gerade in den Spiegel geschaut?
Maharishi
Irrtum, Kretschmann ist eines der erfolgreisten Pferde im politischen grünen Stall; sowas rauszuschmeissen wäre ungefähr so strategisch klug, als wenn die Deutsche Bank ein Kreditgeschäft mit der chinesischen Regierung aus "moralischen Erwägungen" ablehnen würde.
Vergiss es !
Jean Noire
@Maharishi Klar ist er so "erfolgreich"... weil er so merkelophil ist.... igitt...
Maharishi
Das liegt schlicht daran, dass aus Baden-Württemberg der "konservative" Flügel der Grünen kommt, dass der deutsche Süden grundsätzlich eher konservativ "tickt", auch bei den dortigen "Ökos" ist das so.
Oder könntest Du dir z.B. einen Rezzo Schlauch als beinharten Linken vorstellen ? Ich nicht; eher das Gegenteil ist der Fall. :-)
Sollte die CDU wieder in BaWü in regierungsfähige Stärke im Landesparlament kommen und die FDP erwartungsgemäss im Landtag nicht mehr vertreten sein, dann ist schwarz-grün hier im Ländle eine definitiv ernst zu denkende Option.
Age Krüger
Was ich bei solchen "Volksparteien" nie verstehe:
Die sind so riesig z.B. in Baden-Württemberg, dass es nichts ausmachen würde, wenn sich dort in der Landtagsfraktion einige Kritiker zusammenfinden würden und z.B. eine Grün-Alternative Liste BaWü bilden würden. Wenn die Fraktionsstatus hätten, hätten die ausreichend Geld zusammen mit ihren Diäten, damit etwas alternatives aufzumachen.
Aber nein, sie warten, bis etwas neues entweder entsteht oder bei der nächsten Wahl Die Linke auch im Landtag BaWü ist (denen ich auch eine Spaltung empfohlen hätte, als sie dazu noch stark genug waren. Naja, in Ostdeutschland würde das immer noch funzen.)
Willi
@Maharishi ....GRÜNE eben. Sie folgen der FDP.
Franz Vege
Das Geseteswerk von Merkel und der CdU/SPD ist eine Katastrophe. Zur Zeit kommen jedes Jahr nur 10.000 Flüchtlinge nach Berlin. wie sollen es denn mit so schlechten Gesetzen jemals 50.000 im Jahr werden? Wir sollten schon anstreben, dass in 5 Jahren hier 250.000 Flüchtlinge in Berlin leben.
Maharishi
Was für Drogen nimmst Du eigentlich ? Du kennst die Beliebtheit von osteuropäischen Roma beim deutschen Durchschnittsbürger ?
Ich denke, wenn den deutschen Durchschnittsbürgern sowas wie ein Positivbild der Zuwanderung vermitteln willst, solltest Du es mit einem anderen Personenkreis mit Migrationshintergrund probieren; z.B. indische Ingenieure, die arbeiten fleissig, verdienen ihren eigenen Lebensunterhalt und kosten die Sozialkassen nicht.
Damit kannst Du in Deutschland punkten, alles andere ist für die Tonne. :-)))
Eilige Intuition
Die AfD lässt grüßen.
Alles klar.
Age Krüger
@Maharishi Deshalb wollen ja auch keine Inder hierhin kommen, sondern gehen lieber in Länder, wo Arbeiten noch einen Wert darstellt.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
@Franz Vege Ein Flüchtlingsleben ist mehr wert als die bekanntermaßen fremdenfeindlichen Befindlichkeiten derer, die sich für die einzig echten Berliner halten.
Lowandorder
Ja -
jetzt wissen wir genau
wie am Ende ein gewisser
Herr Kretschmann -
einst Kommunistischer Bund Westdeutschland - KBW -
(diese, seine „68er Sozialisation“ bezeichnete er ja bekanntlich als
„fundamentalen politischen Irrtum“)
auf Spätzle-Deutsch
- was stört mich mein Geschwätz von gestern -
heute
"Hoch - die - internationale Solidarität"
buchstabiert;
auch wenn wir diese Ekelsuppe
nicht auszulöffeln haben -
sondern die Verfolgten in diesen Ländern -
wie widerlich menschenverachtend
ist das denn!
Eilige Intuition
Es war seinerzeit genau die Kadertruppe des Ex-KBW, die ausgerechnet in enger Koalition mit den bürgerlich-konservativen Ex-FDP-SPD- und auch Ex-CDU-Mitgliedern sämtliche fortschrittlichen Grünen als sog. "Fundis" diffamiert und die Partei systematisch von ihnen nach stalinistischem Vorbild gesäubert hat, den standhaften Rest anschließend aus der Partei geekelt und vertrieben hat.
Frag nach bei Trampert, Ebermann und Ditfurth.
Ströbele zum Beispiel sitzt auch nur deshalb noch im Bundestag, weil er seit mehreren Wahlperioden in Kreuzberg den Wahlkreis direkt gewinnt.
Fischer und Konsorten hatten seinerzeit dafür gesorgt, dass Ströbele keinen aussichtsreichen Listenplatz erhalten hat.
Jean Noire
@Lowandorder mein Reden!!
Maharishi
Kennst Du das alte Sprichwort ?
"Wer in Jugendjahren kein Kommunist ist, hat kein Herz; wer aber im fortgeschrittenen Alter immer noch Kommunist ist, ist ein Idiot."
Eilige Intuition
@Maharishi Das Lebensmotto aller skrupellosen Lumpen ohne Rückgrat.
Age Krüger
Das Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben und lautet wohl so original übersetzt:
"Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand!”
Immerhin bewies Churchill Herz und Verstand bei den Bombadierungen der deutschen Städte, insbeondere Hamburg und Dresden im II.WK.
Danke an so viel Herz auch noch mal hier an ihn.
Rainer B.
@Age Krüger Der Spruch gewinnt auch durch ständige Wiederholung nicht an Substanz. Er ist und bleibt einfach nur antikommunistischer Hirnschiß.
Willi
@Lowandorder ...absolute Zustimmung.
Cededa Trpimirović
"Conchita Wurst soll ein Konzert vor dem Europaparlament geben", aber gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage, bei ihren Mitgliedsstaaten den Schutz von Minderheiten durchzusetzen?
Jean Noire
@Cededa Trpimirović so ist das... in Brüssel wird halt bundesdeutsche Politik gemacht. Verlogen bis auf die Knochen.
ginnie
Nun ja, das ist wohl schon der "dickste Hammer" den sich Kretschmer da geleistet hat - zeigt doch typisch auf, daß er notorisch "Schwarzen Star" auf einem Auge hat. Wenn das nicht behandelt wird kann es die GRÜNEN am Ende das Leben kosten...wenn die AfD rechts überholt und Kurs auf die 20% nimmt...
D.J.
Gast
@ginnie Das halte ich für Unsinn. Ich kenne persönlich keinen, auch keinen Grünenwähler, der/die Frau Roth schätzt. Ähnliches gilt auch für Herrn Beck, wenn auch die Ablehnung nicht ganz so stark ist. Das derzeitige Eindreschen auf Kretschmann hat nichts, aber auch gar nicht mit der weitgehenden öffentlichen Meinung über ihn zu tun. Wenn Sie das nicht erkennen, wohnen Sie, befürchte ich, in einem sehr linken Paralleluniversum.
Eilige Intuition
So etwas nennt man Tunnelblick.
Auch der x-te Versuch Ihre persönliche AfD-gefärbte, billige Propaganda als Meinung von WählerInnen der Grünen zu verkaufen, ist viel zu ordinär und durchsichtig, als dass sie auch nur einen damit halbwegs übertölpeln könnten.