Volksbegehren als unzulässig abgelehnt: Senat haut auf den S-Bahn-Tisch

Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.

Für den S-Bahn-Tisch geht's vorerst aufs Abstellgleis. Bild: dpa

Der rot-schwarze Senat hat die Forderungen der Initiative S-Bahn-Tisch zurückgewiesen und das von dieser initiierte Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" als unzulässig eingestuft. Zum einen seien viele vorgesehene Maßnahmen in der festgeschriebenen Zeit nicht umsetzbar, hieß es, zum anderen würden die Forderungen in bestehende Verträge eingreifen. Die Initiatoren sehen in der Absage des Senats einen "Schlag ins Gesicht" ihrer mehrere zehntausend Unterstützer. Sie wollen, falls das Abgeordnetenhaus nicht wider Erwarten binnen vier Monaten ihre Forderungen übernimmt, nach den Sommerferien weiter sammeln und einen Volksentscheid erreichen. Den letzten Entscheid gab es 2011 zur Offenlegung der Wasserverträge.

Der S-Bahn-Tisch - so genannt in Anlehnung an die Initiative Wassertisch - wendet sich gegen einen allein profitorientierten Betrieb der S-Bahn und fordert mehr Personal. Als erste Stufe zum Volksentscheid sammelte er über 28.000 gültige Unterschriften, rund 8.000 mehr als nötig. Den Entscheid gibt es, wenn in einer zweiten Stufe rund 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Argumentation der Initiative: Bei einer vom Senat angestrebten Ausschreibung bestehe die Gefahr, dass Gewinnstreben die Probleme vergrößere. Nach Wartungsmängeln steht seit 2009 nur ein Teil der S-Bahn-Waggons zur Verfügung.

Faktisch wird die S-Bahn schon derzeit privat betrieben: Die S-Bahn GmbH ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, genauso wie ihre Mutter, die zwar bundeseigene, aber auf Gewinnkurs getrimmte Deutsche Bahn AG. Deren lange geplanter Börsengang gilt als Ursache der Einsparungen und Wartungsmängel, die zu vielen Ausfällen bei der S-Bahn führten.

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hatte erst am Montag angekündigt, im März die Details einer Ausschreibung festzulegen. Dann soll es einen "vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb" geben (taz berichtete).

Weil der Senat den Gesetzestext, über den bei einem Volksentscheid abgestimmt würde, für problematisch hält, soll nun das Landesverfassungsgericht die Rechtslage klären. Schon beim Volksbegehren zu den Wasserverträgen hatte der Senat eine solche Prüfung beantragt, vom Gericht aber gehört: Das geht nur nach dem Volksentscheid. Nach einer Gesetzesänderung soll das nun anders sein.

Der Verein Mehr Demokratie hält das Vorgehen des Senats für fragwürdig: Man hätte den S-Bahn-Tisch bei einem verpflichtenden Beratungstermin auf Mängel hinweisen müssen, findet Vorstandssprecher Michael Efler. Er hofft auf eine schnelle Gerichtsentscheidung, damit der Senat nicht zwischenzeitlich Fakten schaffen kann: "Wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit zu lange hinausgezögert wird, macht ein Volksbegehren möglicherweise keinen Sinn mehr."

Der Sprecher des S-Bahn-Tischs, Rouzbeh Taheri, wandte sich mit harten Worten gegen den Senat. Dieser habe deutlich gezeigt, dass er von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie nichts hält. "Der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes", sagte Taheri. "Diese Angst ist angesichts breiter Mehrheiten gegen Privatisierung in der Bevölkerung begründet."

Die Linksfraktion stellte sich klar hinter die Initiative: Berlin müsse einen eigenen Fahrzeugpark aufbauen, um unabhängig von der Deutschen Bahn zu werden. "Die Alternative zur Bahn ist kein profitorientierter Betreiber, sondern ein öffentliches Unternehmen", sagte ihr neuer verkehrspolititischer Sprecher, der langjährige Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Comments

[Enzo Aduro]

Also wer sich mal den Forderungskatalg der Initiative durchgelesen hat, der wundert sich nicht das es

* in bestehende Verträge eingreift (könnte)*

* in der Zeit nicht umsetzbar ist (könnte)*

Ein Volksbegehren hat eben auch nur die Macht die das Abgeordnetenhaus hätte. Und der ist nicht allmächtig. Verträge gelten noch.

Was wäre denn erst los wenn man das Volksbegehren machen würde, es gewinnt und dann ein Gericht sagt das es illegal ist.

* Experten sind wir ja alle nicht, und auch beim S-Bahn-Tisch, der in seiner radikalität und rationalität nichts mit den Forderungen des Wasser-Tisches gemeinsam hat.

[Sternchen]

@ daweed:

Wowereit wird Behinderten-Aversion nicht nur nachgesagt, er hat sich diesnezüglich auch in seiner Autobiografie geäußert, als er über seinen (mittlerweile leider verstorbenen) Bruder schrieb. Dieser war querschnittsgelähmt.

Also, bei Wowereit und seinen korporatistisch agierenden Senats-KollegInnen werden Behinderte allenfalls als Fußnote wahrgenommen, die man gerne mit Füßen tritt.

Der Wille von Behinderten in Berlin ist, vom Senat nicht gemobbt zu werden (was sie de facto werden; bis hin zur rund-um-Ignoranz durch den Senat von Berlin und deren Abgeordnete).

Nur, 'irgendjemand' hat doch die Abg. gewählt, aus deren Reihen die (neuen) SenatorInnen ernannt worden sind. Bloß welche Dumpfbacken waren das denn?

[Sternchen]

@ daweed:

Wowereit wird Behinderten-Aversion nicht nur nachgesagt, er hat sich diesnezüglich auch in seiner Autobiografie geäußert, als er über seinen (mittlerweile leider verstorbenen) Bruder schrieb. Dieser war querschnittsgelähmt.

Also, bei Wowereit und seinen korporatistisch agierenden Senats-KollegInnen werden Behinderte allenfalls als Fußnote wahrgenommen, die man gerne mit Füßen tritt.

[daweed]

Krank, das korporatistische System der Neoliberalen Parteien wehrt sich gegen den Willen des Volkes.

Da sieht man mal, wie SPD/CDU den Bürger wertschätzt!

[reblek]

"Die Linksfraktion stellte sich klar hinter die Initiative..." - Da hat Manuel wohl Recht: Was würden Wolf und sein Laden, der sich frech-monopolistisch "Die" Linke nennt, sagen und tun, wenn sie noch an Wowereits Tisch säßen?

[Daniel]

@Manuel: Die Linke hatte sich sehr frühzeitig für einen kommunalen Betrieb zB durch die BVG ausgesprochen, der ab 2017 laufen sollte. Das Problem an der Stelle war die SPD. Also keine Ahnung haben = selber Klappe halten.

[Hans]

Diese elenden Fucker von SPD/CDU. Dazu fällt mir nichts mehr ein...

Wenn die S-Bahn ausgeschrieben wird, führt das nicht nur zu mehr Lohndumping und Preisdrückerei, es wird die ganze Misère der S-Bahn nur verschlimmern. Es fehlt an Kontrolle der S-Bahn/Bahn durch den Senat.

Ich fühle mich als Bürger von dieser Landesregierung mehr als verarscht. Ich wünsche Ihnen, dass sie alle in einem festsitzenden, privatisierten S-Bahn-Ersatzunternehmenszug bei diesen Temperaturen elendig erfrieren.

[Manuel]

"Die Linksfraktion stellte sich klar hinter die Initiative: Berlin müsse einen eigenen Fahrzeugpark aufbauen, um unabhängig von der Deutschen Bahn zu werden."

Verlogenes Pack ist das doch. Was hat die Linkspartei in ihrer Regierungszeit unternommen, um die Situation der S-Bahn zu verbessern? Null komma garnichts. Die sollen einfach die Klappe halten.