Vollmachten für Venezuelas Präsidenten: Regieren per Verordnung
Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen, was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert.
Durch und durch ein Patriot: Venezuelas Präsident Maduro. Bild: reuters
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro regiert zukünftig mit antiimperialer Vollmacht. Am Sonntag beschloss die Nationalversammlung in Caracas das sogennante „Ley Habilitante antiimperialista para la Paz“. Bis Jahresende kann Maduro per Dekret und ohne die Zustimmung des Parlaments Gesetze erlassen, die die Staatssouveränität, den Schutz der Bevölkerung und die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.
Maduro sitzt damit wieder fest im Sattel. Bedanken kann sich der Chávez-Nachfolger beim Erzfeind USA. US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela am Montag vergangener Woche zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA erklärt. In dem von Obama unterschriebenen Dekret heißt es, die USA seien „dazu verpflichtet, bei der Respektierung der Menschenrechte, beim Schutz der demokratischen Institutionen und beim Schutz des Finanzsystems der USA vor den illegalen finanziellen Zuflüssen der öffentlichen Korruption in Venezuela voranzukommen.“
Vollmachtsgesetze sind in Venezuela keine Besonderheit. Für Maduro ist es bereits das zweite in seiner Amtszeit. Im November 2013 hatte er sich vom Parlament für 12 Monate die Vollmacht übertragen lassen, Gesetze für die Wirtschaft zu erlassen. Am Ende der 12 Monate hatte er 44 Gesetze verfügt. Sein Amtsvorgänger und politischer Ziehvater Hugo Chávez regierte in seiner 14-jährigen Amtszeit viermal mit Vollmachten und erließ 215 Gesetze.
Für den unter großem Druck stehenden Maduro war Obamas Dekret jedoch die Steilvorlage schlechthin. Bereits Stunden später brachte er die Gesetzesvorlage in die Nationalversammlung ein. Am Sonntag nun bestätigte das Parlament nach der zweiten Lesung mit der Stimmenmehrheit der Regierung erwartungsgemäß die Vollmachten.
Allgemein gehaltene Formulierungen
Das vier Artikel umfassende Gesetz überträgt Maduro nicht nur Vollmachten zum Schutz des Landes gegen eine Aggression von außen. So verlangt es auch den Schutz vor „jeglicher Aktivität von außen oder von innen, die beabsichtigt, den Frieden, die öffentliche Ruhe und die Fundamente der demokratischen Institutionen zu verletzen.“
Gerade solche allgemein gehaltenen Formulierungen lassen die Reichweite des Gesetzes schwer einschätzen. Nach freizügiger Lesart hat der Präsident jetzt die alleinige Bestimmungshoheit darüber, wer, wie und womit gegen Ruhe und Ordnung und damit gegen das Gesetz verstößt. Proteste geben die schlechte Versorgungslage oder schlicht gegen die Regierung könnten demnach ebenfalls darunter fallen.
Hatte die Opposition bereits zuvor das willkürliche Vorgehen von Regierung, Parlament und Justiz kritisiert, so ist diese nun gesetzlich geregelt und dem Präsidenten und seinem Ministerrat unterstellt. Befürchtet wird nun, Maduro könnte mit Hilfe des Gesetzes die für die zweite Jahreshälfte anstehende Parlamentswahl aushebeln.
Auch außerhalb Venezuelas hat sich Maduro den Rückhalt gesichert. Am Freitag stellten sich die 12 Außenminister der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR auf ihrem außerordentliche Treffen in Quito geschlossen hinter Venezuela, verurteilten die „imperiale Einmischung“ der USA und forderten Obama zur Rücknahme des Dekrets auf. Maduro bedankte sich danach für diesen „absoluten Rückhalt“.
