Vollversammlung der Vereinten Nationen

„Katastrophe in Syrien beenden“

Ägyptens Präsident Mursi präsentiert sich in seiner Rede vor der UN als Vermittler für Nahost. Am Rande der Vollversammlung tritt Julian Assange per Video auf.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.  Bild: reuters

NEW YORK dapd | Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich in der UN-Vollversammlung als Vermittler in den drängendsten Problemen des Nahen Osten präsentiert. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen forderte er alle Mitgliedsländer auf, sich hinter die Bemühungen zu stellen, „die Katastrophe in Syrien“ zu beenden. Außerdem verlangte er, die Palästinenser müssten als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen werden.

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Mursi stellte sich in seiner Rede als erster demokratisch gewählter Präsident seines Landes vor. Dann lenkte er den Blick auf die Probleme der Region. Er verurteilte den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten und forderte, dass die Palästinenser auch ohne Friedensvereinbarung mit Israel von den UN aufgenommen werden. „Die Früchte der Würde und der Freiheit dürfen dem palästinensischen Volk nicht fernbleiben“, erklärte Mursi. Er bezeichnete es als Schande, dass UN-Resolutionen nicht umgesetzt würden.

Der ägyptische Präsident verurteilte auch ein Schmähvideo aus den USA und die nachfolgenden gewaltsamen Proteste in einigen muslimischen Ländern. „Ägypten respektiert die Meinungsfreiheit“, betonte Mursi. Diese Meinungsfreiheit werde aber nicht benutzt, um Hass zu sähen und richte sich auch nicht gegen eine bestimmte Religion oder Kultur. Er reagierte damit offenbar auf die Rede von US-Präsident Barack Obama, der in seiner Ansprache vor der Vollversammlung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit in den USA verteidigt hatte. 

Assange greift Obama an

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Videobotschaft am Rande der UN-Vollversammlung zu Angriffen auf US-Präsident Barack Obama genutzt. Obama wolle aus dem Arabischen Frühling persönlichen politischen Gewinn schlagen, sagte der aus London zugeschaltete Assange bei einer von Ecuador organisierten UN-Debatte in New York. Dabei versuchte der Aktivist, eine Parallele zwischen seiner Person und den Initiatoren der Aufstände in der arabischen Welt zu ziehen.

„Es muss für die Tunesier eine Überraschung sein, dass Barack Obama sagt, die USA hätten die Kräfte des Wandels in Tunesien unterstützt", sagte Assange aus London. Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft Quitos in der britischen Hauptstadt auf. Die britische Regierung hat erklärt, er werde verhaftet, sobald er seinen Fuß vor die ecuadorianische Botschaft setzt.

In der Videoschalte vom Mittwoch nahm Assange nicht zu den von Schweden erhobenen Vorwürfen der Vergewaltigung Stellung. Stattdessen erklärte, der Arabische Frühling sei zum Teil durch Wikileaks Enthüllungen über despotische Machthaber wie dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali inspiriert gewesen.

US-Präsident Obama warf Assange vor, die mit den arabischen Umbrüchen einhergehenden Reformen für seine Kampagne zum Wiedereinzug ins Weiße Haus ausbeuten zu wollen. „Mohammed Buasisi setzte sich nicht selbst in Brand, damit Barack Obama wiedergewählt werden kann", sagte er mit Blick auf die Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers im Jahr 2011, die den Aufstand in Gang setzte, der schließlich zu Ben Alis Sturz führte.

Keine Einigung in der Syrien-Frage

Der Weltsicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine enge Kooperation mit der Arabischen Liga. Ziel ist es unter anderem, ein Ende des Konflikts in Syrien zu erreichen. Die Liga warnte die internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.

In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar Assad aussprach, blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten Positionen. Sie verwiesen auf die Prinzipien der UN-Charta der Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang eine schärfere Gangart gegen das Assad-Regime blockiert.

Zugleich rief Westerwelle als Präsident des Weltsicherheitsrates dazu auf, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. „Nur Friedensgespräche sind der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüche beider Seiten gerecht wird“, betonte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich scharf die anhaltende israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten.

 
27. 09. 2012

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