Von AfD bis Front National: Die Grenzdebilen Europas
Europas rechte Populisten fühlen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Sie mobilisieren gegen die Freizügigkeit des Schengen-Raums.
Grenzkontrolle im spanischen La Jonquera an der Grenze zu Frankreich. Bild: ap
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich nachdenklich und besorgt: „Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Reaktion auf den Erfolg der Anti-Zuwanderungs-Initiative in der Schweiz. Die Bundesregierung ist wenig erfreut über den Ausgang des Schweizer Referendums. Man „respektiere“ das Ergebnis, erklärte Regierungssprecher Stefen Seibert am Montag, aber es werfe „erhebliche Probleme“ auf.
Etwas aufgeschlossener zeigte sich der britische Premier David Cameron. Er könne das Abstimmungsergebnis verstehen, deutete er an. Es zeige „die wachsende Sorge“ über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa, ließ Cameron am Montag über einen Sprecher erklären. Der britische Premier plant selbst, vor den Wahlen im Mai 2015 die britischen Einwanderungsregeln zu verschärfen.
Die europäische Politik steht unter Druck. Drei Monate vor den Europawahlen liegen euroskeptische Rechtspopulisten wie die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden in den Umfragen weit vorne. Bis zu einem Viertel der Abgeordneten des EU-Parlaments könnten nach der Wahl im Mai von rechtspopulistischen Parteien stammen, glaubt der grüne EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht, der kürzlich eine Studie zu dem Thema veröffentlichte.
Durch das Schweizer Referendum fühlen sich die rechten Euroskeptiker bestätigt. „Das sind wunderbare Nachrichten für die Anhänger von staatlicher Souveränität und Freiheit in ganz Europa“, jubelte der Vorsitzende der antieuropäischen United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage. Marine Le Pen vom französischen Front National (FN) tönte, der „Schweizer Sieg“ werde den „Willen der Franzosen“ bestärken, die „Masseneinwanderung zu stoppen und die Kontrolle über ihre Grenzen“ zurückzuerlangen.
Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Bernd Lucke von der euroskeptischen „Alternative für Deutschland“ brachten Volksabstimmungen in ihren eigenen Ländern ins Spiel. Und in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders schon mal durchgerechnet, dass ein EU-Austritt seinem Land angeblich weit besser bekommen würde als die weitere Mitgliedschaft in der Union.
Illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität
Vor allem die zunehmende Freizügigkeit innerhalb Europas ist den Rechtspopulisten ein Ärgernis, gegen das sie mobil machen. Zum Teil mit Erfolg: Als erstes europäisches Land hat Dänemark im Mai 2011 für eine Rückkehr zu permanenten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden gestimmt – angeblich, um so illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Die Initiative zu diesem Angriff auf das Schengen-Abkommen war von der Dansk Folkeparti (DF) ausgegangen. Die Rechtspopulisten hatten zehn Jahre lang eine Mitte-rechts-Minderheitsregierung gestützt, bevor diese im September 2011 abgewählt wurde.
Großbritannien und Irland sind dem Schengen-Vertrag noch nicht beigetreten, für diese beiden Länder gelten Ausnahmeklauseln. Dennoch hat auch der britische Premier David Cameron den Kampf gegen zu viel Freizügigkeit in Europa zur Chefsache erklärt. In einer Grundsatzrede kündigte er im März 2013 an, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren einzuschränken und eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.
Bettler ausweisen
Im November legte er noch einmal nach und kündigte an, EU-Bürger, die in Großbritannien betteln oder im Freien übernachten, auszuweisen und erst nach einem Jahr wieder einreisen zu lassen. Anspruch auf Sozialleistungen sollen EU-Bürger erst nach drei Monaten haben.
Solche Forderungen decken sich mit denen der CSU, die schon öfters gegen zu viel europäische Freizügigkeit Stimmung gemacht hat. Schon im April 2011 forderte Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Binnenkontrollen, um die illegale Wanderung von Flüchtlingen aus dem Süden Europas zu stoppen.
Die Möglichkeit zu Grenzkontrollen innerhalb Europas solle es nicht nur, wie im Schengen-Vertrag festgelegt, bei Fußballspielen und anderen Großereignissen geben – „sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen“, sagte er damals mit Blick auf Griechenland. Später drohte er sein Veto gegen die volle Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien an.
Als diese zum Jahreswechsel 2014 in Kraft trat, machte sich seine Partei für harte Maßnahmen gegen eine angeblich massenhaft drohende Armutsmigration stark. Einige dieser Forderungen finden sich aber jetzt schon im Koalitionsvertrag.
Leser*innenkommentare
Klaus
Gast
Die Linkspartei ist genauso Grenzdebil wie die AfD. Sie kämpfen auch um die gleichen Wähler.
Markus
Gast
Ich frage mich, warum die wahren Motive der rechtspopulistischen Parteien in Europa nicht kritischer hinterfragt werden. Wenn Herr Lucke in der ARD beklagt, dass die Arbeitseinwanderung geringer ist als die Einwanderung zum Studieren, zeigt es doch was die AfD möchte. Denn, würde unser Land Studenten aus dem Ausland die Möglichkeit zum Studieren erschweren, würde das ja für deutsche Studenten im Ausland umgekehrt auch passieren. Genauso wäre es bei allen anderen Einwanderungsmotiven. Die AfD wie ihre europäischen Brüderparteien möchten ein Europa, in dem alle Vorzüge wie die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsort nur den Geldeliten vorbehalten ist, genau wie auf lange Sicht alle Vorzüge unserer Demokratie. Man bedient sich dabei den Ängsten eines Teils der Wähler und versucht über die Hintertür einen marktradikalen Kapitalismus durchzusetzen, wie es eigentlich nur wenige Menschen wirklich wollen können.
AFDP noway
Gast
Der Rassismus in der AFD ist nicht nur herbeifantasiert:
http://www.freitag.de/autoren/c-reuters/quarantaene-insel-fuer-moslems
http://www.nnn.de/nachrichten/newsticker-nord/afd-landessprecher-weist-verdacht-islamfeindlicher-hetze-zurueck-id5714876.html
AfD-Wähler
Gast
Je mehr die Linksradikalen ihre Felle davonschwimmen sehen, desto schriller wird ihr (Rechts-)Populismusgeschrei.
Charlene
Gast
Was hat die hetzerische Überschrift über dem ansonsten informativen Artikel zu suchen?
bouleazero
Disee Schweizer Initiative wurde von der Schweizerischen Volkspartei SVP (was für ein Name!) organisiert, die seit Jahren immer wieder mit provozierenden und polarisierenden Themen die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Gerade wegen ihrem narzistisch-sanften Wir-wollen-doch-nur-Gehabe schafft sie es, Unterstützung in der Bevölkerung für sich und ihre Politik zu gewinnen. Und wird daher von den anderen führenden Parteien und Organisationen nicht ernst genommen, was sich leider bereits mehrfach als deutliche Unterschätzung herausgestellt hat. Die SVP bedient sich dabei immer wieder martialischer Darstellung auf den entsprechenden Wahlplakaten, wie stilisierte Minarette, die die Schweizer Fahne durchbohren oder verschleierte Frauen mit grimmigem Blick durch den Augenschlitz oder schwarze Schafe, die von weissen Schafen weggetreten werden. Das ganze in dramatisch-simplem Rot-Schwarz-Weiss Dreifarbenton. Eigentliches Angriffsziel sind aber nicht nur Ausländer, sondern vor allem einheimische Kritiker, denen bei jeder ernsthaften Kritik an der Schweiz selbst der Vorwurf des Nestbeschmutzers angehängt wird. Die SVP befindet sich auf einer schmalen Gratwanderung zwischen Einschüchterung und verbaler Gewalt. Die moderne Form der Knute, um hörige und hart arbeitende Menschen für die Banken und Industrie zu haben.
Tim Leuther
Ich halte nichts von der SVP. Aber beim Namen muss ich Sie in Schutz nehmen. Tipp: Schauen Sie sich einfach die Namen von den anderen Parteien in Europa an. Das es keine Deutsche Volkspartei gibt, hat seinen Grund.
Nun, die SVP ist vielleicht die Partei bei der Ihre Vermutung am meisten stimmt.
Jeanne d'Arc
Gast
Herr Bax, was soll dieser Artikel? Die SchweizerInnen haben abgestimmt, und es ist gut, dass sie die Möglichkeiten hatten. In Deutschland können wir davon lernen.
Nun die AfD in die rechte Ecke zu stellen, ist infam. Die AfD ist keineswegs ausländerfeindlich, doch ebenso wie die Schweizer ist sie offen für Abstimmungen. Was ist falsch daran? Die EU hat sich zu einem geldfrssenden und arrogant bestimmenden monster entwickelt, das seinesgleichen sucht. Freizügigkeit ja, aber zahlen dürfen gern die BürgerInnen der Nationalstaaten, wenn es um Armutseinwanderung geht, und das ist doch wohl der Knackpunkt. Hat die EU eigen Ressourcen, die nicht aud Steuermitteln finanziert werden? Nein, hat sie nicht! Und da sollen wir, die BürgerInnen der europäischen Ländern ( denn den Nationalstaat gibt es ja immer noch, wenn es um unser Geld geht) nicht entscheiden können, was hier beschlossen wird?
- Herr Bax, selig sind die Ahnungslosen, aber Ihnen hätte ich mehr Verstand zugetraut.
Meine Stimme geht an die AfD.
Gemeiner Hai
@Jeanne d'Arc Man muss die AfD nicht "in eine rechte Ecke stellen" - sie hat sich selbst dorthin gestellt. Wie sollte man eine derart wirtschaftsliberale, erzkonservative, nationalistische und elitäre Partei sonst beschreiben? Von den einzelnen Äußerungen, die vor Homophobie, Hass auf den Islam und Verachtung für den "Bodensatz" nur so triefen, gar nicht zu reden ...
Frank Mustermann
@Gemeiner Hai Du bist doch bloss liberalophob und hast Angst vor Wettbewerb und Selbstverantwortung.
Hans Richter
Gast
Wer solch grenzwerten Artikel lesen muss, kann gar nicht anders als AfD wählen. Vielen Dank für die Wahlunterstützung.
TOMMI
Gast
"Grenzdebil"?!
Aha - wenn die Schweizer in einer Volksbefragung bestimmen, dass sie nicht noch mehr Einwanderung haben wollen - bei fast 25% Ausländerquote, sind diese Leute "grenzdebil"?!
Liebe taz: "Ich teile ihre Meinung nicht, aber ich werde streiten, dass sie sie vertreten dürfen".
Dieser Ausspruch von Voltaire ist einer der Grundaussagen der Aufklärung, hinter den die taz Redaktion (wieder einmal!) zurückgefallen ist.
Wenn der taz Redaktion Demokratie nicht (mehr?)gefällt, wie wär dann mit Nordkorea? Oder Usbekistan?
Demokratie beinhaltet eben auch, einem missliebige Entscheidungen zu respektieren. Wenn aber der taz eine Entscheidung oder eine politische Meinung nicht gefällt, dann wird beleidigt und der Gegenüber als "grenzdebil" beschimpft!?!?!?!?
Also mal ehrlich taz: Ist das nicht ein bißchen billig und auch extrem undemokratisch?
Gast
Gast
Bedenken gegen diese Entwicklung Europas zu diffamieren spielt den wirklich Radikalen in die Hände. Die Art und Weise die AfD, inbesondere den Vorsitzenden Lucke zu verteufeln ist empörend. Dies ist jedoch allemal einfacher als sich sachlich mit Fakten auseinanderzusetzen. Die TV-Journalisten sind da ein wahres "Vorbild". Wie einst Kerner gegen Eva Herman "Autobahn, das geht gar nicht", leistet Plasberg beharrlichen 'Widerstand' gegen die AfD, Zitat "Sie haben das Wort Bodensatz verwendet". Wer will sich da noch mit Fakten herumschlagen.
Frank Mustermann
Auch schlechte Werbung ist Werbung!
Sarrazin hat das erkannt und kommt ohne Personenschutz.
Oli Vau
@redaktion: Auf der Karte ist Kroatien nicht EU-Mitglied und es fehlt Chrysi Avgi bei den Wahlergebnissen.
Wobei gerade das Problem (nicht nur) dieses Artikels darin liegt, eine Grenze zu ziehen zwischen "Nicht-Populistisch", "Populistisch" und "Extremistisch". Bei den gewählten Bespielen unterscheiden sich etwa Jobbik und PVV ziemlich stark. Kann die taz zu diesen Parteien und ihren Unterschieden vielleicht zur Europawahl eine Serie machen? Dabei bitte auch deren Thematik, Auftreten und Wählergruppen beachten, sonst versteht man nämlich nicht, warum manche so erfolgreich sind. Oder gleich als Kontext die politische Landschaft aller 28 EU-Länder beleuchten. Nur wenn die Gründe für deren Wahl beleuchtet werden, die (diffusen) Befürchtungen oder Erwartungen der Wähler bekannt sind, kann man dagegen argumentieren.
Mit "alle rechts" oder "alle Nazis" schreien kommt man denen in jedem Fall nicht bei. Das bewirkt im besten Fall gar nichts und im schlimmsten hilft es diesen Parteien eher noch.
26369849123
Gast
"Debil" ist das "behindert" der Intelektuellen! Jemanden abwertend als debil zu bezeichnen finde ich nicht viel besser, als jemanden als "behindert" zu beschimpfen. Beides sind Krankheiten, deren Opfer solch eine Verwendung des Begriffes nicht verdient haben. Da hätte ich von der taz etwas mehr erwartet. Auch Provokation sollte gut durchdacht sein.
Kaboom
Gast
Und wenn die "Europaskeptiker" fertig sind, finden sich bestimmt ein paar "Deutschlandskeptiker", die bei Erfolg zurückkehren zu den paar Hundert Grafschaften, Herzogtümern und Königreichen. Schliesslich gibt es hietzulande inzwischen wirklich nichts, was nicht zu dämlich wäre, um anhänger zu bekommen
Gemeiner Hai
@Kaboom Ich finde den Begriff "Europa" in diesem Kontext ohnehin eher deplatziert. Europa ist ein Kontinent, die EU ist eine Organisation, die sich nicht mal in Gänze auf jenen Kontinent bezieht. Man kann die europäische Einigung und Verschmelzung an und für sich gutheißen und trotzdem die EU als - wenn die Linke es auch gestrichen hat, ich halte daran fest - neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch finden. Erinnert sei übrigens an Lenins Einschätzung, Vereinigte Staaten von Europa seien "unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär". In diesem Sinne: Für Europa (als politisches Projekt), aber gegen die EU.
Frank Mustermann
Lenin war ein Massenmörder, der den Kommunismus sprich Diktatur verherrlicht hat.
So jemanden sollte man genausowenig wie Stalin & Hitler zitieren.
Meisje
Gast
@Kaboom Die europäischen Staaten mit einer Monarchie haben nachweislich die beste soziale Situation in Europa. Und sie sind billiger als die Staaten, die Länder- und Bundesregierung haben. Siehe Skandinavien und die Niederlande.
D.J.
Gast
@Mark2013,
"Warum fühlen sich Menschen "beschützt" nur weil Leute um sie sind, die den selben Dialekt sprechen, die selbe Religion und Hautfarbe haben?"
Hautfarbenrassismus dürfte weitestgehend anerzogen sein; Religion ohnehin. Allerdings betrifft dies weniger die Erfahrung, dass der/die andere eine Sprache spricht, die ich verstehe oder eben nicht. Natürlich kann man sich auf ein gemeinsames Idiom einigen (Schriftdeutsch, Englisch usw.). Aber ich verstehe durchaus, dass es eben als arrogant empfunden wird, wenn ein Zuwanderer es nicht für nötig hält, die Sprache der Einheimischen auch nur ansatzweise zu lernen (wie es viele Deutsche eben nicht tun).
Gast
Gast
@D.J. Dabei ist nicht zu vergessen, dass es vielen Geflüchteten gar nicht gewährt wird Deutsch zu lernen, wenn sie in den Asylheimen sitzen.
WJR69
Gast
Soso.
Wer für eine gesteuerte Zuwanderung ist, mus grenzdebil (welch ein "großartiges Wortspiel) und ein faschistischer Hetzer sein. In Berlin, der Haupstadt der linken Bewegung, aber mit "Millieuschutz" zu verhindern, dass gutverdienende Süddeutsche Unordnung in das linke Spießermilieu bringen, ist Avantgarde.
Jens Hansen
Gast
Und wie war/ist das mit den Grünen in z.B. Tessin?
Da waren die Grünen treibende Kraft hinter dem Votum. Aber hauptsache überall Nazis-Heuchler oder schlechte Recherche???
NEU
Gast
Ich fand die Idee noch nie toll, das man alle paar Jahre umziehen muss. Ich kann schon verstehen das Menschen in Ihrer Heimat bleiben wollen. Von daher finde ich es gut das die Schweizer sich gegen die Globalisierung stellen!
738 (Profil gelöscht)
Gast
Da müssen sich die Politiker in der Schweiz ein neues Volk wählen, die Debilen stimmen einfach mal politisch inkorrekt.
Verdammte direkte Demokratie!
688 (Profil gelöscht)
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Dabei ist ANDERSDENKENDE schön ziemlich ... :-)
Mark2013
@688 (Profil gelöscht) Kommt da noch ein Prädikat, Objekt oder so?
Mark2013
Warum fühlen sich Menschen "beschützt" nur weil Leute um sie sind, die den selben Dialekt sprechen, die selbe Religion und Hautfarbe haben? Weil die Barkasse im Bierzelt immer ehrlich abgerechnet wird? Weil Bauern kein EU-Fördermittel erschummeln? Weil die Scheidungsrate im Dorf genauso ist wie überall? Vorgegaukelte heile Welt ist was für Doofe.
688 (Profil gelöscht)
Gast
Weil Mensch sich seit der "Vertreibung aus dem Paradies" (geistiger Evolutionssprung) im Kreislauf der stumpf-, blöd-, wahn- und schwachsinniger Hierarchie von materialistischer "Absicherung" bewegt - die gepflegte Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein" auf Sündenbocksuche, des geistigen Stillstandes im NUN "freiheitlichen" Wettbewerb um Symptomatik von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"!
Es ist grundsätzlich alles ganz einfach, aber prinzipiell gewöhnlich-systemrational in Konfusion durch Überproduktion von KOMMUNIKATIONSMÜLL ver- und begraben!? :-)
688 (Profil gelöscht)
Gast
Debil sind alle, die im Sinne des "freiheitlichen" Wettbewerbs mit "gesundem" Konkurrenzdenken in Symptomatik von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" funktionieren - Konsum- und Profitautisten für die multischizophren-konfusionierende Überproduktion von zeitgeistlich-reformistischem KOMMUNIKATIONSMÜLL!!!
Frank Mustermann
Falsch informiert mal wieder, wie fast immer.
Debil ist angeborener Schwachsinn (etwas rustikal gesagt), Demenz erworbener Schwachsinn.
schweizerfreund
Gast
Grenzen sind was für Fürsten und Feiglinge und diejenigen, die von ihnen verkohlt werden. Wer Europa wieder in kleine Stückchen hacken will, dabei aber zulässt, dass die Konzerne grenzübergreifend immer mächtiger werden, beraubt sich selbst seiner Macht, vielen Dank.
Markus Meister
Gast
Es ist zu betonen, dass das „JA“ zu mehr Einwanderungsbeschränkungen gerade gegen EU-Staaten und nicht zuletzt gegen Deutsche und Österreicher gerichtet ist, die den Hauptanteil der 23% Migranten dort stellen. Strenge Einwanderungskriterien für Migranten außerhalb der EU gab es vorher schon. Viele Schweizer bemängeln das der Wille zur Integration bei vielen deutschen Einwanderern fehlt, diese lieber an ihrer Sprache festhalten statt schweizerdeutsch zu lernen und die Infrastruktur des kleinen Landes mit ihrer ungezügelten Einreise in den Arbeitsmarkt überlasten. Der rechte deutsche Kleinbürger indes freut sich über das Votum, fühlt er sich in seiner geballten Arroganz überhaupt nicht angesprochen, den Ausländer sind nach seinem Verständnis immer nur andere und das überall auf der Welt. Mit meinem Wunsch sich in Europa weiter frei bewegen und arbeiten zu können, scheine ich aber mittlerweile leider in der knappen Minderheit zu sein.
Tommy
Gast
Man kann sich auch in Zukunft weiter in der Schweiz frei bewegen, wenn man dort arbeiten will und eine Stelle findet. Es geht mehr um Zuwanderer, die keine Arbeitstelle haben oder bekommen- so ist es in Deutschland auch.
Die Schweizer möchte sich einfach ihr Land erhalten- das ist legitim.
Peter Haller
Gast
Wieso wird bei der Aufzählung der rechtspopulistischen Parteien Europas nie die CSU mit erwähnt ?
Wobei ich die Bezeichnung rechtspopulistisch für diesen Verein noch schmeichelhaft finde.
vic
Genau das, worüber ich mich auch wundere.
Die deutsche Tea-Party CSU, obwohl; Beer-Party wäre zutreffender, passt hervorragend zu den anderen Rechtspopulisten Europas.
Irrlicht
Gast
@Peter Haller Stimmt. Die CSU wird immer als "Teil der CDU" gesehen, da traut man sich als Journalist vllt nicht ran? Was auch immer, ich gebe Ihnen recht, in der "Rechtspopulistenliste" darf die CSU eigentlich nicht fehlen!!!
774 (Profil gelöscht)
Gast
"Anhänger von staatlicher Souveränität und Freiheit" - Einfach irre, wie sich Nationalisten und Totalitaristen bezeichnen.
Die Sozialisten
Gast
@774 (Profil gelöscht) Meistens führen Totalitaristen ein "Sozialist" im Namen und unterscheiden sonst nur zwischen National und International.
Sophie nervt
Gast
Grenzdebil! Jetzt hab ich Dummie den Titel doch noch verstanden. Grenzen sind merkwürdig wichtig geworden, seit sie weg sind. Wie kann man nur gegen die Freizügigkeit sein?! Das sind echte Kleingeister, nicht zu fassen. Aber irgendwie hab ich den Verdacht, dass da draußen, ganz weit weg, hinter den Sieben Bergen, doch noch eine Grenze existiert. Kann es sein, dass die GRENZE jetzt das Problem nicht-deutscher Europäer ist?!
Bürgerin Europas
Gast
Europa war schon immer ein Elitenprojekt und das ist gut so. Anders wäre es nicht gegangen. Dass das aber auch Probleme mit sich bringt, ist klar. Jetzt beschwert sich der latent nationalistische Teil der Bevölkerung. Diese Menschen haben Angst. Und Angst ist nunmal irrational. Man muss ihr begegnen. Das geht meiner Meinung nach nur dadurch, dass man die Vorteile eines geeinten Europas glaubwürdig darstellt, ohne die Nachteile totzuschweigen.
Viele sind für Abschottung an den Grenzen, aber wer will die Grenzontrollen beim Kurzbesuch Österreichs oder der Niederlande wiederhaben? Es wird viel und vor allem über finanzielle Nachteile gemosert, aber über ein halbes Jahrhundert ohne Krieg innerhalb der EU (und ihrer Vorgängerorganisationen) haben doch gewiss einen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Wert. Es gibt eine deutsch-französische Freundschaft. Man muss nur mal ein Geschichtsbuch aufschlagen, um zu sehen, was das wert ist.
Wenn ich lese, wie sehr die Europafeinde, insbesondere die Rechtspopulisten, auf dem Vormarsch sind, DANN habe ich Angst.
Tantris
Gast
Demokratie ist,was das Volk Will,u.nicht,wie Rudeboy sich das vorstellt
Saat
Gast
tja, was für die einen terroristen sind, sind für die anderen freiheitskämpfer
DJ_rainbow
Gast
Putzig, wie hier versucht wird, den Furor der Selbstbestimmung einzufangen und zu zähmen...
Hätten die Schweizer dafür gestimmt, alle der Steuerhinterziehung Verdächtigen auszuweisen, wärt ihr Feuer Flamme für direkte Demokratie.
Sie haben aber nun mal entschieden, die Einwanderung regulieren und steuern zu wollen.
Und weil das euren Dogmen fundamental widerspricht, meint ihr, alle Andersdenkenden als "grenzdebil" diffamieren zu dürfen???
Von Pluralismus habt ihr aber schon mal was gehört? Wenn nicht, erkläre ich es euch gerne.
Rudeboy
Get your hands up
If you’re proud to be living in a land where we
Take a chance to build a future
For the kids of the multiculture
http://www.youtube.com/watch?v=qS3oriHCZbk
Es ist höchste Zeit, zum Gegenschlag gegen die Rassisten und Nationalisten auszuholen, die Europa gerade verwüsten und - schon wieder - in den Abgrund treiben wollen! Hundert Jahre Erster Weltkrieg sollte nicht nur Anlass zu historischer Aufarbeitung sein, sondern gerade auch heftigen Alarm vor den Nationalisten und Rassisten auslösen.
Helvetia
Gast
Stimmt! Und nur die EU hat Frieden gebracht. Die Schweiz hingegen lebt im dauerhaften Kriegszustand!
Die haben erst seit 1847 den letzten Krieg beendet - sind eben nicht in der EU.
688 (Profil gelöscht)
Gast
Nee, nicht schon wieder eine blödsinnig-heuchlerische Sündenbocksuche im Sinne der herkömmlich-gewohnten Intrigen, sondern kompromisslos-konsequente Kommunikation, im Verstand von wirklich-wahrhaftiger Vernunft, gegen die URSACE aller symptomatisch-bewußtseinsbetäubenden Probleme unseres "Zusammenlebens", nämlich gegen den nun "freiheitlichen" WETTBEWERB um ...!!!
Oder glaubst du auch eine Welt- und Werteordnung ohne "gesundes" Konkurrenzdenken, ohne Steuern zahlen, ohne manipulativ-schwankende "Werte", ohne irrationalem Zeit-/Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen, usw., kann nicht funktionieren???
Roland Geiger
@Rudeboy was sollte denn diese hetze? vergleichst du eine volksabstimmung mit dem ersten weltkrieg? die hälfte eines volkes wird als rechtspopulistisch und rassistisch bezeichnet. mit d i e s e r art von hetzerei beginnen kriege!
vic
Die Hälfte des Volkes IST rechtspopulistisch und rassistisch.
Mindestens.
Rudeboy
@Roland Geiger Ach was, Volksabstimmung hin oder her... Nationalismus bringt Krieg hervor. Das war schon 1914 so. Und wer heute ein gemeinsames Europa gegen abgeschottete Nationalstaaten eintauschen und eine homogene Gesellschaft durchsetzen will, der muss sich dem Vorwurf aussetzen, dass solche Bestrebungen schon viel Leid über die vom Nationalismus geplagte Menschheit gebracht haben, u.a. eben auch den Ersten Weltkrieg.
Roland Geiger
@Rudeboy nationalismus bringt krieg hervor? wo lernt man denn sowas? du solltest dir die ursprünge der letzten beiden kriege mal genauer zu gemüte führen. nicht nationen beginnen kriege, sondern einzelne personen mit sagen wir mal besonderen interessen und ambitionen. wir deutschen müssen im globalisierungs- und hörigkeitswahn immer neue kriegseinsätze mittragen.
688 (Profil gelöscht)
Gast
@Roland Geiger Nee, mit den spalterischen Intrigen des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um ..., beginnen Kriege!!!
cosmopol
Gast
@Roland Geiger Die Hälfte? Träum weiter...
Lotus
Gast
@Rudeboy Ich glaube kaum das die Europäische Union mit dem Europa von vor 100 Jahren zu vergleichen ist. Womöglich wenn es vor 75 Jahren Europäisches Reich geheißen hätte. Da liegt auch der Hase im Pfeffer. Also benennen sie in ihren Ausführungen "Europa" einfach mit "Union" und jeder verstehts.
Tortes
@Redaktion:
Die Grafik zur Statistik über die Europagegner in den einzelnen Ländern sollte auch in einer für menschliche Augen sichtbaren/lesbaren Ausführung erfolgen. ;-)
Tommy
Gast
Wieso Europagegner?
Die AfD ist FÜR Europa, aber für ein starkes Europa der Nationalstaaten, wie es auch die Gründer wollten. Es geht darum, dass die Völker -wie in der Schweiz- wider selbst über wichtige Fragen wie Zuwanderung oder Schuldenhaftungen entscheiden können.
Roland Geiger
@Tommy du hast recht. manche menschen wollen nicht erkennen, dass die schweiz mit ihrem system schon jahrhunderte zufrieden und friedlich lebt. auch im iran ist es ähnlich. dort hat man sogar jahrtausende ohne angriffskrieg überlebt. aber der westen muss dieses volk befreien...
Gast
Gast
Die TAZ entblödet sich nicht, hinsichtlich Europa Andersdenkende als 'grenzdebil' zu bezeichnen. In keiner anderen Publikation wird das Wort 'Hetze' öfters gebraucht als in der TAZ. Ich frage mich gerade, was die üble Überschrift für Vorgänger hatte. Mir kommt da der 'Stürmer' in den Sinn, in dem ebenfalls Andersdenkende übel als 'Minderwertige' verleumdet wurden.
Es geht um das Recht auf andere Meinung, auch wenn diese aus Ihrer Sicht falsch sein sollte. Dieses Recht sprechen Sie denen ab, die Ihnen nicht in den Kram passen.
vergesst_es
Gast
@Gast Die TAZ zeigt hier nur ein urdeutsches Betragen im Umgang mit dem dummen Volk: "Wenn die Obrigkeit sagt, 2 und 5 sind gleich 8, so mußt du's glauben!" - Martin Luther
688 (Profil gelöscht)
Gast
@Gast Dabei ist ANDERSDENKENDE schon ziemlich ... :-)
Roland Geiger
@688 (Profil gelöscht) die gesinnungspolizei ist unterwegs... wahrheit ist lüge, freiheit ist sklaverei, krieg ist frieden. neusprech ist die devise. positive begrifflichkeiten einfach negativ bestzen und schon kann man menschen in eine ecke stellen.
Klartext
@Roland Geiger Ist das Buch "1984" nicht schon von den Wohlmeinenden verboten worden? Zusammen mit dem Film "Das Leben des Brian"?