Von der Leyen kommt ins Stocken: Die Kinderporno-Blockade
Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten.
Kampf der Kinderpornographie: Familienministerin von der Leyen hat es eilig. Bild: ap
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt beim Versuch, den Zugang zu ausländischen Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, nur in kleinen Schritten voran. Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung ein dünnes Eckpunkte-Papier, das ihre Pläne unterstützt, aber viele umstrittene Punkte offenlässt, insbesondere die zum Grundrechtsschutz.
Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz "den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornografie im Internet empfindlich stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie setzen", heißt es in der Präambel des nur zweiseitigen Papiers, das der taz vorliegt.
Darin werden "wesentliche Inhalte" der geplanten Regelung aufgezählt: Alle deutschen Internetprovider sollen den Zugang zu Webseiten sperren, die Kinderpornografie anbieten "oder darauf verweisen". Als Grundlage sollen die Internetfirmen vom Staat Listen mit den zu sperrenden Seiten erhalten. Es soll sichergestellt werden, dass keine legalen Angebote auf die Liste kommen. Die Provider müssen nicht selbst nach Kinderpornoseiten suchen und werden von der Haftung freigestellt, wenn sie nach staatlicher Vorgabe eine Seite sperren, die gar nicht illegal ist. Wer als Nutzer eine gesperrte Seite aufrufen will, soll eine Begründung für die Sperrung sehen, zum Beispiel eine sogenannte "Stopp-Seite".
Damit hat das Kabinett von der Leyens Plan zwar in Grundzügen abgesegnet. Entscheidende Fragen bleiben aber ausdrücklich offen. "Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Eignung und Effizienz der unterschiedlichen Sperrmaßnahmen zu erörtern sein", heißt es wolkig in den Eckpunkten. Dabei seien auch "Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte" zu klären. Es ist also noch offen, wie gesperrt werden soll und wie dabei der Datenschutz berücksichtigt wird.
Eigentlich wollte von der Leyen schon viel weiter sein. Im Januar kündigte sie ein zweistufiges Vorgehen an. Noch in dieser Wahlperiode sollte die Sperrpflicht ins Telemediengesetz geschrieben werden. Das ist angesichts der vagen Eckpunkte aber wohl kaum noch machbar. Umso wichtiger ist von der Leyens Idee, dass sich die acht größten Internetprovider bereits vorab vertraglich zur Sperrung verpflichten. Bis Ende Februar sollte der Vertrag ausgehandelt sein. Auch das hat nicht hingehauen.
Von der Leyen versucht deshalb, den moralischen Druck zu erhöhen. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen" wollen, sagte sie jüngst in einem Interview der FAZ. Und dann rückt sie die Provider noch in die Nähe der "organisierten Kriminalität". Hinter der Kinderpornografie stünden "mächtige Geldinteressen", sagte von der Leyen, "und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt".
Internetaktivisten werfen der Bundesfamilienministerin dagegen ein reines Wahlkampfmanöver vor. Es sei allgemein bekannt, dass Kinderpornos nicht frei im Internet zugänglich seien, sondern vor allem über geschlossene Nutzergruppen oder leistungsfähige Handys getauscht würden, betont Blogger Alvar Freude. Letztlich werde mit einem untauglichen Mittel eine gefährliche Überwachungsbürokratie geschaffen. "Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornografie beschränkt bleibt", betont Freude.
Die Bundesregierung wird heute aber die Sichtweise von der Leyens übernehmen: "Der Großteil der Kinderpornografie wird über kommerzielle Internetseiten verbreitet", heißt es in den Regierungs-Eckpunkten, die vor allem zwei Funktionen haben. Zum einen soll so die Handlungsfähigkeit der Regierung demonstriert werden. "Die Bundesregierung betont mit diesen Eckpunkten ihre Entschlossenheit, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren", heißt es markig. Zugleich soll so den Providern gezeigt werden, dass es die Regierung mit den Gesetzesplänen ernst meint. Von der Leyen hofft, dass die Internetanbieter dann auch eher zum Abschluss eines Vertrags bereit sind. Da dürfte sie sich aber täuschen. "Eine politische Absichtserklärung ändert nichts an der bestehenden Rechtsunsicherheit für die Unternehmen", sagte Marita Strasser vom Branchenverband eco gestern zur taz.
Die Provider hatten im Januar zwar zunächst ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. Im Februar stellten sie aber klar, dass sie Sperrungen nur auf gesetzlicher Grundlage vornehmen werden. Sie haben Angst, dass sie von Freunden des freien Internets und Datenschützern verklagt werden, wenn sie nur aufgrund eines Vertrags mit der Regierung handeln.
Unterstützung bekamen sie von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Mitte März in einem Brief an von der Leyen erklärte, sie könne die Vertragslösung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken "nicht mittragen". Um herauszufinden, wer eine gesperrte Seite aufrufen wolle, müsse im Internet "jeder einzelne Datenstrom" erfasst werden. Es werde also die Kommunikation von "Millionen völlig unbescholtener Internetbenutzer" gefiltert. Das sei ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis und nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, so Zypries Schreiben.
Leser*innenkommentare
Writer
Gast
Ein wirklich kompetenten Artikel gibt es hier:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/feed/
onkelklaus
Gast
Es ist doch ganz einfach:
Wie werden heute Demonstrationen organisiert?
Über das Internet.
Die Regierung hat Angst, dass es ihr so geht, wie der isländischen Regierung und demnächst der französischen. Was in anderen EU-Ländern noch passieren kannm, will sich keiner ausmalen. Nicht umsonst wird die Wahrscheinlichkeit von sozialen Unruhen als sehr wahrscheinlich angesehen. Die werden heute aber nicht mehr per Post oder Mundpropaganda organisiert, sondern per Newsletter oder E-Mail. Wenn man also die Möglichkeit hat entsprechende Seiten zu sperren, wird man das im "Kampf gegen Terror" durchziehen. Ich kann jedem nur raten sich eine Linux-Live-CD/DVD zu besorgen und auf einem USB-Stick eine verschlüsselte Datenpartition mit torpark (halbwegs anonym surfen) anzulegen. Ach so, eins noch, Passwörter sollten länger als 8 Buchstaben sein, sie sollten aus mindestens mal 12 (besser 20) Zeichen bestehen, bitte Zahlen, Sonderzeichen und Buchstaben mischen, dann ist eine Entschlüsselung quasi nicht möglich.
Muenchhausen
Gast
Die Zensur wird auf jeden Fall kommen!
Was kann mal als mündiger Bürger tun ?
Bundesverfassungsgericht ?
Wird nichts ändern und dauert zu lange!
SOFORT den Provider wechseln/kündigen!
Eine Sperrung von I-Seiten erfordert eine
Änderung der AGBs und damit ist eine sofortige
Kündigung möglich.
Wenn alle/ein Grossteil mitmachen, dann sind die
finanziellen Verluste so drastisch, dass selbst unsere Regierung, in Anbetracht der Wahlen, einlenken muss.
Und wenn es nicht helfen sollte, so hat man durch die Kündigung keine wirklichen Nachteile, denn ein zensiertes Internet ist wie Bildzeitung lesen... :-(
willy
Gast
"Es soll sichergestellt werden, dass keine legalen Angebote auf die Liste kommen" Schon dieses Zitat aus Ihrem Artikel Herr Rath ist echt der Brüller! Die veröffentlichten Sperrlisten auf wikileaks haben doch zur Genüge gezeigt, dass auch dänische und australische Zensurlisten offensichtlich auch legale Seiten erfasst haben! Und wenn mittlerweiler deutsche "Strafverfolger" gegen fast jeden, der einen Link auf Zensurlisten veröffentlicht, mit einer HAUSDURCHSUCHUNG vorgehen, dann sollte doch auch IHNEN, Herr Rath, endlich mal der Kronleuchter aufgehen, was in diesem Staate total schief läuft! Ich denke und hoffe doch, Sie lesen auch Heise!:-)
Fredi Labosch
Gast
Es geht nicht darum, ob das Gesetz am Ende vom VerfGericht gekippt wird. Wenn die Provider jetzt im Vorfeld schon freiwillig die Sperrliste übernehmen, ist der Fuß bereits in der Tür zur Internetzensur.
Es ist jetzt an uns, das zu verhindern. Jeder, der diese Gefahr sieht, MUSS unbedingt seinem Provider mitteilen, dass er den Vertrag kündigen wird, sollte der Provider bei dem Programm wirklich mitmachen.
Nur so können wir "1984" verhindern.
Ich habe das bereits getan.
Fredi Labosch
Gast
Es geht nicht darum, ob das Gesetz am Ende vom VerfGericht gekippt wird. Wenn die Provider jetzt im Vorfeld schon freiwillig die Sperrliste übernehmen, ist der Fuß bereits in der Tür zur Internetzensur.
Es ist jetzt an uns, das zu verhindern. Jeder, der diese Gefahr sieht, MUSS unbedingt seinem Provider mitteilen, dass er den Vertrag kündigen wird, sollte der Provider bei dem Programm wirklich mitmachen.
Nur so können wir "1984" verhindern.
Ich habe das bereits getan.
Tony
Gast
Viele Listen, die "Kinderporno-Sites" auflisten sollen, sind in den letzen Wochen im Internet aufgetaucht, z.B. bei Wikileaks! Dabei stellte der kritische Beobachter fest: Viele Seiten besitzen garkeine Kinderpornos für Inzesttäter und Pädophile, viele Seiten enthalten Erwachsenen-Pornos für Homo- oder Heterosexuelle. Die Darsteller sind über 18, sehen aber jünger aus. "Scheinminderjährigkeit" nennt man sowas und genau DAS ist seit der Reform des Sexualstrafrechts (2008) AUCH Kinderpornografie und illegal! Ergo: 18jährige werden zu Kinder degradiert!
@ Peter N.:
Bevor Sie Unschuldige mit Nazis vergleichen und platte Parolen brüllen und damit zeigen, wie sehr Sie sich von den Suggestionen einer Frau Leyen ("Vergewaltigungen") affektiv leiten lassen, bitte ich Sie, sich zu informieren! Wenn Frau Leyen von Kindern redet, ist noch längst nicht klar, was für "Kinder" Frau Leyen meint. Wenn Frau Leyen von "Babys" redet, so tauchen diese "Babypornos" in den Listen garnicht auf!
Mehr Informationen findet jeder - auch die Taz - hier:
http://schutzalter.twoday.net/
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist nichts weiter als Populismus kurz vor der Wahl,
und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein, aber deshalb muss die Post nicht alle Briefe öffnen dürfen.
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine absurden Überwachungsvorstellungen erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl für die CDU richten.
Der Baumann
Gast
@ Julian . Ja möglicherweise wird es wieder mal von Karlsruhe entschieden .Aber man sollte sich nicht darauf verlassen dass es von selbst geschieht .Selber aktiv werden ist besser. AK Vorrat ist eine gute Anlaufstelle.
Martin
Gast
Die Konkurrenz hat den deutlich fundierteren Artikel: http://www.sueddeutsche.de/computer/252/462865/text/
Sandra Negro
Gast
Ich bin zutiefst erfreut über die Kommentare hier. Offensichtlich sehen doch mehr Menschen hinter die Kulissen, als noch vor einigen Jahren. Natürlich geht es hier nicht!!!! im KiPo's. Wenn man etwas dagegen tun möchte, dann schnappt euch endlich die Täter. Aber darum geht es nicht. Sonst hätte man die Polizei gerade in diesem Bereich verstärkt. Man baut sie aber weiterhin ab. Also komm mir keiner mit dem scheinheiligem Getue des Helfersyndroms!
V.d. Leyey: KiPo alleine für Ihre eigenen perversen Machtgelüste zu instrumentalisieren ist das ALLERLETZTE!
Und so etwas nennt sich Familienministerin. Das Wohl der Kinder geht Ihnen dabei vollkommen am A... vorbei. Und genau das beweisen Sie uns nun mit dieser ungeheuerlichen Debatte!!
Mephane
Gast
Jay Rockefeller hat kürzlich sinngemäß gesagt "Das Internet ist die größte Bedrohung für uns, es wäre besser wir hätten es nie erfunden".
Jetzt macht sich die Politik weltweit daran, diese Bedrohung zu bekämpfen. Um nichts anderes geht es auch bei dem aktuellen Thema hier.
femme T.
Gast
@ UweRietmöller
Ja, das hab ich!
Mit meinen bescheidenen und stolzen 27 Jahren - wirklich - 'ehrlich'.
Beim Konsumieren von Internet-Pornos bin ich auf eine Seite mit kinderpornografischen-Bildern und -Videos gestoßen.
Ich kann es bis heute nicht fassen, dass ich damals, schockiert, die Seite geschlossen, meinen PC ausgemacht und geweint habe, statt mir die URL zu notieren und die Seite zu melden.
Wer von uns kann behaupten, zu wissen, was wirklich hinter dem steckt, was die Menschen erzählen,
was ihre Absichten sind und was sich von dem Versprochenen bewahrheiten wird?
Ich lese hier eine negative Spekulation und Anschuldigung nach der anderen...
-> "Wahlkampf" - steht jedem frei*
Karl
Gast
Einsehr durchsichtiger Versuch Zensur zu etablieren. China hats eben besser!
Ist eigentlich der Tatbestand der "tätigen Unterlassung" erfüllt wenn jemand KP gefunden hat und den Zugang blockt anstatt sofort ein EV einzuleiten?
Wenn ein Haufen Glatzen auf der Straße rumprügeln stellt doch auch niemand Sichtblenden auf!
Glück auf
Karl
Torben
Gast
Frau Zypries im Morgenmagazin:
"Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Justizministerin-beharrt-auf-Gesetz-zu-Internet-Filterung--/meldung/135146
Peter N.
Gast
Es ist ja traurig, dass es dieses Thema überhaupt gibt:-(
Frag mich, was das für Männer sind, die so etwas unmenschliches überhaupt mögen?!
Den Missbrauch an Kindern gibt es übrigens seit Hunderten von Jahren, nur früher konnten sich diese Dreckskerle besser verstecken.
Nach meinen Dafürhalten sollten die Medien viel plakativer ein " Finger weg von Kindern " propagieren ! Damit diese sch..Kerle begreifen, dass wir als Gesellschaft so etwas nicht akzeptieren * gegen Neonazis gehts ja auch *
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist kurz vor der Wahl nichts weiter als Populismus, und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein und somit gegen eine Zensur dieser Seiten?
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine geplanten absurden Überwachungsgesetze erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl richten ;0)
bogomips
Gast
ist doch klar, daß es hier nicht um pornos, sondern um das ausloten von zensurmöglichkeiten geht. um größtmögliche akzeptanz zu erschleichen, tarnt man das ganze unter dem deckmantel der kiddypornbekämpfung. ich traue v.d.leyen zu, daß sie gar nicht weiß, für was sie da eingespannt wird, von wem wohl???
julian
Gast
Das Ganze wird am Ende sowieso wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, wie alle jüngeren Zensur- und Überwachungsvorstöße der Union. Das müsste denen doch allmählich mal einleuchten.
Was wir brauchen ist eine Regelung, die verhindert dass Politiker ungestraft am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze beschließen.
Peter Niebert
Gast
Es ist traurig, bei einer solchen Unsinnsdebatte zuzusehen, die vor allem Ausdruck der Anfälligkeit der Wahldemokratie für Populismus ist. Gemeinsam sind wir dümmer, leider.
Die Sperrung von Internetseiten, welche nach internationalem Konsens illegal sind (und das ist bei "Kinderpornographie" der Fall), ist deshalb unnötig, weil diese Seiten mit polizeilichen Mitteln geschlossen werden können. Seitensperrungen haben nur dann Sinn, wenn Seitenschließungen nicht möglich sind, weil kein internationaler Konsens besteht und das heißt wie in China, im Iran und anderen sympathischen Ländern: für die Zensur. Es ist viel wahrscheinlicher, das das Instrument "Seitensperrung", einmal installiert, für die Zensur in Deutschland illegaler Inhalte auf ausländischen Servern, wie z.B. neonazistische Propaganda (in den USA legal) und ähnliches angewandt wird. Solche Art von Zensur wird von diversen internationalen Dienstanbietern wie ebay und google schon seit einiger Zeit und teils auch in Deutschland praktiziert.
Die Seitensperrung wird da zu einem Mittel unilateraler Zensur, welche nicht der Kooperation des ausländischen Dienstanbieters bedarf. Aber diese Art von Zensur ist zu Zeiten der Globalisierung anachronistisch. Wenn ich in die USA reisen darf, warum darf ich dann nicht dort basierte Internetseiten besuchen?! Gibt es das Verbot, in den USA Bücher zu kaufen und zu lesen, die nach deutschem Strafrecht illegal sind, nicht aber nach amerikanischem?
Aber der Ministerin geht es wahrscheinlich nicht einmal um Zensur. Für sie ist das Thema "Kinderpornographie" einfach nur das Zugpferd populistischer Propaganda, die vor allem ein Ziel hat, die Eigenpromotion der Ministerin. Das schlimmste daran ist, dass diese Rechnung vermutlich aufgeht. Moralisch ist damit die Bundesfamilienministerin eine der Totengräberinnen der Demokratie und darüber hinaus des politischen Denkens.
CandyBandit
Gast
Wie lange gibt es schon das Problem der Kinderpornographie im Internet? Hat das bisher auch nur einen Politiker in den letzten 20 Jahren des Internets hinter dem Ofen hergelockt? Erst jetzt, wo es für die Regierung wegen der Krise durchaus interessant erscheint, alle kritischen Seiten aus dem Internet mit einem zuvor konstruierten Gesetz schlichtweg 'auszuschalten' kommt unsere Regierung auf eine solche Idee.
Dieses Verhalten ist ÄUßERST verdächtig!!!!
Nicht zu vergessen sei in dieser Sache auch das bewußte Ignorieren der vielen geschundenen deutschen Heimkinder, für die von der Leyen nicht einmal ein einziges gutes Wort übrig hat!
Soviel zu der Scheinmenschlichkeit unserer Familienministerin!
Max Maier
Gast
Es ist dem Artikel noch folgendes hinzuzufügen. Die Server die auf den Sperrlisten anderer Länder auftauchen stehen hauptsächlich in den USA, Australien, Niederlande, Deutschland ... (von der Menge her ungefähr in dieser Reihenfolge) und anstatt ein Feigenblatt auf die Bilder zu legen sollte man diese Server eigentlich abschalten lassen. Was wenn man sich die Länderliste anschaut kein Problem sein dürfte. Die Polizei ist währenddessen zu überlastet (wie ich am Freitag im Radio gehört habe) um das Material zu sichten das sie hat und kann daher die Täter nicht dingfest machen und die Kinder aus der Hölle herausholen.
vic
Gast
Gut gemeint und nicht realisierbar.
Hinter der Kinderpornografie stünden "mächtige Geldinteressen", sagte von der Leyen...
...genau wie hinter der Tabaklobby, der Rüstungs-Industrie, dem KFZ-Gewerbe, den Banken, dem Energiesektor und der Politik, Fr. von der Leyen.
Holländer
Gast
Gibt es eigentlich Länder wo Kinderporno nicht verboten ist? Ich kann es mir kaum vorstellen. Wurde also eine einfache Meldung an den lokalen Behörden zu den Seiten die von der Leyen kennt nicht ausreichen?
Man hat bei der Union das Gefühl, dass sie Probleme sucht um Bürgerrechte abschaffen zu können. Warum macht Herr Schäuble, zum Beispiel, nicht mal ein Bundesweites Sirenen-Warnnetz? Das wurde uns mehr schützen als die Abschaffung der Bürgerrechte.
UweRietmöller
Gast
Leute, mal ehrlich, hat schon mal jemand Kinderpornografie gesehen? Quatsch, die gibt es vielleicht. Aber ungefähr genauso oft wie die fantastische "rechte Gewalt". Beides Phänomene, die in den Medien häufiger beschrieben werden als sie in natura tatsächlich existieren.
Beides zweifellos üble Dinge. Und sollen natürlich auch verfolgt werden.
Aber man kann ruhig die Kirche im Dorf lassen - und mal nach den wirklichen Absichten der Frau Ministerin fragen.
Könnte es sein, dass es weniger gegen Kinderporno geht, sondern eher um die Einführung der Internetzensur? Ich denke, dass ist wohl der Fall.
Martin Schröder
Gast
Es ist erschreckend, wie sehr die taz der Regierung auf den Leim gegangen ist.
Fr. Leyen will nicht gegen Kinderpornos vorgehen (denn ihre Ideen helfen dagegen erwiesenermaßen nicht, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte (nicht nur "Internetaktivisten"), sondern sie will eine Zensur-Infrastruktur schaffen. Nichts weniger.
Und diese Zeitung wagt es nicht, das auszusprechen. Vor wem habt ihr Angst?
Achja: Man setze keine Hoffnungen auf die SPD und Frau Zypries. Die hat bewiesen, daß sie auch im Liegen noch umfallen kann.
Ogdan Ücgür
Gast
Wenn man hier wirklich etwas ausrichten wollte, müsste man bei den Geldströmen ansetzen. Statt einer Liste mit Internetadressen müsste eine Liste mit Kontodaten her und die Banken müssten verpflichtet werden, dorthin keine Zahlungen mehr anzuweisen. Mit den Internetsperren läuft das ganze ins leere. Wer sich DVD schicken lässt oder Bilder per MMS auf Handy lacht sowieso über die Sperren im Internet. Weil die Provider sich sowieso schon zu Regierungskaspern haben machen lassen (e-Mail Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sperrung von sog. Rechten Inhalten) - nimmt auch die Deppenministerin lieber den einfachen Weg statt sich mit den Banken anzulegen.
Bernd Meier
Gast
Mit einer kleinen Googlesuche nach 'tor' ist es jeden Computerlaien möglich die Sperren zu umgehen.
Ich denke mal zur Zeit KiPos im Internet zufinden benötigt deutlich mehr Computer-KnowHow. Und sobald dann die Sperrlisten bei WikiLeaks gelandet sind wird es sogar noch leichter an KiPos zukommen.
Nach von der Leyens Logik fördert sie so selbst die Vergewaltigung von kleinen Kindern. Und das bloss für den Wahlkampf.
Ich finde, da ist sie als Familienministerin nicht so geeignet. ;)
meinereiner
Gast
1.) Es gibt VIELE Kinderpornos im Internet
2.) Es gibt KEINE im WorldWideWeb
Wenn Frau Minister wirklich eine Liste mit WEBSEITEN mit KiPo Inhalt besitzen sollte, soll sie sie mir geben und ich schalte sie ab, auch ausserhalb Deutschlands.
Wie?
Wenn der Provider sich wirklich querstellt und auch der übergeordnete Provider den verbundenen hostenden Provider nicht kappen möchte =>
Nehme man einen Bruchteil des Überwachungsbudgets kauft sich die dem Wohnsitz des CEO des hostenden Providers nähesten Plakatwände und stellt per Plakat die Frage "Herr SoundSo warum beherbergen sie KiPo?"
Welcher CEO verzichtet nicht lieber auf 1 Kunden als sich als KiPo Lover geoutet zu wissen?
Oh das ist nach deutschem Recht nicht koscher?
Macht nix es geht ja offensichtlich eh nur um Seiten in Ländern die KiPo ok finden (was nichts daran ändert daß es die Nachbarn des Provider CEO sicher unschön finden an derartigen Plakaten vorbeizulaufen)
julian
Gast
Es gibt keinen "kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornografie"! Kindesmisbrauch ist zwar ein sehr emotionales Thema, aber es herrscht keineswegs Epidemie, wie es und Frau v.d.L. glauben machen will. Hier wird ein Problem (KiPo) für eine Lösung (Zensur) gesucht. Es geht nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Ausweitung der (verfassungsrechtlich fraglichen) staatlichen Kontrolle des Internets, die von der Union ja sehr eilig vorangetrieben wird (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, IP-Protkollierung etc.). Und dazu wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisisert, das ist eine wahre Schande!!
Writer
Gast
Ein wirklich kompetenten Artikel gibt es hier:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/feed/
onkelklaus
Gast
Es ist doch ganz einfach:
Wie werden heute Demonstrationen organisiert?
Über das Internet.
Die Regierung hat Angst, dass es ihr so geht, wie der isländischen Regierung und demnächst der französischen. Was in anderen EU-Ländern noch passieren kannm, will sich keiner ausmalen. Nicht umsonst wird die Wahrscheinlichkeit von sozialen Unruhen als sehr wahrscheinlich angesehen. Die werden heute aber nicht mehr per Post oder Mundpropaganda organisiert, sondern per Newsletter oder E-Mail. Wenn man also die Möglichkeit hat entsprechende Seiten zu sperren, wird man das im "Kampf gegen Terror" durchziehen. Ich kann jedem nur raten sich eine Linux-Live-CD/DVD zu besorgen und auf einem USB-Stick eine verschlüsselte Datenpartition mit torpark (halbwegs anonym surfen) anzulegen. Ach so, eins noch, Passwörter sollten länger als 8 Buchstaben sein, sie sollten aus mindestens mal 12 (besser 20) Zeichen bestehen, bitte Zahlen, Sonderzeichen und Buchstaben mischen, dann ist eine Entschlüsselung quasi nicht möglich.
Muenchhausen
Gast
Die Zensur wird auf jeden Fall kommen!
Was kann mal als mündiger Bürger tun ?
Bundesverfassungsgericht ?
Wird nichts ändern und dauert zu lange!
SOFORT den Provider wechseln/kündigen!
Eine Sperrung von I-Seiten erfordert eine
Änderung der AGBs und damit ist eine sofortige
Kündigung möglich.
Wenn alle/ein Grossteil mitmachen, dann sind die
finanziellen Verluste so drastisch, dass selbst unsere Regierung, in Anbetracht der Wahlen, einlenken muss.
Und wenn es nicht helfen sollte, so hat man durch die Kündigung keine wirklichen Nachteile, denn ein zensiertes Internet ist wie Bildzeitung lesen... :-(
willy
Gast
"Es soll sichergestellt werden, dass keine legalen Angebote auf die Liste kommen" Schon dieses Zitat aus Ihrem Artikel Herr Rath ist echt der Brüller! Die veröffentlichten Sperrlisten auf wikileaks haben doch zur Genüge gezeigt, dass auch dänische und australische Zensurlisten offensichtlich auch legale Seiten erfasst haben! Und wenn mittlerweiler deutsche "Strafverfolger" gegen fast jeden, der einen Link auf Zensurlisten veröffentlicht, mit einer HAUSDURCHSUCHUNG vorgehen, dann sollte doch auch IHNEN, Herr Rath, endlich mal der Kronleuchter aufgehen, was in diesem Staate total schief läuft! Ich denke und hoffe doch, Sie lesen auch Heise!:-)
Fredi Labosch
Gast
Es geht nicht darum, ob das Gesetz am Ende vom VerfGericht gekippt wird. Wenn die Provider jetzt im Vorfeld schon freiwillig die Sperrliste übernehmen, ist der Fuß bereits in der Tür zur Internetzensur.
Es ist jetzt an uns, das zu verhindern. Jeder, der diese Gefahr sieht, MUSS unbedingt seinem Provider mitteilen, dass er den Vertrag kündigen wird, sollte der Provider bei dem Programm wirklich mitmachen.
Nur so können wir "1984" verhindern.
Ich habe das bereits getan.
Fredi Labosch
Gast
Es geht nicht darum, ob das Gesetz am Ende vom VerfGericht gekippt wird. Wenn die Provider jetzt im Vorfeld schon freiwillig die Sperrliste übernehmen, ist der Fuß bereits in der Tür zur Internetzensur.
Es ist jetzt an uns, das zu verhindern. Jeder, der diese Gefahr sieht, MUSS unbedingt seinem Provider mitteilen, dass er den Vertrag kündigen wird, sollte der Provider bei dem Programm wirklich mitmachen.
Nur so können wir "1984" verhindern.
Ich habe das bereits getan.
Tony
Gast
Viele Listen, die "Kinderporno-Sites" auflisten sollen, sind in den letzen Wochen im Internet aufgetaucht, z.B. bei Wikileaks! Dabei stellte der kritische Beobachter fest: Viele Seiten besitzen garkeine Kinderpornos für Inzesttäter und Pädophile, viele Seiten enthalten Erwachsenen-Pornos für Homo- oder Heterosexuelle. Die Darsteller sind über 18, sehen aber jünger aus. "Scheinminderjährigkeit" nennt man sowas und genau DAS ist seit der Reform des Sexualstrafrechts (2008) AUCH Kinderpornografie und illegal! Ergo: 18jährige werden zu Kinder degradiert!
@ Peter N.:
Bevor Sie Unschuldige mit Nazis vergleichen und platte Parolen brüllen und damit zeigen, wie sehr Sie sich von den Suggestionen einer Frau Leyen ("Vergewaltigungen") affektiv leiten lassen, bitte ich Sie, sich zu informieren! Wenn Frau Leyen von Kindern redet, ist noch längst nicht klar, was für "Kinder" Frau Leyen meint. Wenn Frau Leyen von "Babys" redet, so tauchen diese "Babypornos" in den Listen garnicht auf!
Mehr Informationen findet jeder - auch die Taz - hier:
http://schutzalter.twoday.net/
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist nichts weiter als Populismus kurz vor der Wahl,
und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein, aber deshalb muss die Post nicht alle Briefe öffnen dürfen.
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine absurden Überwachungsvorstellungen erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl für die CDU richten.
Der Baumann
Gast
@ Julian . Ja möglicherweise wird es wieder mal von Karlsruhe entschieden .Aber man sollte sich nicht darauf verlassen dass es von selbst geschieht .Selber aktiv werden ist besser. AK Vorrat ist eine gute Anlaufstelle.
Martin
Gast
Die Konkurrenz hat den deutlich fundierteren Artikel: http://www.sueddeutsche.de/computer/252/462865/text/
Sandra Negro
Gast
Ich bin zutiefst erfreut über die Kommentare hier. Offensichtlich sehen doch mehr Menschen hinter die Kulissen, als noch vor einigen Jahren. Natürlich geht es hier nicht!!!! im KiPo's. Wenn man etwas dagegen tun möchte, dann schnappt euch endlich die Täter. Aber darum geht es nicht. Sonst hätte man die Polizei gerade in diesem Bereich verstärkt. Man baut sie aber weiterhin ab. Also komm mir keiner mit dem scheinheiligem Getue des Helfersyndroms!
V.d. Leyey: KiPo alleine für Ihre eigenen perversen Machtgelüste zu instrumentalisieren ist das ALLERLETZTE!
Und so etwas nennt sich Familienministerin. Das Wohl der Kinder geht Ihnen dabei vollkommen am A... vorbei. Und genau das beweisen Sie uns nun mit dieser ungeheuerlichen Debatte!!
Mephane
Gast
Jay Rockefeller hat kürzlich sinngemäß gesagt "Das Internet ist die größte Bedrohung für uns, es wäre besser wir hätten es nie erfunden".
Jetzt macht sich die Politik weltweit daran, diese Bedrohung zu bekämpfen. Um nichts anderes geht es auch bei dem aktuellen Thema hier.
femme T.
Gast
@ UweRietmöller
Ja, das hab ich!
Mit meinen bescheidenen und stolzen 27 Jahren - wirklich - 'ehrlich'.
Beim Konsumieren von Internet-Pornos bin ich auf eine Seite mit kinderpornografischen-Bildern und -Videos gestoßen.
Ich kann es bis heute nicht fassen, dass ich damals, schockiert, die Seite geschlossen, meinen PC ausgemacht und geweint habe, statt mir die URL zu notieren und die Seite zu melden.
Wer von uns kann behaupten, zu wissen, was wirklich hinter dem steckt, was die Menschen erzählen,
was ihre Absichten sind und was sich von dem Versprochenen bewahrheiten wird?
Ich lese hier eine negative Spekulation und Anschuldigung nach der anderen...
-> "Wahlkampf" - steht jedem frei*
Karl
Gast
Einsehr durchsichtiger Versuch Zensur zu etablieren. China hats eben besser!
Ist eigentlich der Tatbestand der "tätigen Unterlassung" erfüllt wenn jemand KP gefunden hat und den Zugang blockt anstatt sofort ein EV einzuleiten?
Wenn ein Haufen Glatzen auf der Straße rumprügeln stellt doch auch niemand Sichtblenden auf!
Glück auf
Karl
Torben
Gast
Frau Zypries im Morgenmagazin:
"Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Justizministerin-beharrt-auf-Gesetz-zu-Internet-Filterung--/meldung/135146
Peter N.
Gast
Es ist ja traurig, dass es dieses Thema überhaupt gibt:-(
Frag mich, was das für Männer sind, die so etwas unmenschliches überhaupt mögen?!
Den Missbrauch an Kindern gibt es übrigens seit Hunderten von Jahren, nur früher konnten sich diese Dreckskerle besser verstecken.
Nach meinen Dafürhalten sollten die Medien viel plakativer ein " Finger weg von Kindern " propagieren ! Damit diese sch..Kerle begreifen, dass wir als Gesellschaft so etwas nicht akzeptieren * gegen Neonazis gehts ja auch *
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist kurz vor der Wahl nichts weiter als Populismus, und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein und somit gegen eine Zensur dieser Seiten?
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine geplanten absurden Überwachungsgesetze erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl richten ;0)
bogomips
Gast
ist doch klar, daß es hier nicht um pornos, sondern um das ausloten von zensurmöglichkeiten geht. um größtmögliche akzeptanz zu erschleichen, tarnt man das ganze unter dem deckmantel der kiddypornbekämpfung. ich traue v.d.leyen zu, daß sie gar nicht weiß, für was sie da eingespannt wird, von wem wohl???
julian
Gast
Das Ganze wird am Ende sowieso wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, wie alle jüngeren Zensur- und Überwachungsvorstöße der Union. Das müsste denen doch allmählich mal einleuchten.
Was wir brauchen ist eine Regelung, die verhindert dass Politiker ungestraft am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze beschließen.
Peter Niebert
Gast
Es ist traurig, bei einer solchen Unsinnsdebatte zuzusehen, die vor allem Ausdruck der Anfälligkeit der Wahldemokratie für Populismus ist. Gemeinsam sind wir dümmer, leider.
Die Sperrung von Internetseiten, welche nach internationalem Konsens illegal sind (und das ist bei "Kinderpornographie" der Fall), ist deshalb unnötig, weil diese Seiten mit polizeilichen Mitteln geschlossen werden können. Seitensperrungen haben nur dann Sinn, wenn Seitenschließungen nicht möglich sind, weil kein internationaler Konsens besteht und das heißt wie in China, im Iran und anderen sympathischen Ländern: für die Zensur. Es ist viel wahrscheinlicher, das das Instrument "Seitensperrung", einmal installiert, für die Zensur in Deutschland illegaler Inhalte auf ausländischen Servern, wie z.B. neonazistische Propaganda (in den USA legal) und ähnliches angewandt wird. Solche Art von Zensur wird von diversen internationalen Dienstanbietern wie ebay und google schon seit einiger Zeit und teils auch in Deutschland praktiziert.
Die Seitensperrung wird da zu einem Mittel unilateraler Zensur, welche nicht der Kooperation des ausländischen Dienstanbieters bedarf. Aber diese Art von Zensur ist zu Zeiten der Globalisierung anachronistisch. Wenn ich in die USA reisen darf, warum darf ich dann nicht dort basierte Internetseiten besuchen?! Gibt es das Verbot, in den USA Bücher zu kaufen und zu lesen, die nach deutschem Strafrecht illegal sind, nicht aber nach amerikanischem?
Aber der Ministerin geht es wahrscheinlich nicht einmal um Zensur. Für sie ist das Thema "Kinderpornographie" einfach nur das Zugpferd populistischer Propaganda, die vor allem ein Ziel hat, die Eigenpromotion der Ministerin. Das schlimmste daran ist, dass diese Rechnung vermutlich aufgeht. Moralisch ist damit die Bundesfamilienministerin eine der Totengräberinnen der Demokratie und darüber hinaus des politischen Denkens.
CandyBandit
Gast
Wie lange gibt es schon das Problem der Kinderpornographie im Internet? Hat das bisher auch nur einen Politiker in den letzten 20 Jahren des Internets hinter dem Ofen hergelockt? Erst jetzt, wo es für die Regierung wegen der Krise durchaus interessant erscheint, alle kritischen Seiten aus dem Internet mit einem zuvor konstruierten Gesetz schlichtweg 'auszuschalten' kommt unsere Regierung auf eine solche Idee.
Dieses Verhalten ist ÄUßERST verdächtig!!!!
Nicht zu vergessen sei in dieser Sache auch das bewußte Ignorieren der vielen geschundenen deutschen Heimkinder, für die von der Leyen nicht einmal ein einziges gutes Wort übrig hat!
Soviel zu der Scheinmenschlichkeit unserer Familienministerin!
Max Maier
Gast
Es ist dem Artikel noch folgendes hinzuzufügen. Die Server die auf den Sperrlisten anderer Länder auftauchen stehen hauptsächlich in den USA, Australien, Niederlande, Deutschland ... (von der Menge her ungefähr in dieser Reihenfolge) und anstatt ein Feigenblatt auf die Bilder zu legen sollte man diese Server eigentlich abschalten lassen. Was wenn man sich die Länderliste anschaut kein Problem sein dürfte. Die Polizei ist währenddessen zu überlastet (wie ich am Freitag im Radio gehört habe) um das Material zu sichten das sie hat und kann daher die Täter nicht dingfest machen und die Kinder aus der Hölle herausholen.
vic
Gast
Gut gemeint und nicht realisierbar.
Hinter der Kinderpornografie stünden "mächtige Geldinteressen", sagte von der Leyen...
...genau wie hinter der Tabaklobby, der Rüstungs-Industrie, dem KFZ-Gewerbe, den Banken, dem Energiesektor und der Politik, Fr. von der Leyen.
Holländer
Gast
Gibt es eigentlich Länder wo Kinderporno nicht verboten ist? Ich kann es mir kaum vorstellen. Wurde also eine einfache Meldung an den lokalen Behörden zu den Seiten die von der Leyen kennt nicht ausreichen?
Man hat bei der Union das Gefühl, dass sie Probleme sucht um Bürgerrechte abschaffen zu können. Warum macht Herr Schäuble, zum Beispiel, nicht mal ein Bundesweites Sirenen-Warnnetz? Das wurde uns mehr schützen als die Abschaffung der Bürgerrechte.
UweRietmöller
Gast
Leute, mal ehrlich, hat schon mal jemand Kinderpornografie gesehen? Quatsch, die gibt es vielleicht. Aber ungefähr genauso oft wie die fantastische "rechte Gewalt". Beides Phänomene, die in den Medien häufiger beschrieben werden als sie in natura tatsächlich existieren.
Beides zweifellos üble Dinge. Und sollen natürlich auch verfolgt werden.
Aber man kann ruhig die Kirche im Dorf lassen - und mal nach den wirklichen Absichten der Frau Ministerin fragen.
Könnte es sein, dass es weniger gegen Kinderporno geht, sondern eher um die Einführung der Internetzensur? Ich denke, dass ist wohl der Fall.
Martin Schröder
Gast
Es ist erschreckend, wie sehr die taz der Regierung auf den Leim gegangen ist.
Fr. Leyen will nicht gegen Kinderpornos vorgehen (denn ihre Ideen helfen dagegen erwiesenermaßen nicht, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte (nicht nur "Internetaktivisten"), sondern sie will eine Zensur-Infrastruktur schaffen. Nichts weniger.
Und diese Zeitung wagt es nicht, das auszusprechen. Vor wem habt ihr Angst?
Achja: Man setze keine Hoffnungen auf die SPD und Frau Zypries. Die hat bewiesen, daß sie auch im Liegen noch umfallen kann.
Ogdan Ücgür
Gast
Wenn man hier wirklich etwas ausrichten wollte, müsste man bei den Geldströmen ansetzen. Statt einer Liste mit Internetadressen müsste eine Liste mit Kontodaten her und die Banken müssten verpflichtet werden, dorthin keine Zahlungen mehr anzuweisen. Mit den Internetsperren läuft das ganze ins leere. Wer sich DVD schicken lässt oder Bilder per MMS auf Handy lacht sowieso über die Sperren im Internet. Weil die Provider sich sowieso schon zu Regierungskaspern haben machen lassen (e-Mail Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sperrung von sog. Rechten Inhalten) - nimmt auch die Deppenministerin lieber den einfachen Weg statt sich mit den Banken anzulegen.
Bernd Meier
Gast
Mit einer kleinen Googlesuche nach 'tor' ist es jeden Computerlaien möglich die Sperren zu umgehen.
Ich denke mal zur Zeit KiPos im Internet zufinden benötigt deutlich mehr Computer-KnowHow. Und sobald dann die Sperrlisten bei WikiLeaks gelandet sind wird es sogar noch leichter an KiPos zukommen.
Nach von der Leyens Logik fördert sie so selbst die Vergewaltigung von kleinen Kindern. Und das bloss für den Wahlkampf.
Ich finde, da ist sie als Familienministerin nicht so geeignet. ;)
meinereiner
Gast
1.) Es gibt VIELE Kinderpornos im Internet
2.) Es gibt KEINE im WorldWideWeb
Wenn Frau Minister wirklich eine Liste mit WEBSEITEN mit KiPo Inhalt besitzen sollte, soll sie sie mir geben und ich schalte sie ab, auch ausserhalb Deutschlands.
Wie?
Wenn der Provider sich wirklich querstellt und auch der übergeordnete Provider den verbundenen hostenden Provider nicht kappen möchte =>
Nehme man einen Bruchteil des Überwachungsbudgets kauft sich die dem Wohnsitz des CEO des hostenden Providers nähesten Plakatwände und stellt per Plakat die Frage "Herr SoundSo warum beherbergen sie KiPo?"
Welcher CEO verzichtet nicht lieber auf 1 Kunden als sich als KiPo Lover geoutet zu wissen?
Oh das ist nach deutschem Recht nicht koscher?
Macht nix es geht ja offensichtlich eh nur um Seiten in Ländern die KiPo ok finden (was nichts daran ändert daß es die Nachbarn des Provider CEO sicher unschön finden an derartigen Plakaten vorbeizulaufen)
julian
Gast
Es gibt keinen "kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornografie"! Kindesmisbrauch ist zwar ein sehr emotionales Thema, aber es herrscht keineswegs Epidemie, wie es und Frau v.d.L. glauben machen will. Hier wird ein Problem (KiPo) für eine Lösung (Zensur) gesucht. Es geht nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Ausweitung der (verfassungsrechtlich fraglichen) staatlichen Kontrolle des Internets, die von der Union ja sehr eilig vorangetrieben wird (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, IP-Protkollierung etc.). Und dazu wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisisert, das ist eine wahre Schande!!
Writer
Gast
Ein wirklich kompetenten Artikel gibt es hier:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/feed/
onkelklaus
Gast
Es ist doch ganz einfach:
Wie werden heute Demonstrationen organisiert?
Über das Internet.
Die Regierung hat Angst, dass es ihr so geht, wie der isländischen Regierung und demnächst der französischen. Was in anderen EU-Ländern noch passieren kannm, will sich keiner ausmalen. Nicht umsonst wird die Wahrscheinlichkeit von sozialen Unruhen als sehr wahrscheinlich angesehen. Die werden heute aber nicht mehr per Post oder Mundpropaganda organisiert, sondern per Newsletter oder E-Mail. Wenn man also die Möglichkeit hat entsprechende Seiten zu sperren, wird man das im "Kampf gegen Terror" durchziehen. Ich kann jedem nur raten sich eine Linux-Live-CD/DVD zu besorgen und auf einem USB-Stick eine verschlüsselte Datenpartition mit torpark (halbwegs anonym surfen) anzulegen. Ach so, eins noch, Passwörter sollten länger als 8 Buchstaben sein, sie sollten aus mindestens mal 12 (besser 20) Zeichen bestehen, bitte Zahlen, Sonderzeichen und Buchstaben mischen, dann ist eine Entschlüsselung quasi nicht möglich.
Muenchhausen
Gast
Die Zensur wird auf jeden Fall kommen!
Was kann mal als mündiger Bürger tun ?
Bundesverfassungsgericht ?
Wird nichts ändern und dauert zu lange!
SOFORT den Provider wechseln/kündigen!
Eine Sperrung von I-Seiten erfordert eine
Änderung der AGBs und damit ist eine sofortige
Kündigung möglich.
Wenn alle/ein Grossteil mitmachen, dann sind die
finanziellen Verluste so drastisch, dass selbst unsere Regierung, in Anbetracht der Wahlen, einlenken muss.
Und wenn es nicht helfen sollte, so hat man durch die Kündigung keine wirklichen Nachteile, denn ein zensiertes Internet ist wie Bildzeitung lesen... :-(
willy
Gast
"Es soll sichergestellt werden, dass keine legalen Angebote auf die Liste kommen" Schon dieses Zitat aus Ihrem Artikel Herr Rath ist echt der Brüller! Die veröffentlichten Sperrlisten auf wikileaks haben doch zur Genüge gezeigt, dass auch dänische und australische Zensurlisten offensichtlich auch legale Seiten erfasst haben! Und wenn mittlerweiler deutsche "Strafverfolger" gegen fast jeden, der einen Link auf Zensurlisten veröffentlicht, mit einer HAUSDURCHSUCHUNG vorgehen, dann sollte doch auch IHNEN, Herr Rath, endlich mal der Kronleuchter aufgehen, was in diesem Staate total schief läuft! Ich denke und hoffe doch, Sie lesen auch Heise!:-)
Fredi Labosch
Gast
Es geht nicht darum, ob das Gesetz am Ende vom VerfGericht gekippt wird. Wenn die Provider jetzt im Vorfeld schon freiwillig die Sperrliste übernehmen, ist der Fuß bereits in der Tür zur Internetzensur.
Es ist jetzt an uns, das zu verhindern. Jeder, der diese Gefahr sieht, MUSS unbedingt seinem Provider mitteilen, dass er den Vertrag kündigen wird, sollte der Provider bei dem Programm wirklich mitmachen.
Nur so können wir "1984" verhindern.
Ich habe das bereits getan.
Fredi Labosch
Gast
Es geht nicht darum, ob das Gesetz am Ende vom VerfGericht gekippt wird. Wenn die Provider jetzt im Vorfeld schon freiwillig die Sperrliste übernehmen, ist der Fuß bereits in der Tür zur Internetzensur.
Es ist jetzt an uns, das zu verhindern. Jeder, der diese Gefahr sieht, MUSS unbedingt seinem Provider mitteilen, dass er den Vertrag kündigen wird, sollte der Provider bei dem Programm wirklich mitmachen.
Nur so können wir "1984" verhindern.
Ich habe das bereits getan.
Tony
Gast
Viele Listen, die "Kinderporno-Sites" auflisten sollen, sind in den letzen Wochen im Internet aufgetaucht, z.B. bei Wikileaks! Dabei stellte der kritische Beobachter fest: Viele Seiten besitzen garkeine Kinderpornos für Inzesttäter und Pädophile, viele Seiten enthalten Erwachsenen-Pornos für Homo- oder Heterosexuelle. Die Darsteller sind über 18, sehen aber jünger aus. "Scheinminderjährigkeit" nennt man sowas und genau DAS ist seit der Reform des Sexualstrafrechts (2008) AUCH Kinderpornografie und illegal! Ergo: 18jährige werden zu Kinder degradiert!
@ Peter N.:
Bevor Sie Unschuldige mit Nazis vergleichen und platte Parolen brüllen und damit zeigen, wie sehr Sie sich von den Suggestionen einer Frau Leyen ("Vergewaltigungen") affektiv leiten lassen, bitte ich Sie, sich zu informieren! Wenn Frau Leyen von Kindern redet, ist noch längst nicht klar, was für "Kinder" Frau Leyen meint. Wenn Frau Leyen von "Babys" redet, so tauchen diese "Babypornos" in den Listen garnicht auf!
Mehr Informationen findet jeder - auch die Taz - hier:
http://schutzalter.twoday.net/
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist nichts weiter als Populismus kurz vor der Wahl,
und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein, aber deshalb muss die Post nicht alle Briefe öffnen dürfen.
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine absurden Überwachungsvorstellungen erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl für die CDU richten.
Der Baumann
Gast
@ Julian . Ja möglicherweise wird es wieder mal von Karlsruhe entschieden .Aber man sollte sich nicht darauf verlassen dass es von selbst geschieht .Selber aktiv werden ist besser. AK Vorrat ist eine gute Anlaufstelle.
Martin
Gast
Die Konkurrenz hat den deutlich fundierteren Artikel: http://www.sueddeutsche.de/computer/252/462865/text/
Sandra Negro
Gast
Ich bin zutiefst erfreut über die Kommentare hier. Offensichtlich sehen doch mehr Menschen hinter die Kulissen, als noch vor einigen Jahren. Natürlich geht es hier nicht!!!! im KiPo's. Wenn man etwas dagegen tun möchte, dann schnappt euch endlich die Täter. Aber darum geht es nicht. Sonst hätte man die Polizei gerade in diesem Bereich verstärkt. Man baut sie aber weiterhin ab. Also komm mir keiner mit dem scheinheiligem Getue des Helfersyndroms!
V.d. Leyey: KiPo alleine für Ihre eigenen perversen Machtgelüste zu instrumentalisieren ist das ALLERLETZTE!
Und so etwas nennt sich Familienministerin. Das Wohl der Kinder geht Ihnen dabei vollkommen am A... vorbei. Und genau das beweisen Sie uns nun mit dieser ungeheuerlichen Debatte!!
Mephane
Gast
Jay Rockefeller hat kürzlich sinngemäß gesagt "Das Internet ist die größte Bedrohung für uns, es wäre besser wir hätten es nie erfunden".
Jetzt macht sich die Politik weltweit daran, diese Bedrohung zu bekämpfen. Um nichts anderes geht es auch bei dem aktuellen Thema hier.
femme T.
Gast
@ UweRietmöller
Ja, das hab ich!
Mit meinen bescheidenen und stolzen 27 Jahren - wirklich - 'ehrlich'.
Beim Konsumieren von Internet-Pornos bin ich auf eine Seite mit kinderpornografischen-Bildern und -Videos gestoßen.
Ich kann es bis heute nicht fassen, dass ich damals, schockiert, die Seite geschlossen, meinen PC ausgemacht und geweint habe, statt mir die URL zu notieren und die Seite zu melden.
Wer von uns kann behaupten, zu wissen, was wirklich hinter dem steckt, was die Menschen erzählen,
was ihre Absichten sind und was sich von dem Versprochenen bewahrheiten wird?
Ich lese hier eine negative Spekulation und Anschuldigung nach der anderen...
-> "Wahlkampf" - steht jedem frei*
Karl
Gast
Einsehr durchsichtiger Versuch Zensur zu etablieren. China hats eben besser!
Ist eigentlich der Tatbestand der "tätigen Unterlassung" erfüllt wenn jemand KP gefunden hat und den Zugang blockt anstatt sofort ein EV einzuleiten?
Wenn ein Haufen Glatzen auf der Straße rumprügeln stellt doch auch niemand Sichtblenden auf!
Glück auf
Karl
Torben
Gast
Frau Zypries im Morgenmagazin:
"Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Justizministerin-beharrt-auf-Gesetz-zu-Internet-Filterung--/meldung/135146
Peter N.
Gast
Es ist ja traurig, dass es dieses Thema überhaupt gibt:-(
Frag mich, was das für Männer sind, die so etwas unmenschliches überhaupt mögen?!
Den Missbrauch an Kindern gibt es übrigens seit Hunderten von Jahren, nur früher konnten sich diese Dreckskerle besser verstecken.
Nach meinen Dafürhalten sollten die Medien viel plakativer ein " Finger weg von Kindern " propagieren ! Damit diese sch..Kerle begreifen, dass wir als Gesellschaft so etwas nicht akzeptieren * gegen Neonazis gehts ja auch *
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist kurz vor der Wahl nichts weiter als Populismus, und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein und somit gegen eine Zensur dieser Seiten?
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine geplanten absurden Überwachungsgesetze erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl richten ;0)
bogomips
Gast
ist doch klar, daß es hier nicht um pornos, sondern um das ausloten von zensurmöglichkeiten geht. um größtmögliche akzeptanz zu erschleichen, tarnt man das ganze unter dem deckmantel der kiddypornbekämpfung. ich traue v.d.leyen zu, daß sie gar nicht weiß, für was sie da eingespannt wird, von wem wohl???
julian
Gast
Das Ganze wird am Ende sowieso wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, wie alle jüngeren Zensur- und Überwachungsvorstöße der Union. Das müsste denen doch allmählich mal einleuchten.
Was wir brauchen ist eine Regelung, die verhindert dass Politiker ungestraft am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze beschließen.
Peter Niebert
Gast
Es ist traurig, bei einer solchen Unsinnsdebatte zuzusehen, die vor allem Ausdruck der Anfälligkeit der Wahldemokratie für Populismus ist. Gemeinsam sind wir dümmer, leider.
Die Sperrung von Internetseiten, welche nach internationalem Konsens illegal sind (und das ist bei "Kinderpornographie" der Fall), ist deshalb unnötig, weil diese Seiten mit polizeilichen Mitteln geschlossen werden können. Seitensperrungen haben nur dann Sinn, wenn Seitenschließungen nicht möglich sind, weil kein internationaler Konsens besteht und das heißt wie in China, im Iran und anderen sympathischen Ländern: für die Zensur. Es ist viel wahrscheinlicher, das das Instrument "Seitensperrung", einmal installiert, für die Zensur in Deutschland illegaler Inhalte auf ausländischen Servern, wie z.B. neonazistische Propaganda (in den USA legal) und ähnliches angewandt wird. Solche Art von Zensur wird von diversen internationalen Dienstanbietern wie ebay und google schon seit einiger Zeit und teils auch in Deutschland praktiziert.
Die Seitensperrung wird da zu einem Mittel unilateraler Zensur, welche nicht der Kooperation des ausländischen Dienstanbieters bedarf. Aber diese Art von Zensur ist zu Zeiten der Globalisierung anachronistisch. Wenn ich in die USA reisen darf, warum darf ich dann nicht dort basierte Internetseiten besuchen?! Gibt es das Verbot, in den USA Bücher zu kaufen und zu lesen, die nach deutschem Strafrecht illegal sind, nicht aber nach amerikanischem?
Aber der Ministerin geht es wahrscheinlich nicht einmal um Zensur. Für sie ist das Thema "Kinderpornographie" einfach nur das Zugpferd populistischer Propaganda, die vor allem ein Ziel hat, die Eigenpromotion der Ministerin. Das schlimmste daran ist, dass diese Rechnung vermutlich aufgeht. Moralisch ist damit die Bundesfamilienministerin eine der Totengräberinnen der Demokratie und darüber hinaus des politischen Denkens.
CandyBandit
Gast
Wie lange gibt es schon das Problem der Kinderpornographie im Internet? Hat das bisher auch nur einen Politiker in den letzten 20 Jahren des Internets hinter dem Ofen hergelockt? Erst jetzt, wo es für die Regierung wegen der Krise durchaus interessant erscheint, alle kritischen Seiten aus dem Internet mit einem zuvor konstruierten Gesetz schlichtweg 'auszuschalten' kommt unsere Regierung auf eine solche Idee.
Dieses Verhalten ist ÄUßERST verdächtig!!!!
Nicht zu vergessen sei in dieser Sache auch das bewußte Ignorieren der vielen geschundenen deutschen Heimkinder, für die von der Leyen nicht einmal ein einziges gutes Wort übrig hat!
Soviel zu der Scheinmenschlichkeit unserer Familienministerin!
Max Maier
Gast
Es ist dem Artikel noch folgendes hinzuzufügen. Die Server die auf den Sperrlisten anderer Länder auftauchen stehen hauptsächlich in den USA, Australien, Niederlande, Deutschland ... (von der Menge her ungefähr in dieser Reihenfolge) und anstatt ein Feigenblatt auf die Bilder zu legen sollte man diese Server eigentlich abschalten lassen. Was wenn man sich die Länderliste anschaut kein Problem sein dürfte. Die Polizei ist währenddessen zu überlastet (wie ich am Freitag im Radio gehört habe) um das Material zu sichten das sie hat und kann daher die Täter nicht dingfest machen und die Kinder aus der Hölle herausholen.
vic
Gast
Gut gemeint und nicht realisierbar.
Hinter der Kinderpornografie stünden "mächtige Geldinteressen", sagte von der Leyen...
...genau wie hinter der Tabaklobby, der Rüstungs-Industrie, dem KFZ-Gewerbe, den Banken, dem Energiesektor und der Politik, Fr. von der Leyen.
Holländer
Gast
Gibt es eigentlich Länder wo Kinderporno nicht verboten ist? Ich kann es mir kaum vorstellen. Wurde also eine einfache Meldung an den lokalen Behörden zu den Seiten die von der Leyen kennt nicht ausreichen?
Man hat bei der Union das Gefühl, dass sie Probleme sucht um Bürgerrechte abschaffen zu können. Warum macht Herr Schäuble, zum Beispiel, nicht mal ein Bundesweites Sirenen-Warnnetz? Das wurde uns mehr schützen als die Abschaffung der Bürgerrechte.
UweRietmöller
Gast
Leute, mal ehrlich, hat schon mal jemand Kinderpornografie gesehen? Quatsch, die gibt es vielleicht. Aber ungefähr genauso oft wie die fantastische "rechte Gewalt". Beides Phänomene, die in den Medien häufiger beschrieben werden als sie in natura tatsächlich existieren.
Beides zweifellos üble Dinge. Und sollen natürlich auch verfolgt werden.
Aber man kann ruhig die Kirche im Dorf lassen - und mal nach den wirklichen Absichten der Frau Ministerin fragen.
Könnte es sein, dass es weniger gegen Kinderporno geht, sondern eher um die Einführung der Internetzensur? Ich denke, dass ist wohl der Fall.
Martin Schröder
Gast
Es ist erschreckend, wie sehr die taz der Regierung auf den Leim gegangen ist.
Fr. Leyen will nicht gegen Kinderpornos vorgehen (denn ihre Ideen helfen dagegen erwiesenermaßen nicht, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte (nicht nur "Internetaktivisten"), sondern sie will eine Zensur-Infrastruktur schaffen. Nichts weniger.
Und diese Zeitung wagt es nicht, das auszusprechen. Vor wem habt ihr Angst?
Achja: Man setze keine Hoffnungen auf die SPD und Frau Zypries. Die hat bewiesen, daß sie auch im Liegen noch umfallen kann.
Ogdan Ücgür
Gast
Wenn man hier wirklich etwas ausrichten wollte, müsste man bei den Geldströmen ansetzen. Statt einer Liste mit Internetadressen müsste eine Liste mit Kontodaten her und die Banken müssten verpflichtet werden, dorthin keine Zahlungen mehr anzuweisen. Mit den Internetsperren läuft das ganze ins leere. Wer sich DVD schicken lässt oder Bilder per MMS auf Handy lacht sowieso über die Sperren im Internet. Weil die Provider sich sowieso schon zu Regierungskaspern haben machen lassen (e-Mail Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sperrung von sog. Rechten Inhalten) - nimmt auch die Deppenministerin lieber den einfachen Weg statt sich mit den Banken anzulegen.
Bernd Meier
Gast
Mit einer kleinen Googlesuche nach 'tor' ist es jeden Computerlaien möglich die Sperren zu umgehen.
Ich denke mal zur Zeit KiPos im Internet zufinden benötigt deutlich mehr Computer-KnowHow. Und sobald dann die Sperrlisten bei WikiLeaks gelandet sind wird es sogar noch leichter an KiPos zukommen.
Nach von der Leyens Logik fördert sie so selbst die Vergewaltigung von kleinen Kindern. Und das bloss für den Wahlkampf.
Ich finde, da ist sie als Familienministerin nicht so geeignet. ;)
meinereiner
Gast
1.) Es gibt VIELE Kinderpornos im Internet
2.) Es gibt KEINE im WorldWideWeb
Wenn Frau Minister wirklich eine Liste mit WEBSEITEN mit KiPo Inhalt besitzen sollte, soll sie sie mir geben und ich schalte sie ab, auch ausserhalb Deutschlands.
Wie?
Wenn der Provider sich wirklich querstellt und auch der übergeordnete Provider den verbundenen hostenden Provider nicht kappen möchte =>
Nehme man einen Bruchteil des Überwachungsbudgets kauft sich die dem Wohnsitz des CEO des hostenden Providers nähesten Plakatwände und stellt per Plakat die Frage "Herr SoundSo warum beherbergen sie KiPo?"
Welcher CEO verzichtet nicht lieber auf 1 Kunden als sich als KiPo Lover geoutet zu wissen?
Oh das ist nach deutschem Recht nicht koscher?
Macht nix es geht ja offensichtlich eh nur um Seiten in Ländern die KiPo ok finden (was nichts daran ändert daß es die Nachbarn des Provider CEO sicher unschön finden an derartigen Plakaten vorbeizulaufen)
julian
Gast
Es gibt keinen "kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornografie"! Kindesmisbrauch ist zwar ein sehr emotionales Thema, aber es herrscht keineswegs Epidemie, wie es und Frau v.d.L. glauben machen will. Hier wird ein Problem (KiPo) für eine Lösung (Zensur) gesucht. Es geht nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Ausweitung der (verfassungsrechtlich fraglichen) staatlichen Kontrolle des Internets, die von der Union ja sehr eilig vorangetrieben wird (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, IP-Protkollierung etc.). Und dazu wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisisert, das ist eine wahre Schande!!