Von der Leyen lobt Gabriel

Rentenkoalition auf Probe

SPD und Union nähern sich bei ihren Konzepten zur Bekämpfung der Altersarmut an. Der FDP gefällt das gar nicht.

Urteilt man nach dem schwarz-roten Mienenspiel am Wochenende, sind SPD und CDU in punkto Rente zusammengerückt.   Bild: hugo333/photocase.com

BERLIN taz | In der Rentenfrage proben SPD und CDU schon einmal die große Koalition. Nachdem am Samstag Eckpunkte des SPD-Entwurfs für eine neue Rentenpolitik bekannt wurden, steuerte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf die Sozialdemokraten zu. Wenn sich die SPD „ohne Wenn und Aber“ zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekenne, „sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“, sagte Gröhe zur Welt.

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„Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die SPD – und sich selbst – gelobt: „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will.“ Sie regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an.

Eine informell eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hatte am Samstag ihre Eckpunkte für eine neue Rentenpolitik bekannt gemacht. Am Montag soll das Konzept im Parteivorstand diskutiert werden. 

SPD: Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge

Zentrale Aussage des Papiers: Die Sozialdemokraten wollen weder von der in ihren Reihen umstrittenen Rente mit 67 noch von der vorgesehenen Absenkung des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent im Jahr 2030 abrücken. Stattdessen setzten sie unter anderem auf die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge, wollen eine Solidarrente für Geringverdiener einführen, die Erwerbs-minderungsrente verbessern und Kindererziehungszeiten in der Rentenberechnung aufwerten.

Sinkendes Rentenniveau: Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde 2001 ein weitreichender Wechsel in der Rentenpolitik vorgenommen: Das Leitbild, dass die Rentenhöhe den bisherigen Lebensstandard eines Arbeitnehmers widerspiegeln sollte, wurde zugunsten eines langfristig stabilen Beitragssatzes aufgegeben. Das heißt, dass das Rentenniveau von derzeit 51 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent, gemessen am Durchschnittsverdienst abzüglich der Sozialabgaben, sinken soll.

 

Rente mit 67: 2007 beschloss die große Koalition zudem, die Regelsaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre schrittweise anzuheben. Seit Anfang dieses Jahres greift das neue Gesetz, je nach Altersjahrgang werden schrittweise ein oder zwei Monate längeres Arbeiten fällig. Wer trotzdem früher in Rente gehen will, muss deutliche Abschläge in Kauf nehmen: Für jeden Monat, den man früher ausscheiden will, gibt es 0,3 Prozent an Rentenkürzung. (voe)

Fast alles Punkte, die auch von der Leyen in ähnlicher Form benennt. Mit der Solidarrente soll Geringverdienern die monatliche Rente auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden. Im Unterschied zur Zuschussrente von der Leyens von gleichfalls maximal 850 Euro wären die Zugangsbedingungen zu dieser Rente etwas einfacher geregelt: Statt 45 müssten 40 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenkasse nachgewiesen werden.

Unklar bleibt aber, welcher Unterschied eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit für die Höhe der Solidarrente spielen soll. Als wichtigste Maßnahme, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, setzt die SPD auf eine „Betriebsrente plus“: Möglichst jeder Arbeitnehmer soll bei Abschluss eines Arbeitsvertrags künftig mindestens 2 Prozent seines Bruttolohns automatisch in eine kapitalgedeckte Betriebsrente einbezahlen. 

Aus Steuermittelnfinanziert

Der Staat soll dann noch einmal 400 Euro jährlich dazulegen. Allerdings sollen die Tarifpartner entscheiden, wie die Betriebsrente im Detail organisiert wird. Sie müssten unter anderem klären, ob sich Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligen. Sowohl die Solidarrente als auch die Zuschüsse zur betrieblichen Altersvorsorge sollen nach dem Willen Gabriels aus Steuermitteln finanziert werden. 

Allein die Solidarrente dürfte im Jahr 2030 über 10 Milliarden Euro im Jahr kosten. Mit wie viel Geld die Rentenreform insgesamt zu Buche schlagen wird, geht aus dem SPD-Papier nicht klar hervor.

Die FDP reagierte am Sonntag äußerst vergrätzt auf den SPD-Vorstoß und die Reaktionen aus dem Unionslager. „Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar den Ehrgeiz, Steigbügelhalterin einer großen Koalition ohne Angela Merkel zu sein“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Lindner.

 

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