Vor dem EU-Gipfel am 18. Februar: Scharfe Warnungen aus Brüssel
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legt die Richtlinien in der Flüchtlingspolitik dar. Dabei wird kaum ein Staat verschont.
Mazedonische Soldaten errichten an der Grenze zu Griechenland einen weiteren Abwehrzaun gegen Flüchtlinge Foto: dpa
BRÜSSEL taz | Nichts funktioniert, aber alles wird gut – wenn die EU-Staaten endlich mitspielen. Mit dieser widersprüchlichen Botschaft versuchte die EU-Kommission am Mittwoch, neuen Schwung in die bisher weitgehend gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik zu bringen.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Flüchtlingskrise erneut im Mittelpunkt stehen dürfte, nahm Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vor allem Griechenland und die Türkei in die Pflicht. Aber auch an die Flüchtlinge ging eine ungewöhnlich scharfe Warnung.
„In der EU ankommende Menschen müssen wissen, dass sie Hilfe bekommen“, sagte er. „Aber sie haben nicht das Recht, sich ein Land auszusuchen.“ Dass Asylbewerber in Griechenland und auf dem Balkan „durchgewunken“ werden und nach Deutschland reisen, werde nicht mehr geduldet.
Damit reagiert Avramopoulos offenbar auf Druck aus Berlin, wo Kanzlerin Angela Merkel nichts unversucht lässt, um den Flüchtlingsstrom rechtzeitig vor den Landtagswahlen im März zu begrenzen. Bei einer Reise in die Türkei hatte sie sogar einen Nato-Einsatz gefordert.
Umverteilung in der EU funktioniert nicht
Davon hält Avramopoulos zwar nichts. Die EU müsse ihre Außengrenze in der Ägäis schon selbst sichern, sagte der frühere griechische Verteidigungsminister. Zugleich kündigte der Kommissar aber eine Reihe von Maßnahmen an, die den Zustrom aus Griechenland stoppen sollen.
Dazu gehören die „Hotspots“, die nun in kürzester Zeit hochgezogen werden sollen. Bei den vier geplanten neuen Zentren gehe es nicht nur um die lückenlose Erfassung und erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge, sondern auch um Abschiebung, betont Avramopoulos.
„Sie haben nicht das Recht, sich ein Land auszusuchen.“
Bisher seien nur 16.000 von 800.000 Flüchtlingen abgeschoben worden, stellt die Kommission in einem Zwischenbericht fest. Dies sei „unzureichend“. Unbefriedigend sei auch, dass Griechenland nicht mehr am Dublin-System teilnimmt. Das müsse sich rasch ändern, denn „Dublin ist nicht tot“, so der Kommissar.
Auch dies ist eine massive Verschärfung. Denn das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem Flüchtlinge ankommen. Griechenland dürfte die Bewerber also nicht mehr nach Deutschland schicken – und das, obwohl die EU-Kommission für März eine Reform von Dublin angekündigt hat.
Athen sitzt in der Falle – denn noch während die EU-Kommission ihre neuen Pläne vorstellte, schufen andere Staaten schon Fakten. Gestern zog mazedonisches Militär weitere Zäune an der Grenze hoch. Auch Österreich und Ungarn wollen dabei helfen, die Grenze dicht zu machen und die Balkanroute zu schließen. Weiter nördlich begann Mazedonien mit Vorbereitungen für die Rückführung abgelehnter Migranten. Die ersten Wohncontainer wurden an der Grenze zu Serbien errichtet.
