Vor dem EU-Gipfel: Merkel gibt sich ganz entspannt
EU-Ratspräsident Tusk kommt der Kanzlerin zu Hilfe: Mit nichtssagenden Formulierungen im Abschlussdokument soll Seehofer ins Abseits gestellt werden.
Merkel will erreichen, dass Seehofer konturlos bleibt Foto: reuters
BRÜSSEL taz | Asylstreit, welcher Asylstreit? Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, spielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die innen- und europapolitische Krise herunter.
Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen verfolge Merkel keine eigene Agenda in der Flüchtlingspolitik, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte in Optimismus.
Von einer Flüchtlingskrise könne keine Rede sein, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Die „Migrationsflüsse“ seien seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Auch das zwischen Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) heftig umstrittene Thema der „sekundären Migration“ – also die Weiterreise von anderswo bereits registrierten Asylbewerbern nach Deutschland – werde überbewertet. Beim EU-Gipfel sei dieser heikle Punkt, der zum Bruch mit Seehofer führen könnte, nur ein Thema unter vielen.
Und bei diesem Thema hat Merkel schon einiges erreicht. Nach dem ergebnislosen Sondergipfel am Sonntag in Brüssel zeichnet sich nun ein Ergebnis ab, mit dem die Kanzlerin gut leben könnte. Dafür hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gesorgt. Die Mitgliedstaaten müssten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ ergreifen, um dies (die Sekundärmigration) zu verhindern „und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten“, heißt es in seinem Beschlussentwurf.
Wenn es bei diesem Text bleibt…
Was will man mehr? Wenn es bei diesem Text bleibt, kann Merkel ihrem Gegenspieler Seehofer sagen, sie habe alles getan, um eine „europäische Lösung“ zu finden. Der Rest sei ohnehin nur Verwaltungskram, heißt es in Berlin.
So könnte man den Zugverkehr zwischen Italien und Bayern stärker kontrollieren, das habe es sogar schon gegeben. Denkbar sei auch, die Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Den EU-Gipfel werde man damit aber nicht belasten.
Merkel hat, anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, bisher noch keine Extra-Treffen mit anderen Regierungen vor dem Gipfel geplant. Auch Verhandlungen mit einzelnen Staaten über Rücknahmeabkommen seien nicht zu erwarten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Nach dem chaotischen und spannungsgeladenen Sondergipfel am Sonntag gibt sich Merkel diesmal demonstrativ entspannt.
