Vor dem Referendum auf der Krim: Abwarten, wer Präsident wird

Vor dem Krim-Referendum verschärft sich die Lage. Manche hoffen auf höhere Renten, andere fürchten sich vor Vertreibung.

Niemand will auffallen: Spaziergang in Simferopol. Bild: reuters

SIMFEROPOL/CHARKIW/DNIPROPETROWSK taz | Am Sonntag stimmen die Menschen auf der Krim über ihre Zukunft ab. Und man merkt in den Tagen davor, wie die Nervosität wächst. In den meisten Geschäften und Cafés kann man nicht mehr mit EC-Karte bezahlen. Vor den Banken stehen Schlangen. Die Preise für Lebensmittel und Benzin sind gestiegen. Man bekommt keine fremden Währungen mehr. Auch die meisten Lieferungen auf die Krim bleiben an der Grenze stecken. Sicherheitskräfte untersuchen das Gepäck von jedem, der die Halbinsel im Süden der Ukraine betritt.

Die öffentlichen Verkehrsmittel fahren, aber schon einen Tag nach dem Referendum sollen die Ticketpreise verdoppelt werden. Auf dem Flughafen landen nur noch Flugzeuge aus Moskau.

Der Bürgermeister Simferopols, Wiktor Agejew, wirbt währenddessen bei staatlichen Unternehmen und in Schulen für das „bessere Leben in Russland“. Die Abgeordneten des Krimparlaments tun das Gleiche. Erst seit Kurzem allerdings sieht man in Hausfluren Aufrufe zum Referendum. Plakatwerbung gibt es kaum. In den sozialen Netzwerken und in den Kommentarspalten lokaler Onlineseiten findet dagegen ein regelrechter Krieg statt. Im Netz sind die Menschen in zwei Lager gespalten. Für Russland. Oder für die Ukraine. Die Aggressionen nehmen zu – auf beiden Seiten.

Auf den Straßen Simferopols wird leiser diskutiert, niemand will groß auffallen. Die einen fürchten Faschisten, die „Banderowzy“, und meinen die pro-westlichen Demonstranten. Die anderen warnen vor betrunkenen Kosaken und meinen die Unterstützer des neuen, prorussischen Ministerpräsidenten auf der Krim, Sergei Axjonow.

Über allem schwebt die Frage, was nach der Abstimmung passiert. Wie es mit der Krim, wie es mit der Ukraine weitergeht.

Das russische Fernsehen liefert als Antwort klare Bilder: Bewaffnete „Faschisten“, Plünderungen. Das passiert, wenn die Krim der Ukraine überlassen wird, soll das wohl heißen.

In einer unabhängigen Krim geboren

Mehr als 500 Kilometer entfernt, an der Grenze zu Russland, im Osten der Ukraine, wirkt es nicht, als könnten diese Teile des Landes in kürzester Zeit von russischen Truppen besetzt werden. Auf den Märkten kann man Gemüse und Fleisch kaufen, abends flanieren verliebte Pärchen durch die Straßen. Aber auch hier sind viele besorgt.

Über Telefonate mit Freunden und über das Internet versuchen viele herauszufinden, was wirklich los ist. Nur die Älteren, die noch zu Sowjetzeiten geboren wurden, glauben dem russischen Fernsehen.

„Ich weiß, dass die Ukraine im Laufe ihrer Geschichte mehrmals ihre Grenzen geändert hat“, sagt ein Geschichtsstudent in Charkiw. „Aber ich bin in einer unabhängigen Ukraine geboren und will, dass sie es auch bleibt.“ Er betrachtet die Ukraine als seine Heimat – auch wenn er Russisch spricht, nicht Ukrainisch. „In Kanada sprechen die Menschen auch Englisch und Französisch. Die haben damit kein Problem“, sagt er. Ein anderer Student ergänzt: „Wenn wir ein Teil Russlands werden, verlieren wir unsere Geschichte und werden zur schäbigen Provinz.“ Nur die Alten, glaubt er, würden hoffen, dass sie in Russland höhere Renten bekommen.

„Ich will, dass die Ukraine unabhängig bleibt“: Pro-Ukrainische Demo in Charkiw. Bild: ap

Auf der Krim tun das auch einige. Neben den Rentnern wollen viele arbeitslose Jugendliche den Anschluss an Russland, auch wenn sie da noch nie waren. Betrunken und mit Bierflaschen in der Hand, rufen manche: „Russland, unsere Heimat!“ Andere protestieren mit blauen Luftballons für die Ukraine.

Die Mehrheit der Krimbewohner allerdings erwartet weder von Russland noch von der Ukraine etwas Gutes. „Das Wichtigste ist, dass wir einen Krieg vermeiden“, finden viele. Und fragen sich, wie es mit der Gesetzgebung, den Ausbildungsmöglichkeiten und der medizinischen Versorgung weitergehen wird, sollte sich die Krim Russland anschließen.

Die Akzeptanz für Russland wächst

Je näher man an die russisch-ukrainische Grenze kommt, desto weniger kämpfen für die Unabhängigkeit der Ukraine. Im äußersten Osten, in der Heimat des geflüchteten Präsidenten Janukowitsch, sieht nur die Innenstadt von Donezk jetzt schon wie eine durchschnittliche europäische Großstadt aus. Dafür hat Rinat Achmetow gesorgt, der reichste Mensch der Ukraine. Außerhalb von Donezk und am Stadtrand wird die Gegend ärmer, leerer. Dort wächst die Akzeptanz für Russland.

Am Donnerstagabend geraten prorussische und proeuropäische Demonstranten in Donezk aneinander. Ein Mann wird erstochen. Etliche sind verletzt.

Der Mehrheit scheint es allerdings egal, wer Präsident wird und in welchem Land sie leben werden. Wichtig ist ihnen, dass die neuen oder alten Machthaber für anständige Löhne und Renten sorgen, für Wärme im Winter und medizinische Betreuung, dass sie die Straßen reparieren.

Eine Kioskverkäuferin sagt: „Ich verdiene 180 Euro im Monat. Wozu brauche ich eine Ukraine, in der ich mir ständig den Kopf zerbrechen soll, wie ich mir von meinem Lohn Unterhosen leisten kann? Warum soll ich in ständiger Angst leben, dass ein Milizionär kommt und droht, meinen Kiosk zu schließen, wenn ich ihm keine Zigarettenschachtel spendiere?“

Dabei fällt es ihr schwer, die Vorteile eines Anschlusses an Russland zu benennen. Sie glaubt den Versprechen aus dem Fernsehen. Korruption und Elend haben sie müde gemacht.

Viele Krimtataren flüchten aufs Landesinnere

Maria Kusnezowa dreht die Frage des Krim-Referendums einfach einmal um: Warum, fragt sie, stimmt Russland nicht mit ab? „Wer hat eigentlich gesagt, dass die Russen die Krim aufnehmen wollen?“ Sie ist mit ihrem Mann erst vor Kurzem von Russland auf die Halbinsel gezogen. „Außer noch mehr innen- und außenpolitischer Probleme wird die Krim Russland nichts bringen“, sagt Kusnezowa. „Wenn der Kreml die Krim aber fallen lässt, was machen wir dann? Zurück zur Ukraine? Das ist lächerlich und bemitleidenswert.“ An eine unabhängige Krim glaubt sie nicht.

Wollen die Russen auch die Krim? Jugendliche in Simferopol. Bild: ap

Viele Krimtataren werden nicht zur Abstimmung gehen. Die meisten Angehörigen der muslimischen Minderheit fürchten um ihre Sicherheit. So wie der 54 Jahre alte Enwer Sejtumerow: „Wer gibt uns die Garantie, dass uns nichts geschehen wird?“ Viele Familie hätten die sowjetischen Deportationen durchgemacht. „Wir wollen das nicht noch einmal erleben.“ Er hat den Eindruck, alle hätten sie schon einmal im Stich gelassen. Kiew, aber auch die Regierung vor Ort. Sejtumerow leitet eine Bürgerwehr von Krimtataren, die auf den Straßen Simferopols patrouilliert. Wenn nötig, sagt er, „werden wir unsere Familien und Häuser mit Waffengewalt verteidigen“.

Einige Krimtataren schicken sogar ihre Frauen und Kinder zu Verwandten im Rest der Ukraine. Der staatlichen Grenzbehörde zufolge verließen in den vergangenen Tagen um die 600 Menschen die Halbinsel – die meisten von ihnen Krimtataren.

„Negative Informationen“ verboten

Informationen fließen nur spärlich auf die Krim. Ukrainische Fernsehsender wurden abgeschaltet, und seit dem 12. März arbeiten auch die Radiostationen nicht mehr. Und das Parlament hat Bedingungen für eine Akkreditierung für Journalisten zur Teilnahme am Referendum veröffentlicht, die absolut nicht zu erfüllen sind. Dort gibt es einen Punkt, der die Verbreitung negativer Informationen über das Referendum verbietet.

Am Freitag verlegte Russland mehr Soldaten auf die Krim und halten Militärübungen über dem Mittelmeer ab. Die Grenze zwischen dem Festland und der Halbinsel wird gut bewacht. Man nennt die Männer, die das tun, hier grüne Männchen. Soldaten ohne Abzeichen, die ein Russisch sprechen, wie es nur Russen aus Russland tun. Sie kontrollieren jetzt fast jeden Militärstützpunkt auf der Krim.

Übersetzung: Irina Serdyuk und Ljuba Naminova

Comments

[Peter Wieland]

@Irma

Von was reden Sie da überhaupt, in Bezug auf Sotschi? Ich kann Ihnen nicht folgen.

Nein, an den Nationalstaatenmythos aus dem 19.Jhd. glaube ich -im Gegensatz zu den ukrainischen Nationalisten- nicht. Gerade in Bezug auf die ukrainische Republik, eine von Lenin und Stalin auf dem Reissbrett entworfene Verwaltungseinheit, wäre dieser Mythos ja besonders lächerlich. Die ukr. ’’Sprache’’ z.B. wurde in den 20er und 30er Jahren auf Geheiss Stalins von Moskauer Linguisten entworfen und dann im Zuge der sogenannten ’’Ukrainisazija’’ bzw. ’’Korenisazija’’ verbreitet.

Wie die Krimtataren Besetzung definieren würden? Wohl u.a. als Verbot, die eigene Sprache frei verwenden zu dürfen. Auf der Krim war ja nicht nur Russisch, sondern auch Tatarisch verboten. Einzige Amts’’sprache’’ war Ukrainisch. Die neue Regierung der Krim hat dagegen bereits angekündigt, Tatarisch als Amtssprache einzuführen und den Tataren mind. 20% der Parlamentssitze zugesagt. Man sieht einmal mehr, dass für Minderheiten der Vielvölkerstaat Russland erheblich attraktiver ist als intolerante nationalistische Einheitsgebilde wie die ukr. Republik.

@Andreas J

Die 60jährige ukrainische Besatzung der Krim bezieht sich auf 1954: Damals schenkte der kommunistische Generalsekretär Chruschtschow die Krim der ukrainischen Sowjetrepublik. Dieser Willkürakt wird nun rückgängig gemacht.

’’Gründung der Ukraine 1991’’ bezieht sich natürlich auf das Zerfallsjahr der Sowjetunion. Vorher existierte ja niemals in der Geschichte ein ukrainischer Staat.

[Irma Kreiten]

@Peter Wieland "Von was reden Sie da überhaupt, in Bezug auf Sotschi? Ich kann Ihnen nicht folgen." - Das konnte ein gewisser BENZ auch nie, er hat bei diesem Thema immer wieder nachgefragt und war doch nie in der Lage, das Gehörte zu begreifen. Nun ist er weg, kurz vor Beginn der Winterspiele, vielleicht sogar in Sotschi selbst verschollen, oder auch nicht? Vielleicht wissen Sie da ja Näheres drüber. Sie scheinen sich ja zumindest rhetorisch und stilistisch sehr nahe zu stehen.

[Peter Wieland]

@Irma

Ja, es können wohl viele nicht folgen, wenn da von sagenumwobenen Elfen, Kobolden u. dgl. mehr erzählt wird, die sich früher angeblich in Sotschi rumgetrieben hätten.

Wenn Sie wollen, dürfen Sie übrigens durchaus auch etwas zur Ukrainisazija oder den Plänen der Krim-Regierung, Tatarisch als Amtssprache einzuführen, sagen. Sie können aber auch vielsagend dazu schweigen und diese (unangenehmen, weil nicht ins Weltbild passenden?) Umstände schlicht ausblenden.

[Irma Kreiten]

@Peter Wieland Wenn Sie sich die von den Tscherkessen bewahrte und weiterentwickelte Biodiversität der Region vor der russischen Eroberung samt Elfen und Kobolden vorstellen wollen, so bleibt dies Ihnen überlassen - ich beziehe mich lieber nach wissenschaftlichen Regeln auf meine historischen Quellen. Da mit der russischen Eroberung von 1864 und der Vernichtung der tscherkessischen Präsenz das ökologische Verständnis - teilweise recht wörtlich - den Bach runtergegangen ist und die dortige Biosphäre nachhaltig zerstört wurde, könnte man heutzutage auch mit viel Phantasie wohl kaum noch von Elfen und Kobolden reden, sondern maximal noch vom Umherschreiten von Leichenfledderern, Pleitegeiern und Zombies - gerade auch in der Region von Sotschi. In Bezug auf Ihre Kritik an der ukrainischen Regierung und deren mutmaßlicher, in Bezug auf die Krim nun sowieso obsoleter Sprachpolitik empfehle ich Ihnen, sich an diese direkt zu wenden, ich bin nicht deren Botschafter oder Vertreter und auch nicht in deren Planungen eingeweiht.

[Hari Seldon]

@h4364r:

Weitere Infos:

Gestern gab es zwei Demos in Moskau. Eine gegen die Referendum in Krim. Die Organisatoren haben den Antrag auf 50.000 Teilnehmer gestellt. Um 14 Uhr waren ca. 3.000 Demonstranten dabei (die grösste Menge), um 15 Uhr schon weniger. Alle westlichen Medien-Wasserhahnen meldeten 50.000 Teilnehmer (genau wie bei den Anti S21-Demos: aus 500 Teilnehmer wurden in den Nachrichten 5.000....). Bei der Gegendemo (Unterstützung für Putin) waren um 14:00 Uhr ca. 15.000 Teilnehmer dabei --> keine Nachrichten davon.

Gestern gab es eine Interessante Veranstaltung in BBC ("Intelligence 2") über die Demokratie. Ein Idiot aus Maidan (irgendwelche Sewchenko) war auch im Präsidium. Er hat eine Frage ("Wie beurteilen Sie die nicht ganz demokratische Machtübernahme") teilweise so beantwortet, dass Janukowitsch nicht der rechtsmäßige Präsident, weil er gewählt wurde aber in 2010.. Dann hat er auch erzählt, dass Wahlen sind nicht demokratisch, usw. Am Anfang hat er grosse Applaus erhalten, aber am Ende war nur ein grosses Schweigen. Augenscheinlich haben die "Neudemokraten" ein sehr merkwürdige Demokratieverständnis. Übrigens Putin macht nur Spiegelung: Was die neue Machthaber machen, macht er nach. Wenn eine Seite etwas machen darf, dann darf er auch.

In Harkow waren die zwei Todesopfern Polizisten. Nachweislich haben die Neofaschisten die Polizisten erschossen. Bitte, was ist der Strafmaß für Polizistenmord? Überall, auf aller Welt? Oder ein "Aktivist" alles machen darf? Wären Polizistenmorde "pro-europäische" Werte?

Die Minderheit "Rusin" in West-Ukraine hat einen offenen Brief an Putin geschickt mit der Bitte um Schutz: Fasistische Pogromme gegen die Minderheiten sind jetzt auf der Tagesordnung.

[vergessene Liebe]

Naja... `Veränderungen´ der Strukturen geschehen eben ...

Aber? Das wichtigste ist dass die Vernunft dem Geist des Friedens verpflichtet bleibt:

Denn nur dort ist eine hoffnungsvolle Zukunft zu erobern!

[h4364r]

Was ich noch vergass:

"Dabei fällt es ihr schwer, die Vorteile eines Anschlusses an Russland zu benennen. Sie glaubt den Versprechen aus dem Fernsehen. Korruption und Elend haben sie müde gemacht."

Nun ja, ein Vorteil wird sicher sein, die wirtschaftlichen Massnahmen von IWF und EU nicht mitmachen zu müssen: die Halbierung der Pensionen, Wegfall von Energiezuschüssen, den Ausverkauf öffentlichen Eigentum etc., kurz: das Griechische Programm, wie es Julie Hyland http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140315070 (en) beschreibt.

[h4364r]

Man sieht auf den Bildern wirklich Leute, die sich krampfhaft bemühen, nur nicht aufzufallen. :D

In der Westukraine ist der Empfang russischer Fernsehsender nicht mehr möglich. Andere unterschlagene Meldungen:

Russland hat lt. Russia Today Svoboda-Führer Tyagnibok, den Führer des Rechten Sektors Yarosh und andere führende Vertreter des EuroMaidan wegen Bildung einer terrroristischen Vereinigung und zum Teil wegen Unterstützung chechenischer Terroristen international zur Fahndung ausgeschrieben.

Dem ukrainischen Innenministerium sind nach einem aktuellen Bericht des selbigen während des EuroMaidan in Lviv über 5000 Kalashnikovs, 2741 Markov-Gewehre, 123 leichte Maschinengewehre und 12 Shmel-M Raketenwerfer, 1500 Handgranaten und eine grosse Menge Munition abhanden gekommen. Die neuen Besitzer werden sicher verantwortungsvoll damit umgehen.

[Gleichheit]

Rußland darf das nicht,

seine Intressen durchsetzen,ist nur was für den so genanten zivilisierten Westen.Denn wir sind die ultimativen Rechthaber und Vorbilder ?

- USA Afghanistan Taliban gegen Russen finden wir Gut aber Taliban gegen USA Einmarsch

- Guantanomo ist teil von Kuba egal, Inhaftieren wir Menschen ohne Prozess

- in Pakistan/Afghanistan Kämpfer von Alkiada, na dann mal per Drohne Abschießen mit sogenante Kollateralschaden

- Serbien geschlagen & zu schwach, dann bekommen die Kosovo Albaner Ihren eigenen Staat

- Israel baut weiter Siedlungen & unterdrückt die Palästinenser,

ich könnte viel mehr Völkerrechtsverletzungen aufzählen.

Wo sind denn hier die Beführworter für Sanktionen und Strafen? Die Franzosen sind in Mali, Zentr.-afrikanische Rep., Lybien, Tschad, Elfenbeinküste,Ziele & Grundlagen der Ausländseinsätze Frankreichs sind:

Die französischen Einsätze dienen nicht nur der Schutz der französischen Staatsangehörigen in Krisengebieten und der Sicherung von Frieden, Stabilität und der Terrorprävention, sondern erkennen im Rahmen der Einhaltung des Völkerrechts auch „den Grundsatz der Schutzverantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung an.

Das klingt aber gut, hat sowas Rußland nicht auch verlauten lassen. Ist halt was anderes wenn ein Autonomes Gebiet wie die Krimm, natürlich mit Russischen Einfluss, das macht. Ich will nichts beschönigen & bin auch nicht dafür, aber dann für alle gleiche Rechte & Pflichten.Meiner Meinung nach wurde bis jetzt die Souveränität der Ukraine nicht einmal verletzt, weil die Krimm Autonom ist und Ihre Bevollmächtigten Politiker oder Parlament das selbst entscheiden kann. Im Osten der Ukraine sieht es natürlich anders aus.

Aber das Geschrei ist Groß, wieso Putin das macht. Das darf nur der Westen, seine Interessen um Bodenschätze, politische Macht und Ausbeutung sowohl auch unfairen Handel durchzusetzen.

[hirrrrn]

etwas mehr tiefgang:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41255/1.html

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21077

...ohne gleich überfordert sein zu müssen....

[Telepolis Leser]

Gerade ist bei Telepolis ein ausgewogener Artikel über die aktuelle Zündelpolitik erschienen.

Leider sind zu viele intelligente Menschen im Ruhestand.

Link zum Text: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41255/1.html

[Peter Wieland]

Morgen ist die Wahl! Dann kann die Krim endlich die 60jährige ukrainische Besatzung abschütteln.

Die Ukraine, dieses seltsame staatsähnliche Gebilde, ist seit ihrer Gründung 1991 ein immer nur am scheitern. Es verwundert nicht, dass niemand zur Ukraine gehören will. Jetzt, wo sie von offen Rechtsextremen beherrscht wird, sowieso nicht mehr.

[Irma Kreiten]

@Peter Wieland Ach so. Die Olympiade in Sotschi auf Völkermordgelände fanden Sie noch toll und perfekt organisiert. Da haben Sie nicht den Wunsch geäußert, der Westkaukasus möge eine nunmehr 150-jährige koloniale Besatzung abschütteln. Kann es sein, daß bei Ihnen da etwas aus dem Lot ist? Und fragen Sie auch mal Krimtataren, wie diese Besatzung definieren würden. Außerdem: Welches Staatengebilde ist eigentlich nicht künstlich? Oder glauben Sie noch immer an den Nationalstaatsmythos aus dem 19. Jahrhundert mit seinen "natürlichen Grenzen" und der "Volksseele" als gemeinsamer Esssenz?

[Andreas J]

60jährige ukrainische Besatzung der Krim? Gründung der Ukraine 1991? Beherrscht von Rechtextremen?

Wie dumm ist das den? Peinlich!

[Traute]

@Peter Wieland Die Krim ist also seit 60 Jahren von einem Staat besetzt worden, der 1991 gegründet wurde?

[Peter Haller]

"Am Freitag verlegte Russland mehr Soldaten auf die Krim und halten Militärübungen über dem Mittelmeer ab."

Dass die Russen jetzt schon über dem Mittelmeer sind ist mir neu.

Aber es geht wohl inzwischen alles drunter und drüber. Aber was heisst eigentlich "über" dem Mittelmeer ?

[yyyy xxxx]

Huch, die Damen auf dem Foto "schlottern" ja vor Angst.Verzeihen Sie meine Ironie. Sieht es wirklich so schlecht mit Angstfotos von der Krim aus? So fühlt man sich, wenn man die rasche Erhöhung des Lebensstandartes auf russische Niveau erwartet und sich dennoch gut beschützt vorkommt. Europa wird im Moment von Idioten geführt, die weder von der Geschichte noch von der Lage in der Ukraine einen blassen Schimmer haben. Das was jetzt passiert ist die Folge von dem was die EU-Verbündeten Putsch-Verbrecher auf dem Maidan und im Parlament angerichtet haben. Sanktionen werden unser Land viel zu hart treffen. Wenn deutsche Politiker überhaupt noch einen Funken Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk verspüren, dann lassen sie sich auf das US-amerikanische Spiel nicht ein. Europa darf kein Dauer- Krisengebiet werden, aus dem urplötzlich Kriege entstehen.