Vor dem „Super Tuesday“ in den USA

Hand aufs Herz

Am „Super Tuesday“ finden in 14 US-Bundesstaaten die Vorwahlen statt. Bei den Republikanern wird es schwierig – bei so vielen Assen.

Marco Rubio, Donald Trump und Ted Cruz stehen hinter Rednerpulten und gestikulieren.

1, 2 oder 3: Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht. Foto: ap

Donald Trump

Wir werden eine Mauer an der Grenze bauen, verspricht Donald Trump: „Und wer wird sie bezahlen?“, ruft er in den Saal. Und alle: „Mexiko!“ Tausende brüllen Trump die Antwort bei seinen Wahlkampfauftritten entgegen, die Menge liebt ihn für seinen Plan, die südliche Grenze der USA dicht zu machen. Eine Mehrheit seiner Fans begeistert sich ebenso für seine Idee, Muslimen temporär die Einreise zu verweigern. Trumps Einwanderungspläne sind eindeutig. Ansonsten ist das Programm des derzeit populärsten republikanischen Präsidentschaftsbewerbers bestenfalls diffus. Er will Amerika wieder groß machen, das ist neben der Mauer eine der wenigen Konstanten Trumps. Dafür will er China in der Wirtschaft schlagen und Jobs im eigenen Land kreieren, Phrase folgt auf Phrase. Detaillierte Nachfragen beantwortet Trump gern mit: „Ich mache es einfach.“

An Klimawandel glaubt er nicht, an die Todesstrafe umso mehr. Einschränkungen des Waffenrechts lehnt Trump ab, das Militär will er zu neuer Stärke führen und den „Islamischen Staat“ einfach zerbomben. Internationale Allianzen bringen aus seiner Sicht nichts, Männer wie Wladimir Putin sind eher nach seinem Schlag. Mit ihm würde er „sehr gut klarkommen“, meint Trump.

Sein Wahlkampfslogan ist von Ronald Reagan geklaut, in diese Ära will er das Land zurückführen. Eine Zeit, die Konservative im Land als den Himmel auf Erden verklären. Dass das Haushaltsdefizit nach Reagan so hoch wie niemals zuvor war? Vergessen. Trump verspricht trotz aller Staatsschulden, die Steuern für die Mittelklasse zu senken. Und Unternehmen sollen seinem Willen nach generell nicht mehr als 15 Prozent ihres Gewinns versteuern.

Donald Trump

„Mit Putin würde ich sehr gut klarkommen.“

Trump bezeichnet sich selbst als einen „traditionellen Typen“. Seine Haltung zu Gleichstellung ist uneindeutig. Er hat sich gegen Diskriminierung ausgesprochen, gleichgeschlechtliche Ehen aber immer wieder abgelehnt. Er selbst ist in dritter Ehe mit dem Model Melania verheiratet. „Ist sie nicht schön, schaut sie euch an“, sagte er bei einer Rede in New Hampshire über seine Trophäen-Frau. Um dann noch schnell pflichtbewusst anzufügen: „Und ihr Inneres ist noch schöner als ihr Äußeres.“ Trump ist halt im Wahlkampf. Und Frauen sind eine der wenigen Gruppen, bei denen er nicht sonderlich gut ankommt.

Marco Rubio

Das konservative Parteiestablishment hat sich festgelegt: Marco Rubio ist sein Kandidat. Zumindest ab jetzt, nachdem Jeb Bush und Chris Christie nichts gerissen haben. Dann also Rubio, der bei jeder Rede brav herunterbetet, dass er es schaffen kann, die Partei und die Bewegung – das sind die Frustrierten und Enttäuschten, die Trump zujubeln – zu vereinen. Aber der 44-Jährige, der mit seinem Milchbubigesicht der perfekte Posterboy für seine Partei ist, ist im Vergleich zu Trump und Cruz vielleicht berechenbarer, doch „moderat“ ist bei ihm nicht mehr als ein Etikett.

Marco Rubio

„Ich weiß, wie es ist, von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck zu leben.“

Der Katholik ist strikter Abtreibungsgegner, das gilt auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Gleichgeschlechtliche Ehen lehnt er ab, in einem Interview hat er einmal ewig über Liebe und Respekt geschwafelt, um dann einzuräumen, dass er wohl eine Homo-Ehe von Freunden besuchen würde. Doch vermutlich ist Rubios Freundeskreis so hetero gestaltet, dass er nicht fürchten muss, in diese Bredouille zu geraten.

Seine Steuerpläne sind für konservative Verhältnisse komplex, unter anderem verspricht er Familien mit Kindern Erleichterungen. Zudem soll der Höchststeuersatz der Einkommensteuer von knapp 40 auf 35 Prozent fallen. Seine Kampagne zielt auf die untere Mittelschicht hab. „Ich weiß, wie es ist, von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck zu leben“, sagte der Sohn kubanischer Exilanten bei einem Auftritt in Las Vegas. Barack Obamas Gesundheitsreform will Rubio sofort rückgängig machen, was ihm bei denjenigen, die eigentlich von der Grundversicherung profitieren, großen Jubel einbringt.

Bei der inneren Sicherheit setzt Rubio auf das Gefangenenlager in Guantánamo, das er weiter betreiben will. Der Sturz von Syriens Machthaber Assad ist für ihn Grundlage, um den IS erfolgreich zu bekämpfen. Die Terrormiliz ist außerdem Rubios Argument, um wieder für eine harte Einwanderungspolitik einzutreten, nachdem er als Senator einst gemeinsam mit Demokraten an einer liberalen Reform gearbeitet hat. Vergangenheit. Als konservativer Präsidentschaftsbewerber kann er solch eine Position nicht halten.

Ted Cruz

Immer wenn Ted Cruz spricht, meint man, in der Kirche zu sitzen. Der Senator aus Texas hat diesen pastoralen Singsang in seiner Stimme, als würde er predigen und keine Reden halten. Nichts anderes als Predigten sind die meisten seiner Auftritte dann auch. Der Tea-Party-Liebling ist der religiöseste unter den konservativen Kandidaten. Er hofft auf die evangelikale Wählerschicht. Neben Trump ist er der einzige, der bisher eine Vorwahl gewinnen konnte, es war die erste Abstimmung in Iowa. Seine Siegesrede begann er mit der Liedzeile einer christlichen Hymne: „To God be the glory.“

Religion ist ein Eckpunkt seiner Kampagne, der Baptist tritt für rigorose religiöse Freiheit ein. Der Glaube jedes Einzelnen ist demnach zu schützen, auch wenn dieser Glaube mit Gesetzen in Konflikt kommen könnte. Natürlich ist Cruz entschlossen gegen die Homo-Ehe und gegen Abtreibung. Wäre Cruz Präsident, könnte jeder Bundesstaat im Land wieder selbst über gleichgeschlechtliche Ehen entscheiden – einem Urteil des Supreme Court zum Trotz, das die Homo-Ehe legalisiert hat.

Cruz möchte keine syrischen Flüchtlinge ins Land lassen. Nur für in ihrem christlichen Glauben Verfolgte würde er eine Ausnahme machen. Seine Einwanderungspolitik ist strikt, er hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen, Menschen ohne Papieren im Land einen Weg zu einer Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Als Senator in Texas ist er für mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko und harte Strafen für alle Illegalen, die ausgewiesen wurden und erneut einreisen.

Ted Cruz

„Klimawandel ist keine Wissenschaft. Es ist eine Religion.“

Eine reine Glaubensfrage ist für Cruz auch der Klimawandel. „Klimawandel ist keine Wissenschaft. Es ist eine Religion“, sagte er dem rechtspopulistischen Journalisten Glenn Beck im Oktober 2015. Doch im Gegensatz zu seiner Religion scheint sie nicht schützenswert. Im Gegenteil: Das ganze Gerede sei nur ein schlechter Versuch, die amerikanische Wirtschaft einzuschränken und zu schwächen.

Schwäche würde ein Präsident Cruz in außenpolitischen Fragen nicht zeigen. Die Terrormiliz IS will er durch Bombardierungen zerstören, eine politische Antwort auf den Krieg in Syrien hat er nicht – und es interessiert ihn auch nicht. Die USA sollten nicht involviert sein, sagt Cruz. Insgesamt ist seine außenpolitische Agenda nicht gerade detailliert, nur: mehr Bomben, sicherere Grenzen.

Innenpolitisch ist Cruz maximal konservativ: keinerlei Restriktionen bei Waffengesetzen, Beibehaltung der Todesstrafe, schlanker Staat, wenig Steuern, und natürlich ist auch er gegen Obamas Gesundheitsreform. Amen.

 

Die USA wählen einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Wir beobachten die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner.

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