Vor der Euro-Abstimmung: Zuversicht allerorten

Nun sind alle wieder optimistisch: Wirtschaftsminister Rösler glaubt an die Kanzlerinnenmehrheit bei der Euro-Abstimmung - auch aus der CSU wird es wohl nur wenige Abweichler geben.

Europäischer Wackelkandidat. Bild: dapd

BERLIN dapd/rtr/dpa | Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten", sagte Rösler der Bild-Zeitung. "Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."

Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt", sagte er. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen."

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige Unions-Abgeordnete am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte Gauweiler der Augsburger Allgemeinen. Er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen in der Koalition.

Gauweiler bekräftigte seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. "Die Koalition muss aufhören, Fässer ohne Boden mit Rettungsschirmen zu verwechseln, sonst macht sie sich selbst den Garaus", sagte er und forderte anstelle neuer Bürgschaften eine Staatsinsolvenz für Griechenland. "Ein Schuldenschnitt wäre für das Land heilsamer als die geplante Erweiterung des Rettungsschirms", sagte er.

Haushaltsdisziplin ein Muss

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Dienstag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Rösler die Griechen zu einer zügigen Umsetzung der Sparmaßnahmen aufgefordert. "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten", forderte der FDP-Chef in der Bild-Zeitung. Als Beispiele nannte Rösler die Haushaltsdisziplin, umfassende Privatisierungen und den Umbau des Verwaltungsapparates.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Abend im Kanzleramt mit dem griechischen Ministerpräsidenten zusammen. Zuvor erörtern die Koalitionsfraktionen die anstehende Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Auch Merkel ist zuversichtlich, dass ihre schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag aus eigener Kraft gewinnt.

Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland jedoch bald pleite.

Comments

[Guido Schümann]

Wer ernsthaft erwartet, dass insbesondere Deutschland immer wieder ganze Länder (bzw. an Gewinnmaximierung orientierte Großbanken) vor der Pleite retten soll, dem sind - gelinde gesagt - die Koordinaten verrutscht.

Eine Weisheit der Dakota-Indianer sagt: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!"

Die Bundeskanzlerin Frau Merkel, die dereinst geschworen hat, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, (und) Schaden von ihm wenden ... werde", hält gleichwohl in nicht nachvollziehbarer Nibelungentreue an dem "toten Pferd" (sprich: Euro) und immer größeren Rettungsschirmen für marode Banken und Staaten fest.

Das kann und wird nicht gutgehen. In fünf bis zehn Jahren ist alles gegen die Wand gefahren, und auch Deutschland droht der Staatsbankrott. Die Pleitegeier kreisen schon...

Wer wird die Zeche zahlen? Nicht die dann schon längst abgewählten Politiker, nicht die Steuerbetrüger mit ihren Schwarzgeldkonten, nicht die Großbanken und auch nicht die weltumspannenden Konzerne. Nein, vor allem die hart arbeitenden Bürger und Steuerzahler, die Stützen unseres Staates, sind es, die bluten müssen und deren Spargroschen und Altersversorgung bis zur Unkenntlichkeit entwertet werden.

Noch ist es nicht zu spät! Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

[Makali]

Verdammt nochmal, scheinen alle Transferunion-Fans zu denken, verdammt nochmal, wie schaffen wirs sicher, dieses Land zu zerstören. Aber ganz demokratisch natürlich. Und die Zerstörer werden erst schätzen lernen, was sie zerstörten, wenn es nicht mehr existiert.

[auA]

Die größtmögliche Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD und Grünen zeigt, wie man ein Land wie Deutschland in den Abgrund führt. Der Rösler hat sich mit dem Stichtag der Wahl in Berlin um 180 Grad gedreht. Lächerlich.