Vorne Bibi, hinten Benny: Wahlwerbung in Bnei Brak nördlich von Tel Aviv Foto: dpa
Vor der Parlamentswahl in Israel:Die Unversöhnlichen
Boris Aplichuk macht Wahlkampf für Netanjahu. Er vergöttert den Regierungschef. Chava Levi postet Kommentare für Gantz. Sie hasst Netanjahu.
Aus tel aviv, 2.3.2020, 08:16 Uhr
Geht wählen! Wählt Likud!“, ruft Boris Aplichuk durch ein Megafon und schwenkt eine blau-weiße Fahne: „Der Sieg hängt von euch ab.“ Umgeben von einer Gruppe Freiwilliger ist Aplichuk an diesem Freitag vor den Wahlen auf dem Markt im Tel Aviver Stadtviertel Hatikva unterwegs. Aplichuk ist in Moskau geboren. 1990 ist er nach Israel eingewandert und hat im Likud seine politische Heimat gefunden. Seitdem kenne man ihn in der Partei als einen, der Menschen überzeugen kann, sagt Aplichuk. Für den Monat vor den Wahlen hat der 51-Jährige seine reguläre Arbeit als Immobilienmakler auf Eis gelegt, um sich gegen ein kleines Honorar im Wahlkampf für den Likud einsetzen zu können. Auf seinem T-Shirt prangt die Aufschrift: „Netanjahu. Rechts. Stark. Erfolgreich.“
Aplichuks Aufgabe besteht darin, mit Teams russischsprachiger Freiwilliger auf die Straße zu gehen, Werbematerial zu verteilen und Menschen davon zu überzeugen, Likud zu wählen. Sie gehen vor allem dorthin, wo viele russischsprachige Israelis leben, sie erreichen sie am besten in ihrer Muttersprache. Hier in Hatikva, das so heißt wie die israelische Nationalhymne „Die Hoffnung“, haben sie einen guten Stand, das Viertel ist eines der ärmeren Stadtviertel Tel Avivs und eine der Hochburgen des Likud. Obst und Gemüse sind hier noch bezahlbar, nicht wie im Karmelmarkt im Zentrum der israelischen Küstenstadt.
Ein Verkäufer hinter einem Marktstand streckt seine Hand nach dem Megafon aus, das Aplichuk in der Hand hält. „Nur Bibi!“, ruft er hinein, und metallisch hallt es aus dem Megafon hinaus. Ansonsten ruft der Auftritt der Wahlkampfgruppe wenig Reaktionen hervor. Die meisten Passant*innen schieben sich weiter durch die Menschenmenge, kaufen Tomaten, Oliven und Orangen.
Schon die dritte Wahl in einem Jahr
Leidenschaftliche Reaktionen sind wohl zu viel verlangt, schließlich sollen die Israelis am 2. März schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen gehen. Bei den Urnengängen im April und Ende September hatten weder das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch das Mitte-links-Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz eine eigene Mehrheit erzielen können. Gespräche über eine Einheitsregierung scheiterten. Das Land befindet sich in einer Wahlschleife. Würde man nach den meistbenutzten Wörtern in den Medien des letzten Jahres suchen, hätten die Begriffe „Sackgasse“ und „Stillstand“ große Chancen zu gewinnen.
Das Israelische Institut für Demokratie verweist darauf, dass das israelische Parlament, die Knesset, gerade ihren 71. Geburtstag gefeiert hat und damit eine gar nicht mehr so junge Demokratie repräsentiert, doch Umfragen zeigen, dass lediglich 28 Prozent der Israelis Vertrauen in die Knesset als Institution haben. Überall ist von einer Krise der Demokratie die Rede. Das mag auch daran liegen, dass die Definitionen davon, was Demokratie ist, merkwürdig divergieren.
Boris Aplichuk, der Likudnik, vertritt eine Version. Die andere kommt von Chava Levi. Levi wählt Blau-Weiß, das Bündnis von Benny Gantz, und ist Facebookaktivistin. Ihr Geld verdient sie mit einer Agentur für Künstler*innen in der Unterhaltungsindustrie. Nicht weit von ihrer Wohnung in Ramat Gan, einem Vorort von Tel Aviv, hängt an einem Brückengeländer ein Transparent von Blau-Weiß. „Kümmert sich um Israel“ steht neben Gantz’ Porträt in riesigen Lettern. Hinter ihm im Halbdunkel ist das Gesicht von Netanjahu abgebildet. „Kümmert sich um sich“ steht dort in ebenso großen Buchstaben.
Die Lichtgestalt gegen das Dunkle. So sieht es auch Chava Levi. „Wir sind Geiseln von Netanjahu“, sagt sie: „Würde er endlich gehen, gäbe es innerhalb von fünf Minuten eine vernünftige Koalition. Netanjahu sorgt dafür, dass die Demokratie im Sterben begriffen ist.“
Für den Wahlkämpfer Aplichuk ist das Gegenteil der Fall: Demokratie ist für ihn eng an sein Idol, den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gekoppelt. Bibi sei „der Beste unter den Besten“, sagt er auf Englisch. Er habe die meiste Erfahrung, nur er könne Israel beschützen, er sei begabt, intelligent. Er habe Verbindungen zu den Staatsoberhäuptern in der ganzen Welt, zu Trump, zu Putin, sogar in arabische Länder. Man mag dort nicht einer Meinung mit ihm sein, aber er werde von allen respektiert. „Ein besonders schönes T-Shirt, das wir verteilen, ist leider gerade ausgegangen.“ Aplichuk sucht in seinem Handy nach einem Bild, doch findet er auf die Schnelle keines. „Netanjahu ist da zusammen mit Trump drauf.“
„Die stecken unter eine Decke und wollen Benjamin Netanjahu loswerden“
Das Problem seien die Linken, sagt Aplichuk, außerdem die Polizei, das oberste Gericht und die Medien. Und natürlich Avigdor Lieberman, der rechte Hardliner, der sich seit den Wahlen im April letzten Jahres weigert, mit den religiösen Parteien zu koalieren und so eine rechtsreligiöse Regierung unter Netanjahu unmöglich gemacht hat.
„Die stecken unter eine Decke und wollen Netanjahu loswerden“, sagt Boris Aplichuk. Daran liege es, dass Netanjahu keine Regierung bilden konnte. Aplichuk spricht von einem „Umsturzversuch“, „von der unbegrenzten Macht des obersten Gerichts“, vom „tiefen Staat“. „Sie haben Netanjahu eine Tasche genäht“, sagt man auf Hebräisch bildhaft zu einem Komplott. Und in der Tasche seien Korruptionsvorwürfe. Haltlose, wenn es nach Aplichuk geht.
„Was hat man schon gefunden? Nichts!“, ruft er. 250 Millionen Schekel seien in die Untersuchung investiert worden. „Nur, um nichts zu finden. „Die Gegenleistung, die er bekam, waren ein paar wohlwollende Artikel in einer Internetzeitung.“
Glüht für Netanjahu: Boris Aplichuk im Likud-Dress auf dem Markt Foto: Judith poppe
Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit, ursprünglich ein Verbündeter Netanjahus, sieht das anders. Er hat Ende Januar Anklage gegen Netanjahu eingereicht: in drei Fällen. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit der Anklage wird Mendelblit von Netanjahu und seinen Unterstützer*innen als Linker beschimpft.
Zwei Wochen nach den Wahlen, am 18. März, beginnt voraussichtlich der Prozess gegen Netanjahu: „Das oberste Gericht mischt sich in politische Entscheidungen ein“, beschwert sich Aplichuk: „Das kann nicht sein.“ „Und wer kontrolliert das oberste Gericht?“, ruft er und antwortet dann sich selbst: „Niemand!“
Auf dem Weg zum konservativen Populismus
Wenn man die Krise der Demokratie und den Kampf um die Deutungshoheit von Demokratie verstehen will, muss man mit Gayil Talshir sprechen. Die 51-Jährige Professorin für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem schreibt ein Buch über Netanjahus Regierungsideologie. „Man kann Israel nicht verstehen, wenn man nicht berücksichtigt, dass Netanjahu die Rechte von Nationalliberalismus zu konservativem Populismus gebracht hat.“ Sie spricht mit einer wohltuenden Klarheit, als würde sie ein Manuskript diktieren.
Konservativer Populismus bedeute unter anderem, dass demokratischen Institutionen wie Parteien, Parlament, Polizei und Justizsystem undemokratisches Vorgehen unterstellt werde. Wer den Anführer, also Netanjahu, anzweifelt, werde aus der Partei geworfen oder zumindest als Linker beschimpft. So ging es auch dem parteiinternen Herausforderer Gideon Sa’ar, der im Dezember vergangenen Jahres in Vorwahlen gegen Netanjahu angetreten ist und verloren hat. „Gideon Sa’ar: Zero Loyalität, maximale Subversion“ postete der Likudsprecher auf seiner Facebookseite.
Aplichuk erklärt derweil auf dem Markt von Hatikva die Herkunft des Wortes Likud: „Likud kommt von dem Verb lelaked: zusammenbringen. Er sieht im Likud eine pluralistische, nationale Partei. „Aber nicht extrem“, schiebt er hinterher: „Viele Parteien in Israel repräsentieren nur einzelne Teile der Gesellschaft, zum Beispiel die verschiedenen religiösen Parteien. Aber der Likud ist wirklich eine Volkspartei.“
Er zählt die verschiedenen Gruppen auf, die sich im Likud tummeln: „Siedler, die in Judäa und Samaria leben.“ Judäa und Samaria ist der biblische Name für das Westjordanland, der von religiösen Zionisten verwendet wird. „Drusen, Juden aus arabischen Ländern, Schwule und Lesben. Und was verbindet sie?“ Er macht eine kleine Kunstpause. „Sie wollen alle einen jüdischen und demokratischen Staat. Beides. Zusammen.“ Er kreuzt seine Finger: „Jüdisch und demokratisch.“
Wie bestellt stehen in diesem Moment zwei junge orthodoxe Männer in der Mitte der Marktstraße. Jeden Freitag bieten sie hier den Passant*innen zur Einleitung des Schabbat an, die Tefillin, die schwarzen Gebetsriemen, umzulegen. Für die Orthodoxen ist dies eine Mitzwa, eine gute, heilige Tat. Aplichuk lässt sich sorgfältig die Riemen um den Arm legen. Hinter ihm hält eine Frau vom Wahlkampfteam die israelische Fahne. Ein denkbar geeignetes Bild, um die Verbindung zwischen dem Likud und den religiösen Parteien in Israel darzustellen.
Die religiösen Parteien unterstützten Netanjahu, und er macht ihnen dafür Zugeständnisse, verteidigt etwa die Befreiung der Orthodoxen vom Wehrdienst. Erst vor wenigen Tagen hat Netanjahu erneut die Parteien seines rechtsreligiösen Blocks dazu gebracht, eine Loyalitätserklärung abzugeben. Unter keinem anderen Regierungschef werden sie laut dieser Erklärung in eine Koalition eintreten. Nur unter Netanjahu.
Chava Levi postet derweil Kommentare auf Facebook und versucht so, Menschen davon zu überzeugen, Blau-Weiß zu wählen. Jeden Morgen vor der Arbeit und jeden Abend danach setzt sie sich an ihren Computer und schreibt auf Seiten, auf die auch viele Likudniks zugreifen. Man verflucht sie dort, sagt sie, aber es störe sie nicht. „Das sind alles Leute, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden.“
„Das sind alles Leute, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“
2013 ist sie auch auf die Straße gegangen und hat Flyer verteilt. Doch jetzt ist sie sechzig, sagt sie, und habe keine Kraft mehr dafür. Ihr Facebookprofil ist mit einem Schriftzug von Blau-Weiß unterlegt: „Es muss nach vorne gehen. Blau-Weiß.“ Die Reaktionen sind spärlich. Mal gibt es zwei oder drei Likes. Für unser Treffen hat sie eine kleine Rede vorbereitet. Sie sitzt dabei auf einem Sofa in ihrer Wohnung im fünften Stock und blickt aus dem offenen Fenster in einen Park.
„Nehmen Sie schon auf?“, fragt sie, um sicherzugehen, dass nichts verloren geht. Dann beginnt sie: „Ich bin eine normale Frau“, sagt sie und breitet ihre Arme aus: „Ich habe ein Auto, eine Wohnung, drei Kinder und Enkelkinder. Ich habe das alles mit eigenen Händen geschaffen, nicht mit denen Netanjahus.“
Sie wischt mit ihrem Daumen auf dem Handy nach oben und liest weiter: „Aber“, sie blickt auf, „wenn unser Ministerpräsident das Geld dafür verwendet, sich selbst ein Flugzeug zu bauen statt eines neuen Krankenhauses, dann sind die Steuergelder schlecht verwaltet.“ Netanjahu kümmere sich nur um sich und seine Familie: „Er hat einen psychopathischen Sohn, der nicht arbeitet und der kein Gewissen hat, und eine Frau, die eine Kriminelle ist.“
Kämpft für Gantz: Chava Levi postet für einen Wechsel an der Spitze des Staates Foto: Judith Poppe
Levi bezieht sich damit auf die Anklage, die 2018 gegen Sara Netanjahu eingereicht wurde, wegen Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall. Ihr wurde vorgeworfen, Mahlzeiten im Wert von etwa 80.000 Euro bei Restaurants bestellt und mit Steuergeldern bezahlt zu haben, obgleich eine Köchin auf Staatskosten im Hause Netanjahu angestellt war. Zur Vertuschung habe sie Rechnungen gefälscht. Am Ende hat sie einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt und lediglich eine Geldstrafe gezahlt.
„Es kann nicht sein, dass korrupte Menschen dieses Land regieren. Netanjahu ist nicht der Einzige.“ Levi verweist auf Arye Deri, den Vorsitzenden der religiösen Schas-Partei, der zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch verurteilt wurde und dem nun eine weitere Anklage wegen Betrugs und Untreue droht. Sie verweist auf Yaakov Litzman von der Partei United Torah Judaism, den Netanjahu kurzzeitig zum Gesundheitsminister gemacht hat. Ihm wird Bestechung vorgeworfen.
„Um sich selbst zu retten, greift Netanjahu die Behörden an. Er unterminiert die Demokratie aus Angst vor dem Gericht.“ Levis Handy klingelt. Sie vertröstet den Anrufer auf später. „Ich arbeite hart“, erklärt sie, nachdem sie aufgelegt hat.
„Die Bibi-Jauche muss weg!“
„Gantz ist eine menschliche Person. Er will für uns aktiv sein, glaubt nicht, dass wir für ihn aktiv sein müssen. Die Aufrichtigkeit muss siegen.“ Sie mag große Worte und Metaphern. Einige von ihnen sind drastisch: „Die Bibi-Jauche muss weg!“, sagt sie nicht nur einmal. „Bib schochfim.“ Abflusskanal heißt das übersetzt, ein in diesen Tagen oft zitiertes Wortspiel: „Bibi, Bib“, sagt sie: „Verstehen Sie?“
Für Talshir, die Professorin für Politikwissenschaften, ist klar, dass Blau-Weiß die Partei der Stunde ist: „Blau-Weiß existiert, weil Netanjahu wegen Korruption angeklagt ist und eine große Menge Macht um sich konzentriert hat. Blau-Weiß tritt gegen ihn an und versucht Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Ansonsten würde es diese Partei nicht geben.“
In der Partei versammeln sich sämtliche politische Spektren, linke, rechte und Menschen der Mitte. Inhaltliche Differenzen sieht die Politikprofessorin zwischen den beiden Parteien kaum: „Sobald man Fragen nach Wirtschaft und Außenpolitik stellt, bekommt man bei Blau-Weiß die gleichen Antworten wie vom Likud.“ Die Hoffnung der Linken liegt in der Koalition, die Blau-Weiß schließen könnte. Eine Regierung, an der das sozialdemokratisch-liberale Parteienbündnis Meretz-Gesher-Avoda beteiligt wäre, könnte einen Unterschied machen, so hört man die Hoffnungsvolleren unter ihnen sagen.
Geringe Unterschiede zwischen den Parteien
Die Parallelen zwischen Netanjahu und Gantz liegen hingegen offen da: Wie Netanjahu befürwortet auch Gantz eine Annexion des Westjordantals, auch er steht hinter dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
Blau-Weiß-Aktivistin Levi zuckt mit den Achseln: „Stimmt“, sagt Levi: „Die Parteien unterscheiden sich nicht groß.“ Levi hat sogar einmal in ihrem Leben Likud gewählt, damals, „als Menachem Begin noch Ministerpräsident war, als es noch ein anderer Likud war.“ Deswegen würde sie auch eine Einheitsregierung mit dem Likud „ohne die korrupten Elemente“ am besten finden. Auch eine Minderheitsregierung würde sie in Ordnung finden, an der das Mitte-links-Parteienbündnis Avoda-Meretz-Gesher beteiligt wäre. Sie zuckt unwirsch mit den Achseln. „Ist mir alles egal. Hauptsache, die Bibijauche kommt weg“, sagt sie wieder.
Die letzten Prognosen sagen eine leichte Führung für Netanjahus Likud vor Gantz’ blau-weißem Bündnis voraus. Doch sie prognostizieren auch: Keiner der Blöcke werde eine eigene Mehrheit bilden können. Wahrscheinlich wird die Israelis das Duell zwischen Blau-Weiß und Likud noch eine Weile begleiten und damit auch die Frage: Wer bestimmt in Israel, was Demokratie ist?
