Vor der Verleihung des Nobelpreises

Chinas Regime verschleppt Gegner

Die chinesische Regierung erhöht angesichts der Verleihung des Nobelpreises an den Dissidenten Liu Xiaobo den Druck. Im Laufe der Woche gab es Dutzende von Festnahmen.

Die Opposition in China wächst und mit ihr der Druck seitens der chinesischen Regierung. Bild: dapd

PEKING dpa/afp | Ein enger Freund des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist in Peking in Haft genommen worden. Zhang Zuhua sei am Donnerstag auf offener Straße von Angehörigen der Staatssicherheit in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).

Seit der Verkündung des Friedensnobelpreises vor zwei Monaten waren in China dutzende Aktivisten und Kritiker unter Hausarrest gestellt, in Haft genommen oder eingeschüchtert worden. Prominentes Opfer der Verfolgung wurde am Donnerstag Zhang Zuhua, der neben Liu Xiaobo an der Veröffentlichung der "Charta 08" vor zwei Jahren beteiligt war.

Zhang Zuhua war aufgefordert worden, die Hauptstadt zusammen mit Agenten der Staatssicherheit für ein paar Tage zu verlassen, hatte sich aber geweigert. Er steht seit langem unter strenger Beobachtung und war nach der Bekanntwerden der "Charta 08" vor zwei Jahren mehrfach verhört worden. Neben persönlichen Dingen seien auch die Ersparnisse seiner Eltern beschlagnahmt worden, berichtete CHRD.

In Peking wurden außerdem der Akademiker Cui Weiping und der Journalist Gao Yu sowie in Xi'an der Aktivist Yang Hai und der Bürgerrechtsanwalt Zhang Jiankang in die Gewalt der Sicherheitsbehörden genommen. Zuvor waren bereits Dutzende Regimekritiker festgenommen, unter Hausarrest gestellt, an andere Orte gebracht oder mit Drohungen eingeschüchtert worden. Chinas Regierung hat die Auszeichnung für den in ihren Augen "kriminellen" Liu Xiaobo als "Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt.

In Oslo organisieren chinesische Diplomaten nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Proteste gegen die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiabo. In Norwegen ansässige Chinesen seien "systematisch unter Druck gesetzt worden", sich an Demonstrationen zu beteiligen. Es habe in den vergangenen zwei Monaten wiederholt Besuche und Aufrufe zu Treffen gegeben. Den Betroffenen seien "ernste Konsequenzen" angedroht worden, falls sie nicht zu den Demonstrationen erscheinen sollten, berichtet Amnesty. "Wir sind geschockt, dass chinesische Behörden diese repressive Atmosphäre von Peking nach Oslo bringen", sagte John Peter Egnaes, der norwegische Amnesty-Direktor laut einer Mitteilung.

Mit Blick auf die geplante Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo hat die Regierung in Peking ausländische Fernsehsender blockieren lassen. Sowohl der US-Nachrichtensender CNN als auch die britische BBC wurden am Freitag mit Unterbrechungen abgeschaltet, der Zugang zu den Internetseiten beider Sender sowie zum norwegischen Sender NRK war bereits am Donnerstag blockiert.

Die chinesische Regierung betrachtet die Verleihung des Nobelpreises als Einmischung in innere Angelegenheiten und verurteilte sie als Versuch, Druck auf China auszuüben. ies werde aber keinen Erfolg haben , sagte die chinesische Außenamtssprecherin Jiang Yu am Donnerstag in Peking: "Die Leute im Nobelpreiskomitee müssen zugeben, dass sie in der Minderheit sind. Die Chinesen und die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Welt lehnen es ab, was sie tun".

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