Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Bewusst nicht festgelegt"

Die SPD wird sich ihren Partner nach der Landtagswahl wohl aussuchen können. SPD-Sozialministerin Schwesig aber findet sowohl die CDU als auch die Linke schwierig.

Ein rauher Wind weht im SPD-Wahlkampf von Manuela Schwesig eher nicht. Bild: dpa

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV-Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Die SPD hat nur halb so viele Mitglieder wie CDU oder Linkspartei - wird aber wohl stärkste Partei. Warum?

im Interview:

MANUELA SCHWESIG

Foto: Reuters

37, geboren in Frankfurt (Oder), Finanzwirtin. Schwesig ist Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD.

Offenbar sind SPD-Politiker im Land und in den Kommunen präsenter als die der Konkurrenz. Wir haben zudem gehalten, was wir versprochen haben, die Kitagruppen verkleinert und ein kostenfreies Mittagessen eingeführt. Das wird honoriert.

Die SPD kann mit CDU oder Linken regieren. Mit wem wollen Sie?

Es ist gut, mehrere Optionen zu haben, aber mit beiden Partnern gibt es Schwierigkeiten. Die Linkspartei verspricht öffentlich geförderte Jobs auf Pump. Die Wähler verstehen aber, dass ein zwölf Jahre lang SPD-geführtes Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass wir keine neuen Schulden machen.

Fest in SPD-Hand

Mecklenburg-Vorpommern ist für die SPD eine krisenfeste Region. Seit 1998 regiert die SPD - erst unter Harald Ringstorff mit der PDS, seit 2008 mit dem Westimport Erwin Sellering. Die SPD-CDU-Regierung in Schwerin ist seit 2006 am Ruder. Auch nach der Wahl am 4. September wird der Ministerpräsident Sozialdemokrat sein. Laut Umfragen von Emnid und Infratest kann die SPD mit 34 Prozent rechnen, die CDU mit knapp 30, die Linkspartei mit 19. Falls die CDU die SPD noch überflügeln sollte, ist ausgemacht, wer die nächste Regierung bildet: Rot-Rot unter SPD-Führung.

Die Linkspartei im Norden ist geprägt von der rot-roten Regierungszeit. Spitzenkandidat Helmut Holter war unter Ringstorff Arbeitsminister und ist Realpolitiker. Anders als in Brandenburg gibt es in der MV-Linkspartei eine starke linke Minderheit. Die Antikapitalistische Linke (AKL) fühlt sich benachteiligt, weil auf die Landesliste fast nur Pragmatiker gewählt wurden. Dieser Flügelstreit ist auch Hintergrund der Mauer-Debatte, die der Linkspartei derzeit zusetzt. SR

Der Schuldenabbau hat doch unter Rot-Rot begonnen …

Umso schlimmer, dass die Linkspartei jetzt soziale Wohltaten mit Schulden finanzieren will.

Die Wahlprogramme von SPD und Linkspartei lesen sich aber ähnlich. Beide wollen Mindestlöhne, öffentlich geförderte Beschäftigung, den Ausbau der Ökoenergie und acht Jahre langes gemeinsames Lernen …

Ja, aber einen massiven Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wird es mit uns nicht geben. Die Linke verspricht alles, und davon sehr viel, und dann noch auf Pump. Das ist unseriös und der große Unterschied zu uns. Außerdem hat die Linkspartei - siehe Streit um den Mauerbau - mehr mit ihren Altlasten zu kämpfen und wenig Ideen für Zukunftsaufgaben.

Was muss die Linkspartei tun, damit Rot-Rot wahrscheinlicher wird?

Bezahlbare Forderungen stellen. Wir werden keine neuen Schulden machen, schon wegen der Generationengerechtigkeit.

Also sehen Sie doch mehr Übereinstimmungen mit der CDU?

Nein. Die CDU ist in Schwerin in vielen Punkten ein Kanzlerinnenwahlverein. Was in Berlin beschlossen wird, nickt sie ab. Beim Mindestlohn oder solidarischer Gesundheitsversicherung wird es mit der CDU schwierig. Ich merke im Wahlkampf, dass die Menschen vor Ort neben Dumpinglöhnen auch die Gesundheitspolitik ängstigt. Viele wissen, dass sie sich eine Privatisierung der Pflege, die FDP und Union planen, nicht leisten können. Die SPD hat sich bewusst nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Wir kämpfen für eine gestärkte SPD, dann können wir stark verhandeln.

Comments

[Henner Kroeper]

So leid es mir tut, eine Landespartei spricht auch für die Bundespartei, da die Verteilung der Sitze im Bundesrat starken Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen im Bundestag ermöglichen.

Die SPD ist tatsächlich seit den von Gerhard Schröder (den ich sehr geschätz habe) ausgerufenen Neuwahlen zum Steigbügelhalter der CDU geworden. Nach diesen Wahlen hatte SPD LINKE GRÜNE die Mehrheit und was hat die SPD gemach? Sie hat Frau Merkel an die Macht gebracht, obwohl sich Jeder ausrechnen konnte, das man sie dann nicht mehr so schnell losbekommt.

Als die Deutsche Bundesregierung ("CDU mit Blinddarm") ihre scheinheilige Stimmenthaltung für die NATO Bombardierung bekannt gab wurde dies von der mystheriösen Internationalen Gemeinschaft mit dem senden von AWACS nach Afghanistan erkauft. Die kosten auch Geld, von dem dann ein anteiliger Prozentsatz in der Meck Pom Landeskasse fehlt.

Wer hat im Bundestag für die Entsendung der AWACS gestimmt? Auch die SPD. Dafür oder dagegen, da die SPD ja in der Opposition (freudscher Verschreiber Opasition) sitzt, Auch wenn die SPD dagegen gestimmt hätte wären die AWACS nach Afghanistan geschickt worden aber so hat man zugestimmt das das Knacken der 5000 Mann Obergrenze für das Bundeswehrkontingent in Afghanistan still und leise akzeptiert wird. Gleichzeitig konnte man damit auch noch Ministerpräsident Kurt Beck (der einzig pragmatische und ehrliche SPD Grande) die Wiederwahl erschweren.

Soll man so eine SPD wählen? Für mich gilt nur noch die Links Partei.

Liebe Frau Ministerin MANUELA SCHWESIG, sollten Sie sich für Sozialdemokratische Politik interessieren, dann lesen Sie doch bitte Willy Brandt, Bruno Kreisky, oder Olaf Palme anstelle sich mit Helmuth Kohl vor dessen neuen Hausaltar (ein Stück Mauer als Kruzifixersatz) nieder zu knien oder mit der Fürstin von Schwerin ein Tässchen Tee zu Trinken.

[Emily]

Ach, man möge sich doch mal bitte die Debatten im Schweriner Landtag anschauen. Die Mitschnitte kann man im Internet finden. Danach wählt man die SPD in Mecklenburg garantiert nicht mehr.

[Nils]

Ach ja, abgedroschene Phrasen kommen beim Volk halt gut an. Aber, so oft man sie auch wiederholt, wahrer werden sie dadurch nicht. "Die Linke verspricht das Blaue vom Himmel und will Schulden machen, die Linke hat ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet..." Frau Schwesig weiß es als intelligente Frau eigentlich besser, und die Tatsache, dass sie in Interviews solchen Unsinn verbreitet, macht sie zu einer Lügnerin. Es ist zwar Wahlkampf, aber das hätte sie eigentlich nicht nötig.

Natürlich weiß sie, dass die Linke unzählige Vorschläge zur Konsolidierung der Haushalte gemacht hat und durchaus Optionen aufzeigt, wo das Geld für Soziales kommen soll, und natürlich weiß sie auch, dass die Linke sich weitaus intensiver als andere Parteien mit ihrer Vergangenheit auseinander gesetzt hat. Aber wozu bei der Wahrheit bleiben, wenn man auch gut abgedroschene Unwahrheiten durch die Medien schicken kann? Schließlich muss doch die Partei bekämpft werden, deren Programm dem eigenen zu 95% gleicht; lieber geht man eine Koalition mit der CDU ein, wo sich bestimmte Punkte des eigenen Wahlprogramms leider leider nicht durchsetzen lassen, weil der Koalitionspartner sich sperrt. Ein Psychogram einer verirrten Partei.