Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Justizministerin verteidigt "Quick Freeze"
Die Bundesjustizministerin hat die eingeschränkte Speicherung von Verbindungsdaten in Deutschland gegenüber der EU verteidigt. CDU-Politiker Schünemann fühlt sich durch ihre Haltung provoziert.
Die Datenkrake sammelt und sammelt. Bild: dapd
BERLIN rtr/dpa | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Medienberichten zufolge in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlag.
Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion eingebrachte Vorschlag des "Quick Freeze", die Daten nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe alsbald von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem Verfahren aus. Der Brief wurde demnach am 23. Dezember nach Brüssel geschickt.
Unterdessen wiederholte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung zur Vorratsdatenspeicherung. "Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten", sagte Schünemann am Donnerstag dem Sender NDR Info. Den Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, Verbindungsdaten nur für zwei Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als "echte Provokation".
Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission, weil es die EU-Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt hat. Die liberale Justizministerin wehrt sich dagegen, Daten auch ohne strafrechtlichen Anlass zu speichern.
Leser*innenkommentare
Arno Besendonk
Gast
Quick Freeze? Die Frau redet Unsinn und weiß nicht wirklich, wovon sie spricht. Gewöhnlich braucht man die Daten nämlich erst dann, wenn die Einfrierfrist verstrichen ist. Und dann sind sie weg.
Hans
Gast
Keiner mag Herrn Schünemann!
Und Schnarri könnte noch ein bisschen mehr zu ihren früheren Idealen stehen und auch zum "Quick Freeze"-Bullshit "Nein" sagen.
Hasso
Gast
Mehr gute Politik schwächt die Gründe für "Unter-General-Verdacht- Speicherungen". >Wenn man nicht mehr weiter weiß bildet man 'nen neuen Scheiß
Kane
Gast
Wer Frau Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Verweigerungshaltung, den von der CDU geforderten Überwachungsstaat weiter voran zu treiben, öffentlich als "Unterstützer von Verbrechern" hinstellt, sollte sofort sein Mandat als Politiker zurückgeben, ist er doch in einer freiheitlich-demokratischen Gesinnungsordnung völlig fehl am Platz. Unabhängige Untersuchungen seriöser Institutionen konnten keinen Beweis dafür erbringen, dass eine per se-Speicherung persönlicher Daten aller Bürger ohne strafrechlich relevanten Anlass für die Verbrechensbekämpfung keinerlei Vorteile bringt! Dass diverse Damen und Herren in der CDU stets auf's Neue auf der Speicherung persönlicher Daten unbescholtener Bürger beharren, zeigt doch nur die Tatsache auf, dass sich die CDU mit der Demokratie auch 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs immer noch sehr schwer tut.