Vorschläge der Monopolkommission: Fernwärme soll verbraucherfreundlicher werden
Wer Fernwärme bezieht, ist bislang einem Anbieter ausgeliefert. Die Monopolkommission will mehr Transparenz und Wettbewerb für diesen Markt.
Die Monopolkommission der Bundesregierung fordert eine kundenfreundlichere Gestaltung des Fernwärmemarkts. Dazu soll mehr Preistransparenz und Zugang für Wettbewerber auf dem bislang von Monopolisten geprägten Markt geschaffen werden. Nur so könne Fernwärme als tragende Säule der Energiewende etabliert werden, heißt es in einem Gutachten zum Energiesektor der Kommission, das sie am Dienstag an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergeben hat.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Sie besteht aus fünf auf Vorschlag der Bundesregierung berufenen Mitgliedern, die aus Wissenschaft oder Wirtschaft stammen. Vertreter:innen von Gewerkschaften oder Umwelt- und Verbraucherschutz sind nicht vertreten.
Bei Fernwärme werden Gebäude über Rohre mit zentral erhitztem Wasser oder Wasserdampf beheizt. Rund 15 Prozent der Haushalte heizen so. Nach den Plänen der früheren Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2045 – bis dahin soll Deutschland klimaneutral sein – 30 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt werden. Heute wird Fernwärme meistens fossil erzeugt, auch das soll sich bis 2045 ändern.
Bislang sind bei der Fernwärme Erzeugung, Infrastruktur und Vertrieb in einer Hand. Die Anbieter sind Monopolisten, sie können ihre Marktmacht ausnutzen und die Energiepreise drastisch in die Höhe treiben. Mit der Verdrängung von Gas- und Ölheizungen dürfte die Marktmacht weiter zunehmen. Nach einer Auswertung des Verbraucherszentrale Bundesverbands (VZBV) aus diesem Frühjahr unterschieden sich die Kosten regional erheblich. Wer an einen teuren Anbieter gerät, zahlt mehrere Hundert Euro mehr als Kund:innen von günstigen Lieferanten – der Wechsel zu einem anderen Versorger ist aber nicht möglich. Die Verbraucherschützer:innen fordern deshalb einen Preisdeckel.
Kommission will Preisobergrenze
Die Monopolkommission macht einen Vorschlag, der in eine ähnliche Richtung geht. Sie schlägt die Einführung eines bundesweiten Grundversorgungstarifs vor, der durch eine Preisobergrenze begrenzt wird. „Daneben soll es weitere Tarife geben“, sagte Kommissionsmitglied Rupprecht Podszun bei der Vorstellung des Berichts. Verbraucher:innen können sich so entscheiden, ob sie den Grundtarif oder das Angebot ihres Anbieters nehmen. „Die Preisobergrenze ist eine Sicherheitslinie, die neue Dynamik in den Markt bringt“, erklärte der Jurist.
Rupprecht Podszun, Mitglied der Monopolkommission
Außerdem fordert die Monopolkommission die Einrichtung einer „verpflichtenden Transparenzplattform“ – einer Preisübersicht. In Österreich gibt es so ein Projekt bereits. In Deutschland betreiben Verbände der Energiewirtschaft eine Preisplattform auf freiwilliger Basis. Dort ist nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte des Fernwärmemarktes abgebildet.
Vor allem an der Marktstruktur soll sich nach dem Willen der Kommission etwas ändern. In anderen Energiesektoren wie dem Strom sind Netz und Erzeugung getrennt. Die Netze sind ein Monopol, Wettbewerb gibt es aber bei der Produktion und dem Vertrieb von Strom. Im Fernwärmemarkt gibt es so eine Trennung bislang kaum. Da sich die Erzeugungsstrukturen in den kommenden Jahren ändern werden, empfiehlt die Monopolkommission, den Zugang von dritten Wärmeerzeugern zum Netz gesetzlich zu ermöglichen. „Wir stehen vor einer historischen Chance“, sagte Podszun. Er sieht die Möglichkeit, den historisch gewachsenen Monopolmarkt aufzubrechen. Neue Wärmeerzeuger könnten etwa Rechenzentren sein, die Abwärme vermarkten wollen.
Gegen Lademonopol an Autobahnen
Die Monopolkommission warnt außerdem vor mangelndem Wettbewerb beim Ausbau der Ladeinfrastruktur an Autobahnen. Besonders kritisch sieht sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkws. Es dürfe an Autobahnen nicht zu einem Lademonopol für die Tank & Rast GmbH kommen, hieß es. Nach Angaben der Kommission wurden etwa zwei Drittel der geplanten Ladeparks an Autobahnen ohne Ausschreibung direkt an das Unternehmen vergeben.
Für den Strommarkt fordert die Kommission unter anderem flexiblere Preise, auch mit Blick auf die strapazierten Netze. „Wir brauchen ein System, bei dem sich sowohl Verbraucher als auch Anbieter netzdienlich verhalten“, sagte der Kommissionsvorsitzende und Industrieökonom Tomaso Duso.
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