Vorschläge für nächstes Asylpaket

Nun Gesetze im Eilverfahren?

Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort vorzuschreiben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 06.01.2016 während des Fluges von Berlin nach Havanna.

Mit seiner vorgeschlagenen Regelung soll verhindert werden, dass in Großstädten Gettos entstehen.  Foto: dpa

BERLIN taz | Nach Tagen, in denen sich die Unionsparteien mit Ideen für Gesetzesverschärfungen überboten, ziehen nun die Sozialdemokraten nach. Am Sonntag erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der ARD, er wolle in den Verhandlungen um das nächste Asylpaket „noch Dinge hinzupacken“. Dafür nannte er ein Stichwort, mit dem er selbst in den Tagen nach Köln für Aufmerksamkeit sorgen kann: Wohnsitzauflage.

Dahinter verbirgt sich der Vorschlag, Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorzuschreiben, wo sie leben dürfen. Bisher gilt eine Residenzpflicht für Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten ihres Asylverfahrens, danach können sie frei wählen, wo in Deutschland sie leben wollen.

Gabriel erklärt, so eine Regelung solle verhindern, dass in Großstädten Gettos entstehen, weil anerkannte Asylbewerber vorrangig dorthin ziehen und sich „massieren“.Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern. Damals argumentierte die Partei, sie wolle Bürokratie abbauen, um auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu argumentieren.

Neu ist die Idee nicht: Eine ähnliche Regelung hatte es schon einmal gegeben: Spätaussiedlern wurde der Wohnort vorgeschrieben, ungeachtet dessen, wo Familie oder Freunde lebten. Dagegen hatten Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – am Ende war das Gesetz 2009 ausgelaufen, nachdem die Zahlen der Spätaussiedler stark gesunken waren.

Schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Aber Gabriels Provokation funktioniert: Prompt bekräftigte CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmeier, dass eine derartige Vereinbarung denkbar ist. Regierungssprecher Seibert teilte mit, der Vorschlag werde „intensiv geprüft“. Er nannte auch Flüchtlingen und subsidiär Schutzsuchende, für die eine Zuweisung gelten könnte.

Die CDU-CSU-Fraktion spricht nur von einer „längerfristigen“ Zuweisung von Asylbewerbern allgemein. Trotzdem sagt einer ihrer Sprecher gegenüber der taz, sie hätten die Hoffnung, in den Verhandlungen mit der SPD innerhalb weniger Tage einen „einen Durchbruch“ zu erzielen. Dagegen Regierungssprecher Seibert: Ob innerhalb von Tagen, Wochen oder irgendwann über Verschärfungen entschieden werde, sei nicht abzusehen.

Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht zu lockern

Innenminister de Maizière erklärte am Montag, er führe „konstruktive Gespräche“ mit Justizminister Maas. Gemeinsam wollten sie prüfen, ob straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas.

Darunter fällt beispielsweise der Vorschlag, straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller abzuschieben. Statt wie bisher bei einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren, sollte eine Verurteilung von mindestens einem Jahr ausreichen. Zusätzlich wollen die Minister prüfen, ob auch eine Bewährungsstrafe ausreichen könne. Keiner wolle riskieren, dass man einen Verurteilten „dafür, dass er hier klaut, dort einem Henker“ ausliefere, sagte Gabriel.

Unterdessen meldete sich die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu Wort. Sie forderte ein strikteres Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin. Bestehende Gesetze müssten mit großer Konsequenz angewendet werden.

 

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