Vorstoß von Berliner Bezirk gescheitert: Keine Coffeeshops in Kreuzberg

Das Bundesinstitut für Arzneimittel erlaubt es dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht, vier Coffeeshops aufzumachen.

Kreuzberg wird nicht grüner: Es wird vorerst keine Coffeeshops geben. Foto: dpa

BERLIN afp | Der Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf die Einrichtung legaler Cannabis-Verkaufsstellen ist abgewiesen worden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe sich in einem am Montag eingegangenen Bescheid für nicht zuständig erklärt, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) vor Journalisten. Es sei bedauerlich, dass die Bonner Behörde den Antrag nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt habe. Das Bezirksamt werde deshalb prüfen, ob es binnen einen Monats Einspruch einlegen werde.

Herrmann hatte Ende Juni beim BfArM beantragt, insgesamt vier Abgabestellen für den legalen Verkauf der Droge einrichten zu dürfen. Demnach sollten registrierte volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm Cannabis erwerben können. Der 25-seitige Antrag wurde damit begründet, dass Cannabis derzeit zwar illegal, faktisch aber frei zugänglich sei.

„Wir werden weiterhin nicht den Verbraucher- und Jugendschutz in diesem Land gewährleisten können“, sagte Herrmann am Montag. Der Bescheid werde die Debatte über eine Cannabis-Legalisierung weiter befeuern, sagte der zuständige Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers. „Damit haben wir, was wir erreichen wollten, auch erreicht.“

In dem vom Bezirk veröffentlichten Bescheid teilt das BfArM mit, dass die Erteilung einer Verkaufserlaubnis durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht vorgesehen sei. Weil das BtMG vor einer Drogenabhängigkeit schützen wolle, sei es nicht mit dem Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken vereinbar. Eine anderweitige Auslegung des Gesetzes sei unzulässig. Die Behörde verweist den Bezirk deshalb an den Gesetzgeber.

Ferner sei nicht erkennbar, wie das Bezirkskonzept den Drogenhandel effektiv einschränken solle, schreibt das BfArM weiter. Ein Großteil der Cannabis-Konsumenten im Bezirk seien dem Antragsteller zufolge Minderjährige, Bezirksfremde und Touristen. Genau dieser Personenkreis wäre von den angedachten Abgabestellen auch weiterhin ausgeschlossen.

Comments

[kooljaaa]

Beitrag auf eigenen Wunsch entfernt. Die Moderation

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ich habe keinen "Standpunkt" dazu. Ich stelle lediglich fest, was abgeht. Mir ist das letztlich wurscht, ob legalisiert wird oder nicht, ändern kann ich sowieso nichts. Dennoch sind die Argumente der Verbieter lächerlich und an den Haaren herbeigezogen. Einstiegsdrogen sind Tabak und Alk - damit fängt es an, nicht mit Hasch.

Es handelt sich hierbei nur um eine weitere irrationale Absurdität unserer Gesellschaft. Sinnvoll wäre es jedoch, den Leuten ein Leben zu geben, das anderes beinhaltet, als hauptsächlich Arbeit und Konsum zum Selbstzweck. Dann könnte sich auch ein generell anderer Umgang mit Rauschzuständen etablieren. Komasaufen, Volldröhnen, Wegbügeln: Nichts als Ersatzhandlungen und Selbstbetäubung. Darin liegt die Suchtgefahr.

[kooljaaa]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Beitrag auf eigenen Wunsch entfernt. Die Moderation

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

In Colorado ist der ganze Markt innerhalb kürzester Zeit von Geschäftemachern durchkommerzialisiert worden. Inklusive Kiff-Sightseeing-Touren zum sich-gnadenlos-Wegbügeln. Das heilige Kraut der Rastas und Sadhus: Vollständig entwürdigt, banalisiert und ballermannisiert. Nun, ich schätze, das ist genau das, was der Deutsche für einen sauberen Umgang mit Marijuana hält.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Das Cannabisverbot und seine Befürworter können nicht länger ernst genommen werden. Genau so gut könnte man Kaugummi als Einstiegsdroge verbieten.

[Carl Peters]

Was in Nordkorea, Washington und Colorado erlaubt ist, bleibt in Kreuzberg verboten.

Werden die X-Hainer Grünen jetzt aus Protest ein Kiff-In machen, um zu zeigen, dass sie ernsthaft für die Legalisierung sind und nicht nur eine billige Wahlkampnummer starten wollten?

Dirk Behrendt mit Joint? Wow! Rebell

oder doch nur ein alternativer Versicherungvertreter?

[XBurger]

Der Coffeeshop war ein Ablenkungsmanöver von Monika Planlos. In der Detailarbeit bringt sie nichts zustande. Der Antrag beruht auf der Blaupause der Cannabis-Lobby, es war jedoch klar, dass er abgelehnt wird. (Er wurde sogar nicht einmal zugelassen!) Jetzt simuliert Frau Hermann Enttäuschung. Frau Herrmann will wieder als Bürgermeisterin kandidieren...

Leider sind die anderen Parteien im Bezirk genauso provinziell. Wir brauchen eine alternative Liste für Kreuzberg!

[RosaLichtenstein]

Wie wäre es wenn man in diesem linksgrünbrunten Traumbezirk mal wieder rechtsstaatliche Grundsätze einhält und mittels konsequentem polizeilichem Handeln den Drogenhandel unterbindet und alle gegen das Gesetz verstoßende Personen verhaftet und entsprechend verurteilt? Muss eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt ausgesprochen werden? Wieso müssen sich normal deutsche Bürger an Recht und Gesetz halten, wenn dort jeder macht er möchte?

[Sascha]

Rosalichtenstein, sie sind scheinbar ein ziemlicher Anarchist. Oder wie kann es sein, dass sie Fordern die Polizisten ab zu ziehen. Es brennen Heime, Veranstaltungen werden aufgrund angeblichen Polizeimangels abgesagt. Auf 70 km komemn bei uns 2 Polizeiautos und die Polizei wird weiter abgebaut.

Last die Republik brennen. Hauptsache die Drogen werden weiterhin so ineffektiv bekämpft wie bisher.

Prävention heißt das Stichwort nicht überteuerte Gerichtsprozesse.

Aber naja Anarchisten wie sie geben erst Rhe wenn der letzte Mensch in Deutschland niedergeprügelt wurde und das letzte Haus abgefackelt wurde.

[Schmollschwund]

„Wir werden weiterhin nicht den Verbraucher- und Jugendschutz in diesem Land gewährleisten können“

Tja, einfach mal alle hin schicken die kiffen. Wollen wir mal sehen, für wenn dieser "Schutz" aufrechterhalten wird. Für NIEMANDEN.

Ist schon ziemlich dreist, genau wieder dieses Argument in´s Rennen zu schicken. Wer wird denn geschützt, wenn keiner schützt? Wer soll geschützt werden, wenn es so viele wollen?

[mrf]

Na ja das kaufen von Haschisch und Marihuana klang auch ziemlich behördlich umständlich.

Ich glaub die Betroffenen wären auch weiterhin in den Görlitzer Park oder in die Rewaler Straße zum schoppen gegangen.