Vortragshonorare von Abgeordneten: Parlaments-007 in unklarer Mission

CDU-MdB Michael Fuchs hat nicht nur Vorträge für eine Wirtschaftsspionagefirma gehalten. Er scheint in einen weiteren dubiosen Fall verwickelt zu sein.

Totale Transparenz: James Bond arbeitet ganz offiziell für den MI6. Abgeordnete des Bundestages sind weniger auskunftsfreudig. Bild: dapd

BERLIN taz | Den CDU-Abgeordneten Michael Fuchs umweht nicht gerade der Hauch eines James Bond. Fuchs ist in der CDU stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, er war mehrere Jahre Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Eher bieder als Bond.

Doch vorletzte Woche hatte die Zeitschrift Stern enthüllt, dass der Bundestagsabgeordnete fünf Jahre lang Vorträge bei der Firma „Hakluyt & Company Limited“ gehalten hatte. Fuchs wurde für mindestens 13 Vorträge honoriert. Pikant daran: Das Unternehmen hatten ehemalige Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet.

Weiterhin merkwürdig war, dass es auf der Website des Bundestages zu Fuchs' Nebenverdiensten hieß, die Vorträge seien für die ähnlich klingende „Hakluyt Society“ gehalten worden. Die hat nichts mit Agenten zu tun, sondern ist eine ehrwürdige geografische Gesellschaft. Bisher konnte die Ursache des Namensfehlers nicht eindeutig aufgeklärt werden. Nach Recherchen der taz hatte Fuchs darüber hinaus auch einen Vortrag für die „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ gehalten. Honorar: über 7.000 Euro.

Hinter dem beeindruckend klingenden Namen verbirgt sich eine Steuerberaterin in München. Das Büro von „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ befindet sich in einem Gewerbehof in Moosach. Warum eine Steuerberaterin einen Bundestagsabgeordneten anreisen lässt und in der Lage ist, ein üppiges Vortragshonorar zu zahlen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Sie wollte sich zu Fragen zu dem „Vortrag“ nicht äußern. Auch Fuchs sagt zu Fragen nach dem genauen Datum, dem Ort und Thema seines Vortrages: „Siehe Homepage des Deutschen Bundestages.“ Doch dort stehen keine weiteren Informationen.

Inhalt der Vorträge unklar

Wieso möchte Fuchs nicht über seine Vorträge reden? Er hat als Bundestagsabgeordneter einen privilegierten Zugang zu Informationen und er ist stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Fuchs' Leistungen für Hakluyt & Company bleiben im Dunkeln.

Einer der Firmengründer von Hakluyt & Company Limited, der Ex-MI6-Agent Christopher James, schrieb über den Zweck des Unternehmens: „Die Idee war die gleiche Leistung für die Industrie zu erbringen, die wir vorher für die Regierung erbrachten.“ Schlagzeilen machte „Hakluyt Company Limited“ 2001 als herauskam, dass die Firma im Auftrag von Shell einen Deutschen als linken Filmemacher in die Reihen von Greenpeace geschleust hatte. Dort konnte er die Umweltorganisation während ihrer damaligen Kampagne gegen Shell ausspionieren. Der Nachrichtenagentur dapd gegenüber erklärte Fuchs, er habe in kleinem Kreis Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland bei Hakluyt & Company gehalten.

Keine Entlastung

Merkwürdig sind die drastischen Unterschiede der Honorierung seiner Kurzreferate (zwischen 1.000 Euro bis über 7.000 Euro). Im Südwestrundfunk verwies Fuchs auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung und behauptete, darin würde die Korrektheit seiner Angaben bestätigt. Dieses Schreiben liegt der taz vor. Von einer Entlastung ist darin nichts zu lesen.

Bei seinen ersten Aufträgen im Jahr 2008 hatte Fuchs nur den Namen „Hakluyt London“ angegeben. Erst rund anderthalb Jahre später, so die Bundestagsverwaltung, gab Fuchs lediglich einmal – in fünf Jahren - den richtigen Namen „Hakluyt & Company“ an. Auf Anfrage hat Fuchs nun eingeräumt, dass er doch erst gegen Ende des Jahres 2009 eine richtige Angabe bei der Bundesverwaltung eingereicht hatte.

Die Bundestagsverwaltung schreibt lediglich, dass ein Fehler ihrerseits „nicht auszuschließen“ sei. Aus dem Papier ist ebenfalls zu entnehmen, dass Fuchs Vorträge für Hakluyt & Company“ in Singapur gehalten habe. Die hatte Fuchs bisher nicht erwähnt. Der Abgeordnete geht mittlerweile juristisch gegen die NGO abgeordnetenwatch vor, die den Fall aufgedeckt hatte.

Die Organisation hatte behauptet, Fuchs würde seine Tätigkeit verschleiern. Sie hatte sich ebenfalls verpflichtet den Satz nicht zu wiederholen, jedoch: „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Nach Angaben von abgeordnetenwatch ist dies der erste Fall, in dem ein Politiker mit einer Abmahnung gegen das Portal vorgeht.

Comments

[bundesheuchelschrecke]

Der international, militärische Komplex.

M. Fuchs, ein Trainee der Bundesregierung und die Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main.

M. Fuchs kann beim Treffen in der PKS die Hand Georg Wilhelm Adamowitsch, ex PKS Mitgesellschafter und Wolfgang Clement, ex Vorsitzender geben.

Triton, welch ein toller Name. Vor allem im Zusammenhang mit Sal. Oppenheim und Huth.

Jetzt verstehe ich warum die SPD die CDU rechts überholt und unbedingt gemeinsam in die Regierungsverantwortung gehen möchte, viele Politiker in England wirken.

Kriege und Waffen erzeugen Umsatz.

Sind ex Geheimdienstler in der Welt bewaffnete Unruhestifter?

Die Bundesregierung hat nur einen Interessenkonflikt, der nennt sich Bürger und Demokratie.

[Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault (Cicero)]

"Eine Nation kann ihre Narren überleben - und sogar ihre

ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen

überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er

ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein

hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in

den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als

solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein

vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert

an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen

ruht.

Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er

treibt sein Unwesen des Nächtens - heimlich und anonym - bis die

Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen

Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren

hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist

die wahre Pest!"

Marcus Tullius Cicero

[Kommentante]

Die Überschrift ist für den Herrn Fuchs aber zu viel des Guten. Er arbeitet offensichtlich für SPECTRE.

[Alles klar]

Der Typ ist auch noch aktives Mitglied in einer schlagenden Verbindung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Fuchs_%28Koblenz%29

CDU - abwählen! Stasi-like-Spitzel Michael Fuchs - abwählen!

Die CDU/CSU hat noch nie überprüft, wer von ihren Abg. der BRD und BRD bei der Stasi der DDR (aktiv oder passiv, da sei dahin gestellt) war. Noch nicht einmal die Merkeln wurde dahingehend durchleuchtet.

[Marco Hoffmann]

Da behauptet jemand, Fuchs würde seine Society-Tätigkeit für den Verteidigungsausschuss des MI6 verschleiern? Roy Allen Cannon ist empört!

Aber mal Spaß beiseite, wie soll man denn eigentlich Honorare anders übergeben, als durch eine Steuerberaterin der bundestagsverwaltung in Singapur? Ich kann daran keinen Dienst erkennen.

Was mich mal interessieren würde ist, ob mordechai vannunus london-aufenthalt zwecks übergabe der demona-kenntnisse den mitarbeitern von fuchs geldgebern noch aus der regierungstätigkeit bekannt sind und ob es einen zusammenhang zwischen dem bundestags-verteidigungsausschuss und dem verschenken nuklearwaffenfähiger uboote an Roy Allen Cannons Dienstvorgesetzte gibt?

Ein sehr ausgewogener Artikel, uri brodsky zahlt seine geldstrafe gerne.

[Arne]

Nur 1000 € für ein Kurzreferat?

Dafür lässt Steinbrück nicht mal einen fahren.

Dieser Michael Fuchs muss der Typus sein, den Steinbrück ausschließen will, wenn er sagt, man solle sich nur um die kümmern, "die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen". Wirklich, mit nur 1000 bis 7000 € pro Vortrag wird nie ein Leistungsträger wie Steinbrück aus dem.

[dr. erika fuchs]

Wer bereits, so wie Herr Fuchs, direkt in den Vorwurf der Abgeordnetenbestechung (gibt es hierzulande nicht) hieingeraten ist und sich, per definitionem, des Geheimnis- oder Hochverrates verdächtig macht, sollte tatsächlich hochbezahlte Anwälte herumkaspern lassen.

Es liegt mir eigentlich fern dies anzumerken, aber in dem Umkreis des Herrn Fuchs war es noch nicht allzulange her, dass zwei Offiziere ihn im Morgengrauen besucht und eine Pistole auf seinem Schreibtisch hinterlassen hätten.

[Fawkrin]

Korruption ich hör Dir husten...

[Westberliner]

Übrigens, man kann abgeordnetenwatch.de finanziell unterstützen, damit die sich juristisch gegen Fuchs wehren können.

[fuchs du hast die gans gestohlen]

Das klingt alles so sehr nach Hochverrat, dass der Mann froh sein kann, nicht in China, Indien oder den USA zu leben...

Wenigstens steht die CDU und deren Öffentlichkeitskartell hinter ihm, kaum auszudenken, wenn die Regierung, Tagesschau und Springer Aufklärung verlangten. Wenigstens gibt's bei der Sache einen Gewinner: Die Reichsregierungsspinner und sonstigen paranoiden Verschwörungstheoretiker werden es als Beweis dafür werten, dass das okkupierte Deutschland immer noch den Siegermächten berichten muss.

Halleluja!

[Flo]

Ich meine mich zu erinnern, daß es nicht der Stern war, der das rausgefunden hat, sondern irgendeine private Gruppierung. Leider hab ich den Link grad nicht mehr zur Hand.